Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern auf zügige nächste Schritte zur geplanten Krankenhausreform.

Bundesministerium will Computerspiele-Förderung umkrempeln ...

Das Bundeswirtschaftsministerium will sich aus der Förderung von relativ kleinen Computerspiel-Entwicklungen zurückziehen.

Söder sieht falschen Grundgedanken in der Wirtschaftspolitik ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Rundfunkbeitrag: Sachsen bringt 2027 für neue Höhe ins ...

Sachsens Medienminister Oliver Schenk hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1.

Linke kritisiert Lauterbachs Krankenhausreform als halbherzig ...

Die Linke kritisiert die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als zu zögerlich.

Barley nennt Krah und Bystron Putins Komplizen

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, greift die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron scharf an.

Grüne gegen Zigaretten-Verbot in Deutschland

Mitte Juni will das britische Parlament über ein weitreichendes Zigaretten-Verkaufsverbot abstimmen - wenn es nach den Grünen geht soll solch ein Verbot in Deutschland nicht ...

AfD-Politiker aus Kirchengremium entlassen. Er schade der ...

Ein Landtagsabgeordneter der AfD darf nicht mehr im Verwaltungsrat einer katholischen Kirchengemeinde im Saarland sitzen.

Cameron: Israels Reaktion auf Iran darf nicht zu Eskalation ...

Der britische Außenminister David Cameron hat sich bei einem Besuch in Israel am Mittwoch für eine maßvolle Reaktion des Landes auf den iranischen Angriff ausgesprochen. ...

Baerbock und Cameron zu Krisengesprächen in Israel

Bundesaußenministerin Bearbock und ihr britischer Amtskollege Cameron suchen In Jerusalem nach Lösungen um nach dem iranischen Angriff auf Israel die Ausbreitung des Konflikts ...

Kritik aus Bayern am Berliner 29-Euro-Ticket. Daran gibt ...

Die Berliner Landesregierung hat das 29-Euro-Ticket für Anfang Juli angekündigt.

Kritik aus Bayern am Berliner 29-Euro-Ticket

An der Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin Anfang Juli gibt es Kritik vom bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter.

SPD-Außenpolitiker Roth für Annäherung an Saudi-Arabien ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth (SPD) fordert eine Annäherungspolitik an führende arabische Staaten um den Iran stärker zu isolieren ...

Kampfjet F-35: Deutsche Luftfahrtexperten beginnen Ausbildung ...

Luftfahrtexperten des Rüstungskonzerns Rheinmetall DE0007030009 werden ab sofort im Norden von Los Angeles für den künftigen Bau des Mittelrumpfteils des Kampfjets F-35 ...

Britische Regierung geht Tabakverbot an. Doch gegen den ...

Ausgerechnet die Partei von Zigarrenliebhaber Winston Churchill will das Rauchen abschaffen.

FBI befragte AfD-Spitzenpolitiker Krah zu Zahlungen aus ...

Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt.

FDP sieht Union auf einem gefährlichen Linkskurs

Angesichts der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Schuldenbremse reformieren zu wollen hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit ...

Pistorius: Deutschland muss gegen Desinformation kämpfen. ...

Verteidigungsminister Pistorius besuchte das Zentrum Operative Kommunikation in Mayen.

Lauterbach: Versorgungsnetz für Long Covid baut sich auf. ...

Die akute Corona-Krise ist vorbei, doch Langzeitfolgen machen Betroffenen noch schwer zu schaffen.

Stephan Brandner: Untersuchungsausschuss statt Bürgerrat ...

Berlin - Mehrere Politiker darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Einsetzung eines sogenannten ...

Neues EU-Netzwerk soll Antisemitismus dokumentieren. Auch ...

Vor allem mit dem neuen Nahost-Krieg haben antisemitische Vorfälle in Deutschland stark zugenommen.

Von der Leyens Parteifreund sagt nach Kritik Topjob ab. ...

Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet nach heftiger Kritik auf einen Topjob in der EU-Kommission.

Klingbeil schließt weitere Waffenlieferungen an Israel ...

SPD-Chef Lars Klingbeil schließt weitere Waffenlieferungen an Israel nicht aus.

Städtetag: Kommunen sollen selbst über Tempo-30-Zonen ...

Der Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe fordert Bundesregierung Bundestag und Bundesrat auf die im vorigen November von der Länderkammer gestoppte Novelle der ...

Städtetag sieht beim Wohnungsbau höchste Gefahrenstufe ...

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau und fordert Unterstützung des Bundes für die Kommunen.

AfD mahnt Abgeordnete für Wahlbeobachtung in Russland ab. ...

Im März haben drei bayerische AfD-Abgeordnete die Präsidentschaftswahl in Russland als Wahlbeobachter besucht.

Chinas Präsident wirbt für enge Zusammenarbeit mit Deutschland ...

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland geworben.

«Weil ich es liebe» - Neues Album von Taylor Swift. Ein ...

Zwischen Tour, Auftritten mit ihrem Partner Travis Kelce und immer weiteren Rekorden veröffentlicht Swift am Freitag ein neues Album.

Chinas Präsident Xi setzt auf enge Kooperation mit Deutschland ...

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat zu Beginn seines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz für eine enge Zusammenarbeit beider Länder geworben.

Spahn in Peking: China-Politik nicht dem Kanzler überlassen ...

Der für Wirtschaftspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, keine klare Strategie zum Umgang mit China zu haben.

Xi setzt auf enge Kooperation mit Deutschland. Der findet ...

Das Wichtigste zum Schluss: Am letzten Tag seiner China-Reise wird Kanzler Scholz von Präsident Xi empfangen.

CDU-Politiker Pieper verzichtet auf Topjob in Brüssel. ...

Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht.

CDU-Politiker Pieper verzichtet nach Kritik auf Topjob in Brüssel

Röttgen sieht Iran-Politik von Bundesregierung und EU gescheitert ...

Auch angesichts des Schlags Teherans gegen Israel urteilt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) hart über die Iran-Politik der Bundesregierung und der EU.

Faeser in Bulgarien - Stacheldraht an der EU-Außengrenze ...

(nach Ende des Polizeieinsatzes aktualisiert)KAPITAN ANDREEWO - Fünf Tage nach Verabschiedung der EU-Asylreform im Europäischen Parlament hat Bundesinnenministerin Nancy ...

Faeser in Bulgarien - Stacheldraht an der EU-Außengrenze ...

Fünf Tage nach Verabschiedung der EU-Asylreform im Europäischen Parlament ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach Bulgarien gereist um Fragen des künftigen EU-Außengrenzschutzes ...

Faeser in Bulgarien: Stacheldraht an der EU-Außengrenze. ...

Es ist der erste Besuch der Bundesinnenministerin an einer Außengrenze der Europäischen Union.

SPD-Politiker Roth fordert 180-Grad-Kehrtwende in Iran-Politik ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), verlangt eine "180-Grad-Kehrtwende" in der Iranpolitik.

Karl-Theodor zu Guttenberg: Rücktritt als Minister war ...

So schnell wie er aufgestiegen war, war sein Stern am Politik-Himmel auch wieder verglüht.

Appelle an Israel zur Zurückhaltung nach Iran-Angriff. ...

Der Angriff des Irans auf Israel war eine beispiellose Eskalation des langen Konflikts der beiden Länder.

Internationale Appelle an Israel zur Zurückhaltung nach ...

International mehren sich die Appelle an Israel, auf den beispiellosen Angriff des Irans mit Zurückhaltung zu reagieren.

Praxisfern bürokratisch verfassungswidrig: Neues Waldgesetz ...

Berlin - Mit der gemeinsamen Kampagne Finger weg vom Bundeswaldgesetz warnen die großen deutschen Waldverbände vor den drohenden Gefahren eines neuen Waldgesetzes für den ...

Michael Müller zeigt Verständnis für Kritik an Corona-Maßnahmen ...

In der Debatte über eine Aufarbeitung der Pandemie-Zeit zeigt Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Verständnis für Kritik an den Corona-Maßnahmen. ...

WDH/Minister: 50 000 Ärzte in letzten zehn Jahren zu wenig ...

(Wiederholung vom Wochenende)BERLIN - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stimmt die deutsche Bevölkerung auf große Lücken in der medizinischen Versorgung ein.

MdB-Flash: Ampel-Abgeordnete verteidigen Selbstbestimmungsgesetz ...

Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des Bundestages erleichtert über den Beschluss des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes gezeigt. ...

Was geschah am 28. April?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Was geschah am 24. April?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

GNW-Adhoc: Beispiellose Forderung nach einer Reform des ...

LONDON April 15 2024 (GLOBE NEWSWIRE) -- Achtzig Jahre nach der Gründung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank hat eine Koalition aus führenden Schauspielern ...

Habeck sieht Potenzial in Kernfusion

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt Hoffnungen in die Kernfusion.

FDP droht Ländern bei Bezahlkarten-Weigerung mit Kürzungen ...

Nach dem Beschluss des Bundestags zur Einführung einer flächendeckenden Bezahlkarte fordert der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr die Bundesländer ...

FDP will flexiblen Renteneintritt weit über 67 Jahre hinaus ...

Die FDP-Bundestagsfraktion will die geplante Rentenreform um die Einführung einer Flexirente erweitern und einen Renteneintritt weit über das bisherige Eintrittsalter von ...

WDH/ROUNDUP 5/Nach Irans Großangriff: Schlägt Israel zurück? ...

(Nach neuen Angaben des Rettungsdienstes Alter des verletzten Mädchens im zweiten Absatz mit sieben angegeben und lebensgefährlich verletzt.)TEL AVIV/TEHERAN/WASHINGTON ...

Lauterbach: Haben 50.000 Ärzte zu wenig ausgebildet. «Wir ...

Deutschland fehlen in den kommenden Jahren etwa 50.000 Ärztinnen und Ärzte.

Minister: 50 000 Ärzte in letzten zehn Jahren zu wenig ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stimmt die deutsche Bevölkerung auf große Lücken in der medizinischen Versorgung ein.

Schlägt Israel zurück?

(Aktualisierung: G7-Erklärung Kirby von der Leyen Borrell Lawrow)TEL AVIV/TEHERAN/WASHINGTON - Der erste direkte Angriff des Irans auf Israel bringt die Erzfeinde an den ...

«Einfach nur geil»: Bayer macht Meisterstück perfekt. ...

Die Leverkusener Meisterpartie geht schon vor dem Abpfiff los: Fans stürmen auf den Platz, es gibt kein Halten mehr.

Nach Irans Großangriff: Schlägt Israel zurück?

Droht nach Irans Angriff ein Flächenbrand in Nahost? Zwar sichern die USA Israel militärischen Beistand zu aber den Iran gemeinsam mit Israel angreifen will Präsident Biden ...

Iran und Israel nach Direktschlag am Rande des Abgrunds

Nach dem massiven iranischen Vergeltungsangriff auf Israel ist die Gefahr eines offenen Kriegs zwischen beiden Ländern so groß wie nie zuvor.

FDP verlangt neue Iran-Strategie der EU

Die FDP fordert angesichts des iranischen Angriffs auf Israel eine neue Iran-Strategie der EU und eine Abkehr vom bisherigen Kurs der Annäherung.

Vorsorge-Gutscheine gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Deshalb ...

Prävention ist wichtig.

Unionsfraktion für Unterstützung Israels durch Bundeswehr ...

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion Florian Hahn (CSU) hat sich nach dem Angriff des Irans für eine militärische Unterstützung Israels durch die Bundeswehr ...

Röttgen verlangt Kurskorrektur in Iran-Politik

Nach den Angriffen des Iran auf Israel fordert CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Bundesregierung zur Kurskorrektur ihrer Iran-Politik auf.

Gabriel warnt vor Ausweitung des Gaza-Krieges

Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt nach den Angriffen Irans auf Israel vor einer massiven Ausweitung des Gaza-Konflikts.

NRW-Verkehrsminister: Wissing soll zur Sachpolitik zurückkehren ...

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer hat Drohungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) über mögliche Auto-Fahrverbote zur Senkung klimaschädlicher ...

Umweltschützer kritisieren Entwurf für strategische Ausrichtung ...

Umweltschützer und Grünen-Politiker kritisieren Entwürfe für die EU-Strategie für die kommenden fünf Jahre.

Nouripour vor Scholz-Reise nach China: Interessen klar formulieren ...

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor dessen China-Reise zu einem selbstbewussten Auftreten aufgefordert.

CDU-Politiker Gebhart warnt vor Klima-Strafzahlungen in ...

Der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart warnt vor drohenden milliardenschweren Strafzahlungen wegen der Verfehlung europäischer Klimaziele.

Habeck warnt nach Iran-Angriff vor Flächenbrand

Vizekanzler Robert Habeck warnt nach dem Schlag Irans gegen Israel vor einer Ausweitung des Konflikts.

Union warnt vor iranischem Terror in Deutschland

Nach den massiven Angriffen des Irans auf Israel ruft der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch zur Vorsicht in Deutschland auf.

Hass und Hetze gegen Lokalpolitiker. Für die Demokratie ...

Schimpftiraden, Anfeindungen, Bedrohungen: Auch viele Lokalpolitiker berichten von Pöbeleien oder sogar Angriffen.

Lauterbach: Vorsorge-Gutscheine gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Zahl der Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland künftig durch Vorsorge-Gutscheine senken.

Scholz: Iran riskiert regionalen Flächenbrand

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die schweren iranischen Luftangriffe auf Israel "mit aller Schärfe" verurteilt.

Scholz zu dreitägigem Besuch in China eingetroffen

Zum Auftakt seiner dreitägigen China-Reise ist Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntagmorgen in der Megacity Chongqing gelandet die mit ihren 32 Millionen Einwohnern als bevölkerungsreichste ...

Sorge vor Flächenbrand nach Irans Großangriff auf Israel. ...

Irans Angriff auf Israel schürt Sorgen vor einem Flächenbrand in Nahost.

Scholz zu dreitägigem Besuch in China eingetroffen

Drei Tage, drei Städte und jede Menge schwieriger Themen: Kanzler Scholz ist gelandet und tritt seine zweite China-Reise an, die für ihn ein Balanceakt werden dürfte.

Biden: Engagement für die Sicherheit Israels unumstößlich. ...

Der Iran hatte einen Angriff gegen Israel gestartet und Drohnen in Richtung des Landes geschickt.

Lob für Patriot-Lieferung an Ukraine - weitere Systeme ...

Der Entschluss der Bundesregierung der Ukraine aufgrund der anhaltend heftigen russischen Luftangriffe ein weiteres Patriot -System zu liefern stößt auf viel Zuspruch. ...

Deutsche Politiker sichern Israel für den Ernstfall Hilfe ...

Für den Fall eines möglicherweise bevorstehenden iranischen Angriffs auf Israel fordern mehrere deutsche Außenpolitiker harte Sanktionen gegen Teheran und eine Ausweitung ...

Bericht: Voice of Europe-Geld kam per Kurier via Polen

Das Geld für die mutmaßliche russische Einflussoperation rund um das Medienportal "Voice of Europe" soll direkt aus Russland gekommen sein.

Bütikofer kritisiert Umsetzung der China-Strategie

Zu Beginn der Peking-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten China-Strategie ...

Debatte über Wochenend-Fahrverbote - Kritik an Wissing. ...

Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt.

NRW verlangt vom Bund Nachverhandlungen bei Flüchtlingskosten ...

NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes ein.

Nouripour fordert selbstbewusstes Auftreten von Scholz in ...

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen China-Reise zu einem selbstbewussten Auftreten ermutigt.

Wissing lehnt generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ...

In der Diskussion um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich lehnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ab.

Scholz besucht China: Zwischen Rivalität und Partnerschaft. ...

Der Kanzler nimmt sich für seinen zweiten China-Besuch viel Zeit.

Bundestag ebnet Weg für Aufbau von Wasserstoff-Autobahnen. ...

Es ist eines der größten Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre in Deutschland: ein Wasserstoffnetz.

Scholz warnt China vor enger Partnerschaft mit Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen.

«Palästina-Kongress» sorgt in Berlin für Wirbel. Das ...

Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» in Berlin klagen Israel und Deutschland an.

Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab. Das bislang ...

Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben.

Ermittlungen zu russischem Einflussversuch auf Europawahl. ...

Unterwanderung in Brüssel? Russland versucht nach Angaben des belgischen Premiers, prorussische Kandidaten bei den anstehenden Europawahlen ins EU-Parlament zu bringen.

Polizei mit Großaufgebot bei «Palästina-Kongress» in ...

In Berlin klagen die Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» Israel und Deutschland an.

Polizei mit Großaufgebot bei Palästina-Kongress» in Berlin. ...

In Berlin klagen die Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» Israel und Deutschland an.

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen. ...

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können.

Ministerium sieht in Wissing-Aussage zu Fahrverboten keine ...

Das Bundesverkehrsministerium versucht den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP) wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten wenn bis dahin nicht ...

Anklage gegen Björn Höcke erweitert. Es geht um den Vorwurf ...

Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke steht in der kommenden Woche in Halle vor Gericht.

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen.

Polizei mit Großaufgebot bei «Palästina-Kongress» in Berlin. ...

Am Wochenende findet in Berlin ein «Palästina-Kongress» statt.

Klimaschutzgesetz: Kritik an Wissings Warnung vor Fahrverbot. ...

1973 gab es wegen der Ölkrise «autofreie Sonntage» in Deutschland.

Höcke demaskiert? TV-Duell zwischen AfD- und CDU-Politiker ...

Die Diskussion über das erste TV-Duell, bei dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke eine bundesweite Plattform bekam, war kontrovers, die Erwartungen hoch.

Greenpeace: Warnung vor Fahrverboten ist «Armutszeugnis». ...

Im Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes warnt Volker Wissing vor drastischen Konsequenzen.