Merz: Jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen. ...

Der Bundeskanzler sieht den Beginn einer «neuen Ära» für die Bundeswehr.

SPD-Fraktion bleibt im Otto-Wels-Saal

Im Streit mit der AfD-Bundestagsfraktion um die künftige Verteilung der Fraktionssäle im Reichstagsgebäude hat die SPD-Bundestagsfraktion sich durchgesetzt: Sie kann in ...

Neue Bundeswehr-Brigade in Litauen aufgestellt

Die Bundeswehr hat in Litauen eine neue Brigade zum Schutz der Nato-Ostflanke in den Dienst gestellt.

Pistorius: Abschreckung und Verteidigung Top-Prioritäten ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Russland als die auf absehbare Zeit größte Bedrohung für den Frieden in Europa bezeichnet.

Saalstreit entschieden: SPD behält Raum im Bundestag. Am ...

Nach der Bundestagswahl schaukelt sich die Debatte immer mehr hoch.

GESAMT-ROUNDUP: Flaute im Frühjahr erwartet - Zollstreit ...

Das Mini-Wachstum zu Jahresbeginn dürfte nur ein Strohfeuer gewesen sein: Der Exportnation Deutschland droht nach Einschätzung der Bundesbank im Zollsturm der nächste Rückschlag: ...

Bündnisgebiet 'gegen jede Aggression' verteidigen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Entschlossenheit Deutschlands zur militärischen Verteidigung der Nato-Verbündeten zugesichert.

Merz: Bündnisgebiet «gegen jede Aggression» verteidigen. ...

Der Bundeskanzler verspricht in Litauen volle Verlässlichkeit beim Schutz der Nato-Partner.

Flaute im Frühjahr erwartet – Zollstreit bremst Wirtschaft. ...

Zum Jahresauftakt gab es für die deutsche Wirtschaft noch einen kleinen Lichtblick.

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V. ...

Koalitionsvertrag gute Grundlage: vbw setzt auf wirtschaftspolitischenKurswechsel / Brossardt: Degressive Sonderabschreibung,Bürokratieabbau und Energiepreissenkung müssen jetzt kommen ...

Große Unterstützung für zwei Bundeswehr-Einsätze

Für eine Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze vor der libanesischen Küste und in Bosnien-Herzegowina zeichnet sich eine deutliche Bundestags-Mehrheit ab.

Ex-Kanzler Schröder findet Nord Stream 2 immer noch richtig ...

Ex-Kanzler Gerhard Schröder steht nach wie vor zur Ostseeleitung Nord Stream 2 für russisches Erdgas.

Ganztag an Grundschulen: Milliardentopf bis 2029

Milliardenschwere Fördergelder für Ganztagsangebote an Grundschulen sollen bis 2029 und damit zwei Jahre länger als bisher geplant an Länder Kommunen und Schulträger ...

Klingbeil im Zollstreit weiter optimistisch

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist nach den Gesprächen mit seinem US-Amtskollegen beim G7-Gipfel in Kanada weiterhin optimistisch zu einer Einigung im Zollstreit ...

Klingbeil sieht positive Signale im Zollstreit

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht nach Gesprächen im Kreis der sieben großen Industriestaaten (G7) positive Signale im Konflikt um die Zollpolitik der USA.

Klingbeil sieht positive Signale im Zollstreit

Das aggressive Vorgehen der USA mit höheren Zollbarrieren belastet den Welthandel.

Energieminister beraten über Gestaltung der Energiewende ...

Wenige Wochen nach dem Regierungswechsel in Berlin kommen die Energieminister von Bund und Ländern heute (12.30 Uhr) in Rostock-Warnemünde zusammen um über die weitere ...

BKA und Staatsanwaltschaft warnen vor steigendem Pflegebetrug ...

Pflegende Angehörige können 2.500 Euro pro Jahr bekommen, wenn sie mal eine Pause brauchen und jemand anderer die Pflege übernehmen soll.

Merz und Pistorius bei Aufstellung der Litauen-Brigade

Es ist die deutlichste Reaktion der Bundeswehr auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine: Zwei Jahre nach der Entscheidung über die Stationierung von etwa 5.000 deutschen ...

Merz und Pistorius bei Aufstellung der Litauen-Brigade. ...

Er ist der erste Bundeskanzler, der selbst Soldat bei der Bundeswehr war.

Heer meldet Fortschritte bei Aufbau der Litauen-Brigade

Der Aufbau der ständigen Litauen-Brigade der Bundeswehr in Litauen macht Fortschritte.

Bericht: Koalitionsausschuss soll erweitert werden

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll offenbar Mitglied des Koalitionsausschusses werden.

Hubertz widerspricht Merz bei Forderung nach mehr Arbeit ...

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass die Deutschen mehr arbeiten sollten, gestellt.

Klingbeil bei G7 - Dialog mit den USA im Zollstreit

Für Lars Klingbeil ist es der erste Auftritt als Bundesfinanzminister auf der großen globalen Bühne: Beim G7-Treffen in Kanada geht es für den SPD-Politiker direkt um ...

Bundestag wählt Henning Otte zum Wehrbeauftragten. Er ist ...

Der neue Wehrbeauftragte bringt einige Erfahrung mit.

Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten gewählt

Der Bundestag hat am Mittwoch den bisherigen CDU-Abgeordneten Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten gewählt.

Klingbeil spricht mit US-Finanzminister über Zölle

Unter dem Eindruck internationaler Handelskonflikte wegen der aggressiven Zollpolitik der USA sind die Finanzminister der G7-Staaten in Kanada zusammengekommen.

WDH/ROUNDUP: Merz will Aufschwung bei bezahlbarem Wohnen ...

(Tippfehler im letzten Satz 5 Absatz beseitigt: Genehmigungsfiktionen)BERLIN - Nach jahrelanger Baukrise in Deutschland will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für deutlich ...

Merz will Aufschwung bei bezahlbarem Wohnen

Nach jahrelanger Baukrise in Deutschland will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen.

Merz will Aufschwung bei bezahlbarem Wohnen. Endlich soll ...

Schwarz-Rot will ein Ende der Baukrise in Deutschland.

SPD-Abgeordnete stellen Rechtsgrundlage von Zurückweisungen ...

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben rechtliche Zweifel an den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geäußert.

Private Vorsorge zur Rente 'bröckelt'

Fast vier von zehn Beschäftigten fehlt die betriebliche oder private Altersvorsorge, um Lücken bei der gesetzlichen Rente auszugleichen.

AfD scheitert bei Wahl um Ausschussvorsitze. Sechs davon ...

Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen.

Wirtschaftsweise senken Prognose - Last für neue Koalition ...

(Aktualisierung: mit weiteren Aussagen aus der Pk)BERLIN - Die deutsche Wirtschaft tritt weiter auf der Stelle - das dürfte sich auch unter der neuen Bundesregierung so schnell ...

Bundesregierung stimmt sich zur Mietpreisbremse ab

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorgelegt.

Neue Bauministerin Hubertz outet sich als Airbnb-Fan

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich als Airbnb-Fan geoutet.

Zusammensetzung des Koalitionsausschusses steht

Die Zusammensetzung für den Koalitionsausschuss von Union und SPD steht offenbar.

Grüne wollen Nord-Stream-Pipelines dauerhaft stilllegen ...

Die Bundestagsfraktion der Grünen will die schwarz-rote Bundesregierung dazu bringen, die ungenutzten Nord-Stream-Pipelines dauerhaft stillzulegen.

SPD-Innenexperte will hartes Vorgehen gegen bestimmte Algorithmen ...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler fordert ein härteres europarechtliches Vorgehen gegen Algorithmen die radikales Gedankengut im Netz verstärken. ...

AfD scheitert bei Wahl um Vorsitz des Haushaltsausschusses. ...

Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen.

AfD-Kandidatin scheitert im Haushaltsausschuss. Streit gibt ...

Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen.

Wirtschaftsministerium sieht hohe Hürden für Industriestrompreis ...

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht hohe Hürden für einen Industriestrompreis in Deutschland.

Baubranche kritisiert 'Systemversagen' durch Politik

Die anhaltende Schwäche beim Wohnungsbau in Deutschland ist nach Einschätzung der deutschen Bauindustrie auf "Systemversagen" zurückzuführen.

Baubranche kritisiert «Systemversagen» durch Politik

Trotz dringenden Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum in vielen Städten bleibt die Bautätigkeit seit Jahren hinter den Ankündigungen der Politik zurück.

Spanischer König und Merz sprechen bei Karlspreisverleihung ...

Bei der diesjährigen Karlspreisverleihung an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 29.

Frauenrat kritisiert Zusammensetzung des Koalitionsausschusses ...

Wegen fehlender Frauen übt der Deutsche Frauenrat scharfe Kritik an der Zusammensetzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD.

Wirtschaftsweise senken Prognose - Last für neue Koalition ...

Die deutsche Wirtschaft tritt weiter auf der Stelle - das dürfte sich auch unter der neuen Bundesregierung so schnell nicht ändern.

Wirtschaftsweise senken Prognose - Last für neue Koalition. ...

Die «Wirtschaftsweisen» rechnen nicht mit einer schnellen Erholung der Konjunktur.

SPD-Fraktionsvize Zorn für neues Grundsatzprogramm

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn unterstützt den Vorschlag von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten soll.

Pistorius: Weniger Geldflüsse nach Russland

Nach dem Beschluss der EU über neue Russland-Sanktionen drängt Verteidigungsminister Boris Pistorius darauf, Russland weiter den Geldhahn zuzudrehen.

Mutmaßliche rechte Terrorzelle: Razzien und fünf Festnahmen. ...

Sie nennen sich «Letzte Verteidigungswelle».

Behörden melden Zerschlagung von rechtsextremer Terrorzelle ...

Den Sicherheitsbehörden in Deutschland ist offenbar ein Schlag gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle gelungen.

Experte zweifelt an Beamteneinbeziehung in Rentenversicherung ...

Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan glaubt nicht dass der Vorschlag der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ...

Lies fordert Aufarbeitung des desaströsen SPD-Wahlergebnisses ...

Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen fordert Olaf Lies (SPD) eine Aufarbeitung des "desaströsen" Wahlergebnisses seiner Partei.

Klingbeil vor G7-Treffen: Hand zu USA ausgestreckt

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wirbt für eine gemeinsame Suche nach Auswegen aus den internationalen Handelskonflikten wegen der Zollpolitik der USA.

Bauministerin sieht neuen Drive in Baubranche

Die neue Bauministerin Verena Hubertz (SPD) stellt einen Paradigmenwechsel in der Baupolitik in Aussicht.

'Wirtschaftsweise' legen neue Konjunkturprognose vor

Die "Wirtschaftsweisen" legen an diesem Mittwoch (10.00 Uhr) in Berlin ihr Frühjahrsgutachten mit einer neuen Konjunkturprognose vor.

Nach Messerangriff: Karlsruhe ermittelt wegen Anschlags. ...

Feiernde Fußballfans stehen am frühen Morgen vor einer Bar, plötzlich greift ein Mann Stichwaffen an.

Bundeshaushalt: Grüne und Linke werfen Klingbeil Buchungstricks ...

Grüne und Linke werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unzulässige Buchungstricks bei den geplanten Ausgaben für den Klimaschutz und für Investitionen des Bundes ...

Hoppenstedt für Wahl von AfD-Politikern als Ausschussvorsitze ...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hendrik Hoppenstedt (CDU) hat sich für die Wahl von AfD-Politikern für Ausschussvorsitze ausgesprochen. ...

EU beschließt Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien ...

Auf dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben.

Niedersachsens neuer Regierungschef will klimafreundliches ...

Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich nach seiner Wahl in einer Regierungserklärung dafür ausgesprochen die Chancen der klimafreundlichen Transformation ...

SPD will klare Regeln für Abwahl von Ausschussvorsitzenden ...

Die SPD-Fraktion will klare Regeln in der Geschäftsordnung des Bundestags verankern, um "unqualifizierte Ausschussvorsitzende" wieder abwählen zu können.

EU-Staaten setzen neue Russland-Sanktionen in Kraft

BRÜSSEL - Die EU-Staaten haben angesichts des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Russland-Sanktionen in Kraft gesetzt.

Bayern und NRW forcieren Olympia-Pläne. München und die ...

Bis Ende Mai müssen die Konzepte für eine deutsche Olympia-Bewerbung vorliegen.

Finanzminister Klingbeil dringt auf rasche Lösungen für ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dringt auf rasche Lösungen für die internationalen Handelskonflikte wegen der aggressiven Zollpolitik der USA.

Finanzminister Klingbeil: Wir werden sehr viel investieren ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat neben staatlichen Investitionen im Milliardenumfang Steueranreize für private Investitionen versprochen.

Mit Umarmungen und Geduld: Lies regiert nun Niedersachsen. ...

Vom Minister zum Regierungschef: Schon vor Jahren wollte Olaf Lies niedersächsischer Ministerpräsident werden.

Olaf Lies neuer niedersächsischer Ministerpräsident

Der SPD-Politiker Olaf Lies ist zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden.

Olaf Lies zum Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt

Olaf Lies zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt

Söder gibt Rückendeckung für Münchens Olympia-Bewerbung. ...

Der Münchner Oberbürgermeister hätte «gerne mehr positive Vibes in der Stadt».

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren. ...

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen.

Stau statt Bau - Branche beklagt Ausfall des Bundes als ...

Die deutsche Bauindustrie erwartet in diesem Jahr einen Umsatzrückgang von minus einem Prozent.

Schröder und Wulff bei Ministerpräsidenten-Wahl. Auch ...

Seltener Auftritt des Altkanzlers: Nach einer Burnout-Diagnose zeigt sich Schröder bei der Wahl des neuen Regierungschefs in Niedersachsen.

BKA: Politisch motivierte Kriminalität steigt um 40 Prozent. ...

Schon die erste Kriminalitätsstatistik, die Dobrindt vorstellt, zeigt, dass er ein schwieriges Amt übernommen hat.

Angriff vor Bar in Bielefeld: Was wir wissen - und was nicht. ...

Eine Gruppe steht vor einer Bar in Bielefeld.

Pistorius enthüllt Plan für Verteidigungsausgaben

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat ein grobes Konzept für das Erreichen des geplanten neuen Nato-Ziels bei den Verteidigungsausgaben enthüllt.

Linke: Personalkürzungen schwächen den Staat

Die Linke warnt vor den Folgen des geplanten Stellenabbaus beim Bund.

maischberger / am Mittwoch 21. Mai 2025 um 22:50 Uhr im ...

München - Die Gäste:

Pistorius: Putin spielt weiter auf Zeit

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wirft Russlands Präsident Wladimir Putin in den Friedensgesprächen für die Ukraine eine Hinhaltetaktik vor und fordert neue ...

Ökonomen vermissen Mut zu Reformen im Koalitionsvertrag ...

Viele Ökonomen vermissen Mut zu Reformen im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Zum Tag der Selbstverwaltung / Mehr Mitbestimmung bei Rente ...

Berlin - Die in der Sozialwahl gewählten 420 Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) und der Ersatzkassen ...

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V. ...

Fundament für Frieden Freiheit und Wohlstand in ganz Europa /Brossardt: Verteidigung und Soziale Marktwirtschaft künftig imMittelpunkt München - Die vbw - Vereinigung der ...

Familienministerin Prien befürwortet Lohnersatz für pflegende ...

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen ein Familienpflegegeld als Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige einzuführen. ...

Lies hofft auf Wirtschaftsschub durch höhere Verteidigungsausgaben ...

Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) erwartet von der geplanten Aufstockung der Verteidigungsausgaben einen Schub für die deutsche Wirtschaft. ...

Unsicherheiten bei EU-Genehmigung für Industriestrompreis ...

Der Plan von Union und SPD, der Industrie durch einen verbilligten Strompreis zu helfen, droht an der EU zu scheitern.

Wetter extrem: Wie gut sind Langzeitprognosen wirklich?. ...

Kommt ein warmer Sommer? Vielleicht.

Ministerin: Werde für Entwicklungsetat kämpfen

Die neue Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan stemmt sich gegen Kürzungen in ihrem Etat.

Lies bremst bei AfD-Verbotsverfahren

In der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren hat der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt.

Außen- und Verteidigungsminister beraten in Brüssel

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten kommen an diesem Dienstag zu Treffen in Brüssel zusammen.

Hohe Mieten: Grüne attackieren Regierung mit eigenem Gesetzentwurf ...

Nach der Linken will auch die Grünen-Fraktion im Bundestag die Regierung mit einem eigenen Gesetzentwurf gegen steigende Mieten in Bedrängnis bringen.

Mützenich fordert: Es braucht weiterhin einen Draht nach ...

Der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich kritisiert im Zuge der Friedensgespräche im Ukraine-Krieg eine europäische Weinerlichkeit über US-Präsident ...

Ex-Fraktionschef bringt neues SPD-Grundsatzprogramm ins ...

Der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich fordert klare programmatische Konsequenzen aus der historischen Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl. ...

Entwicklungsministerin will sich gegen Kürzungen zur Wehr ...

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) will sich gegen Kürzungen in ihrem Etat zur Wehr setzen.

Insa: Union legt zu - SPD verliert leicht

Die Union legt in der Wählergunst wieder zu, während die SPD im Wochenvergleich leicht an Zustimmung verliert.

Was geschah am 20. Mai?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

FW Mechernich: Jahresdienstbesprechung der städtischen ...

FW Mechernich: Jahresdienstbesprechung der städtischen Feuerwehr am 09. Mai 2025

Bundesregierung will Haushalt 2025 noch im Juni auf den ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will noch im Juni den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 einbringen.

Grenzkontrollen so nur noch ein paar Wochen machbar

BERLIN - Die verschärften Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze sind laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) personell nicht lange durchzuhalten. ...