Merz drängt auf Zeitplan für Haushalt 2024

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich ernüchtert über den Koalitionsausschuss von Mittwochabend, der offenbar ohne greifbare Ergebnisse auseinandergegangen ist.

Lidls Schweine-Horror: Kannibalismus Leid und Verwesung ...

Berlin - Es handelt sich um einen der schlimmsten Fälle dokumentierter Tierquälerei in Spanien: Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat Rechercheaufnahmen ...

Grünen-Fraktionschefin: Wollen nicht öffentlich um Haushalt ...

Die Koalitionsparteien wollen nach Darstellung von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Haushaltskrise intern und ohne erneuten Streit auf offener Bühne lösen.

Greenpeace warnt vor Greenwashing-Gipfel in Dubai

Die Umweltorganisation Greenpeace warnt davor, dass der Weltklimagipfel zu einer Greenwashing-Veranstaltung werden könnte.

Bundestag debattiert über schnellere Einbürgerung und ...

Der Bundestag berät an diesem Donnerstag über zwei weitere Bausteine der von der Ampel-Koalition angekündigten Reformen in der Migrationspolitik.

FDP und Grüne streiten über Asylverfahren außerhalb deutscher ...

Vor einer Expertenanhörung des Innenministeriums zum so genannten Ruanda-Modell zeichnet sich in der Migrationspolitik in der Ampel-Koalition ein Streit zwischen FDP und ...

Fechner sieht Wahlrechts-Urteil als Bestätigung für weitere ...

Die SPD wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der großen Koalition aus 2020 als Bestätigung der jüngsten von der Ampel-Koalition beschlossenen ...

Weitere Partei lehnt Koalition mit Geert Wilders vorerst ...

Nach seinem Wahlsieg ist der Rechtspopulist auf der Suche nach einer mehrheitsfähigen Koalition.

Studie: Väter beteiligen sich nach Elterngeldbezug mehr ...

Das Elterngeld hat offenbar einen Einfluss darauf wie stark sich Väter an der Kinderbetreuung und im Haushalt beteiligen wie viele Stunden Mütter erwerbstätig sind und ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 29.11.2023 - 17.00 Uhr ...

Inflation weiter gesunken - Gehälter steigen stärker als TeuerungWIESBADEN - Hoffnungsschimmer für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland: Die Inflation ist auf ...

Ampel-Koalition hält am Mercosur-Abkommen fest

Ungeachtet der Bedenken des Grünen-Parteitags steht die Ampel-Koalition zum geplanten Handelsabkommen der EU mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur.

Einbürgerungsreform: Keine klare Mehrheit für den Doppelpass. ...

Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern.

Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen «im Blindflug»?. ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Urteil zur Wahlrechtsreform der GroKo. Doch das sehen nicht ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Welche Folgen der Fachkräftemangel in der Wirtschaft hat. ...

Die deutsche Wirtschaft klagt seit langem über Personalengpässe.

Welche Folgen der Fachkräftemangel in der Wirtschaft hat ...

Das Stammrestaurant hat weniger Tage in der Woche geöffnet Firmen müssen Aufträge ablehnen Roboter übernehmen mehr Aufgaben: das sind konkrete Folgen des Fachkräftemangels ...

Union sieht Hinweise für Verfassungswidrigkeit des Ampel-Wahlrechts ...

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht der Großen Koalition klare Hinweise für eine ...

Neuer Ampel-Streit um Staatsbürgerschaftsrecht bahnt sich ...

In der Ampel-Koalition bahnt sich ein Streit um das neue Staatsbürgerschaftsrecht an.

Telefonische Krankschreibung soll dauerhaft möglich sein. ...

Während der Corona-Pandemie konnten sich Patienten telefonisch beim Arzt krankschreiben lassen.

Wilders schließt Minderheitskabinett nicht aus. Doch die ...

Nach seinem Wahlsieg ist der Rechtspopulist auf der Suche nach einer mehrheitsfähigen Koalition.

Wirtschaftsrat der CDU fordert Eindämmung des Sozialstaates ...

In der Haushaltskrise hat der Wirtschaftsrat der CDU die Ampel-Koalition aufgefordert, "Sozialgeschenke" zurücknehmen.

FDP hält Wahlrechtsreform-Klage trotz Abweisung für richtig ...

Trotz Abweisung ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform von 2020 durch das Bundesverfassungsgericht sieht sich die FDP in ihrem Vorgehen bestätigt.

Ampel-Treffen: SPD-Chef hofft auf Lösungskorridore für ...

SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet vom Spitzentreffen der Ampel-Koalition am Mittwochabend keine abschließende Lösung für den Haushalt 2024.

Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat die von der damaligen großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform erklärt.

Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.

Karlsruhe: Wahlrechtsreform der GroKo verfassungskonform ...

Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.

Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Zu kompliziert? Karlsruhe urteilt zur Wahlrechtsreform 2020. ...

Es ist paradox: Seit Juni ist eine umstrittene Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft.

Einbürgerungsreform: Keine Mehrheit für den Doppelpass. ...

Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern.

Karlsruhe urteilt über die Wahlrechtsreform der GroKo. ...

Im letzten Frühjahr hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel eine Wahlrechtsreform beschlossen.

Hälfte der Bevölkerung für neues Staatsangehörigkeitsrecht ...

Ob sich diese Einstellungen durch die jüngsten Entwicklungen zu Asylpolitik verändert haben, geht aus der Untersuchung nicht hervor.

Zu kompliziert? Karlsruhe urteilt zur 2020 Wahlrechtsreform. ...

Es ist paradox: Seit Juni ist eine umstrittene Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft.

Deutsche Solarunternehmen wollen Subventionen

Deutsche Solarunternehmen sehen sich wegen Tiefpreisen von chinesischen Solarmodulen zunehmend bedroht und fordern staatliche Subventionen.

Hälfte der Bundesbürger für Haushaltskürzungen

Knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) plädiert dafür die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue Schulden oder höhere Steuern zu ...

Lang übt nach Scholz-Rede zu Haushaltsurteil Selbstkritik ...

Die Bundesvorsitzende der Grünen Ricarda Lang hat sich nach der Rede von Kanzler Scholz im Bundestags für das Agieren der Ampel-Koalition in den vergangenen Wochen entschuldigt. ...

Demir will Behinderte nicht von Einbürgerung ausschließen ...

Anders als bislang im Entwurf zur Reform des Einbürgerungsrechts vorgesehen will die SPD Menschen mit Behinderung und Bürgergeldempfänger auch künftig nicht von Einbürgerungen ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 28.11.2023 - 17.00 Uhr ...

Scholz' Beruhigungsrede zum HaushaltBERLIN - Die Ampel-Koalition habe auch in der Haushaltskrise alles im Griff das ist die Botschaft die Kanzler Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung ...

Kreise: Ampel-Parteien wollen am Mittwoch im Koalitionsausschuss ...

Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition wollen am Mittwoch über den weiteren Kurs nach dem Karlsruher Haushaltsurteil beraten.

Neuer Versuch für Regierungsbildung mit Rechtspopulisten. ...

Wegen Betrugsvorwürfen musste der erste Sondierer zurücktreten.

Dobrindt verlangt von Ampel-Koalition Haushaltsdisziplin ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Ampel-Koalition nach dem Karlsruher Haushaltsurteil davor gewarnt, Schuldenregeln weiter infrage zu stellen.

Merz attackiert Scholz als 'Klempner der Macht'

Oppositionsführer Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf angegriffen und ihn direkt für die Haushaltskrise der Ampel-Koalition verantwortlich gemacht.

Scholz: Haushaltsurteil macht Regieren schwieriger

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit seiner Ampel-Koalition deutlich erschwert.

Scholz: Haushaltsurteil macht Regieren schwieriger. Kanzler ...

Mit Spannung wurde seine Regierungserklärung im Bundestag erwartet.

Mariana Harder-Kühnel: Nein zur Einbürgerungsreform der ...

Berlin - Die Ampel-Koalition will die deutsche Staatsbürgerschaft für Migranten weiter öffnen und Einbürgerungen bereits nach drei Jahren Aufenthalt zulassen.

Jusos fordern Kurswechsel von Scholz

Der neue Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert, die Schuldenbremse nicht nur für 2023, sondern gleich auch für das Folgejahr 2024 auszusetzen.

SPD und Grüne: Keinesfalls an Innovationen sparen

Um das nach dem Verfassungsgerichtsurteil entstandene Loch in der Finanzplanung des Bundes zu stopfen wirbt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge für den Abbau ...

Neuseeland: Neue Regierung will Rauchverbot kippen. Sie ...

Kaum ist die konservative Regierung in Neuseeland vereidigt, hagelt es Kritik.

FDP-Fraktionschef Dürr schließt Notlage für Haushalt ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt eine Haushaltsnotlage für das kommende Jahr aus.

Wie die PiS die Wende in Polen verzögert. Gut sieben Wochen ...

Wie die PiS die Wende in Polen verzögert

Ampel: Cannabis-Legalisierung zum 1. April - Clubs ab Juli. ...

Nach langen Verhandlungen und Terminverschiebungen wird es in Sachen Cannabis-Legalisierung nun konkret.

Haushaltskrise: SPD will FDP überzeugen - und hofft auf ...

Die SPD will in der schwelenden Haushaltskrise die FDP überreden, die Schuldenbremse nochmal zu umgehen - hofft aber auch auf Unterstützung durch die Opposition.

Cannabis: Legale Besitzmenge im Eigenanbau wird verdoppelt. ...

Die geplante Cannabis-Legalisierung war zuletzt vom Jahreswechsel auf das nächste Jahr verschoben worden.

Söder will vorgezogene Neuwahlen im Juni 2024

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der Haushaltskrise vorgezogene Neuwahlen im kommenden Jahr.

Niederlande: Sondierer für Regierungsbildung tritt zurück ...

Der Sondierer Gom van Strien vorgeschlagen von Geert Wilders tritt nach Betrugsvorwürfen zurück was die Regierungsbildung in den Niederlanden in eine ungewisse Phase bringt. ...

Söder fordert Neuwahl parallel zur Europawahl im Juni 2024 ...

Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Regierung: Angesichts der aktuellen Haushaltskrise und interner Spannungen in der Ampel-Regierung bringt CSU-Chef Söder eine vorgezogene ...

Söder fordert Neuwahl parallel zur Europawahl im Juni 2024 ...

CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9.

Konservative Regierung in Neuseeland vereidigt

In Neuseeland ist die neue konservative Regierung unter Führung von Christopher Luxon vereidigt worden.

Kalenderblatt 2023: 9. Dezember

Solarindustrie warnt vor Abwanderung

Der Solarzellen-Hersteller Meyer Burger droht mit der Abwanderung seiner Produktion in die USA.

Björn Freitag fürchtet Verschlechterungen in Gastro-Branche. ...

Die Anfang 2024 steigende Mehrwertsteuer auf Speisen ruft in der Gastronomie heftige Kritik hervor.

Bericht: Merz will Haushaltsnotlage 2023 mittragen

Die CDU will offenbar auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären.

Tausende bei Friedensdemo mit Wagenknecht in Berlin. Die ...

Zu einer Demonstration gegen den Ukraine-Krieg war aufgerufen, aber auch der Gaza-Krieg war ein Thema.

Grüne stärken bei Migrationspolitik Parteispitze den Rücken ...

Der Grünen-Parteitag hat nach einer emotionalen Debatte der Parteispitze für ihre Migrationspolitik den Rücken gestärkt - und damit Kompromisse bis hin zu Asylrechtsverschärfungen ...

Habeck droht auf Grünen-Parteitag mit Ende der Ampel-Koalition ...

Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe offen mit dem Ende der Ampel-Koalition gedroht.

Tausende bei Friedensdemonstration mit Wagenknecht in Berlin. ...

Von Kälte und Regen lassen sich Tausende bei einer Friedensdemonstration in Berlin nicht beirren.

Die Grünen zwischen Europa und Thüringen. Erst an Tag ...

Mit Ausdauer kämpfen sich übermüdete Grünen-Delegierte durch den Karlsruher Marathon-Parteitag.

Schäuble lobt Grüne und Jusos

Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobt die Grünen und die Jusos, die Jugendorganisation der SPD.

WDH/ROUNDUP: Bundesrat stellt sich quer - mehrere Gesetze ...

(Tippfehler in letzter Zwischenüberschrift Bundesratspräsidentin)BERLIN - Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich ...

Länder bremsen Lauterbachs Qualitäts-Atlas für Krankenhäuser ...

Der geplante staatliche Online-Atlas für Patientinnen und Patienten zu Leistungen und Behandlungsqualität der Kliniken in Deutschland ist vorerst ausgebremst.

Länder bremsen Lauterbachs Qualitäts-Atlas für Krankenhäuser. ...

Es geht um ein zusätzliches Informationsportal, auf dem man bei planbaren größeren Eingriffen das beste Krankenhaus suchen kann.

Grünen-Führungsduo trotz Umfrageschwäche wiedergewählt. ...

Die Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter.

Grünen-Führungsduo trotz Umfrageschwäche wiedergewählt ...

(nach Wahl von Europa-Kandidaten durchgehend aktualisiert)KARLSRUHE - Auf einem von emotionalen Auftritten und Selbstvergewisserung geprägten Parteitag haben die Grünen ...

Erst Jubel dann Pokern: Wahlsieger Wilders sucht Partner. ...

Der niederländische Rechtspopulist Wilders will regieren.

Bundesrat stellt sich quer - mehrere Gesetze der Ampel gestoppt ...

Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich mehrere, vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze gestoppt.

Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt. ...

Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen.

Tausende Beschäftigte demonstrieren für Industriestrompreis. ...

Lautstark fordern die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE einen Brückenstrompreis für energieintensive Unternehmen.

Regierung: Reform der Schuldenbremse steht aktuell nicht ...

Eine Reform der Schuldenbremse steht für die Bundesregierung aktuell nicht auf der Tagesordnung.

Tausende Beschäftigte demonstrieren für Industriestrompreis ...

Für eine höhere Entlastung energieintensiver Unternehmen beim Strompreis haben am Freitag Tausende Beschäftigte aus der Stahl- Metall- und Chemieindustrie demonstriert. ...

Grünen-Führungsduo Lang und Nouripour wiedergewählt. ...

Die Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter.

Widerstand in FDP gegen Ampel-Aus

Nachdem eine Initiative der FDP Kassel die Mindestzahl von Unterschriften für eine Mitgliederbefragung gegen die Ampel zusammengebracht hat formiert sich innerparteilicher ...

Grünen-Chefs Lang und Nouripour wiedergewählt. Die Delegierten ...

Die beiden Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter.

Bundesrat bremst Lauterbachs Transparenzgesetz für Kliniken. ...

Aus einem zentralen Baustein von Lauterbachs Reformpaket wird vorerst nichts.

Niederlande: Wilders erwartet schwierige Koalitionsgespräche ...

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders erwartet nach seinem Wahlsieg lange und schwierige Koalitionsgespräche.

Umfrage: Mehrheit gegen Lockerung der Schuldenbremse

Könnte eine Reform der Schuldenbremse die verzwickte Lage im Bundeshaushalt lindern? Laut ZDF-«Politbarometer» hält das aktuell eine Mehrheit für keine gute Idee.

Bayern scheitert mit Antrag auf dauerhafte Gastronomie-Steuersenkung ...

Bayern ist im Bundesrat mit einem Vorstoß gescheitert, die zum Jahresende auslaufende niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten.

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition. Klimaschutz-Investitionen ...

Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht.

Tausende Beschäftigte demonstrieren für Industriestrompreis ...

Tausende Beschäftigte energieintensiver Unternehmen haben am Freitag in Duisburg für höhere Strompreis-Entlastungen demonstriert.

Grüne: Lang und Nouripour als Vorsitzende wiedergewählt. ...

Die Grünen stehen unter Druck, gerade beim Thema Migration.

Umfrage: Mehrheit gegen Lockerung der Schuldenbremse

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will die Mehrheit der Bevölkerung einer Umfrage zufolge die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form beibehalten.

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt.

Österreichs Ex-Kanzler Kern schlägt Krisen-Alarm für ...

Ungewöhnlich deutlich regiert Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf die Finanzkrise der deutschen Bundesregierung.

Lemke in Etatverhandlungen zu Abstrichen im Umweltbereich ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zeigt sich für die anstehenden Verhandlungen über Einsparungen im Bundeshaushalt zu Abstrichen im Umweltbereich bereit.

Niederlande: Rutte-Partei will nicht erneut regieren

Nach dem großen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden hat die noch amtierende rechtsliberale VVD eine erneute Regierungsteilnahme ausgeschlossen. ...

Söder: Regierung plan- und kopflos

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der Bundesregierung in der aktuellen Haushaltskrise Konzeptlosigkeit vorgeworfen.

Bundesrat entscheidet über Wachstumschancengesetz

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (Beginn: 9.30 Uhr) über das Wachstumspaket der Bundesregierung.

Gewerkschaften demonstrieren für Strompreis-Entlastungen ...

Die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE demonstrieren am Freitag an mehreren Orten für höhere Strompreis-Entlastungen in der energieintensiven Industrie.

SPD-Fraktion lehnt Haushaltskürzungen ab

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen.

Grüne starten Parteitag - Nouripour klagt über Attacken ...

Mit einem Appell für den Zusammenhalt in Europa haben die Grünen am Donnerstag ihren viertägigen Parteitag gestartet.

Grüne versammeln sich zu Parteitag in Karlsruhe: Debatte ...

Inmitten der Haushaltskrise haben sich die Grünen zu einem Bundesparteitag in Karlsruhe versammelt.

SPD will Schuldenbremse auch für 2024 aussetzen

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen.