Berlin und Luxemburg wollen bei Grenzkontrollen enger kooperieren

Berlin und Luxemburg wollen eine engere Kooperation bei den derzeit laufenden Grenzkontrollen prüfen.

"Wir müssen zurzeit Grenzkontrollen machen, weil der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden im Bundeskanzleramt. Man wisse, dass das eine Maßnahme "auf Zeit" sei und "zum Teil auch im Grenzverkehr Einschränkungen" mit sich bringe. "Wir wollen diese Einschränkungen so klein wie möglich halten", so Merz. Die Innenminister beider Länder sollen demnach prüfen, Kontrollen im Hinterland der jeweiligen Grenzen gemeinsam durchzuführen.

"Also wir sind uns im Ziel völlig einig, dass wir die irreguläre Migration und den illegalen Grenzübertritt bekämpfen müssen. Das wollen wir tun, aber wir wollen das mit Mitteln tun, die diejenigen so wenig wie möglich beeinträchtigen", so Merz. Frieden sagte, dass er "großes Verständnis" für einige Maßnahmen habe, die die neue Bundesregierung im Kampf gegen illegale Migration und gegen Schleuser eingeleitet hat. "Wir teilen diese Sorgen und ich begrüße es, dass auf unsere Anweisung die beiden Innenminister Deutschlands und Luxemburgs sehr eng miteinander kooperieren." Ziel sei eine "verstärkte Polizeikooperation", die "auch dazu führen kann, dass die Grenzkontrolle durch verstärkte Polizeikooperation vermindert oder abgeschafft werden können", so der Premierminister.