Kritik von SPD und Opposition an Spahns Atomwaffen-Vorschlag

SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert, der sich für ein europäisches Atomwaffenarsenal und den direkten deutschen Zugriff auf diese Bomben ausgesprochen hatte.

"Ich schlage vor, dass die Bundesregierung eine Führungsrolle bei der Aufklärung der Masken-Deals einnimmt und sich im Übrigen an die Verpflichtungen aus dem internationalen Atomwaffensperrvertrag hält", sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem "Tagesspiegel". Er vermutet ein Kalkül hinter dem Zeitpunkt der Äußerungen des CDU-Politikers. "Jens Spahn produziert aktuell doch vor allem Schlagzeilen, um von den eigenen Skandalen abzulenken", so Türmer. Ähnliche Äußerungen kamen aus der Opposition: "Dieser Vorschlag ist Teil eines groß angelegten Ablenkungsmanövers, damit die Bevölkerung sich nicht mit weiteren Details zu Spahns Maskenaffäre beschäftigt, die den Steuerzahler noch viele Milliarden Euro kosten wird", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, dem "Tagesspiegel".

Spahn gehe es nicht um eine ernsthafte Debatte, sondern nur um seine eigene politische Zukunft. "Jens Spahn macht Selbstverteidigungspolitik und nicht Verteidigungspolitik." Europa sei auf die Nato-Teilhabe und den US-Schirm angewiesen, räumte dagegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein. Die FDP-Politikerin ist Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament und warnte: "Frankreichs eigene Atomstreitkräfte reichen nicht aus, zumal sie keine taktischen Nuklearwaffen haben, um alleinige Sicherheit zu gewährleisten." Doch auch die Liberale sagte, dass sich Spahns Vorschläge nicht so einfach umsetzen lassen. "Ein eigener europäischer Schutzschirm wäre nur als Teil eines gemeinsamen, institutionellen Ansatzes denkbar - und würde große sicherheitspolitische und strukturelle Herausforderungen mit sich bringen."