Die Koalitionsparteien wollen nach Darstellung von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Haushaltskrise intern und ohne erneuten Streit auf offener Bühne lösen.

Grünen-Fraktionschefin: Wollen nicht öffentlich um Haushalt ringen

Es solle "beraten werden, ohne das öffentlich miteinander auszutragen", sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Aus dem Koalitionsausschuss vom Vorabend berichtete sie lediglich: "Mein Eindruck von gestern Abend war, dass wir einerseits mit der notwendigen Gründlichkeit, gleichzeitig zügig jetzt Planbarkeit und Sicherheit für die Bürgerinnen und Unternehmen und Wirtschaft schaffen wollen, und dass das der Wunsch aller drei Ampelpartner war."

Haßelmann betonte bei den anstehenden Herausforderungen besonders die Sicherung von Jobs. Wenn man die Stahlindustrie, die Halbleiterindustrie und viele andere Wirtschaftsbereiche ansehe, gehe es um "den Anschub von Investitionen nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern der Erhalt der Arbeitsplätze ist ganz relevant".

Zum anderen müsse die Koalition den Bürgerinnen und Bürgern beim sozialen Zusammenhalt Sicherheit geben. Hinzu kämen die Herausforderungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Notwendigkeit, dem angegriffenen Land weiter zu helfen. Mit Blick auf die Aussetzung der Schuldenbremse sagte Haßelmann: "Für alle diese Fragen müssen wir die Finanzierung absichern, und das ist sicher nicht einfach aus dem Kernhaushalt zu leisten."