Bericht: Habeck plant Befreiung von Wärmepumpe. Das wollen ...

Welchen Beitrag kann die Fernwärme beim klimaneutralen Umbau der Wärmeversorgung leisten.

Grünen-Chefin will sozialeres Heizungsgesetz

Grünen-Chefin Ricarda Lang will das Gebäudeenergiegesetz sozialer machen.

Ricarda Lang kritisiert EU-Asylkompromiss

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht den auf dem sogenannten EU-Asylgipfel ausgehandelten Kompromiss kritisch.

Migration: Brüssel verdreifacht Gelder für Tunesien. Meloni ...

Tunesien gilt als eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Italien.

Merz: EU-Binnengrenzen besser schützen. CDU-Chef Merz hat ...

Die Union will mehr nationale Maßnahmen gegen irreguläre Migration, falls die geplante EU-Asylreform nicht schnell kommt.

Illegale Migration: Europäische Politiker in Tunesien. ...

Tunesien gilt als eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Italien.

Baerbock über Asylkompromiss: «Einer der schwersten Tage». ...

Um illegale Migration zu begrenzen, soll das EU-Asylsystem deutlich verschärft werden.

Faeser weist Forderungen nach stationären Grenzkontrollen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Forderungen von Landesinnenministern der Union nach stationären Grenzkontrollen eine klare Absage erteilt.

Weltbank will Privatsektor in Kampf gegen Erderhitzung einbeziehen ...

Der neue Präsident der Weltbank will den Privatsektor stärker in die Armutsbekämpfung und den Kampf gegen die Erderhitzung einbeziehen.

Scholz verteidigt geplante Asyl-Reform. Der Kanzler rechtfertigt ...

Die geplante Reform der europäischen Asylregeln sorgt für viel Kritik - insbesondere bei den Grünen.

Grünen-Chef Nouripour will beim Asyl-Kompromiss nachbessern. ...

Bei den Grünen ist die Aufregung wegen der geplanten Verschärfung der europäischen Asylregeln groß.

Geteiltes Echo zur Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten ...

Die Einigung der EU-Innenminister zur Reform des EU-Asylrechts wird von den im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedlich bewertet.

Pläne für EU-Asylreform sorgen für Kritik. Vor allem ...

Fortschritt oder Tabubruch? Die Meinungen zum Durchbruch in den Verhandlungen über eine europäische Asylreform könnten unterschiedlicher kaum sein.

Heizungsgesetz: Kritik Gutachten und Anschlusspflicht. Laut ...

Im Streit ums Heizungsgesetz will ein Eigentümerverband - anders als der Kanzler - keine Entscheidung vor der Sommerpause.

Grüne im Europaparlament wollen EU-Asylreform stark verändern ...

Die deutschen Grünen im Europaparlament haben angekündigt, die EU-Asylreform dort massiv verändern zu wollen.

Polens Regierungschef lehnt «Migrationsquoten» ab. Doch ...

Die EU-Innenminister haben sich auf eine Reform des Asylsystems geeinigt, die mehr Solidarität mit den Ländern an den Außengrenzen vorsieht.

FDP bezeichnet EU-Asylkompromiss als historischen Durchbruch ...

FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel hat den Kompromiss in der Asyldebatte der EU begrüßt.

EU-Asylkompromiss: Heftige Debatten bei den Grünen. Nun ...

In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht.

Baerbock rechtfertigt sich für EU-Asyl-Kompromiss

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion die Entscheidung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ...

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor. Doch es ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Gang nach Karlsruhe ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Nach EU-Asylkompromiss: Grüne vor heftigen Debatten. Nun ...

In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht.

Kritik an Asyl-Einigung der EU-Innenminister

Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Einigung der EU-Innenminister auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) scharf kritisiert.

EU-Staaten einigen sich auf Flüchtlingsverteilung und Grenzverfahren ...

Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt.

EU-Staaten einigen sich auf Pläne für Asylreform. Bei ...

In der EU gibt es immer wieder massiven Streit über das Thema Migration.

Baerbock verteidigt Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einigung im Ministerrat der Europäischen Union auf eine Reform des Asyl-Regimes verteidigt.

EU-Staaten einig: Asylverfahren sollen verschärft werden. ...

Die EU-Staaten arbeiten an einer weitreichenden Reform des EU-Asylsystems.

Nervenkrimi bei Verhandlungen über EU-Asylreform. Etliche ...

In Luxemburg verhandeln die EU-Innenminister über eine Asylreform.

Verhandlungen über EU-Asylreform gestalten sich schwierig. ...

In Luxemburg verhandeln die EU-Innenminister über eine Asylreform.

Grünenvorstand will große Teile des EU-Asylverfahrens ...

Der Bundesvorstand der Grünen will wesentliche Teile des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), über das derzeit in der EU verhandelt wird, nicht mittragen.

EU-Asylreform: Faeser lässt Zustimmung Deutschlands offen. ...

Die Innenminister der EU unternehmen heute einen neuen Versuch, eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen.

Grüne Jugend fürchtet Verschlechterung durch geplante ...

Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, spricht sich vehement gegen die geplante EU-Asylreform aus.

Faeser erteilt Forderung nach überparteilicher Asyl-Kommission ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nach Berufung einer überparteilichen Kommission ...

Scholz besucht italienische Regierungschefin Meloni in Rom. ...

Die Befürchtungen, dass Italiens rechtsradikale Regierungschefin zur Gefahr für Europas werden könnte, bestätigten sich bislang nicht.

Umstrittene Asylreform: EU hofft auf Durchbruch in Luxemburg. ...

Die Innenminister der EU unternehmen heute einen neuen Versuch, eine Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen.

Faeser dringt auf EU-Asylreform warnt vor Scheitern. Deutschlands ...

Heute unternehmen die EU-Innenminister einen neuen Versuch, eine große Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen.

FDP drängt Asyl-Einigung in der EU

Vor dem Treffen der EU-Innenminister zur umstrittenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an diesem Donnerstag in Luxemburg hat FDP-Generalsekretär Bijan ...

Grüne drängen auf schnelle Einigung im EU-Asylstreit

Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine große Reform des europäischen Asylsystems drängen die Grünen im EU-Parlament auf eine schnelle Verständigung der Minister ...

Faeser pocht auf EU-Asylreform

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor den Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg auf eine Reform der europäischen Asylpolitik gedrungen und ...

Grüne widersprechen Unsinn über EU-Heizungsregelungen

Die Grünen haben der Kritik an der Reform der EU-Effizienzregelungen für Heizungen widersprochen.

CDU-Wirtschaftsrat warnt EU-Kommission vor Wärmepumpenpflicht ...

Der Wirtschaftsrat der CDU warnt die EU-Kommission davor, eine Wärmepumpenpflicht einzuführen.

Prinz Harrys Kreuzverhör in London beendet

Ob Prinz Harry beim Prozess gegen den «Mirror»-Verlag tatsächlich der Nachweis gelang dass er mit illegalen Methoden bespitzelt wurde? Ihm geht es in seinem Feldzug gegen ...

Reformer oder gescheiterter Royal? Prinz Harrys Kreuzverhör ...

Ob Prinz Harry beim Prozess gegen den «Mirror»-Verlag tatsächlich der Nachweis gelang dass er mit illegalen Methoden bespitzelt wurde? Ihm geht es in seinem Feldzug gegen ...

SPD-Flügel lehnt EU-Asylreform ab

Sebastian Roloff, Chef der Demokratischen Linken in der SPD, hat sich gegen die EU-Asylreform positioniert und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert.

Scharfe Töne vor Innenministertreffen zur Asylpolitik. ...

In Deutschland und Europa kommen wieder mehr Flüchtlinge und irreguläre Migranten an.

Festung Europa? EU-Staaten ringen um Reform von Asylsystem. ...

Seit Jahren gibt es in der EU erbitterten Streit über das Thema Migration.

Asylkompromiss: Fürsprecher und Gegner machen Druck

Während der Landkreistag sich für die Reformpläne ausspricht, protestieren Seenotretter in Berlin.

Nouripour begrüßt Protestbrief gegen Asylkurs der Grünen ...

Grünen-Chef Omid Nouripour begrüßt den Protestbrief der Parteibasis gegen den Asylkurs der Grünenspitze.

Opposition moniert: «Ampel ist eine Stillstandskoalition». ...

Auslöser der Vorwürfe ist wohl die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz.

Asyl-Politik: EVP-Chef fordert EU-Staaten zu Einigkeit auf. ...

Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über die strittige Reform des EU-Asylsystems.

Österreich will bei Flüchtlingsverteilung Solidarität ...

In der Debatte über ein neues europäisches Asylsystem sieht Österreich andere in der Pflicht.

Wachsender Unmut über Asyl-Kurs bei den Grünen. Nun soll ...

Seit vielen Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander.

Noch einmal Proteste gegen Macrons Rentenreform

Zwar beteiligen sich an Streiks und Demonstrationen inzwischen deutlich weniger Menschen als zum Höhepunkt der Proteste doch die geplante Rentenreform in Frankreich treibt ...

Widerstand in Ampelfraktionen gegen EU-Asylreform wächst ...

Die geplante Asyl-Reform in der Europäischen Union stößt in den Ampelfraktionen auf Widerstand.

Erneut Proteste gegen Macrons Rentenreform. Die Proteste ...

Noch einmal demonstrieren in Frankreich Menschen gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters.

GEW kritisiert Eckpunkte zu Wissenschaftszeitvertragsgesetz ...

Angesichts des neuen Reformvorschlags des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes welcher am Dienstag vorgestellt werden soll hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ...

Auswärtiges Amt hält Scheitern von EU-Asylgipfel für ...

Eine Einigung für das EU-Asylsystem könnte beim EU-Gipfel in Luxemburg am 8.

Scholz empfängt Macron zum Abendessen in Potsdam. Inzwischen ...

Kanzler Scholz und der französische Präsident Macron hatten keinen besonders guten Start miteinander.

Hunderte Grünen-Mitglieder kritisieren Asylkurs. Ein Brief ...

Die Überlegungen zur EU-Asylrechtsreform sorgen bei manchen Grünen für Entsetzen.

EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

EU-Kommission versus Polen: Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gesprochen.

Macrons letzte Schlacht um die Rentenreform. Am Dienstag ...

In Frankreich steht der womöglich letzte Schlagabtausch bei der Rente bevor.

Habeck: Familien mit Kindern von Grenzverfahren ausnehmen. ...

Seit Jahren streiten die EU-Länder über eine gemeinsame Asyl-Reform.

CDU fordert Bündelung der Asyl-Zuständigkeit beim Bund ...

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien spricht sich für weitreichende Änderungen in der deutschen Migrationspolitik aus.

Faeser schließt Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt für den Fall dass es keine Fortschritte bei der geplanten europäischen Asylreform geben sollte eine Wiedereinführung ...

Union kritisiert Regierungspläne für EU-Asylverhandlungen. ...

Am Donnerstag beraten die Innenminister über die Reform des EU-Asylsystems.

Baerbock offen für Asyl-Vorprüfungen an EU-Außengrenzen ...

«Fluch und Chance zugleich»: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt bei Asylverfahren an den EU-Außengrenzen die Einhaltung von Menschenrechtsstandards an.

Mittelständler reduzieren Produktion im Inland

15 Prozent der mittelständischen Unternehmen haben ihre Produktion in Deutschland derzeit reduziert oder gar ganz unterbrochen.

Krankenkassen für stärkere Konzentration des Kliniknetzes. ...

Bund und Länder ringen um eine Neuaufstellung der Krankenhäuser.

Schulze erwartet schnelle Reformen von neuem Weltbank-Präsidenten ...

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet vom neuen Präsidenten der Weltbank eine zügige Umsetzung der von Deutschland geforderten Reformen.

Kühnert glaubt an Heizungsgesetz vor der Sommerpause. Die ...

Eigentlich soll das von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Connemann offen für Reform der Erbschaftssteuer

Der Union-Wirtschaftsflügel zeigt sich offen für eine Reform der Erbschaftssteuer und fordert ein ganzheitliches Steuerrecht für Mittelstandsbetriebe und deren Beschäftigten. ...

Habeck-Ministerium verteidigt Kurs im Heizungsstreit. Es ...

In der Ampel-Koalition laufen Verhandlungen über das Heizungsgesetz.

Habeck will gerechtere Netzentgelte für Strom. Das möchte ...

Dort, wo viel erneuerbare Energie produziert wird, kostet der Strom oft mehr als in anderen Regionen.

Heizungstausch: Zwei Drittel fürchten Überforderung. Entsprechend ...

Klimaschonendes Heizen löst bei den Menschen finanzielle Sorgen aus.

Lauterbach sieht «Durchbruch» mit Ländern bei Klinikreform. ...

Es ist eine große Operation mit komplizierten Details, die fast nur noch Experten durchschauen.

Lauterbach: Bund und Länder kommen bei Klinikreform voran ...

Im Ringen um die umstrittene Krankenhausreform hat der Gesundheitsminister mit seinen Länderkollegen beraten und zeigt sich optimistisch.

Linke wirft Lauterbach Großstadtarroganz bei Klinikreform ...

Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf.

Lauterbach vor Gipfel zur Krankenhausreform optimistisch. ...

Im Ringen um die umstrittene Krankenhausreform berät der Bundesgesundheitsminister heute mit seinen Länderkollegen.

Lauterbach warnt vor «unkontrolliertem Krankenhaussterben». ...

Im Ringen um die umstrittene Krankenhausreform berät der Bundesgesundheitsminister heute mit seinen Länderkollegen.

Lauterbach warnt vor Kliniksterben

Vor einer weiteren Verhandlungsrunde mit den Bundesländern am Donnerstag warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem Scheitern seiner umstrittenen Krankenhausreform. ...

Bayern fordert Nachbesserung bei Krankenhausreform

Vor der neuen Verhandlungsrunde über die geplante Krankenhausreform am Donnerstag hat der bayerische Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ...

Union kritisiert nach Türkei-Wahl Einbürgerungspläne ...

Die Union hat ihre Kritik an der bevorstehenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts angesichts des Wahlverhaltens von Türken in Deutschland bei der jüngsten Präsidentschaftswahl ...

Koalition vor Wochen der Wahrheit im Heizungsstreit. Der ...

Vor allem die FDP fordert Nachbesserungen am Heizungsgesetz.

Kliniken warnen vor Finanznöten - Debatte um Reformpläne. ...

Bund und Länder ringen seit Wochen mühsam um eine Neuaufstellung des Kliniknetzes.

Kalenderblatt 2023: 11. Juni

Ärztepräsident drängt auf zügige Krankenhausreform

Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt drängt darauf, die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform zügig umzusetzen.

Union macht Wissing für Unpünktlichkeit der Bahn verantwortlich ...

Die Union kritisiert die Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und macht ihn verantwortlich für die Unpünktlichkeit.

Zehntausende protestieren in Israel erneut gegen Regierung. ...

Vor allem eine geplante Justizreform von Benjamin Netanjahus Regierung treibt die Menschen auf die Straße.

Bayerischer Lehrerverband: KI macht Noten überflüssig. ...

Künstliche Intelligenz wird zu einer Herausforderung für Schulen.

Union hält Habecks Vorschläge bei Heizungsgesetz für ...

Die Union hält die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Verbesserung des umstrittenen Heizungsgesetzes für unglaubwürdig.

In NRW fehlt noch jede achte Grundsteuererklärung

Vier Monate nach dem Ablauf der bereits verlängerten Frist ist immer noch fast jede achte Grundsteuererklärung in Nordrhein-Westfalen nicht bei den Finanzbehörden eingegangen. ...

Bundestag beschließt Pflegereform. Nach langem Ringen ist ...

Millionen Familien macht es zu schaffen, dass die Pflege teurer und teurer wird.

Bundestag beschließt Pflegereform

Gesetzlich Versicherte werden künftig höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen müssen.

Bundestag soll umstrittene Pflegereform beschließen. Die ...

Die Pflege wird seit Jahren teurer und teurer, was auch Millionen Familien zu schaffen macht.

Nach Studentenerhebung: Linke drängt auf Bafög-Erhöhung ...

Angesichts der Zahlen zur sozialen Lage der Studierenden des Deutschen Studierendenwerks hat Linkenvorsitzende Janine Wissler ein höheres Bafög gefordert.

Wirtschaftsweise fürchtet Überforderung durch Heizungsgesetz ...

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Bürger mit dem umstrittenen Heizungsgesetz nicht zu überfordern.

Trotz Freispruch vor Gericht? Karlsruhe prüft Neuregelung. ...

Darf jemand für dasselbe Verbrechen mehrfach angeklagt werden? Der Bundestag hat Regeln dazu gelockert - doch das ist heftig umstritten.

Richterbund drängt auf Reform von Kinderpornografie-Paragraf ...

Der Deutsche Richterbund hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert die 2021 drastisch verschärften Strafvorschriften gegen Kinderpornografie schnell zu ...

Bund will digitales Postfach für jeden Bundesbürger schaffen ...

Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes die Digitalisierung der Verwaltung forcieren und dabei für die Bürger ein digitales Postfach schaffen. ...

Union warnt vor mehr Migration durch Einbürgerungsreform ...

Die Union warnt vor mehr Migration durch die von der Ampel geplante Reform der Einbürgerung.