Bericht: GEG-Entwurf soll bis Mittwoch vorliegen

Der überarbeitete Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll offenbar bis spätestens Mittwoch fertig vorliegen.

Derzeit tagten die Spitzen der Koalitionsfraktionen in langen Sitzungen, um letzte Knackpunkte zu lösen, berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Umstritten sei demnach unter anderen, wie stark Mieter an den Kosten von neuen Heizungen und Sanierungen beteiligt werden sollten.

Die vom Deutschen Mieterbund vorgeschlagene Übernahme von einem Drittel der Kosten stoße bei den Grünen auf Ablehnung, hieß es. Auch soll mit dem GEG offenbar über eine Vereinfachung des Windkraft-Ausbaus abgestimmt werden. Das sorge für zusätzliche Verzögerung. Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD, sagte zu "Bild": "Ich bin optimistisch, dass wir das Gesetz noch vor der Pause im Bundestag beschließen können. Alle Koalitions-Parteien arbeiten sehr konstruktiv an einer Einigung." Für Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ist hingegen offen, ob das Gesetz nächste Woche verabschiedet wird. Das "steht aktuell noch in den Sternen. Wichtig ist nicht, dass es schnell kommt, sondern dass es gut wird", sagte Kubicki zu "Bild". FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warnte: "Wenn der Gesetzentwurf nicht bis Mittwoch vorliegt, wird die FDP sicherlich nicht zustimmen. Liegt er vor, werden wir ihn genau analysieren. Eine Verabschiedung vor der Sommerpause ist alles andere als sicher." Als Oppositionspartei hätte die FDP zu Recht kritisiert, "wenn die Regierung im Schweinsgalopp Gesetze durchgeboxt hat". Deshalb dürfe man "jetzt nicht den gleichen Fehler machen".

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH