Union begrüßt Ampel-Entscheidung zur Schuldenbremse

Die Union begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse im Haushalt 2024 zunächst nicht aussetzen zu wollen.

Koalition streicht Zuschuss zu Netzentgelten

Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen einen eigentlich geplanten milliardenschweren Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz streichen.

Mariana Harder-Kühnel: Ampel will illegale Migration mit ...

Berlin - Nach der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hält die Bundesregierung trotz der vorgetragenen Kritik am Gesetzentwurf weiterhin an ihrem Plan einer ...

Koalition streicht Zuschuss zu Netzentgelten

Ampel will Schuldenbremse für Ukraine-Hilfen nicht aussetzen ...

Die Ampel-Koalition will die Schuldenbremse im Haushalt 2024 für die Ukraine-Hilfen zunächst nicht aussetzen.

Erleichterte Einbürgerung wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen ...

Innen- und Rechtspolitiker der Ampel-Koalition werden einige ihrer ursprünglich für dieses Jahr geplanten Vorhaben auf 2024 verschieben müssen.

Wirtschaftsstaatssekretär Kellner zu Haushaltseinigung: ...

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner (Grüne) hat erleichtert auf die Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 reagiert. ...

Wirtschaftspolitik: Ampelkoalition kriegt schlechtes Zeugnis ...

Eschborn - Wenn die Ampel-Regierung im Jahresfeedbackgespräch mit deutschen Personalern säße wäre das ein intensiver Austausch: Eine Mehrheit von ihnen stellt der regierenden ...

Kellner erleichtert über Haushaltseinigung

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) hat erleichtert auf die Einigung der Koalitionsspitzen zum Haushalt reagiert.

COP28:/UN-Generalsekretär: Zeitalter fossiler Brennstoffe muss enden ...

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat den Beschluss der Weltklimakonferenz zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas begrüßt.

Mittelstand befürchtet lange wirtschaftliche Talfahrt. ...

Trübe Aussichten: Einer Umfrage des BVMW zufolge hat sich die wirtschaftliche Lage von über 84 Prozent der mittelständischen Unternehmen verschlechtert.

Kreise: Durchbruch bei Haushaltsgesprächen der Ampel-Spitzen ...

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 eine Einigung erzielt.

Durchbruch bei Haushaltsgesprächen der Ampel-Spitzen

Verband: Mittelstand befürchtet lange wirtschaftliche Talfahrt ...

Nach Ansicht von über 84 Prozent der mittelständischen Unternehmen hat sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten verschlechtert oder ...

BDI will mehr Neubau auf der grünen Wiese und an Gewerbegebieten ...

Für mehr Neubau in Deutschland fordert die Industrie nach einem Medienbericht mehr Wohngebiete auf der grünen Wiese und dichter an Gewerbegebieten.

Polnisches Parlament spricht Tusk Vertrauen aus

Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament überstanden.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 12.12.2023 - 17.00 Uhr ...

Inflation geht im November etwas zurück - Kernteuerung stagniertWASHINGTON - Der Preisauftrieb in den USA hat sich im November wie erwartet ein wenig abgeschwächt.

Trittin legt Abgeordnetenmandat nieder

Jürgen Trittin (Grüne) legt zum Jahreswechsel sein Bundestagsmandat nieder.

Merz verlangt von Scholz Kursbestimmung für Ampel-Koalition ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der wochenlangen Haushaltskrise der Bundesregierung eine klare Kursansage für die Ampel-Koalition ...

Bericht: CDU- und AfD-Abgeordnete in Verhandlungen über ...

Mehrere Parlamentarier der AfD darunter Abgeordnete des Bundestags mehrerer Landtage und des Europäischen Parlaments verhandeln offenbar mit CDU-Abgeordneten über die Gründung ...

Merz: Derzeit keine Hinweise auf Ende der Ampel-Koalition ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz geht aktuell trotz der Haushaltskrise nicht davon aus, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP rasch scheitert.

Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP. SPD-Chef Lars ...

Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Bundesregierung will wachsende Einsamkeit in Deutschland ...

Die Bundesregierung will auf zunehmende Einsamkeit in der Gesellschaft mit mehr Forschung Modellprojekten in Kommunen und kürzeren Wartezeiten auf Therapieplätze reagieren. ...

Sondierer: Rechtsregierung mit Wilders sollte möglich sein. ...

Die Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit sollten zueinander passen, rät Sondierer Plasterk.

Sondierer: Rechtsregierung mit Wilders sollte möglich sein ...

Knapp drei Wochen nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden ist die Bildung einer Regierung unter seiner Führung anscheinend ein Stück näher ...

FDP-Mitglieder sollen über Verbleib in Koalition abstimmen ...

Es kommt zum Schwur in der FDP: Wie halten es die Mitglieder mit der Ampel? Darüber wird es bald eine Abstimmung geben.

FDP befragt Mitglieder über Verbleib in Ampel-Koalition ...

Der FDP-Bundesvorstand hat beschlossen, eine Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel-Koalition durchzuführen.

Regierungswechsel in Polen: Link sieht Chance für EU

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Link, erwartet nach dem absehbaren Regierungswechsel in Polen neuen Schwung für die EU.

Drittstaatenlösung und Kontingente im Asylrecht

BERLIN - Die CDU-Spitze will sich mit einem radikalen Systemwechsel in der Asylpolitik Bekenntnissen zu einer deutschen Leitkultur und zur Atomkraft sowie Reformen in der ...

CDU-Programmentwurf für Kontingentlösung im Asylrecht. ...

Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Migrationspolitik - und weitere tiefgreifende Reformen.

Drittstaatenlösung und Kontingente im Asylrecht

Die CDU steuert einen radikalen Systemwechsel in der Asylpolitik Bekenntnisse zu einer deutschen Leitkultur und zur Atomkraft sowie Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik ...

Union nicht zu Unterstützung für neues Sondervermögen ...

Die Union im Bundestag ist nicht bereit, ein neues, grundgesetzlich verankertes Sondervermögen mitzutragen, um einen Weg aus der aktuellen Haushaltskrise zu ebnen.

Studie: Mindestlohn stärker gestiegen als Tariflöhne

Die Kaufkraft des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ist seit der Einführung im Januar 2015 stärker gestiegen als die der Tariflöhne.

Europawahl 2024: Gesundheitsdatenraum EHDS darf Vertrauensverhältnis ...

Europawahl 2024: Gesundheitsdatenraum EHDS darf Vertrauensverhältnis nicht beschädigen

CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung ...

Die CDU fordert angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs nach Europa die Einführung einer Drittstaatenlösung und will ein entsprechendes Konzept in ihr neues Grundsatzprogramm ...

Anträge auf geschlechtsangleichende Behandlungen verdoppelt ...

Die Zahl der Anträge auf Kostenübernahme von geschlechtsangleichenden Behandlungen von Transpersonen hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt.

Unions-Fraktionsmanager Frei: Müssten bei Notstandsausrufung ...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei (CDU) hat eine neuerliche Unionsklage in Karlsruhe nicht ausgeschlossen falls die Ampel-Koalition ...

Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Im festgefahrenen Haushaltsstreit der Bundesregierung drängt der Ökonom Marcel Fratzscher auf eine schnelle Lösung.

Herbst warnt SPD und Grüne vor Druck im Haushaltsstreit ...

Im Haushaltsstreit warnt die FDP die Koalitionspartner SPD und Grüne davor, mit immer neuem Forderungen die Schuldenbremse infrage zu stellen.

Kalenderblatt 2023: 21. Dezember

FDP-Fraktionschef: 'Steuererhöhungen verbieten sich'

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich noch einmal gegen Steuererhöhungen zur Lösung der Haushaltskrise ausgesprochen.

Scharfe Kritik aus FDP an SPD-Beschluss zur Migrationspolitik ...

Die migrationspolitischen Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in Berlin erhöhen die Spannungen im Ampel-Regierungsbündnis.

Habeck bringt neues Sondervermögen ins Spiel

Mitten in der noch ungelösten Haushaltskrise der Bundesregierung hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Idee eines Sondervermögens für die Zukunft Deutschlands ...

Juso-Vorsitzender drängt auf zügige Einigung im Haushaltsstreit ...

Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert eine zügige Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition.

Dröge will Steuervorteilen für Dienstwagen abbauen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat im Zuge der Haushaltsverhandlungen der Ampel den Abbau der Steuervorteile für Dienstwagen gefordert.

Förderung für Wärmepumpen verzögert sich. Die ab 1. ...

Förderung für Wärmepumpen verzögert sich

Weil ruft Ampel zu zeitnahem Haushaltsbeschluss auf

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition aufgefordert die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnah beizulegen. ...

Esken: Scholz hat Vertrauen von Koalition und der SPD

Vor der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag hat ihm Parteichefin Saskia Esken den Rücken gestärkt.

Stark-Watzinger will Grundgesetzänderung nach Pisa-Ergebnissen ...

Als Reaktion auf die schlechten deutschen Ergebnisse im Pisa-Schulvergleich bringt Bundesbildungsbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Grundgesetzänderung ...

Pisa-Schock: Stark-Watzinger dringt auf Grundgesetzänderung. ...

Schulische Bildung ist laut Grundgesetz Ländersache - dem Bund sind weitgehend die Hände gebunden.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 08.12.2023 - 17.00 Uhr ...

US-Arbeitsmarkt entwickelt sich überraschend robustWASHINGTON - Der US-Arbeitsmarkt zeigt nach wie vor keine größeren Anzeichen von Schwäche.

Kein schneller Kompromiss über Wachstumspaket in Sicht

Ein schneller Kompromiss zwischen Union und Ampel-Koalition über ein milliardenschweres Wachstumspaket ist vorerst nicht in Sicht.

Humanitäre Lage in Gaza immer prekärer. Vor allem im Süden ...

Hunderttausende Palästinenser sind im Gazastreifen auf der Flucht.

Landkreistag kritisiert Doppelpass-Pläne der Ampel-Koalition ...

Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages, hat die Ampel-Pläne für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht kritisiert.

Wachstumspaket: Union sieht derzeit keine Grundlage für ...

Die Union sieht derzeit keine Grundlage für ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag über ein Wachstumspaket der Ampel-Koalition.

Esken warnt bei SPD-Parteitag vor Sozialkürzungen

SPD-Chefin Saskia Esken lehnt Sozialkürzungen im Bundeshaushalt weiterhin kategorisch ab.

SPD streitet über Zukunft der Schuldenbremse

Kurz vor Beginn des Bundesparteitags ist in der SPD ein Streit über die Zukunft der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse entbrannt.

WDH/ROUNDUP: SPD-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise ...

(Im vierten Absatz wurde ein Tippfehler entfernt.)BERLIN - Mit der turnusmäßigen Wahl der Führungsriege beginnt am Freitag in Berlin der erste SPD-Parteitag seit zwei Jahren. ...

SPD-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise

Mit der turnusmäßigen Wahl der Führungsriege beginnt am Freitag in Berlin der erste SPD-Parteitag seit zwei Jahren.

Klingbeil: Regierung hat zur Verunsicherung beigetragen ...

Vor dem SPD-Parteitag in Berlin hat der Vorsitzende Lars Klingbeil einen Vertrauensverlust der Menschen in die Ampel-Koalition eingeräumt.

SPD-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise. Die Wiederwahl ...

Zum Auftakt des SPD-Parteitags sind keine Überraschungen zu erwarten.

SPD verteidigt Erhöhung des Bürgergeldes

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union nach ihrer Kritik an der Erhöhung des Bürgergeldes Verlogenheit vorgeworfen.

Esken dringt auf schnelle Einigung der Koalition auf Haushalt ...

Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben die Ampel-Koalition zu einer schnellen Einigung auf den Bundesetat 2024 aufgefordert.

Attacken der Huthi-Rebellen im Roten Meer - USA verhängen ...

Als Reaktion auf die Angriffe gegen Handelsschiffe im Roten Meer durch die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen hat die US-Regierung Sanktionen verhängt.

Frei schreibt Brief an Bas:  Koalitionsfraktionen zur Ordnung rufen ...

Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas aufgefordert, die Ampel-Regierung in der Haushaltskrise zur Ordnung zu rufen.

Söder: Haushaltsstreit zeigt Ohnmacht der Ampel

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Hängepartie beim Bundeshaushalt kritisiert.

Frei fordert Bundestagspräsidentin in Haushaltskrise zum ...

Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag aufgefordert, die Ampelkoalition "zur Ordnung" zu rufen.

FDP-Rebellen beklagen Notlüge und «Hütchenspielertricks». ...

Die FDP-Parteispitze steht unter Druck.

Özdemir dringt auf langfristige Finanzierung für Tierhaltungsumbau ...

Bundesagrarminister Cem Özdemir dringt weiter auf eine langfristig abgesicherte Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung nicht nur über den Markt allein.

Krankschreibung per Telefon wieder möglich. Nun ist die ...

Eine Krankschreibung von zu Hause aus? Bisher gab es dafür nur während der Corona-Krise eine Sonderregelung.

Union und Ampel offen für Gruppenstatus für Ex-Linksfraktion ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Ampel davor, das Ende der Linksfraktion für sich im parlamentarischen Alltag zu nutzen.

Mehrheit der Deutschen für vorgezogene Bundestagswahl

Eine Mehrheit der Deutschen ist für eine vorgezogene Bundestagswahl parallel zur Europawahl am 9.

maybrit illner im ZDF über die Not-OP am Haushalt. Mainz ...

maybrit illner im ZDF über die Not-OP am Haushalt

Macht winkt für Rechtsaußen: Doch was will Geert Wilders?. ...

Der Jubel von Wilders nach seinem Wahlsieg war groß.

Öko-Bilanz der IT-Systeme des Bundes kaum verbessert. Bei ...

Rechenzentren in Deutschland sollen ökologisch und klimaschonend betrieben werden - so steht es im Ampel-Koalitionsvertrag.

Hessen: Koalitionsvertrag könnte am 18. Dezember stehen. ...

In Hessen sieht Ministerpräsident Rhein die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD auf gutem Weg.

WDH: Öko-Bilanz der IT-Systeme des Bundes kaum verbessert ...

(Im ersten Satz wurde ein Grammatikfehler entfernt.)BERLIN - Bei den Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit hinken die Rechenzentren des Bundes den selbst gesteckten Zielen ...

Öko-Bilanz der IT-Systeme des Bundes kaum verbessert

Bei den Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit hinken die Rechenzentren des Bundes hinter den selbst gesteckten Zielen der Ampel-Koalition zurück.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 05.12.2023 - 17.00 Uhr ...

USA: Stimmung unter Dienstleistern hellt sich stärker als erwartet aufTEMPE - Die Stimmung im US-Dienstleistungssektor hat sich im November stärker als erwartet aufgehellt. ...

Lang zur Bürgergeld-Debatte: Merz ist Schutzpatron der ...

Die Grünen halten die wegen der Haushaltsproblematik erneut entflammte Debatte über die Höhe des Bürgergeldes für falsch.

Sachverständige uneins über Zulässigkeit des Nachtragshaushalts ...

Vom Bundestag berufene Experten sind unterschiedlicher Meinung über die Zulässigkeit des Nachtragshaushalts mit dem die Ampel-Koalition den Etat für das laufende Jahr reparieren ...

COP28/ROUNDUP: Mehr als 2400 Öl- Gas- und Kohlelobbyisten ...

Die Weltklimakonferenz in Dubai soll den Ausstieg aus Kohle Öl und Gas besiegeln - doch nicht nur etliche Staaten sondern auch Scharen von Lobbyisten stemmen sich dagegen: ...

COP28: Mehr als 2400 Öl- Gas- und Kohlelobbyisten auf der ...

Auf der Weltklimakonferenz in Dubai sind nach einer Datenanalyse von Aktivisten mindestens 2456 Lobbyisten für Kohle Öl und Gas ganz offiziell akkreditiert - vier Mal mehr ...

Audretsch drängt auf Streichung des Dienstwagenprivilegs ...

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch drängt auf die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs.

COP28: Mehr als 2400 Öl- Gas- und Kohlelobbyisten auf der ...

Auf der Weltklimakonferenz in Dubai sind nach einer Datenanalyse von Aktivisten mindestens 2456 Lobbyisten für Kohle Öl und Gas ganz offiziell akkreditiert - vier Mal mehr ...

Zahlreiche Öl- Gas- und Kohlelobbyisten auf Klimakonferenz. ...

Vertreter von Tabakkonzernen auf einer Lungenkrebstagung? Eine absurde Vorstellung.

Expertenanhörung zur Aussetzung der Schuldenbremse 2023 ...

Der Haushaltsausschuss des Bundestags will am Dienstag (11.00 Uhr) Sachverständige zu dem Plan befragen, für das laufende Jahr noch die Schuldenbremse auszusetzen.

Union will große Bundestagsreform

Die Union will einen neuen Anlauf unternehmen mit einer großen Reform die Debatten im Deutschen Bundestag attraktiver und das Parlament insgesamt familienfreundlicher zu ...

Neubauer mahnt: Nicht auf Kosten des Klimaschutzes sparen ...

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Bundesregierung davor gewarnt, wegen der Haushaltsprobleme bei den Klimainvestitionen zu sparen.

Scholz: Gespräche über Haushalt 2024 laufen sehr konstruktiv ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zufrieden mit den Verhandlungen in der Ampel-Koalition über den Haushalt 2024 gezeigt aber den Zeitpunkt ihres Abschlusses offen gelassen. ...

Lauterbachs Advents-Appell für mehr Corona-Impfungen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angesichts einer aktuellen Corona-Ansteckungswelle zu Vorsicht und mehr Impfungen in der Adventszeit aufgerufen.

Lauterbachs Advents-Appell für mehr Corona-Impfungen

Gerade hören viele wieder häufiger von Corona in ihrem Umfeld oder hatten selbst einen positiven Schnelltest.

Weil fordert erneute Überarbeitung des Heizungsgesetzes ...

Vor dem Gipfelgespräch der Ampel-Koalition hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dafür ausgesprochen das Heizungsgesetz der Bundesregierung erneut ...

EQS-News: vbw Pressemitteilung zur Halbzeit der Ampel-Koalition: ...

vbw Pressemitteilung zur Halbzeit der Ampel-Koalition: Wirtschaftspolitisch zwei verlorene Jahre Emittent / Herausgeber: ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft ...

vbw Pressemitteilung zur Halbzeit der Ampel-Koalition: Wirtschaftspolitisch ...

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Runder Tisch zu mehr Unterstützung bei Long Covid

Bessere Hilfsangebote für Menschen mit langwierigen Beeinträchtigungen nach Corona-Infektionen sind Thema eines Treffens am Montag in Berlin.

SPD und FDP streiten über Zeitplan für Bundeshaushalt ...

Die Ampel-Koalition ist uneins, ob der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll oder nicht.

FDP lehnt Steuererhöhungen ab

In der Haushaltskrise hat die FDP Steuererhöhungen abgelehnt.

Deutsche Wirtschaft will Durchbruch bei Südamerika-Abkommen. ...

Vor dem Besuch des brasilianischen Präsidenten Lula in Deutschland gibt es große Erwartungen auch auf Seiten der Unternehmen.

FDP lehnt Steuererhöhungen ab. Eine Steuererhöhung lehnt ...

Die Ampel-Koalition ringt darum, wofür der Bund im kommenden Jahr noch wie viel Geld ausgeben kann.