CSU verlangt von SPD Einhaltung des Sondierungspapiers

Vor der Fortsetzung der Verhandlungen mit der SPD über die Bildung einer Koalition hat CSU-Generalsekretär Martin Huber auf die Einhaltung der Vereinbarungen im Sondierungspapier gepocht.

Das Sondierungspapier sei "eine sehr, sehr wertvolle und gute Grundlage für die weiteren Gespräche", sagte Huber dem TV-Sender "Welt" am Montag. Darin seien "ganz klare Punkte für den Politikwechsel vereinbart worden, beispielsweise im Bereich der Migration, beispielsweise auch im Bereich der Wirtschaft- und der Sozialpolitik". Das Sondierungspapier sei die Grundlage, so Huber. "Diese Grundlage gilt." Der CSU-Generalsekretär äußerte sich besorgt über das weitere Erstarken der AfD in den aktuellen Umfragen.

"Dieser Herausforderung sind alle Seiten sich voll bewusst. Und deswegen geht es darum, den Politikwechsel zu organisieren", sagte er. Am Ende gelte, "dass nichts überzeugender ist als die Realität". Man arbeite daran, "dass wir mit einer neuen, stabilen Bundesregierung genau diese Realität überzeugend gestalten". Schwarz-Rot müsse ein deutliches Signal geben. "Wir schaffen gemeinsam die Politikwende in Deutschland." Als "absolutes Gift für Wirtschaft und Konjunktur" wies Huber Forderungen nach Steuererhöhungen zurück. Stattdessen brauche es jetzt Einsparmaßnahmen im Bundeshaushalt.