Keine Rechentricks bei der Rente

(Aktualisierung: Ergänzt um Erklärung des DGB-Vorstands am Ende des Texts.)BERLIN - DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor Rechentricks bei der Sicherung des Rentenniveaus. ...

EU-Parlament will Lieferkettengesetz im Eilverfahren ändern ...

Eine klare Mehrheit des Europaparlaments hat sich dafür ausgesprochen, das europäische Lieferkettengesetz im Eilverfahren zu ändern.

Deutlich weniger Drogendelikte wegen Cannabis-Gesetz

Die Zahl der erfassten Rauschgiftdelikte in Deutschland ist durch die Teillegalisierung von Cannabis um mehr als ein Drittel auf 228.104 Fälle gesunken.

Schwesig würdigt Weil als souverän und bürgernah

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihren scheidenden Amtskollegen Stephan Weil (SPD) für dessen Wirken in Niedersachsen und in der Bundes-SPD ...

Weil begründet Rücktritt mit seinem Alter

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Rücktrittspläne bestätigt und diese mit seinem Alter begründet.

Bamf-Chef persönlich für Asyl-Wende - Rücktrittsforderungen. ...

Dass ein Behördenleiter öffentlich einen Vorschlag präsentiert, der dem Kurs seiner Ministerin widerspricht, ist selten.

Bericht: Machtkampf in Niedersachsen-SPD nach Weil-Rückzug ...

Mit dem Rückzug von Stephan Weil (SPD) als Niedersachsens Ministerpräsident und dem Nachrücken von Olaf Lies werden zwei mächtige Ämter frei: das Amt des niedersächsischen ...

Faeser zufrieden

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist zufrieden mit ihrer Bilanz.

Weniger Asylanträge mehr Abschiebungen: Faeser zufrieden. ...

Was hat sich in der Migration geändert unter der scheidenden Regierung? Innenministerin Faeser jedenfalls ist zufrieden mit ihrer eigenen Bilanz.

GESAMT-ROUNDUP/Führungswechsel in Niedersachsen: Weil übergibt ...

Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident Stephan Weil hört auf.

Führungswechsel in Niedersachsen: Weil übergibt an Lies. ...

Nun also doch: Über Jahre hatte Stephan Weil die Gerüchte über einen Rückzug als Ministerpräsident zurückgewiesen.

Union und SPD verhandeln zunächst in Kleingruppen

Vertreter von Union und SPD verhandeln heute zunächst in kleinen Gruppen weiter über die Bildung einer gemeinsamen Koalition.

Union und SPD verhandeln zunächst in Kleingruppen

Erst große Runden dann Fachteams am Ende müssen vielleicht die Parteichefs die großen Fragen unter sich klären: Bei den Koalitionsverhandlungen ist noch kein Ende in Sicht. ...

Keine Rechentricks bei der Rente

DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor "Rechentricks" bei der Sicherung des Rentenniveaus.

Forsa sieht Union nur noch einen Prozentpunkt vor AfD

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst erneut nachgelassen.

Bundespolizei sieht gewisse Wirkung von Faesers Migrationspolitik ...

Die Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine "gewisse Wirkung" der Migrationspolitik von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Bamf-Chef persönlich für Asyl-Wende - Rücktritt gefordert. ...

Dass ein Behördenleiter seine Ministerin mit einem öffentlichen Vorschlag überrascht, ist selten.

Kölns OB Reker sieht Stadt gut auf mögliche Anschläge ...

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sieht ihre Stadt gut auf mögliche Anschläge vorbereitet.

Streit um Strafgebühr für versäumte Arzttermine

Angesichts langer Wartezeiten in vielen Praxen fordern Ärzte erneut Strafgebühren für Patienten, die gebuchte Termine platzen lassen.

Streit um Strafgebühr für versäumte Arzttermine. Andere ...

Für Kassenpatienten ist es oft schwierig, an Facharzttermine zu kommen.

Faeser zieht positive Bilanz zur Migrationspolitik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich selbst eine positive Bilanz in der Migrationspolitik bescheinigt.

Kreise: Olaf Lies soll Niedersachsens Ministerpräsident ...

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies soll nach dem Rückzug von Stephan Weil neuer Ministerpräsident und SPD-Landeschef werden.

Stegner bringt Entlassung von Bamf-Präsident Sommer ins ...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Äußerungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Hans-Eckhard Sommer zum Asylrecht scharf kritisiert und ...

Olaf Lies soll Niedersachsens Ministerpräsident werden

Bericht: Niedersachsens Ministerpräsident Weil will zurücktreten ...

Nach zwölf Jahren im Amt will der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einem Medienbericht zufolge im Mai seinen Posten aufgeben.

Union: Restriktive Migrationspolitik gemeinsam mit Nachbarn ...

Die Union geht bei den geplanten Zurückweisungen an den Grenzen davon aus, dass mit den Nachbarländern einvernehmliche Lösungen gefunden werden.

Kreise: Niedersachsens Ministerpräsident Weil kündigt ...

Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident Stephan Weil zieht sich zurück.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil kündigt Rückzug an

Patientenschützer warnen vor schwarz-rotem Hausarzt-System ...

Patientenschützer warnen vor Plänen der möglichen schwarz-roten Koalition, den Zugang zu Fachärzten über verpflichtende Überweisungen vom Hausarzt zu steuern.

Umfrage: Breite Mehrheit für Ausweitung der Mütterrente ...

Eine breite Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente aus.

Kommunen fordern umfassende Migrationswende

Mehrere kommunale Spitzenverbände haben die bisherige Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und von Union und SPD umfassende Korrekturen gefordert.

Ärzte wollen bis zu 100 Euro Strafgebühr für Terminschwänzer ...

Angesichts der Debatte um eine Termingarantie sprechen sich die Kassenärzte für bundesweite Strafgebühren für Patienten bei nicht wahrgenommenen Terminen aus.

DGB-Chefin: Keine Rechentricks bei der Rente

DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor "Rechentricks" bei der Sicherung des Rentenniveaus.

Große Ungewissheit - Was Europa bei neuen US-Zöllen fürchtet. ...

US-Präsident Trump plant neue drastische Abgaben auf Importe.

Ärzte fordern: Bis zu 100 Euro Strafe für Terminschwänzer. ...

Für gesetzlich Versicherte ist es mitunter sehr schwer, einen Facharzttermin zu bekommen.

Insa: Union sinkt in der Wählergunst weiter. Das geht aus ...

Die Union sinkt in der Wählergunst weiter.

Union und SPD wollen in kleineren Gruppen beraten

Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen zunächst in kleineren Runden fortsetzen.

Union und SPD wollen in kleineren Gruppen beraten

CDU, CSU und SPD wollen in dieser Woche einen Durchbruch für ihre angestrebte Koalition erreichen.

Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort

Spitzenvertreter von Union und SPD haben in Berlin ihre Gespräche zur Bildung einer möglichen neuen Regierungskoalition fortgesetzt.

Faeser: Gegen Social-Media-Angebote von Schleusern vorgehen ...

Im Kampf gegen organisierte Schleuserkriminalität wollen die internationalen Verbündeten den Druck auf die Betreiberkonzerne sozialer Medien erhöhen.

Sommer schlägt humanitäre Aufnahmen statt Asylverfahren ...

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geht es um einzelne Maßnahmen zur Begrenzung von Fluchtmigration.

WDH/Laschet: Abkehr von Russland-Sanktionen wäre falsches ...

(Im 2.

Laschet: Abkehr von Russland-Sanktionen wäre falsches Signal ...

CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich gegen eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.

Laschet: Abkehr von Russland-Sanktionen wäre falsches Signal. ...

Solange der Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht beendet sei, gebe es keinen Grund, aus dem Sanktionssystem auszuscheren, sagt der CDU-Politiker.

WDH: Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort

(Stichwort entfernt)BERLIN - Spitzenvertreter von Union und SPD haben in Berlin ihre Gespräche zur Bildung einer möglichen neuen Regierungskoalition fortgesetzt.

POLITIK: Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort ...

Spitzenvertreter von Union und SPD haben in Berlin ihre Gespräche zur Bildung einer möglichen neuen Regierungskoalition fortgesetzt.

Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort. In der ...

Die Chefverhandler von Union und SPD beraten weiter über die Bildung einer möglichen Koalition.

RWE kritisiert schwarz-rote Pläne für Reserve an Kohlekraftwerken ...

Deutschlands größter Stromerzeuger RWE kritisiert Pläne der Koalitionsverhandler von Union und SPD alte Kohlekraftwerke in Deutschland zeitweise aus der Reserve zu holen ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 31.03.2025 -17.00 Uhr ...

Inflationsrate sinkt auf 2,2 Prozent - Lebensmittel teurerWIESBADEN - Der Preisdruck auf die Verbraucher in Deutschland hat im März leicht nachgelassen.

Schwesig: Vorschläge solide finanzieren

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in den Koalitionsverhandlungen eine seriöse Finanzierung für Vorhaben einer möglichen schwarz-roten Regierung ...

CSU verlangt von SPD Einhaltung des Sondierungspapiers

Vor der Fortsetzung der Verhandlungen mit der SPD über die Bildung einer Koalition hat CSU-Generalsekretär Martin Huber auf die Einhaltung der Vereinbarungen im Sondierungspapier ...

Söder: Jetzt kommt die Woche der Wahrheit

CSU-Chef Markus Söder setzt darauf dass Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in den kommenden Tagen die zentralen - insbesondere finanziellen - Streitfragen aus ...

Söder: Jetzt kommt die Woche der Wahrheit. Markus Söder ...

Ein zentraler Knackpunkt in den Verhandlungen von Union und SPD ist aktuell das Geld.

Verbände kritisieren Abschaffung von Wasserschutzregeln ...

Die von Union und SPD geplante Lockerung der Regeln zum Schutz vor Überdüngung und Nitratbelastung im Grundwasser sind bei Wasser- und Umweltverbänden auf scharfe Kritik ...

Grüne vermissen Klima und Umwelt bei Koalitionsverhandlungen ...

Aus Sicht der Grünen drohen Klima und Umwelt bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD auf der Strecke zu bleiben.

Merz nicht da, aber schon Thema auf der Hannover Messe

Abschiedstour für den geschäftsführenden Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Hannover Messe: Zum letzten Mal trat er in der niedersächsischen Landeshauptstadt den traditionellen ...

Merz nicht da, aber schon Thema auf der Hannover Messe

Letzter Messe-Auftritt für Scholz: Zum Abschied in Hannover warnt der Kanzler vor Protektionismus – doch die Industrie spricht lieber über seinen Nachfolger Merz.

Kriminalstatistik: Mehr Beleidigungen und mehr Jugendpornografie ...

Die Straftat "Beleidigung" hat in Deutschland deutlich auf 251.502 Fälle zugenommen.

Steinmeier erwartet Entscheidung zu Pflicht-Dienstjahr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltet sich in die Debatte um ein verpflichtendes Dienstjahr ein.

Scholz warnt: Protektionismus schadet Welthandel

Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor den Risiken von Protektionismus für den Welthandel.

Zahl der Cybercrime-Fälle im Inland sinkt erneut

Beim "Cybercrime" sind die Fallzahlen in Deutschland nach einem kontinuierlichen Anstieg seit 2016 im zweiten Jahr in Folge auf 131.391 Fälle (-2,2 Prozent) gesunken.

Amthor bekräftigt Nein zu Steuererhöhungen

CDU-Politiker Philipp Amthor lehnt die geforderten Steuererhöhungen der SPD weiterhin ab.

Bundesregierung stellt sich hinter Russland-Sanktionen

Die amtierende Bundesregierung verteidigt die im Zuge des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängten EU-Sanktionen.

Forschungsnetz zu Long Covid mit 30 Projekten

Die Forschung für eine bessere Versorgung von Menschen mit langwierigen Beeinträchtigungen nach Corona-Infektionen kommt nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums weiter ...

Drogenbeauftragter verteidigt Cannabis-Gesetz

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, verteidigt das seit einem Jahr geltende Cannabis-Gesetz und warnt vor der Ausbreitung stärkerer Drogen.

AKTIE IM FOKUS: Hochtief egalisiert Gewinne seit Finanzpaket-Beschluss ...

Der Kurs der Hochtief DE0006070006-Aktien wird dem Unternehmensnamen in diesen Tagen gerecht.

Faeser: 'Brutales Geschäft' der Schleuser stoppen

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert ein stärkeres gemeinsames Vorgehen gegen internationale Schleuserkriminalität.

Faeser wirbt für internationalen Kampf gegen Schleuserbanden ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Rande des "Organised Immigration Crime Summit" in London für einen entschlossenen Kampf gegen Schleuserbanden geworben.

Gas für Verbraucher 80 Prozent teurer als vor Ukraine-Krieg ...

Die Energiepreise für Verbraucher steigen nur noch moderat - doch gemessen am Niveau vor dem Ukraine-Krieg sind die Preissprünge immens.

Gas für Verbraucher 80 Prozent teurer als vor Ukraine-Krieg. ...

Die Energiepreise steigen zwar nur noch leicht – bleiben aber auf sehr hohem Niveau.

Schwesig pocht auf stärkere Belastung von Topverdienern ...

Die SPD hält an ihrem Vorschlag fest, Spitzenverdiener stärker heranzuziehen, um die breite Mitte entlasten und geplante Milliardeninvestitionen stemmen zu können.

Wehrbeauftragte unterstützt Grünen-Idee für Pflicht- ...

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, unterstützt einen Vorstoß der Grünen aus Bayern für einen verpflichtenden "Freiheitsdienst".

Amthor zufrieden mit bisherigen Koalitionsgesprächen

CDU-Politiker Philipp Amthor zeigt sich zufrieden mit den bisherigen Koalitionsgesprächen.

Industrie: Reformwille darf nicht erlahmen

CDU-Chef Friedrich Merz muss schon vor seiner geplanten Übernahme des Kanzleramts Kritik der Industrie einstecken.

Schwesig pocht auf stärkere Belastung von Topverdienern ...

Die SPD hält an ihrem Vorschlag fest, Spitzenverdiener stärker heranzuziehen, um die breite Mitte entlasten und geplante Milliardeninvestitionen stemmen zu können.

Grüne für Primärarztsystem - aber gegen Kostenbeteiligung ...

Die Grünen unterstützen die Pläne von Union und SPD für ein Primärarztsystem lehnen aber eine Forderung der Bundesärztekammer nach einer Kostenbeteiligung von Patienten ...

Breite Kritik an Selbstbeteiligung bei selbstständiger ...

Die Grünen lehnen einen Vorstoß der Bundesärztekammer ab in dem von Union und SPD geplanten Verteilsystem von Facharzt-Terminen über die Hausärzte eine private Kostenbeteiligung ...

Koalitionsgespräche gehen weiter - SPD lobt den Ton

SPD-Politiker haben den guten Ton der Koalitionsverhandlungen mit der Union hervorgehoben.

Haseloff ruft SPD zur Wende in Migrationspolitik auf

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die SPD zu Zugeständnissen in der Migrationspolitik aufgefordert.

SPD-Chef: Pistorius ausgezeichneter Verteidigungsminister ...

Bleibt Boris Pistorius auch in einer neuen Bundesregierung Verteidigungsminister? SPD-Chef Lars Klingbeil hielte ihn für eine ausgezeichnete Wahl.

Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort

CDU, CSU und SPD setzen heute Abend ihre Koalitionsverhandlungen fort.

Hannover Messe beginnt mit Kanzlerrundgang

In Hannover beginnt am Montag die weltgrößte Ausstellung für Maschinenbau und Elektrotechnik.

Statistiker legen erste Daten zur Inflation im März vor ...

Die Inflationsrate in Deutschland hat sich zuletzt über der Zwei-Prozent-Marke gehalten - vor allem weil die Preise für Lebensmittel und Dienstleistungen überdurchschnittlich ...

EU-Zölle auf Soja und Markenklamotten aus USA geplant

Vor Bekanntgabe des neuen Zollregimes am Mittwoch durch US-Präsident Donald Trump zeichnen sich die Gegenmaßnahmen der Europäischen Union ab.

Schweitzer will harte europäische Antwort auf Trumps Zölle ...

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert eine harte Reaktion Europas auf die neuen Zölle von US-Präsident Donald Trump.

Kretschmer fordert mehrere Ministerposten für den Osten. ...

Bei der Bundestagswahl waren die ostdeutschen Flächenländer blau gefärbt.

Hier geht es bei den Koalitionsverhandlungen um Ihr Geld ...

Union und SPD haben viele Ideen, die sich auf dem Konto der Bürger niederschlagen könnten – positiv wie negativ.

DGB warnt vor Arbeitszeitreform von Union und SPD

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Yasmin Fahimi warnt vor den Plänen von Union und SPD deutlich längere Arbeitstage für Beschäftigte möglich zu machen. ...

WHO lobt schwarz-rote Koalitionspläne

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Pläne von Union und SPD zur Erhöhung des deutschen Beitrags zur Finanzierung der WHO begrüßt.

Gesamtmetall fordert Neustart der Koalitionsgespräche

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsgespräche von Union und SPD scharf und fordert die Spitzen beider Parteien auf die ...

Top-Verhandler der SPD loben Kompromissbereitschaft der ...

Vor den weiteren Gesprächen für eine schwarz-rote Koalition haben Top-Verhandler der SPD die Kompromissbereitschaft aller Seiten hervorgehoben und die Art der Beratungen ...

CSU mahnt SPD in Koalitionsverhandlungen zu Kompromissbereitschaft ...

Vor den nächsten Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD am Montagabend hat die CSU an die gemeinsame Verantwortung appelliert und die SPD zu Kompromissen aufgerufen. ...

SPD drängt auf Stärkung der deutschen Nachrichtendienste ...

Um die Abhängigkeit von Geheimdienstinformationen aus den USA zu reduzieren, fordert die SPD eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste.

Immobilienbranche warnt CDU und SPD vor Einbruch der Bautätigkeit ...

Angesichts der Vereinbarungen von Union und SPD zur künftigen Bau- und Wohnungspolitik warnen Immobilienverbände vor einem weiteren Einbruch der Bautätigkeit in Deutschland. ...

SPD-Chef: Pistorius ausgezeichneter Verteidigungsminister ...

Welche Aufgabe bekommt der beliebteste Politiker Deutschlands? Sein Parteichef macht klar, wie viel er von Boris Pistorius hält.

Klingbeil: Vertrauen zu Merz wächst

Nach harten Bandagen im Wahlkampf scheinen sich CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil in den Koalitionsverhandlungen immer besser zu verstehen.

Klingbeil: Vertrauen zu Merz wächst. Seit wenigen Tagen ...

Im Wahlkampf haben sie sich nichts geschenkt, jetzt müssen Klingbeil und Merz miteinander verhandeln.

Söder will Solidaritätszuschlag weiterhin abschaffen

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder will den Solidaritätszuschlag auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiterhin abschaffen.

Scholz zu Kanada: 'We stand by your side!'

Im Streit um US-Zölle stärkt der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz Kanada den Rücken.

Dobrindt schließt Steuererhöhungen aus

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD-Forderungen in den Koalitionsverhandlungen nach höheren Steuern für Gutverdiener eine Absage erteilt.