Esken dringt auf schnelle Einigung der Koalition auf Haushalt ...

Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben die Ampel-Koalition zu einer schnellen Einigung auf den Bundesetat 2024 aufgefordert.

Attacken der Huthi-Rebellen im Roten Meer - USA verhängen ...

Als Reaktion auf die Angriffe gegen Handelsschiffe im Roten Meer durch die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen hat die US-Regierung Sanktionen verhängt.

Frei schreibt Brief an Bas:  Koalitionsfraktionen zur Ordnung rufen ...

Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas aufgefordert, die Ampel-Regierung in der Haushaltskrise zur Ordnung zu rufen.

Söder: Haushaltsstreit zeigt Ohnmacht der Ampel

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Hängepartie beim Bundeshaushalt kritisiert.

Frei fordert Bundestagspräsidentin in Haushaltskrise zum ...

Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag aufgefordert, die Ampelkoalition "zur Ordnung" zu rufen.

FDP-Rebellen beklagen Notlüge und «Hütchenspielertricks». ...

Die FDP-Parteispitze steht unter Druck.

Özdemir dringt auf langfristige Finanzierung für Tierhaltungsumbau ...

Bundesagrarminister Cem Özdemir dringt weiter auf eine langfristig abgesicherte Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung nicht nur über den Markt allein.

Krankschreibung per Telefon wieder möglich. Nun ist die ...

Eine Krankschreibung von zu Hause aus? Bisher gab es dafür nur während der Corona-Krise eine Sonderregelung.

Union und Ampel offen für Gruppenstatus für Ex-Linksfraktion ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Ampel davor, das Ende der Linksfraktion für sich im parlamentarischen Alltag zu nutzen.

Mehrheit der Deutschen für vorgezogene Bundestagswahl

Eine Mehrheit der Deutschen ist für eine vorgezogene Bundestagswahl parallel zur Europawahl am 9.

maybrit illner im ZDF über die Not-OP am Haushalt. Mainz ...

maybrit illner im ZDF über die Not-OP am Haushalt

Macht winkt für Rechtsaußen: Doch was will Geert Wilders?. ...

Der Jubel von Wilders nach seinem Wahlsieg war groß.

Öko-Bilanz der IT-Systeme des Bundes kaum verbessert. Bei ...

Rechenzentren in Deutschland sollen ökologisch und klimaschonend betrieben werden - so steht es im Ampel-Koalitionsvertrag.

Hessen: Koalitionsvertrag könnte am 18. Dezember stehen. ...

In Hessen sieht Ministerpräsident Rhein die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD auf gutem Weg.

WDH: Öko-Bilanz der IT-Systeme des Bundes kaum verbessert ...

(Im ersten Satz wurde ein Grammatikfehler entfernt.)BERLIN - Bei den Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit hinken die Rechenzentren des Bundes den selbst gesteckten Zielen ...

Öko-Bilanz der IT-Systeme des Bundes kaum verbessert

Bei den Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit hinken die Rechenzentren des Bundes hinter den selbst gesteckten Zielen der Ampel-Koalition zurück.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 05.12.2023 - 17.00 Uhr ...

USA: Stimmung unter Dienstleistern hellt sich stärker als erwartet aufTEMPE - Die Stimmung im US-Dienstleistungssektor hat sich im November stärker als erwartet aufgehellt. ...

Lang zur Bürgergeld-Debatte: Merz ist Schutzpatron der ...

Die Grünen halten die wegen der Haushaltsproblematik erneut entflammte Debatte über die Höhe des Bürgergeldes für falsch.

Sachverständige uneins über Zulässigkeit des Nachtragshaushalts ...

Vom Bundestag berufene Experten sind unterschiedlicher Meinung über die Zulässigkeit des Nachtragshaushalts mit dem die Ampel-Koalition den Etat für das laufende Jahr reparieren ...

COP28/ROUNDUP: Mehr als 2400 Öl- Gas- und Kohlelobbyisten ...

Die Weltklimakonferenz in Dubai soll den Ausstieg aus Kohle Öl und Gas besiegeln - doch nicht nur etliche Staaten sondern auch Scharen von Lobbyisten stemmen sich dagegen: ...

COP28: Mehr als 2400 Öl- Gas- und Kohlelobbyisten auf der ...

Auf der Weltklimakonferenz in Dubai sind nach einer Datenanalyse von Aktivisten mindestens 2456 Lobbyisten für Kohle Öl und Gas ganz offiziell akkreditiert - vier Mal mehr ...

Audretsch drängt auf Streichung des Dienstwagenprivilegs ...

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch drängt auf die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs.

COP28: Mehr als 2400 Öl- Gas- und Kohlelobbyisten auf der ...

Auf der Weltklimakonferenz in Dubai sind nach einer Datenanalyse von Aktivisten mindestens 2456 Lobbyisten für Kohle Öl und Gas ganz offiziell akkreditiert - vier Mal mehr ...

Zahlreiche Öl- Gas- und Kohlelobbyisten auf Klimakonferenz. ...

Vertreter von Tabakkonzernen auf einer Lungenkrebstagung? Eine absurde Vorstellung.

Expertenanhörung zur Aussetzung der Schuldenbremse 2023 ...

Der Haushaltsausschuss des Bundestags will am Dienstag (11.00 Uhr) Sachverständige zu dem Plan befragen, für das laufende Jahr noch die Schuldenbremse auszusetzen.

Union will große Bundestagsreform

Die Union will einen neuen Anlauf unternehmen mit einer großen Reform die Debatten im Deutschen Bundestag attraktiver und das Parlament insgesamt familienfreundlicher zu ...

Neubauer mahnt: Nicht auf Kosten des Klimaschutzes sparen ...

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Bundesregierung davor gewarnt, wegen der Haushaltsprobleme bei den Klimainvestitionen zu sparen.

Scholz: Gespräche über Haushalt 2024 laufen sehr konstruktiv ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zufrieden mit den Verhandlungen in der Ampel-Koalition über den Haushalt 2024 gezeigt aber den Zeitpunkt ihres Abschlusses offen gelassen. ...

Lauterbachs Advents-Appell für mehr Corona-Impfungen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angesichts einer aktuellen Corona-Ansteckungswelle zu Vorsicht und mehr Impfungen in der Adventszeit aufgerufen.

Lauterbachs Advents-Appell für mehr Corona-Impfungen

Gerade hören viele wieder häufiger von Corona in ihrem Umfeld oder hatten selbst einen positiven Schnelltest.

Weil fordert erneute Überarbeitung des Heizungsgesetzes ...

Vor dem Gipfelgespräch der Ampel-Koalition hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dafür ausgesprochen das Heizungsgesetz der Bundesregierung erneut ...

EQS-News: vbw Pressemitteilung zur Halbzeit der Ampel-Koalition: ...

vbw Pressemitteilung zur Halbzeit der Ampel-Koalition: Wirtschaftspolitisch zwei verlorene Jahre Emittent / Herausgeber: ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft ...

vbw Pressemitteilung zur Halbzeit der Ampel-Koalition: Wirtschaftspolitisch ...

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Runder Tisch zu mehr Unterstützung bei Long Covid

Bessere Hilfsangebote für Menschen mit langwierigen Beeinträchtigungen nach Corona-Infektionen sind Thema eines Treffens am Montag in Berlin.

SPD und FDP streiten über Zeitplan für Bundeshaushalt ...

Die Ampel-Koalition ist uneins, ob der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll oder nicht.

FDP lehnt Steuererhöhungen ab

In der Haushaltskrise hat die FDP Steuererhöhungen abgelehnt.

Deutsche Wirtschaft will Durchbruch bei Südamerika-Abkommen. ...

Vor dem Besuch des brasilianischen Präsidenten Lula in Deutschland gibt es große Erwartungen auch auf Seiten der Unternehmen.

FDP lehnt Steuererhöhungen ab. Eine Steuererhöhung lehnt ...

Die Ampel-Koalition ringt darum, wofür der Bund im kommenden Jahr noch wie viel Geld ausgeben kann.

Söder will Generalüberholung des Bürgergeldes. Die Union ...

Das Bürgergeld soll im Januar kräftig steigen.

Stark-Watzinger gegen erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält es für einen gefährlichen Vorschlag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 ...

Windkraft auf See - Von der Pionierarbeit zur Boom-Branche?. ...

Europa setzt große Hoffnung auf die Nordsee, denn Windkraft auf See gilt als Motor der Energiewende.

Trittin kontert FDP-Kritik an Teilnahme an Atomwaffenverbotskonferenz ...

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Jürgen Trittin wies die Kritik von FDP-Fraktionsvize Michael Link an der Präsenz Deutschlands an der UN-Konferenz ...

Junge Union stellt Subventionen für Intel in Frage

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die öffentlichen Subventionen für Intel in Magdeburg in Frage gestellt.

FDP-Mitgliederbefragung über Ampel-Aus nimmt nächste Hürde ...

Die Mitgliederbefragung der FDP über einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition nimmt die nächste Hürde.

Vorsorgliche Festnahmen zeigen islamistische Terrorgefahr. ...

Weihnachtsmärkte, Züge: Die Behörden sprechen hier von «weichen Zielen».

Neuseeland verbietet Mobiltelefone an Schulen. Neuseeland ...

Nerviges Klingeln im Klassenraum: An vielen Schulen gibt es Klagen über die Nutzung von Smartphones.

Höhere Lkw-Maut - Klima-Komponente und Geld für die Schiene ...

Für schwere Lastwagen auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gilt von Freitag an eine deutlich höhere Maut.

Bundestag debattiert Nachtragshaushalt für 2023

Der Bundestag debattiert am Freitag den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.

Höhere Lkw-Maut - Klima-Komponente und Geld für die Schiene. ...

Die Lkw-Maut ist für den Bund eine verlässliche Quelle, um unabhängig vom Haushalt Milliarden für Verkehrsinvestitionen einzusammeln.

Bundestag debattiert über beschleunigte Einbürgerungen. ...

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer.

Keine Blut-und-Boden-Gemeinschaft . Absatz FDP ergänzt)BERLIN ...

(6.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 30.11.2023 - 17.00 Uhr ...

Inflation im Euroraum geht deutlich auf 2,4 Prozent zurückLUXEMBURG - Die Inflation in der Eurozone hat sich im November deutlich abgeschwächt.

Buschmann: Keine «Blut-und-Boden-Gemeinschaft». Besonders ...

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer.

Keine 'Blut-und-Boden-Gemeinschaft'

Bei Beratungen über beschleunigte Einbürgerungen und die Beseitigung von Abschiebungshindernissen hat sich gezeigt dass die trennende Linie in der Migrationspolitik nicht ...

Umwelthilfe setzt nach Klima-Urteil zum Verkehrssektor auf ...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wonach die Bundesregierung gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme ...

Klingbeil teilt gegen Merz und Söder aus. Jetzt hält SPD-Chef ...

«Einfach nur noch peinlich»: So hat CDU-Chef Merz das Agieren des Kanzlers in der Haushaltskrise beschrieben.

Union 'nicht sortiert'

Auf die harten Attacken der Union gegen die Ampel-Koalition wegen der Haushaltskrise folgt nun die Retourkutsche von SPD-Chef Lars Klingbeil.

Regierung zu mehr Klimaschutz verurteilt

(mehr Details)BERLIN - Dieses Klima-Urteil könnte fast jeden im Land berühren - wenn es denn umgesetzt wird.

Merz über Koalitionsausschuss: Uneinigkeit und fehlende ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung nach einem Treffen der Spitzen der Koalition komplette Handlungsunfähigkeit vorgeworfen.

Hitzige Debatte zu vereinfachten Abschiebungen - Grüne ...

Große Differenzen sind bei ersten Beratungen zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für vereinfachte Abschiebungen zutage getreten - auch innerhalb der Regierungskoalition. ...

Zu wenig Klimaschutz: Gericht verurteilt Bundesregierung. ...

Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden.

Merz drängt auf Zeitplan für Haushalt 2024

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich ernüchtert über den Koalitionsausschuss von Mittwochabend, der offenbar ohne greifbare Ergebnisse auseinandergegangen ist.

Lidls Schweine-Horror: Kannibalismus Leid und Verwesung ...

Berlin - Es handelt sich um einen der schlimmsten Fälle dokumentierter Tierquälerei in Spanien: Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat Rechercheaufnahmen ...

Grünen-Fraktionschefin: Wollen nicht öffentlich um Haushalt ...

Die Koalitionsparteien wollen nach Darstellung von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Haushaltskrise intern und ohne erneuten Streit auf offener Bühne lösen.

Greenpeace warnt vor Greenwashing-Gipfel in Dubai

Die Umweltorganisation Greenpeace warnt davor, dass der Weltklimagipfel zu einer Greenwashing-Veranstaltung werden könnte.

Bundestag debattiert über schnellere Einbürgerung und ...

Der Bundestag berät an diesem Donnerstag über zwei weitere Bausteine der von der Ampel-Koalition angekündigten Reformen in der Migrationspolitik.

FDP und Grüne streiten über Asylverfahren außerhalb deutscher ...

Vor einer Expertenanhörung des Innenministeriums zum so genannten Ruanda-Modell zeichnet sich in der Migrationspolitik in der Ampel-Koalition ein Streit zwischen FDP und ...

Fechner sieht Wahlrechts-Urteil als Bestätigung für weitere ...

Die SPD wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der großen Koalition aus 2020 als Bestätigung der jüngsten von der Ampel-Koalition beschlossenen ...

Weitere Partei lehnt Koalition mit Geert Wilders vorerst ...

Nach seinem Wahlsieg ist der Rechtspopulist auf der Suche nach einer mehrheitsfähigen Koalition.

Studie: Väter beteiligen sich nach Elterngeldbezug mehr ...

Das Elterngeld hat offenbar einen Einfluss darauf wie stark sich Väter an der Kinderbetreuung und im Haushalt beteiligen wie viele Stunden Mütter erwerbstätig sind und ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 29.11.2023 - 17.00 Uhr ...

Inflation weiter gesunken - Gehälter steigen stärker als TeuerungWIESBADEN - Hoffnungsschimmer für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland: Die Inflation ist auf ...

Ampel-Koalition hält am Mercosur-Abkommen fest

Ungeachtet der Bedenken des Grünen-Parteitags steht die Ampel-Koalition zum geplanten Handelsabkommen der EU mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur.

Einbürgerungsreform: Keine klare Mehrheit für den Doppelpass. ...

Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern.

Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen «im Blindflug»?. ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Urteil zur Wahlrechtsreform der GroKo. Doch das sehen nicht ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Welche Folgen der Fachkräftemangel in der Wirtschaft hat. ...

Die deutsche Wirtschaft klagt seit langem über Personalengpässe.

Welche Folgen der Fachkräftemangel in der Wirtschaft hat ...

Das Stammrestaurant hat weniger Tage in der Woche geöffnet Firmen müssen Aufträge ablehnen Roboter übernehmen mehr Aufgaben: das sind konkrete Folgen des Fachkräftemangels ...

Union sieht Hinweise für Verfassungswidrigkeit des Ampel-Wahlrechts ...

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht der Großen Koalition klare Hinweise für eine ...

Neuer Ampel-Streit um Staatsbürgerschaftsrecht bahnt sich ...

In der Ampel-Koalition bahnt sich ein Streit um das neue Staatsbürgerschaftsrecht an.

Telefonische Krankschreibung soll dauerhaft möglich sein. ...

Während der Corona-Pandemie konnten sich Patienten telefonisch beim Arzt krankschreiben lassen.

Wilders schließt Minderheitskabinett nicht aus. Doch die ...

Nach seinem Wahlsieg ist der Rechtspopulist auf der Suche nach einer mehrheitsfähigen Koalition.

Wirtschaftsrat der CDU fordert Eindämmung des Sozialstaates ...

In der Haushaltskrise hat der Wirtschaftsrat der CDU die Ampel-Koalition aufgefordert, "Sozialgeschenke" zurücknehmen.

FDP hält Wahlrechtsreform-Klage trotz Abweisung für richtig ...

Trotz Abweisung ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform von 2020 durch das Bundesverfassungsgericht sieht sich die FDP in ihrem Vorgehen bestätigt.

Ampel-Treffen: SPD-Chef hofft auf Lösungskorridore für ...

SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet vom Spitzentreffen der Ampel-Koalition am Mittwochabend keine abschließende Lösung für den Haushalt 2024.

Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat die von der damaligen großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform erklärt.

Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.

Karlsruhe: Wahlrechtsreform der GroKo verfassungskonform ...

Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.

Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Zu kompliziert? Karlsruhe urteilt zur Wahlrechtsreform 2020. ...

Es ist paradox: Seit Juni ist eine umstrittene Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft.

Einbürgerungsreform: Keine Mehrheit für den Doppelpass. ...

Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern.

Karlsruhe urteilt über die Wahlrechtsreform der GroKo. ...

Im letzten Frühjahr hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel eine Wahlrechtsreform beschlossen.

Hälfte der Bevölkerung für neues Staatsangehörigkeitsrecht ...

Ob sich diese Einstellungen durch die jüngsten Entwicklungen zu Asylpolitik verändert haben, geht aus der Untersuchung nicht hervor.

Zu kompliziert? Karlsruhe urteilt zur 2020 Wahlrechtsreform. ...

Es ist paradox: Seit Juni ist eine umstrittene Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft.

Deutsche Solarunternehmen wollen Subventionen

Deutsche Solarunternehmen sehen sich wegen Tiefpreisen von chinesischen Solarmodulen zunehmend bedroht und fordern staatliche Subventionen.

Hälfte der Bundesbürger für Haushaltskürzungen

Knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) plädiert dafür die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue Schulden oder höhere Steuern zu ...

Lang übt nach Scholz-Rede zu Haushaltsurteil Selbstkritik ...

Die Bundesvorsitzende der Grünen Ricarda Lang hat sich nach der Rede von Kanzler Scholz im Bundestags für das Agieren der Ampel-Koalition in den vergangenen Wochen entschuldigt. ...

Demir will Behinderte nicht von Einbürgerung ausschließen ...

Anders als bislang im Entwurf zur Reform des Einbürgerungsrechts vorgesehen will die SPD Menschen mit Behinderung und Bürgergeldempfänger auch künftig nicht von Einbürgerungen ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 28.11.2023 - 17.00 Uhr ...

Scholz' Beruhigungsrede zum HaushaltBERLIN - Die Ampel-Koalition habe auch in der Haushaltskrise alles im Griff das ist die Botschaft die Kanzler Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung ...

Kreise: Ampel-Parteien wollen am Mittwoch im Koalitionsausschuss ...

Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition wollen am Mittwoch über den weiteren Kurs nach dem Karlsruher Haushaltsurteil beraten.

Neuer Versuch für Regierungsbildung mit Rechtspopulisten. ...

Wegen Betrugsvorwürfen musste der erste Sondierer zurücktreten.