Söder: Regierung plan- und kopflos

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der Bundesregierung in der aktuellen Haushaltskrise Konzeptlosigkeit vorgeworfen.

"Letztlich ist es plan- und kopflos, was die Regierung macht", sagte der CSU-Chef am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei alles nicht seriös. "Die Notlage ist nicht der Situation von außen geschuldet, sondern es ist die Notlage der Regierung", fügte er hinzu. Söder wandte sich grundsätzlich dagegen, die Schuldenbremse aufzuweichen. Dies wäre ein Fehler, sagte er.

Wegen des Karlsruher Haushaltsurteils will die Ampel-Koalition für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen und dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären. Auf diesem Weg sollen Kredite nachträglich rechtlich abgesichert werden, die in diesem Jahr bereits genutzt wurden.