Van Aken kritisiert Dobrindts Absage an AfD-Verbotsverfahren

Linken-Chef Jan van Aken hat den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für seine Äußerungen zu einem AfD-Verbotsverfahren scharf kritisiert.

"Ich finde den Quatsch aus Herrn Dobrindts Mund unerträglich", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wer einst das Verbot der Linken forderte, stellt sich nun gegen ein AfD-Verbot, wie absurd. Wer mit diesem zweierlei antidemokratischen Maß agiert, kann kein guter Innenminister sein." Dobrindt hatte sich ablehnend gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren geäußert und gesagt, man müsse die Partei "wegregieren".

Als CSU-Generalsekretär hatte Dobrindt 2012 hingegen über die Linke gesagt: "Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen."