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Bundesrechnungshof warnt vor Reform der EU-Schuldenregeln ...
Der Bundesrechnungshof warnt vor der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.23 13:12 UhrEU-Gipfel beginnt in Brüssel - Asylpolitik im Fokus
In Brüssel sind am Donnerstagmittag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.23 11:51 UhrKrankenhausreform: Bund beharrt auf Qualitätsvorgaben. ...
Der Bund will eine Reform durchsetzen, die die Kliniken nach Qualitätsvorgaben und Leistungsgruppen einteilt und vergütet.
dpa.de, 29.06.23 10:29 UhrNeuaufstellund der Kliniken: Bund beharrt auf Qualitätsvorgaben. ...
Der Bund will eine Reform durchsetzen, die die Kliniken nach Qualitätsvorgaben und Leistungsgruppen einteilt und vergütet.
dpa.de, 29.06.23 10:28 UhrNetanjahu will umstrittene Justizreform entschärfen
Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.23 09:01 UhrZweite Stufe des Bürgergeldes tritt in Kraft. Es soll vor ...
Das neue Bürgergeld zündet die zweite Stufe.
dpa.de, 29.06.23 08:09 UhrMetsola fordert EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew zum Jahresende ...
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert vom EU-Gipfel ein starkes Signal an die Ukraine.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.23 06:48 UhrR+V-Chef: Reform privater Altersvorsorge voranbringen. Nicht ...
Eine Reform der Riester-Rente ist nach Einschätzung von Branchenexperten überfällig.
dpa.de, 29.06.23 05:24 UhrNigerias Präsident überrascht viele Beobachter. Er startet ...
Seit einem Monat führt Bola Tinubu Afrikas bevölkerungsreichstes Land, das mit Wirtschaftsproblemen und Terrorismus kämpft.
dpa.de, 29.06.23 04:58 UhrMdB-Flash: Fachkräfteeinwanderung Wohnungsmarkt Hitzeschutz ...
Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetzes dem Wohnungsmarkt und dem vorgestellten Hitzeschutzplan haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.23 03:04 UhrLänder protestieren gegen Lauterbachs Krankenhauspläne. ...
Die vom Gesundheitsminister geplante Reform soll den finanziellen Druck von den Krankenhäuser nehmen.
dpa.de, 28.06.23 18:10 UhrLänder wollen zusätzliche Mittel gegen Krankenhaus-Insolvenzen ...
Die Bundesländer haben sich vor dem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform in zentralen Punkten gegen das Vorhaben gestellt und ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.23 17:08 UhrMehrheit für Ende der Pflege-Zuzahlungen im Heim. Bremsen ...
Die Pflege im Heim wird für Pflegebedürftige und ihre Familien seit Jahren teurer und teurer.
dpa.de, 27.06.23 07:52 UhrGesundheitsminister sieht kein Problem in Klinikschließungen ...
Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wäre es kein Problem wenn durch die Umsetzung seiner Krankenhausreform jede fünfte Klinik in Deutschland schließen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.06.23 20:49 UhrÄrzteverband kritisiert Studie zu womöglich vermeidbaren ...
Der Verband leitender Krankenhausärzte hat der Krankenhauskommission Stimmungsmache gegen kleine Häuser und eine unseriöse Werbung für die umstrittene Klinikreform von ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.06.23 01:04 UhrBundestag beschließt neues Einwanderungsrecht. Dafür soll ...
Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.
dpa.de, 23.06.23 13:55 UhrWas soll sich ändern bei der Fachkräfteeinwanderung?. ...
Gastwirte, Heizungsbauer und Kliniken haben ein gemeinsames Problem: Ihnen fehlt Fachpersonal.
dpa.de, 23.06.23 12:58 UhrFaeser: Bekommen «das modernste Einwanderungsrecht der ...
Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.
dpa.de, 23.06.23 10:15 UhrFachkräfteeinwanderung Weiterbildung: Was soll sich ändern?. ...
Gastwirte, Heizungsbauer und Kliniken haben ein gemeinsames Problem: Ihnen fehlt Fachpersonal.
dpa.de, 23.06.23 05:36 UhrDGB fordert Umsetzung von Bafög-Reform. Darauf pocht nun ...
Die Ampel will das Bafög «grundlegend» reformieren, so steht es im Koalitionsvertrag.
dpa.de, 23.06.23 02:58 UhrARD bündelt Berichterstattung journalistischer Inhalte. ...
Die ARD baut um.
dpa.de, 22.06.23 16:43 UhrWeniger Todesfälle bei Behandlungen nur in Spezialkliniken ...
Bei komplizierten Eingriffen und bedrohlichen Fällen sind Patienten und Patientinnen auf eine möglichst gute Versorgung im Krankenhaus angewiesen - aber ist das nächstgelegene ...
dpa.de, 22.06.23 12:26 Uhr«Nicht so viel verkehrt»: DLV-Sportchef sieht keine Krise. ...
Im Jahr 2022 erleben Deutschlands Leichtathleten eine sportliche Berg- und Talfahrt, sehen sich aber nicht in der Krise.
dpa.de, 22.06.23 11:05 UhrMdB-Flash: Gebäudeenergiegesetz bleibt im Fokus
Das geplante neue Gebäudeenergiegesetz ist auch in der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause eines der prägendsten Themen im Deutschen Bundestag.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.06.23 02:37 UhrKabinett beschließt neues Straßenverkehrsgesetz. Umweltverbände ...
Wird sie zu einem «Meilenstein» der Verkehrswende? Das Kabinett beschließt eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes.
dpa.de, 21.06.23 20:35 UhrNoch keine Einigung bei Kindergrundsicherung. Der Kanzler ...
Seit Monaten sorgt die geplante Kindergrundsicherung für Streit in der Ampel-Koalition.
dpa.de, 21.06.23 15:57 UhrDutzende Verletzte bei Protesten in Argentinien. Demonstranten ...
in Argentinien sind Proteste eskaliert.
dpa.de, 21.06.23 14:13 UhrKabinett beschließt Reform des Straßenverkehrsgesetzes. ...
Die Stimmen für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Verkehrsplanung wurden lauter.
dpa.de, 21.06.23 12:48 UhrFlexibilität beim Klimaschutz: Kabinett beschließt Reform. ...
Die Bundesregierung will ihre Klimaschutz-Regeln rundum erneuern.
dpa.de, 21.06.23 12:03 UhrWissing: Tempo 30 muss mit Grundgesetz vereinbar sein. Verkehrsminister ...
Die Stimmen für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerorts werden lauter.
dpa.de, 21.06.23 08:34 UhrKliniken fordern schnelle Finanzspritze
Viele Krankenhäuser haben finanziell schwer zu kämpfen - das soll eine Reform grundlegend angehen.
dpa.de, 20.06.23 18:42 UhrWissing: Kein flächendeckendes Tempo 30 in Städten. Experten ...
Das Straßenverkehrsgesetz ist die Grundlage für das Verkehrsrecht.
dpa.de, 20.06.23 14:15 UhrStraßenverkehrsrecht: Experten erwarten «Paradigmenwechsel». ...
Kommunen sollen künftig mehr selbst entscheiden können, wie sie den öffentlichen Raum fair unter den Verkehrsteilnehmern aufteilen.
dpa.de, 20.06.23 11:37 UhrStädtetag: Kliniken brauchen jetzt kurzfristig weiteres ...
Dem Deutschen Städtetag zufolge müssen sich wohl 20 bis 30 Prozent der Kliniken mit der Frage der Insolvenz befassen.
dpa.de, 20.06.23 06:47 UhrSPD-Fraktion: Verbale sexuelle Belästigung strafbar machen. ...
Gerade Frauen erleben einiges an anzüglichen Kommentaren.
dpa.de, 20.06.23 02:11 UhrMigration: Faeser bietet Tunesien Kooperation an. Doch Faeser ...
Tunesien soll bei Abschiebungen besser kooperieren und Schleusern das Handwerk legen.
dpa.de, 19.06.23 16:14 UhrAmpelfraktionen einigen sich bei Reform der Fachkräftezuwanderung ...
Im Streit um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben die Ampelfraktionen im Bundestag eine Einigung erzielt.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.06.23 11:29 UhrMigrationsexperte wirft Grünen Konzeptlosigkeit in Asylpolitik ...
Der Migrationsexperte Gerald Knaus vermisst bei den Grünen ein Konzept angesichts der Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.06.23 01:04 UhrProtest von Fridays for Future in mehreren Städten. Die ...
Aktivisten haben wieder in mehreren Städten für mehr und schnellere Maßnahmen zum Schutz des Klimas demonstriert.
dpa.de, 16.06.23 17:25 UhrGrüne fordern bessere Therapieangebote für suchtkranke ...
Die Bundesregierung will die Unterbringung von suchtkranken Straftätern im Maßregelvollzug reformieren einigen Abgeordneten aus den Reihen der Grünen reicht das wohl nicht. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.06.23 13:19 UhrPflegereform nimmt letzte Hürde im Bundesrat. Nach langem ...
Die Pflege wird für Millionen Menschen teurer und teurer.
dpa.de, 16.06.23 12:43 UhrLetzte Hürde für die Pflegereform im Bundesrat. Nach langem ...
Die Pflege wird für Millionen Menschen teurer und teurer.
dpa.de, 16.06.23 05:01 UhrStädtetag NRW will eigene Altschulden-Lösung des Landes ...
Der Städtetag NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufgefordert verschiedene Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause des Parlamentes auf den Weg zu bringen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.06.23 02:03 UhrErzbischof Heße kritisiert Umgang mit Flüchtlingen. Besorgt ...
Weniger Verhinderung, mehr Gestaltung: Hamburgs Erzbischof Heße wünscht sich einen anderen Umgang der Politik mit Migranten.
dpa.de, 15.06.23 19:31 UhrUnglück im Mittelmeer: Keine Hoffnung auf mehr Überlebende. ...
Hunderte Menschen sind bei dem Untergang eines Migrantenboots vor Griechenland ums Leben gekommen.
dpa.de, 15.06.23 15:50 UhrNiedersachsens Innenministerin für Entschärfung von EU-Asylkompromiss ...
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) geht davon aus dass der Beschluss der Mitgliedstaaten zur EU-Asylrechtsreform in strittigen Punkten entschärft wird. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.06.23 13:22 UhrHabeck bringt Klimapaket auf den Weg. Vor allem eins aber ...
Die Einigung zum Heizungsgesetz löst eine Blockade bei anderen wichtigen Vorhaben der Ampel-Koalition.
dpa.de, 14.06.23 20:39 UhrBayern und CSU legen Klagen gegen Wahlrechtsreform ein
Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben jeweils eine Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.06.23 17:02 UhrUNHCR: Rekordflüchtlingszahl ist Armutszeugnis für die ...
Immer mehr Krisen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht, Millionen weltweit.
dpa.de, 14.06.23 14:55 UhrBayern und CSU reichen Klage gegen Wahlrechtsreform ein. ...
Nach zigfacher Ankündigung sind die ersten Klagen gegen die Reform des Bundestagswahlrecht in Karlsruhe auf den Weg gebracht worden.
dpa.de, 14.06.23 14:38 UhrLauterbach warnt erneut vor Kliniksterben
Trotz der geplanten Krankenhausreform rechnet Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weiterhin mit einer Pleitewelle deutscher Kliniken.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.06.23 11:51 UhrBundesregierung beschließt Nationale Sicherheitsstrategie. ...
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat sich die Bundesregierung auf eine Nationale Sicherheitsstrategie geeinigt.
dpa.de, 14.06.23 11:14 UhrUNHCR: Krisen treiben Flüchtlingszahlen auf Rekordhöhe. ...
Immer mehr Krisen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht, Millionen weltweit.
dpa.de, 14.06.23 06:24 UhrGrüne Jugend will Änderungen an EU-Asylplänen erreichen ...
Die Grüne Jugend will auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag eine grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Asylreform erreichen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.06.23 02:04 UhrSozialverband VdK lehnt höhere Kassenbeiträge ab
Die Chefin des Sozialverbands VdK Verena Bentele hat angesichts der geplanten Kassenbeitragserhöhungen vor zu starken Belastungen für Menschen mit einem geringen Einkommen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.06.23 00:04 UhrGrüne streiten über Pläne für schärfere EU-Asylregeln. ...
Etliche EU-Staaten beklagen Probleme mit illegaler Migration, deshalb sollen die Asylverfahren nun deutlich verschärft werden.
dpa.de, 13.06.23 20:54 UhrKoalition vereinbart «Leitplanken» zum Heizungsgesetz. ...
Vor allem die FDP wollte fundamentale Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Heizungstausch.
dpa.de, 13.06.23 18:17 UhrDie Bundesbürger haben weniger Pakete bestellt. In den ...
Es ist ein herber Dämpfer für eine erfolgsverwöhnte Branche: Das Auftragsvolumen für Deutschlands Paketfirmen ist eingebrochen.
dpa.de, 13.06.23 16:20 UhrGrünen-Abgeordnete fordert Nachbesserungen beim EU-Asyl-Kompromiss ...
Jamila Schäfer, Bundestagsabgeordnete der Grünen, fordert Nachbesserungen beim EU-Asyl-Kompromiss.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.06.23 14:34 UhrWeniger Zustelltage für Briefe? Post reagiert zurückhaltend ...
Wer montags in den Briefkasten schaut, dürfte ihn häufig leer vorfinden; denn Firmen versenden am Wochenende kaum Post.
dpa.de, 12.06.23 17:42 UhrHabeck will Vorschlag für Reform der Netzentgelte machen. ...
Regionen mit viel erneuerbarer Energie sehen sich schon länger wegen hoher Netzentgelte benachteiligt.
dpa.de, 12.06.23 14:31 UhrBund: 100.000 Haushalte pro Jahr an Fernwärme anschließen. ...
Fernwärme kommt aus Kraftwerken über Wasserleitungen ins Haus.
dpa.de, 12.06.23 12:35 UhrBericht: Habeck plant Befreiung von Wärmepumpe. Das wollen ...
Welchen Beitrag kann die Fernwärme beim klimaneutralen Umbau der Wärmeversorgung leisten.
dpa.de, 12.06.23 04:06 UhrGrünen-Chefin will sozialeres Heizungsgesetz
Grünen-Chefin Ricarda Lang will das Gebäudeenergiegesetz sozialer machen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.06.23 19:39 UhrRicarda Lang kritisiert EU-Asylkompromiss
Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht den auf dem sogenannten EU-Asylgipfel ausgehandelten Kompromiss kritisch.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.06.23 15:06 UhrMigration: Brüssel verdreifacht Gelder für Tunesien. Meloni ...
Tunesien gilt als eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Italien.
dpa.de, 11.06.23 14:17 UhrMerz: EU-Binnengrenzen besser schützen. CDU-Chef Merz hat ...
Die Union will mehr nationale Maßnahmen gegen irreguläre Migration, falls die geplante EU-Asylreform nicht schnell kommt.
dpa.de, 11.06.23 14:14 UhrIllegale Migration: Europäische Politiker in Tunesien. ...
Tunesien gilt als eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Italien.
dpa.de, 11.06.23 02:38 UhrBaerbock über Asylkompromiss: «Einer der schwersten Tage». ...
Um illegale Migration zu begrenzen, soll das EU-Asylsystem deutlich verschärft werden.
dpa.de, 10.06.23 20:25 UhrFaeser weist Forderungen nach stationären Grenzkontrollen ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Forderungen von Landesinnenministern der Union nach stationären Grenzkontrollen eine klare Absage erteilt.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.23 15:56 UhrWeltbank will Privatsektor in Kampf gegen Erderhitzung einbeziehen ...
Der neue Präsident der Weltbank will den Privatsektor stärker in die Armutsbekämpfung und den Kampf gegen die Erderhitzung einbeziehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.23 14:31 UhrScholz verteidigt geplante Asyl-Reform. Der Kanzler rechtfertigt ...
Die geplante Reform der europäischen Asylregeln sorgt für viel Kritik - insbesondere bei den Grünen.
dpa.de, 10.06.23 13:16 UhrGrünen-Chef Nouripour will beim Asyl-Kompromiss nachbessern. ...
Bei den Grünen ist die Aufregung wegen der geplanten Verschärfung der europäischen Asylregeln groß.
dpa.de, 10.06.23 05:20 UhrGeteiltes Echo zur Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten ...
Die Einigung der EU-Innenminister zur Reform des EU-Asylrechts wird von den im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedlich bewertet.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.06.23 16:59 UhrHeizungsgesetz: Kritik Gutachten und Anschlusspflicht. Laut ...
Im Streit ums Heizungsgesetz will ein Eigentümerverband - anders als der Kanzler - keine Entscheidung vor der Sommerpause.
dpa.de, 09.06.23 15:23 UhrGrüne im Europaparlament wollen EU-Asylreform stark verändern ...
Die deutschen Grünen im Europaparlament haben angekündigt, die EU-Asylreform dort massiv verändern zu wollen.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.06.23 12:52 UhrPolens Regierungschef lehnt «Migrationsquoten» ab. Doch ...
Die EU-Innenminister haben sich auf eine Reform des Asylsystems geeinigt, die mehr Solidarität mit den Ländern an den Außengrenzen vorsieht.
dpa.de, 09.06.23 12:16 UhrFDP bezeichnet EU-Asylkompromiss als historischen Durchbruch ...
FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel hat den Kompromiss in der Asyldebatte der EU begrüßt.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.06.23 10:40 UhrEU-Asylkompromiss: Heftige Debatten bei den Grünen. Nun ...
In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht.
dpa.de, 09.06.23 10:02 UhrBaerbock rechtfertigt sich für EU-Asyl-Kompromiss
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion die Entscheidung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.06.23 09:36 UhrGegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor. Doch es ...
Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.
dpa.de, 09.06.23 06:56 UhrGegner der Wahlrechtsreform bereiten Gang nach Karlsruhe ...
Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.
dpa.de, 09.06.23 04:55 UhrNach EU-Asylkompromiss: Grüne vor heftigen Debatten. Nun ...
In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht.
dpa.de, 09.06.23 03:59 UhrKritik an Asyl-Einigung der EU-Innenminister
Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Einigung der EU-Innenminister auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.06.23 23:08 UhrEU-Staaten einigen sich auf Flüchtlingsverteilung und Grenzverfahren ...
Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.06.23 22:41 UhrEU-Staaten einigen sich auf Pläne für Asylreform. Bei ...
In der EU gibt es immer wieder massiven Streit über das Thema Migration.
dpa.de, 08.06.23 21:56 UhrBaerbock verteidigt Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einigung im Ministerrat der Europäischen Union auf eine Reform des Asyl-Regimes verteidigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.06.23 21:40 UhrEU-Staaten einig: Asylverfahren sollen verschärft werden. ...
