Büroarbeiter im Urlaub immer häufiger für Job erreichbar. ...

Von wegen Abschalten: 37 Prozent der deutschen Büroarbeiter sind einer aktuellen Umfrage zufolge auch im Sommerurlaub für den Job erreichbar.

Verkehr in Berlin - Verspielt die Stadt ihre Vorreiterrolle?. ...

Weniger Autos, mehr Platz für Fahrräder und Fußgänger: Mit seinem Mobilitätsgesetz galt Berlin lange als Vorbild in Sachen Verkehrswende.

Künast drängt auf Schutz von Kindern vor Zuckerbomben

Anlässlich neuer Untersuchungen des Max-Rubner-Instituts nach denen Kinderlebensmittel noch immer häufig zu viel Zucker Fett und Salz enthalten fordern die Grünen den Koalitionspartner ...

Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen. ...

Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD.

Kindergrundsicherung: Was Familien wissen müssen. Ein Gesetz ...

Über die Kindergrundsicherung wird seit Jahren diskutiert - die aktuelle Bundesregierung will sie noch in ihrer Legislaturperiode einführen.

FDP-Politiker Schäffler will Heizungsgesetz zustimmen

Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hat seine Unterstützung für das neu vorgelegte Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt. ...

Paus: Kindergrundsicherung kommt - mit besseren Leistungen. ...

Sie ist das zentrale sozialpolitische Ampel-Projekt: Nach langem Hin und Her soll die Kindergrundsicherung beschlossen werden.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Heizungsgesetz scharf

Vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Ampel-Koalition vorgeworfen mit der Reform nichts mehr zum Klimaschutz beizutragen. ...

Paus: Kindergrundsicherung kommt - «haben Klarheit»

Lange stritt man in der Ampel-Koalition über die Finanzierung jetzt herrscht laut Familienministerin Lisa Paus Einigkeit: Die Kindergrundsicherung soll kommen - mit Leistungsverbesserungen. ...

Kalenderblatt 2023: 15. Juli

Kalenderblatt 2023: 14. Juli

Bundestagsausschuss hört Experten zum Heizungsgesetz. Monatelang ...

Heizen soll weniger klimaschädlich werden, deshalb hat die Bundesregierung die Wärmewende angeschoben.

FDP blockiert Lemkes Verpackungsgesetz

Das geplante Verpackungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wird von der FDP blockiert.

FDP rechnet mit großer Mehrheit für Heizungsgesetz

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben ist nach eigenen Angaben zuversichtlich dass das über Monate umstrittene Heizungsgesetz bis ...

AfD und Linke prüfen Klage gegen Durchboxen von Heizungsgesetz ...

Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren ...

Arbeitgeber kritisieren Pläne für EU-Lieferkettenrichtlinie ...

Arbeitgebervertreter aus Deutschland sehen die Pläne für ein EU-Lieferkettengesetz kritisch.

SPD stellt höheren Mindestlohn in Aussicht. In der zuständigen ...

Bis 2025 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde steigen.

Wirtschaftsweise hält Heizungsgesetz für unambitioniert ...

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält das überarbeitete Heizungsgesetz der Bundesregierung für unambitioniert.

Kubicki kritisiert Klingbeil-Vorstoß für mehr Mindestlohn. ...

«Die Inflation frisst die Löhne auf»: Nach Ansicht von Lars Klingbeil ist die geplante Erhöhung des Mindestlohns nicht ausreichend.

SPD-Ostbeauftragter: AfD wird nicht verschwinden

Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) erwartet eine dauerhafte Etablierung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft.

«Bibi Ciao»: Israelis protestieren erneut gegen Justizreform. ...

Zehntausende sind erneut landesweit auf die Straße gegangen und dichteten das Protestlied «Bella Ciao» um.

Heizungsgesetz: SPD betont Mieterschutz. Kritiker beklagen ...

Im langen Ringen um einen Entwurf für das sogenannte Heizungsgesetz hat sich die SPD besonders für Mieter stark gemacht - und zeigt sich nun zufrieden.

Umweltministerin kündigt Klimaanpassungsgesetz für Mitte ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben.

SPD: Mieter werden beim Heizungsumstieg geschützt

Das Heizungsgesetz soll Vermietern Anreize geben, in eine klimafreundliche Heizung zu investieren.

US-Supreme Court kippt Teilerlass von Studienkrediten. Für ...

Der Supreme Court hat die Kompetenzen der Biden-Regierung deutlich beschnitten.

Heizungsgesetz: Was auf Mieter und Hausbesitzer zukommt. ...

Das Heizungsgesetz nimmt eine weitere Hürde, nach einem langen Ringen in der Koalition.

FDP-Politiker lassen Zustimmung zu GEG-Gesetz weiter offen ...

Auch nach dem Bekanntwerden der sogenannten "Formulierungshilfe" zum Gebäudeenergiegesetz, lassen führende FDP-Politiker ihre Zustimmung weiter offen.

Wie geht es weiter beim Heizungsgesetz?. Was auf Verbraucher ...

Noch vor der Sommerpause soll in der kommenden Woche das umstrittene Heizungsgesetz vom Bundestag verabschiedet werden - nach einem monatelangen Streit.

Zahl der Arbeitslosen steigt vor dem Sommer. Doch allmählich ...

Lange zeigte sich der Arbeitsmarkt weitgehend unbeeindruckt von den Krisen und Problemen der Wirtschaft.

Fridays for Future wirft Scholz Führungsversagen vor. Für ...

Das neue Gebäudeenergiegesetz stößt bei der Klimaschutzbewegung auf heftige Ablehnung - sie sehen viele Lücken im Gesetz.

Verbraucherschutzministerin will gegen Greenwashing vorgehen. ...

Nicht immer stehen hinter grünen Werbeversprechen tatsächlich Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Umweltministerin will gegen Greenwashing vorgehen

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen Greenwashing vorgehen und hofft auf Rückendeckung ihrer Kollegen aus den Bundesländern.

Frankreich rüstet sich für dritte Krawallnacht. Der Beamte ...

Mit einem Großaufgebot will Frankreich eine dritte Krawallnacht verhindern.

Unternehmensvertreter wollen Änderungen an neuem KI-Gesetz ...

Zahlreiche prominente Vertreter der europäischen Wirtschaft fordern Änderungen am geplanten AI Act der Europäischen Union (EU).

Laumann glaubt an Einigung bei Klinikreform

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist optimistisch, dass vor der Sommerpause eine Einigung in den Verhandlungen um die Krankenhaus-Reform erzielt wird.

Lauterbach: Einigung auf Klinik-Eckpunkte bis 10. Juli. ...

Bund und Länder brauchen doch noch eine Verlängerung, um gemeinsame Grundzüge für eine Krankenhausreform festzuzurren.

Union kritisiert Fehlen des finalen GEG-Entwurfs

Die Union hat die Ampelkoalition dafür kritisiert dass den Abgeordneten auch am Donnerstagnachmittag noch kein finaler Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz vorlag obwohl es ...

Frankreich: Vorstadtgewalt nach eskalierter Polizeikontrolle. ...

Rufe nach Gerechtigkeit und gegen Polizeigewalt dominieren einen Trauermarsch nahe Paris.

Jeder dritte Wohnhaushalt bei Mietkosten überfordert. Je ...

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in Deutschland zur Miete.

Özdemir sichert Bauern Verlässlichkeit zu

Beim Bauerntag stellt sich die Politik demonstrativ vor die Landwirte die mit Klimawandel höheren Anforderungen an das Tierwohl und veränderten Ernährungsgewohnheiten klar ...

Krankenhausreform: Bund beharrt auf Qualitätsvorgaben. ...

Der Bund will eine Reform durchsetzen, die die Kliniken nach Qualitätsvorgaben und Leistungsgruppen einteilt und vergütet.

Neuaufstellund der Kliniken: Bund beharrt auf Qualitätsvorgaben. ...

Der Bund will eine Reform durchsetzen, die die Kliniken nach Qualitätsvorgaben und Leistungsgruppen einteilt und vergütet.

Netanjahu will umstrittene Justizreform entschärfen

Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt.

Kühnert räumt Fehler beim Heizungsgesetz ein

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Fehler der Bundesregierung bei der Planung des Heizungsgesetzes eingeräumt.

EU-Einigung auf «Data Act»: Was passiert mit Geräte-Daten?. ...

Trotz der Warnungen großer Unternehmen hat sich die EU auf den «Data Act» geeinigt.

Bauernpräsident: Tierhaltungslogo schnell ausweiten. Die ...

Die Landwirte in Deutschland haben klare Forderungen an die Politik.

Expertenkommission: Vergesellschaftung in Berlin möglich. ...

Die Expertenkommission zum Thema Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen in Berlin legt ihren Abschlussbericht vor.

Luxemburg erlaubt privaten Anbau und Konsum von Cannabis. ...

Das Parlament des Großherzogtums gibt grünes Licht für den Anbau von Cannabis-Pflanzen und den Konsum in den eigenen vier Wänden.

Füllstandsvorgaben für Gasspeicher sollen verlängert ...

Die im vergangenen Jahr eingeführten Füllstandsvorgaben für Gasspeicher in Deutschland sollen für weitere zwei Jahre bis zum 1.

Bericht: Mehrere Bundesländer planen kostenlose Drogentests. ...

Ein neues Gesetz könnte bald Modellvorhaben in den Bundesländern erlauben, bei denen Menschen Drogen prüfen lassen können.

Kühlschränke Autos und Co.: EU will Daten besser nutzen ...

Moderne Autos und Haushaltsgeräte erzeugen Daten - doch wie können diese Informationen sinnvoll genutzt werden? Die EU will sie zugänglicher machen und gleichzeitig besser ...

Lemke will Kommunen zu Klimaanpassungsplänen motivieren ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grünen) hat ihre Pläne für ein Klimaanpassungsgesetz skizziert, das im Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Kommunen begrüßen Einigung beim Heizungsgesetz

Städte und Gemeinden begrüßen die jüngste Einigung der Ampel zum Heizungsgesetz.

Bartsch kritisiert geplante Förderungen bei Heizungsgesetz ...

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die von der Ampel-Koalition geplante staatliche Unterstützung für den Austausch der Heizung als zu gering kritisiert.

Orban: Machen nicht mit bei Flüchtlingsverteilung. Ausgleichszahlungen ...

Ein Asyl-Kompromiss soll irreguläre Migration in die EU begrenzen - Ungarns Regierungschef geht er aber nicht weit genug.

Dürr sieht Zulässigkeit von Gasheizungen als FDP-Erfolg ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr reklamiert als FDP-Erfolg, dass im neuen Entwurf zum Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) der Einbau von Gas-Heizungen erlaubt sein soll.

Haus und Grund kritisiert Belastung der Vermieter durch ...

Der Präsident des privaten Eigentümerverbands "Haus und Grund", Kai Warnecke, hat die Neufassung des Heizungsgesetzes scharf kritisiert.

Experten: Enteignung großer Berliner Wohnungsfirmen möglich. ...

Ein Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsfirmen endete im Herbst 2021 mit einem klaren «Ja».

CDU kritisiert Leerstellen bei Heizungsgesetz-Einigung

Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Jan-Marco Luczak (CDU) sieht auch nach der Ampel-Einigung zum Heizungsgesetz große Leerstellen und fürchtet dass ...

Koalition klärt offene Fragen beim Heizungsgesetz. Letzte ...

Wieder einmal gab es Verhandlungen bis tief in die Nacht - dann aber einen Durchbruch beim Heizungsgesetz.

Bewährungsstrafe für Ex-Audi-Chef Rupert Stadler. Jetzt ...

Fast drei Jahre hat das Landgericht München den VW-Dieselskandal unter die Lupe genommen.

BGH prüft härtere Marktaufsicht bei Amazon. Doch Amazon ...

Wie viel Macht hat Amazon im Online-Einzelhandel? Extrem viel, meint das Bundeskartellamt - und hat den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt.

BGH verhandelt über härtere Wettbewerbskontrolle von ...

Bekommt das Bundeskartellamt mehr Macht gegenüber Online-Riesen wie Amazon? Der Onlineriese wehrt sich gegen die Einstufung als Unternehmen mit «überragender marktübergreifender ...

Rechtsaufsicht prüft Sesselmanns Demokratie-Tauglichkeit. ...

Die Thüringer AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Strack-Zimmermann zweifelt an dauerhafter Brigade für Litauen ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat Zweifel an der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ...

Weitreichendes EU-Naturschutzgesetz droht zu scheitern

Im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ist am Dienstag keine Mehrheit für ein weitreichendes EU-Umweltschutzgesetz zusammengekommen.

Britische Ruanda-Pläne für Migranten werden teuer. Die ...

Das Vorfahren ist ohnehin umstritten.

Union wirft Ampel Blindflug beim Heizungsgesetz vor

CDU-Vize Andreas Jung wirft der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz Planlosigkeit vor.

Rüstungsexporte für bisher 4 6 Milliarden Euro genehmigt. ...

Im Vergleich zum Vorjahr hat die Bundesregierung deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt.

Ampel erzielt Durchbruch beim Heizungsgesetz

Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben bei den Verhandlungen über die letzten offenen Punkte beim Heizungsgesetz offenbar eine Einigung erzielt.

Durchbruch beim Heizungsgesetz erzielt. Millionen von Hausbesitzern ...

Die Ampel-Koalition hat beim Heizungsgesetz letzte Hürden aus dem Weg geräumt.

Bessere Bedingungen für Sparkassen-Kunden gefordert. Durch ...

Die Sparkassen könnten nach Ansicht von Verbraucherschützern mehr für ihre Kunden tun.

Stadtwerke warnen vor überhasteter GEG-Verabschiedung

Die Stadtwerke warnen die Ampel-Koalition davor, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) überhastet und nicht ausreichend gut genug vor der Sommerpause zu verabschieden.

Bericht: GEG-Entwurf soll bis Mittwoch vorliegen

Der überarbeitete Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll offenbar bis spätestens Mittwoch fertig vorliegen.

Gesetzlicher Mindestlohn steigt bis 2025 um 82 Cent. Erhöhungen ...

Seit 2015 gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland.

Bauern für Erweiterung des Haltungslogos. Landwirte machen ...

Nach langem Gezerre soll eine offizielle Kennzeichnung kommen, die beim Fleischkauf die Tierhaltungsform anzeigt.

Strafverfahren gegen verschwundenen Wagner-Chef läuft noch. ...

Nach den Aufständen kehrt in Russland allmählich wieder Normalität ein.

Stark-Watzinger kann GEG-Folgen für Hochschulen nicht abschätzen ...

Das Bundesbildungsministerium kann die Auswirkungen des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf Hochschulen und Forschungseinrichtungen nicht abschätzen.

Mindestlohn soll auf 12 41 Euro steigen - DGB dagegen. Doch ...

Sozialverbände hatten einen großen Sprung von 12 auf 14 Euro gefordert.

Mindestlohn soll bis 2025 auf 12,82 Euro steigen

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1.

Heizungsgesetz: Ampel-Fraktionschefs werden einbezogen. ...

Es könnte bald den finalen «weißen Rauch» geben in der Koalition zum Gebäudeenergiegesetz.

Wie funktioniert die Mindestlohnerhöhung?. Ab Januar sollen ...

Beschäftigte in Deutschland dürfen aktuell nicht weniger als 12 Euro die Stunde verdienen.

Experte: Wahlen im Osten könnten «Triumphzug» der AfD ...

Ein AfD-Politiker gewinnt in Thüringen eine Landratswahl - ausgerechnet in einem Bundesland, wo die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.

AfD erobert erstes Landratsamt - Präzedenzfall in Thüringen. ...

Die AfD hatte in den vergangenen Wochen dreimal nach einem kommunalen Spitzenamt im Osten gegriffen - im Thüringer Kreis Sonneberg hat es nun geklappt.

Heizungsgesetz noch nicht fertig - Neubaustandards strittig. ...

Nach langen Auseinandersetzungen hatte sich die Koalition auf Änderungen am Heizungsgesetz verständigt.

Mindestlohn soll steigen - Künftige Höhe umstritten. Am ...

Wie stark sollte der gesetzliche Mindestlohn im kommenden Jahr erhöht werden? Selbst unter Ökonomen sind die Ansichten dazu geteilt.

Vereinfachter Geschlechtseintrag: Was die Ampel plant. Die ...

Für Betroffene ist es bislang kompliziert, das eigene Geschlecht offiziell anpassen zu lassen.

Justizminister will Transmenschen ein Stück Würde zurückgeben ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich mit dem Familienministerium auf einen Entwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz geeinigt und will damit Transmenschen ...

Ein Jahr nach Ende des Rechts auf Abtreibung in den USA. ...

Fast 50 Jahre lang galt in den USA das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung.

Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Auszügen ...

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich heute angesichts des Aufstands der Söldnerarmee Wagner in einer TV-Ansprache an seine Landesleute gewandt.

Studie: Höhere CO2-Preise würden fossile Haushalte stark ...

Höhere CO2-Preise im Emissionshandel für Gebäude und Verkehr würden den deutschen Durchschnittshaushalt mit einer fossilen Heizung bis 2045 etwa 13.400 Euro kosten.

Paritätischer Gesamtverband fordert 14 Euro Mindestlohn. ...

Ein höherer Mindestlohn sei «nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch des Anstands», sagt Verbandshauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Özdemir legt Kompromiss zu Kindermarketing für Süßigkeiten ...

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für ein Werbeverbot konkretisiert das Kinder vor Reklame für ungesunde Lebensmittel schützen soll. ...

Regierung kann CO2-Einsparung durch GEG-Novelle noch nicht ...

Die Bundesregierung kann noch nicht beziffern welche CO2-Einsparungen durch die noch in Verhandlungen befindliche Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erreicht werden. ...

Was bringt das Anti-Engpass-Gesetz für Fiebersaft und Co.?. ...

Vor allem Familien macht es zu schaffen, Apotheken nach einem gerade knappen Medikament für ihre Kinder abzuklappern.

Verbraucherzentrale plädiert für telefonische Krankschreibung ...

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Wiedereinführung von telefonischen Krankschreibungen gefordert.

Bundestag beschließt Nachbesserungen bei Energiepreisbremsen. ...

Erneut wird ein «Reparaturgesetz» für die Preisbremsen beschlossen.

Bundestag beschließt neues Einwanderungsrecht. Dafür soll ...

Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.

Was soll sich ändern bei der Fachkräfteeinwanderung?. ...

Gastwirte, Heizungsbauer und Kliniken haben ein gemeinsames Problem: Ihnen fehlt Fachpersonal.

Kanada: Keine Nachrichteninhalte mehr auf Facebook. Jetzt ...

Mit dem Online News Act soll das Ungleichgewicht zwischen Plattformen und Nachrichtenmedien korrigiert werden.