Dobrindt kündigt Zurückweisungen an Grenzen an

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verschärfte Grenzkontrollen angekündigt.

Von nun an werde es Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen geben, sagte er am Mittwochnachmittag in Berlin. Dazu sei eine Weisung aus dem Jahr 2015 zurückgenommen worden, die das Gegenteil vorgesehen hatte. Die illegale Migration müsse weiter zurückgedrängt werden.

Der CSU-Politiker sprach von einer Frage von "Klarheit, Konsequenz und Kontrolle". Dazu würden auch mehr Bundespolizisten an der Grenze eingesetzt. Die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze ist bereits seit längerer Zeit umstritten. Laut Koalitionsvertrag soll das in Abstimmung mit den Nachbarländern geschehen, Oppositionspolitiker sehen in Dobrindts Vorhaben aber ein Überrumpeln eben jener und allgemein eine Verletzung des Menschenrechts auf Asyl.