Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an ...

Unter bestimmten Bedingungen ist CSU-Chef Markus Söder bereit, die Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zurückzunehmen.

Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an. ...

Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil.

Kein Streik: Silvester-Feuerwerk in Sydney findet statt

Aufatmen in Sydney: Das weltberühmte Silvester-Feuerwerk in Australiens größter Stadt kann wie geplant stattfinden.

Kein Streik: Silvester-Feuerwerk in Sydney findet statt. ...

Das Riesenfeuerwerk an der ikonischen Harbour Bridge zieht jedes Jahr Hunderttausende Schaulustige an.

Früherer BSI-Chef rechnet mit ZDF-Intendant Norbert Himmler ...

Der ehemalige BSI-Präsident Arne Schönbohm erhebt schwere Vorwürfe gegen ZDF-Intendant Norbert Himmler.

Chlor-Einsatz am LNG-Terminal in Wilhelmshaven rechtmäßig ...

Der Einsatz von Chlor zur Reinigung des Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven ist rechtmäßig.

Putin kritisiert Gastransit-Stopp der Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine dafür kritisiert, dass sie ab dem Jahreswechsel kein russisches Gas mehr nach Westeuropa durchleiten wird.

Rechtsexperten sehen kaum Chancen für AfD-Klage zu TV-Duell ...

Rechtsexperten halten es für unwahrscheinlich, dass sich die AfD noch in das TV-Duell von ARD und ZDF einklagen kann.

EQS-HV: SG Holding AG & Co. KG: Bekanntmachung der Einberufung ...

SG Holding AG & Co. KG

Spotify gegen Medienanstalt - Gericht will EuGH anrufen

Im Streit um Transparenzregeln bei Spotify LU1778762911 hat die Streaming-Plattform zunächst einen Erfolg vor Gericht erzielt.

Presse: Trump verklagt Zeitung in Iowa wegen Umfrage vor ...

Der künftige US-Präsident Donald Trump verklagt Medienberichten zufolge ein Umfrageinstitut sowie eine Regionalzeitung und deren Verlag wegen der Veröffentlichung einer ...

Tiktok zieht vor Oberstes Gericht der USA

Tiktok versucht, das in wenigen Wochen drohende Aus in den USA mit dem Gang vor das Oberste Gericht des Landes zu verhindern.

Tiktok geht vor Oberstes Gericht der USA

Tiktok zieht vor das Oberste Gericht der USA, um ein drohendes Aus in dem Land in letzter Minute noch zu verhindern.

Tiktok geht vor Oberstes Gericht der USA. Die letzten Hoffnungen ...

Tiktok droht in wenigen Wochen das Aus in den USA, wenn die App nicht verkauft wird.

DDR-Mietverträge wegen Eigenbedarfs nach BGB kündbar

Ein unbefristeter DDR-Altmietvertrag kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Vermieter auch gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. ...

Israel schließt Botschaft in Irland

Israel hat die Schließung seiner Botschaft in Irland angekündigt.

Länder gegen Erhöhung: Rundfunkbeitrag bleibt bei 18 36 ...

BERLIN - Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst bei 18,36 Euro.

Rundfunkbeitrag bleibt bei 18,36 Euro

BERLIN - Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst bei 18,36 Euro.

Länderdebatte um Rundfunk-Finanzierung offen

(Neu: Neue Äußerungen von Söder und Haseloff im 3.

Söder und Haseloff: keine Entscheidung zu Rundfunkbeitrag ...

Beim Streit um den künftigen Rundfunkbeitrag zeigen sich Bayern und Sachsen-Anhalt hart und lehnen eine Erhöhung derzeit klar ab.

Post klagt gegen Briefporto-Entscheidung der Netzagentur ...

Die Deutsche Post zieht vor Gericht, weil das Briefporto im kommenden Jahr aus ihrer Sicht nicht stark genug steigt.

Post klagt gegen Briefporto-Entscheidung der Netzagentur. ...

Es wird mal wieder teurer, der Versand eines Standardbriefs kostet ab Januar 95 Cent.

Rapper Jay-Z weist Vergewaltigungsvorwürfe zurück. Nun ...

Sean «Diddy» Combs ist mit schweren Anschuldigungen konfrontiert.

Gericht: US-Gesetz zum Verkauf von Tiktok rechtens

Tiktok muss eine Niederlage im Kampf gegen das US-Gesetz zum Verkauf der populären Kurzvideo-App einstecken.

Gericht: US-Gesetz zum Verkauf von Tiktok rechtens. Ein ...

Tiktok wehrt sich in den USA gegen ein Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der App erzwingen soll.

Bundesarbeitsgericht kippt Regelung zu Überstundenzuschlägen ...

Das Bundesarbeitsgericht hat am Donnerstag eine tarifvertragliche Regelung zu Überstundenzuschlägen gekippt.

Klage gegen Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle eingereicht ...

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Klage gegen den geplanten Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle eingereicht.

Gericht spricht Roman Polanski von Verleumdungsvorwurf frei. ...

Ein Berufungsgericht hat den Filmemacher Roman Polanski vom Vorwurf der Verleumdung freigesprochen.

Erkrankung nach Corona-Impfung - Gericht fordert Gutachten ...

Im Prozess gegen den Pharmakonzern Astrazeneca GB0009895292 um einen möglichen Corona-Impfschaden hat eine Frau aus Oberfranken einen weiteren Teilerfolg erzielt.

Klage gegen Mattel wegen Porno-Adresse auf Wicked -Puppen ...

Nach der irrtümlichen Nennung einer Erotik-Webseite auf der in den USA verkauften Verpackung der Puppen zum Kino-Musical Wicked hat eine Mutter mit einer Sammelklage den ...

Gericht weiter gegen Milliarden-Vergütung für Tesla-Chef ...

Tesla-Chef Elon Musk hat sich im Streit um ein bereits vereinbartes milliardenschweres Gehaltspaket ein weiteres Mal vor Gericht nicht durchsetzen können.

Proeuropäischer Protest in Georgien - Lage spitzt sich ...

TIFLIS - Die proeuropäischen Proteste in der Südkaukasusrepublik Georgien gegen den Kurs der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum werden zunehmend von ...

Proeuropäischer Protest in Georgien - Lage spitzt sich ...

Die Abkehr vom EU-Kurs des Landes treibt die Menschen in der Südkaukasusrepublik Georgien auf die Straße.

Erneut Klage gegen Biontech wegen Impfschäden abgewiesen ...

Das Landgericht Hamburg hat erneut eine Klage gegen den Corona-Impfstoffhersteller Biontech US09075V1026 wegen möglicher Impfschäden abgewiesen.

Keine direkte Klage / Einzelner Wohnungseigentümer wollte ...

Berlin - Ein einzelner Wohnungseigentümer kann nicht wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geschlossenen ...

Shell: Wir verzögern Bau der A26-Ost nicht

Im Streit um den Bau der Autobahn A26-Ost hat der Mineralölkonzern Shell GB00BP6MXD84 den Eindruck zurückgewiesen, er wolle das Projekt verzögern.

ARD-Vorsitzender: Haben uns Klage zu Rundfunkbeitrag gut ...

Der scheidende ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hat die Klage von ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht für einen höheren Rundfunkbeitrag verteidigt.

Birkenstock verliert im Streit um Sandalendesign gegen Aldi ...

Birkenstock JE00BS44BN30 muss im Streit mit Aldi um das Design einer Sandale im Sortiment des Discounters auch in zweiter Instanz eine Niederlage einstecken.

Birkenstock verliert im Streit um Sandalendesign gegen Aldi. ...

Birkenstock ist auch in zweiter Instanz mit einer Klage gegen Aldi gescheitert.

Rüstungsexporte für mehr als 130 Millionen Euro nach Israel ...

Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr bisher Rüstungsexporte nach Israel für mindestens 131 Millionen Euro genehmigt.

Marilyn Manson lässt Klage gegen Evan Rachel Wood fallen. ...

Über Jahre hinweg machte Schockrocker Marilyn Manson vor allem mit Prozessen Schlagzeilen.

Wann ist eine Frau eine Frau? Anhörung vor oberstem Gericht. ...

Wer sich «Frau» nennen darf, wird in Großbritannien seit einiger Zeit emotional debattiert.

So ist der Stand bei Varta

Beim Batteriekonzern Varta DE000A0TGJ55 haben sich zuletzt die schlechten Nachrichten gehäuft.

Nach wichtigem Gerichtstermin: So ist der Stand bei Varta. ...

Varta galt als Hoffnungsträger.

Wichtiger Gerichtstermin: So ist der Stand bei Varta

Beim Batteriekonzern Varta DE000A0TGJ55 haben sich zuletzt die schlechten Nachrichten gehäuft.

Wichtiger Gerichtstermin: So ist der Stand bei Varta. Dann ...

Varta galt als Hoffnungsträger.

Wachsende Länder-Kritik an Verfassungsbeschwerde von ARD ...

Nach der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF mit der ein höherer Rundfunkbeitrag juristisch durchgesetzt werden soll verschärft sich die Kritik an den öffentlich-rechtlichen ...

Wirecard-Musterprozess beginnt mit Watschn für Gericht

Das Wirecard-Musterverfahren um die Schadenersatzforderungen geschädigter Aktionäre hat mit einer Überraschung begonnen: Der 1.

Wirecard-Musterprozess beginnt mit Watschn - für ein Gericht. ...

Wirecard-Aktionäre fordern Schadenersatz für ihre immensen Verluste.

Kleinanleger rufen Verfassungsgericht in Sachen Varta an ...

Angesichts der drohenden Enteignung der Varta DE000A0TGJ55-Kleinaktionäre haben einige Anteilseigner Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Kleinanleger rufen Verfassungsgericht in Sachen Varta an ...

Angesichts der drohenden Enteignung der VartaDE000A0TGJ55-Kleinaktionäre haben einige Anteilseigner Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Linke prüft Klage auf Teilnahme an Wahlsendungen

Weil sie bei drei TV-Duellen zur Bundestagswahl des Senders RTL nicht eingeladen wurde, erwägt die Linkspartei, sich in die Sendung einzuklagen.

BGH stärkt Rechte von Nutzern von Autowaschanlagen

Im Rechtsstreit zwischen einem Autofahrer und dem Betreiber einer Autowaschanlage um Schadensersatz für einen während des Reinigungsvorgangs abgerissenen Heckspoiler hat ...

Wirecard-Zivilprozess: Ein Musterkläger für 8500 Aktionäre ...

Viereinhalb Jahre nach der Wirecard-Pleite wird Bayerns Oberstes Landesgericht an diesem Freitag stellvertretend für eine Lawine von Schadenersatzforderungen die Musterklage ...

Wirecard-Zivilprozess: Ein Musterkläger für 8500 Aktionäre. ...

Seit Ende 2022 läuft der Wirecard-Strafprozess.

Wer haftet für Schäden durch Autowaschanlage?

Der Bundesgerichtshof (BGH) will am Donnerstag (9.00 Uhr) sein Urteil in der Frage verkünden ob der Betreiber einer Autowaschanlage für Schäden an einem Fahrzeug haften ...

Wer haftet für Schäden durch Autowaschanlage?. Der Fahrer ...

Nach einer Autowäsche sind Heck und Spoiler seines Wagens kaputt.

Nach Rassismusvorwürfen erscheint Monika Grubers Buch neu. ...

Ende 2023 sorgte ein Buch der Kabarettistin Monika Gruber für Wirbel.

ARD-Vorsitzender verteidigt Verfassungsklage

Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke verteidigt im Streit um die Höhe der monatlichen Rundfunkbeiträge die Verfassungsklage der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Bundesländer. ...

Niedersachsen: Noch Chance auf Einigung zum Rundfunkbeitrag. ...

Um 58 Cent im Monat soll der Rundfunkbeitrag steigen - das hatten Finanzexperten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfohlen.

ARD und ZDF gehen für höheren Rundfunkbeitrag nach Karlsruhe. ...

Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt.

Söder kritisiert Gebühren-Beschwerde von ARD und ZDF

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Bankgebühren zurück? Kunde gewinnt am BGH gegen Sparkasse ...

Im Streit um die Rückzahlung von Bankgebühren die aufgrund einer unwirksamen Vertragsklausel erhoben wurden hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Bank- und Sparkassenkunden ...

Bankgebühren zurück? Kunde gewinnt am BGH gegen Sparkasse ...

Kontogebühren erhöhen oder einführen - ohne aktive Zustimmung der Kunden? Das hat der Bundesgerichtshof Banken und Sparkassen schon 2021 untersagt.

Bundesgerichtshof stärkt Kunden in Streit um Kontogebühren ...

Im Streit um die Rückzahlung unzulässiger Kontogebühren hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Bank- und Sparkassenkunden gestärkt.

Bundesgerichtshof stärkt Kunden in Streit um Kontogebühren. ...

Kontogebühren erhöhen oder einführen - ohne aktive Zustimmung der Kunden? Das hat der Bundesgerichtshof Banken und Sparkassen schon 2021 untersagt.

Arbeitgeber im Jobinterview: ignorant und selbstverliebt ...

Berlin - Viele Arbeitgeber bestehen aus Sicht der Kandidaten aktuell den Elchtest in Bewerbungsverfahren nicht.

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main sieht endgültig ...

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main sieht endgültig von Klageerhebung gegen Alisher Usmanow ab

Unzulässige Bankgebühren - Was bekommen Kunden zurück? ...

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen für ihr Girokonto monatlich Kontoführungsgebühren.

BGH stärkt Opfer von Datendiebstahl bei Facebook

KARLSRUHE - Betroffene eines umfangreichen Datendiebstahls bei Facebook vor einigen Jahren haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vergleichsweise niedrige Hürden ...

BGH stärkt Opfer von Datendiebstahl bei Facebook. Für ...

Ein großer Daten-Vorfall bei dem Netzwerk erregte weltweit Aufsehen: über eine halbe Milliarde Betroffene, Tausende Klagen allein in Deutschland.

Nutzerfreundliches BGH-Urteil nach Datenraub bei Facebook? ...

Zig Facebook-Nutzerinnen und -Nutzer aber auch viele Gerichte und die Anwaltschaft dürften heute gespannt nach Karlsruhe schauen: Der Bundesgerichtshof (BGH) will am Nachmittag ...

Hisbollah deutet Verhandlungsbereitschaft mit Israel an

Während Israel seine massiven Angriffe auf den Libanon fortsetzt, deutet die Hisbollah Verhandlungsbereitschaft an.

Nutzerfreundliches BGH-Urteil nach Datenraub bei Facebook?. ...

Erstmals nutzt der BGH eine neu geschaffene Möglichkeit, um für Tausende Verfahren eine höchstrichterliche Klärung herbeizuführen.

Hisbollah deutet Verhandlungsbereitschaft mit Israel an. ...

Israel fliegt schwere Luftangriffe auf Beirut.

Papst mahnt Untersuchung zu Genozid-Vorwurf gegen Israel ...

Das Oberhaupt der katholischen Kirche hat sich den gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermordes im Gazastreifen nicht zu eigen gemacht.

Familie von Bürgerrechtler Malcolm X verklagt US-Behörden. ...

Die Ermordung des schwarzen Bürgerrechtlers Malcom X liegt fast 60 Jahre zurück.

Bericht: Wirtschaftsministerium schränkte Waffen-Transparenz ...

Unter der Führung der Grünen hat das Bundeswirtschaftsministerium offenbar die Transparenz der deutschen Kriegswaffenexporte eingeschränkt.

Prozess um von der Leyens SMS mit Pfizer geht in heiße ...

Der Prozess um SMS zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Chef des Impfstoffherstellers Pfizer geht in die heiße Phase.

Eckart von Hirschhausen im Interview zu seinem siebten Corona-Film. ...

Köln - Die WDR-Dokumentation „Hirschhausen und der lange Schatten von Corona“ läuft am Montag (18.11.2024) um 20:15 im Ersten und vorab (16.11.) in der ARD Mediathek. ...

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen LNG-Terminal ...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit einer Klage gegen die Genehmigung des schwimmenden LNG-Terminals in Lubmin gescheitert.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen LNG-Terminal ...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit einer Klage gegen die Genehmigung des schwimmenden LNG-Terminals in Lubmin gescheitert.

BPI bereitet Klage gegen die EU-Kommission wegen ungleicher ...

Berlin - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) unterstützt die Umweltziele des Green Deals der Europäischen Union (EU) sowie allgemein den Schutz von Umwelt ...

Chesapeake informiert über den aktuellen Stand der Rechtslage ...

Chesapeake Gold Corp. / CA1651841027

Bundesgericht verhandelt über Klage gegen LNG-Terminal

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (Beginn: 10.00 Uhr) über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung eines LNG-Terminals im Hafen Lubmin. ...

Grimm begründet Minderheitsvoten bei den Wirtschaftsweisen ...

Die Ökonomin Veronika Grimm sieht einen Richtungswechsel bei den Wirtschaftsweisen und begründet damit ihre Minderheitsvoten im neuen Jahresgutachten.

GEMA erhebt Musterklage zur Klärung der Vergütungspflicht ...

München - Die GEMA hat als erste Verwertungsgesellschaft weltweit eine Klage wegen unlizenzierter Nutzung von geschützten Musikwerken gegen einen Anbieter von Systemen generativer ...

EU-Gericht: «Russian warship go f**k yourself» keine Marke. ...

Unter dem Slogan wollte der ukrainische Grenzschutz unter anderem Überwachungsgeräte und Kleidung verkaufen.

DPolG Hessen: Landesregierung bricht Vertrauen mit Beamten ...

Wiesbaden - Seit mittlerweile 10 Jahren erhalten hessische Beamte durch die von dbb und DPolG geführte Klage nachweislich eine verfassungswidrige Alimentation nun folgt das ...

Öl als Geschenk Gottes ? - Gastgeber schockt Klimagipfel ...

Trotz aller Appelle auf der Weltklimakonferenz scheint die Macht der klimaschädlichen fossilen Industrie kaum zu bröckeln.

Öl als «Geschenk Gottes»? - Gastgeber schockt Klimagipfel. ...

Die Klimakonferenz im vergangenen Jahr sollte die Abkehr von Kohle, Öl und Gas besiegeln.

Sieg für Shell vor Gericht - Klimaklage abgewiesen

DEN HAAG - Der britische Öl- und Erdgaskonzern Shell GB00BP6MXD84 hat im Klimaverfahren einen deutlichen Sieg errungen.

Sieg für Shell vor Gericht - Klimaklage abgewiesen. Nun ...

Klimaschützer wollten den Konzern zur drastischen CO2-Reduktion zwingen und bekamen 2021 recht.

Shell muss CO2-Ausstoß nicht senken

Der britische Öl- und Erdgaskonzern Shell GB00BP6MXD84 muss seinen CO2-Ausstoß doch nicht drastisch reduzieren.

Klimaklage abgewiesen: Shell muss CO2-Ausstoß nicht senken ...

Der britische Öl- und Erdgaskonzern Shell GB00BP6MXD84 muss seinen CO2-Ausstoß doch nicht drastisch reduzieren.

Klimaklage abgewiesen: Shell muss CO2-Ausstoß nicht senken

Berufungsgericht entscheidet im Klimaschutzprozess gegen ...

Im Klimaschutzverfahren gegen den Öl- und Erdgaskonzern Shell GB00BP6MXD84 in den Niederlanden will das Berufungsgericht am Dienstag seine Entscheidung verkünden.

BGH macht Facebook-Nutzern nach Datendiebstahl Hoffnung

Nach einem Datendiebstahl bei Facebook können viele Betroffene auf Schadenersatz hoffen.

BGH macht Facebook-Nutzern nach Datendiebstahl Hoffnung. ...

Tausende Klagen beschäftigen die Gerichte nach einem Datendiebstahl bei Facebook.

Lässt sich Schaden nach Datenraub bei Facebook bemessen? ...

KARLSRUHE - Der Bundesgerichtshof (BGH) knöpft sich einen gravierenden Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook vor und will für viele vergleichbare Fälle klären ...