Größter Gasspeicher fast leer: «Kein Anlass zur Sorge». ...

In Deutschlands größtem Gasspeicher ist gerade nicht viel drin.

KORREKTUR: Merz offen für Stromsteuersenkung für alle ...

(Luc Frieden ist Ministerpräsident Luxemburgs)BERLIN - Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen zwar grundsätzlich offen für eine ...

Forsa: Union und SPD weiter unter Wahlergebnis

In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent - ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt.

Merz verteidigt Grenzkontrollen gegen Kritik der Nachbarn ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grenzkontrollen zur Bekämpfung irregulärer Migration gegen wachsende Kritik aus den Nachbarländern verteidigt.

Merz verteidigt Grenzkontrollen gegen Kritik der Nachbarn. ...

Der Ärger bei den Nachbarn über die deutschen Grenzkontrollen wächst.

Bundesregierung setzt Alarmstufe Gas aus

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgesetzt.

Bundesregierung setzt Alarmstufe im Notfallplan Gas aus

Die Bundesregierung hat im sogenannten Notfallplan Gas die Alarmstufe ausgesetzt.

Krankenkassen warnen vor neuen Beitragserhöhungen

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten.

Merz offen für Stromsteuersenkung für alle - wenn das ...

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen zwar grundsätzlich offen für eine mögliche Ausweitung der Stromsteuersenkung für alle ...

Reiche: Bundesregierung setzt Alarmstufe Gas aus

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgesetzt.

Union pocht auf Einsparungen beim Bürgergeld

Vor einem Spitzentreffen der Koalition bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht die Union im Bundestag auf Einsparungen beim Bürgergeld.

Polen will Grenze zu Deutschland kontrollieren

Polen will ab der kommenden Woche vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen.

Rheinmetall startet als Zulieferer für Tarnkappenbomber ...

Der Rüstungskonzern Rheinmetall DE0007030009 hat eine etwa 200 Millionen Euro teure Fabrik für einen zentralen Teil des Tarnkappenbombers F-35 fertig gebaut.

Stromsteuer für alle senken? Druck auf Koalition steigt ...

BERLIN - Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch mehren sich die Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer für alle.

Rheinmetall startet als Zulieferer für Tarnkappenbomber ...

Der Kampfjet F-35 ist auf dem Radar kaum zu erkennen das Hightech-Produkt kommt aus Amerika - und teilweise künftig auch vom Niederrhein im äußersten Westen Deutschlands. ...

Berlin und Luxemburg wollen bei Grenzkontrollen enger kooperieren ...

Berlin und Luxemburg wollen eine engere Kooperation bei den derzeit laufenden Grenzkontrollen prüfen.

Stephan Brandner: Demokratische Wahl von Verfassungsrichtern ...

Berlin - Wie Medien berichten sollen Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU) Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue Richter am Bundesverfassungsgericht ...

Landtag in Magdeburg: Büros von CDU SPD und AfD durchsucht. ...

Drei Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt sollen unzulässige Zulagen gezahlt haben.

Bahnchef sieht milliardenschwere Finanzlücke bis 2029

BERLIN - Trotz zusätzlicher Milliarden für die Deutsche Bahn aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes könnte das Geld für die Schiene in wenigen Jahren wieder ...

Kampf gegen Geldwäsche: Neue EU-Behörde in Frankfurt startet ...

Kriminalität, Korruption, Schwarzarbeit: Jährlich werden Milliardenbeträge aus illegalen Quellen in Europa in die reguläre Wirtschaft geschleust.

Großes Polizeiaufgebot bei AfD-Begehung im Görlitzer Park ...

Im Görlitzer Park in Berlin hat eine "Begehung" durch zwei AfD-Politiker am Dienstag zu einem großen Polizeieinsatz geführt.

Kampf gegen Geldwäsche: Neue EU-Behörde in Frankfurt startet. ...

Frankfurt wird Europas Zentrum bei der Bekämpfung von Geldwäsche.

Verkehrsminister hält Zukunft von Bahnchef Lutz weiter ...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Zukunft von Bahnchef Richard Lutz weiter offen.

GKV-Spitzenmanager warnt vor Füllhorn zur Klinikfinanzierung ...

Der neue Chef des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt, hält die deutschen Krankenhäuser für ausreichend finanziert.

Immer mehr Stromsteuer-Appelle vorm Koalitionsausschuss

Während die Hitzewelle über Deutschland rollt, wird auch die Auseinandersetzung über die Stromsteuer hitziger.

UN-Generalsekretär für bedingungslose Waffenruhe

Angesichts der unvermindert heftigen Angriffe Russlands auf die Ukraine mahnt UN-Generalsekretär António Guterres eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe an.

Immer mehr Stromsteuer-Appelle vorm Koalitionsausschuss

Während die Hitzewelle über Deutschland rollt, wird auch die Auseinandersetzung über die Stromsteuer hitziger.

Mehr Flexibilität bei Auszeiten für Pflege zu Hause

Entlastungsangebote für die Pflege zu Hause können künftig flexibler wahrgenommen und finanziert werden.

Umfrage: Viele bereit zu Zugeständnissen für schnellere ...

Um schneller an Termine bei Fachärzten zu kommen, wären laut einer Umfrage viele Versicherte auch zu Zugeständnissen bereit.

Das tut sich in Deutschlands Waffenbranche. Was sie planen. ...

Ob Rheinmetall oder Heckler & Koch - deutsche Waffenschmieden bekommen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges so viele Aufträge wie noch nie.

Neuer Leiter für Maskenaufarbeitung im Gesundheitsministerium ...

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung unter dem früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in neue Hände.

Haushalt: Union will niedrigere Stromsteuer für alle erreichen ...

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will es nicht beim Gesetzentwurf der Bundesregierung belassen wonach es eine Entlastung bei den Energiepreisen vorerst nur für Unternehmen ...

Ukraine: UN-Generalsekretär für bedingungslose Waffenruhe. ...

Russland greift die Ukraine weiter massiv an.

Heizungsbranche wehrt sich gegen Kürzungen bei Wärmepumpenförderung ...

Vertreter der deutschen Heizungsbranche haben sich entschieden gegen den Unions-Vorschlag gewehrt bei der Wärmepumpenförderung zu kürzen um davon die Stromsteuersenkung ...

Gewerkschaften dringen auf Stromsteuer-Senkung für alle ...

Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch haben die Gewerkschaften die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert die Stromsteuer ...

Grimm zweifelt an Klimaneutralität bis 2045

Die Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat infrage gestellt, ob Deutschland sein Klimaziel erreichen kann.

Insa: SPD verliert nach Parteitag in Wählergunst

Die SPD verliert nach ihrem Bundesparteitag mit Neuwahl der Parteispitze leicht in der Wählergunst.

Oberster Verwaltungsrichter löst neuen Asyl-Streit aus

Über die verschärfte Migrationspolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ein neuer Streit entbrannt.

Deutschland und Ukraine wollen Rüstungskooperation ankurbeln ...

KIEW - Deutschland und die Ukraine wollen angesichts schwerer russischer Angriffe mit Drohnen und Raketen die Zusammenarbeit auf dem Rüstungssektor ankurbeln.

Bericht: Schwarz-Rot einigt sich auf Verfassungsrichterkandidaten ...

Union und SPD haben sich offenbar auf Vorschläge für drei Bundesverfassungsrichter verständigt.

Selenskyj: Mehr Iris-T-Flugabwehrsysteme von Deutschland ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland um die Lieferung weiterer Iris-T-Flugabwehrsysteme für die Abwehr der schweren russischen Angriffe mit Drohnen ...

Frei dämpft Erwartungen an Gegenfinanzierung von Stromsteuersenkung ...

Der Chef des Bundeskanzleramts Thorsten Frei (CDU) hat Zweifel daran geäußert ob eine Senkung der Stromsteuer für alle durch eine Reform des Bürgergelds gegenfinanziert ...

Verkehr auf neuer A45-Rahmede-Brücke könnte früher anrollen. ...

Die A45 bei Lüdenscheid ist seit Ende 2021 unterbrochen - folgenschwer.

Wüst: NRW-Interessen müssen auf EU-Ebene Gehör finden ...

Vor einem Spitzengespräch der wichtigsten NRW-Unternehmenschefs in Brüssel hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Bedeutung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft ...

Schnieder will Parken von E-Scootern auf Gehwegen einschränken ...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Kommunen das Recht geben, das Abstellen von Leih-E-Scootern und Leihrädern auf dem Bürgersteig zu verbieten.

Langjähriger DGB-Chef Michael Sommer gestorben. Sein Leben ...

Michael Sommer trat schon als 19-Jähriger in die Postgewerkschaft ein.

Steinmeier und Merz kondolieren zum Tod von Wolfgang Böhmer ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Hinterbliebenen des ehemaligen Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer, kondoliert.

POLITIK/ROUNDUP: Deutschland und Ukraine wollen Rüstungskooperation ...

Angesichts anhaltend schwerer russischer Angriffe mit Drohnen und Raketen wollen Deutschland und die Ukraine die Zusammenarbeit auf dem Rüstungssektor ankurbeln.

Deutschland und Ukraine wollen Rüstungskooperation ankurbeln. ...

Der deutsche Außenminister bringt Vertreter der Rüstungsindustrie mit in die Ukraine.

POLITIK: Bund will mehr Geschwindigkeit bei Digitalisierung ...

Digitalminister Karsten Wildberger dringt auf mehr Tempo für Deutschland im Wettbewerb um Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI).

Otto Fricke wird Vorstandschef des DOSB. Das Präsidium ...

Die lange Suche nach einem neuen Vorstandsvorsitzenden beim Deutschen Olympischen Sportbund ist vorbei.

SPD-Generalsekretär kritisiert Störfeuer vor Spitzentreffen ...

Die SPD hat verärgert auf die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach Einsparungen bei den Sozialausgaben weiteren Entlastungen für die Wirtschaft und mehr Tempo bei ...

Unionsfraktionsvize dämpft Erwartungen bei Stromsteuer-Entlastung ...

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat Erwartungen auch aus der Union zu einer schnellen Entlastung von Privatkunden bei der Stromsteuer gedämpft.

Deutschland und Ukraine: Rüstungszusammenarbeit ankurbeln ...

Deutschland und die Ukraine wollen die Zusammenarbeit im Rüstungssektor ankurbeln.

Merz wird nicht am CSD teilnehmen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nicht am Christopher Street Day in Berlin Ende Juli teilnehmen.

Unionsfraktionschefs fordern weitere Stromsteuer-Entlastung ...

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern von der Bundesregierung weitere Entlastungen bei der Stromsteuer.

Unionsfraktionschefs fordern weitere Stromsteuer-Entlastung. ...

Fehlendes Geld verhindert zunächst eine im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD versprochene Senkung der Stromsteuer für alle.

Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Böhmer gestorben

Sachsen-Anhalts frühere Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist tot.

Finanzministerium: Stromsteuer für alle würde 5 4 Milliarden ...

Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5 4 Milliarden Euro zusätzlich ...

Unions-Fraktionschefs pochen auf umfassende Stromsteuer-Entlastung ...

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU pochen auf eine umfassende Stromsteuer-Entlastung.

Wadephul besichtigt Schäden nach Luftangriffen auf Kiew ...

Angesichts jüngster massiver russischer Luftangriffe auf die Ukraine hat sich Außenminister Johann Wadephul ein Bild von den Schäden gemacht.

Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Böhmer gestorben

Linke erwägt neuen Kandidaten für Parlamentarisches Kontrollgremium ...

Die Bundesvorsitzende der Linken Ines Schwerdtner hält es für denkbar dass ihre Partei nun doch einen anderen Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium zur Wahl ...

Timmermans fordert Politik der Zuversicht gegen rechte Angstmache ...

Angesichts des europaweiten Aufstiegs rechter Parteien fordert der niederländische Spitzenpolitiker Frans Timmermans eine klare Antwort der Linken.

Merkel kritisiert Asyl-Zurückweisungen - Frei kontert. ...

Trotz anderslautenden Urteils eines Gerichts in Berlin-Brandenburg lässt die Regierung weiter Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen.

Wadephul verspricht Ukraine anhaltende Waffenhilfe

Bundesaußenminister Johann Wadephul verspricht der Ukraine angesichts anhaltender massiver russischer Luftangriffe dauerhafte deutsche Waffenhilfe.

Wadephul zu Antrittsbesuch nach Kiew gereist

Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist.

Wadephul verspricht Ukraine anhaltende Waffenhilfe. Der ...

Die russischen Angriffe auf die Ukraine halten an.

Wadephul zu Antrittsbesuch in Kiew eingetroffen

Bahn fährt Pünktlichkeitsziel im ersten Halbjahr hinterher ...

Mehr als ein Drittel der Fernzüge der Deutschen Bahn war im ersten Halbjahr unpünktlich unterwegs - dem eigenen Jahresziel fährt der bundeseigene Konzern damit hinterher. ...

Regierung: Viele Fake News mit scharfem Ton zu Kanzler Merz ...

Fake-Videos erfundene Skandale und persönliche Beleidigungen: Die Bundesregierung registriert seit der Vereidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang Mai ein starkes ...

Berlins Justizsenatorin Badenberg will mehr KI

Die Berliner Justiz verliert in den nächsten Jahren trotz enormer Belastung sechs Prozent ihrer Beschäftigten und hat dabei zunehmend Probleme bei der Nachwuchsgewinnung. ...

Merkel kritisiert Zurückweisungen an den Grenzen. / Erstes ...

Berlin - !!!Sperrfrist 30.06.2025 5 Uhr!!!

Söder für Einsparungen bei Sozialkosten. Die Haushaltslage ...

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in dieser Woche zum Koalitionsausschuss.

Bahn fährt Pünktlichkeitsziel im ersten Halbjahr hinterher. ...

Mehr als jeder dritte Zug verspätet - Fahrgäste brauchten im Fernverkehr viel Geduld.

Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag «kein Auftrag». ...

Die SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse.

Linke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl. Die ist aber ...

Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

Schweitzer kritisiert CDU für Infragestellen der Stromsteuer-Pläne ...

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat der CDU vorgeworfen in der Debatte um die vorerst für Verbraucher ausbleibende ...

Linke fordert von Merz Friedensgespräche mit China

Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert ernsthafte Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg unter Beteiligung von China zu führen ...

Linke will Mitspracherecht bei Nominierung von Verfassungsrichtern ...

Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union SPD und Grünen geschrieben in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht ...

Union fordert von SPD Einsparungen bei Sozialleistungen

Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen.

Kanzleramtschef offen für Nachjustieren bei Stromsteuer ...

Im Streit um die Senkung der Stromsteuer nur für Betriebe hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei grundsätzlich offen für ein Nachjustieren gezeigt damit auch private Haushalte ...

Kanzleramtschef offen für Nachjustieren bei Stromsteuer ...

Erleben Union und SPD gerade ihr Wärmepumpen-Desaster, das der Ampel so geschadet hat? Dass die Bürger bei der Stromsteuersenkung leer ausgehen, sorgt für Ärger.

Kanzleramtsminister offen für Gespräche über Stromsteuersenkung ...

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Gesprächsbereitschaft in der Frage, ob die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt werden könnte, signalisiert.

Klöckner verteidigt ihr Vorgehen beim CSD. Bundestagspräsidentin ...

Dass die Bundestagsverwaltung in diesem Jahr nicht mehr offiziell beim Christopher Street Day auftreten darf, hat für Kritik gesorgt.

AfD unterstützt Spahns Atomwaffen-Vorstoß

Für seine Forderung nach einer deutschen nuklearen Teilhabe erhält Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Unterstützung von der AfD.

Österreichs Bundeskanzler sieht Europa in Wohlstands-Falle ...

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht Europa in der Wohlstands-Falle.

Klöckner verteidigt Position zum CSD

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Entscheidung, zum CSD auf Regenbogenflaggen vor dem Parlament zu verzichten, verteidigt.

Frankreichs Finanzminister will in Zollstreit mit USA mehr ...

Im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA wünscht sich Frankreichs Finanzminister Éric Lombard mehr Zeit für Verhandlungen.

Kritik von SPD und Opposition an Spahns Atomwaffen-Vorschlag ...

SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert der sich für ein europäisches Atomwaffenarsenal und den direkten ...

Lob und Kritik aus Union an SPD-Beschluss für AfD-Verbotsverfahren ...

Der SPD-Beschluss zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist in der Union auf Lob und Kritik gestoßen.

Ploß: Häfen gehen nicht nur die Küstenländer etwas an ...

Der neue Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft und den Tourismus Christoph Ploß will zur Finanzierung der deutschen Häfen mehr Bundesmittel lockermachen. ...

Linke: Regierung tut zu wenig für Contitech-Beschäftigte ...

Die Landesregierung setzt sich aus Sicht der Linke-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss zu wenig für die von der Schließung des Contitech-Werkes in Bad Blankenburg ...

Mützenich kritisiert Spahns Atomwaffen-Vorstoß

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) stößt mit seiner Forderung nach einem eigenen atomaren Schutzschirm für Deutschland auf scharfen Widerspruch beim Koalitionspartner ...

SPD treibt Arbeit an AfD-Verbotsverfahren voran. Nicht alle ...

Dutzende Redner, doch kein Streit: In ihrer Haltung zu einem möglichen AfD-Verbot ist die SPD klar.

Partei sucht Kompass: Sechs Fragen nach dem SPD-Parteitag. ...

Ups! Was auf dem Parteitag in Berlin passiert ist, hatten viele in dem Ausmaß nicht beabsichtigt.

Verteidigungsausschuss-Chef kritisiert SPD-Beschluss zu ...

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Thomas Röwekamp (CDU) hat den Beschluss des SPD-Parteitags zum Wehrdienst kritisiert und die Einführung einer allgemeinen ...

NRW-Trend: Weiter klare Mehrheit für Schwarz-Grün - SPD ...

NRW-Trend: Weiter klare Mehrheit für Schwarz-Grün - SPD fällt auf Rekordtief - Mehrheit für Olympia an Rhein und Ruhr

Altmaier kritisiert Umgang Adenauers mit NS-Verbrechern

Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisiert den Umgang des früheren Kanzlers Konrad Adenauer (1949 bis 1963) mit der NS-Vergangenheit.

Wadephul warnt vor Russland - Massive Angriffe auf Ukraine. ...

Wieder gibt es Luftalarm in der ganzen Ukraine.