Suchbegriff: Fraktionen in Rubrik News
Grünen-AGs kritisieren geplante Antisemitismus-Resolution ...
Neun der insgesamt 25 Bundesarbeitsgemeinschaften der Grünen rebellieren gegen die Antisemitismus-Resolution auf die sich die Fraktionen der Ampel-Koalition und der Union ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.11.24 14:33 UhrKünftiger EU-Agrarkommissar übersteht Anhörung im EU-Parlament ...
Der Luxemburger Christdemokrat Christophe Hansen hat als designierter EU-Agrarkommissar eine über dreistündige Anhörung im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments am späten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.11.24 11:02 UhrRückführungsverbesserungsgesetz zeigt kaum Wirkung
Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.11.24 01:00 UhrKORREKTUR/Angespannter Wohnungsmarkt: Verbände fordern ...
(Im 4.
dpa.de, 04.11.24 15:25 UhrAngespannter Wohnungsmarkt: Verbände fordern Reformen
Weil der Wohnungsneubau weiter kaum vorankommt, wird die Lage auf dem Markt für viele Menschen immer schwieriger.
dpa.de, 04.11.24 15:02 UhrAngespannter Wohnungsmarkt: Verbände fordern Reformen. ...
Die Regierung scheitert bei ihren selbstgesteckten Zielen im Wohnungsbau.
dpa.de, 04.11.24 14:56 UhrAusschussvorsitzender sieht Zeitplan für Bundeshaushalt ...
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts in Gefahr.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.10.24 05:00 UhrAfD-Verbotsantrag im November oder Dezember im Bundestag ...
Der Bundestag könnte noch dieses Jahr über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.10.24 14:44 UhrBundestag testet heimlich IT-Sicherheit der Abgeordneten ...
Der Bundestag testet offenbar, ob die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter auf sogenannte Phishing-Mails hereinfallen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.10.24 12:57 UhrBundestagspräsidentin rät zu AfD-Verbotsverfahren erst ...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.10.24 17:40 UhrAntworten von Abgeordneten: Blindes Vertrauen in WHO und ...
Berlin - Mit einer Briefaktion an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.
presseportal.de, 22.10.24 14:30 UhrBundestagspräsidentin für externe Kontrolle von Nebeneinkünften ...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich offen für eine Reform bei der Kontrolle der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.24 11:55 UhrArbeitsmigration: Verfahren künftig ohne Ausländerbehörden? ...
Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie empfiehlt eine Zentralisierung der aktuell auf viele Stellen verteilten Prozesse damit die Fachkräfteeinwanderung ...
dpa.de, 22.10.24 06:27 UhrGysi Bartsch und Ramelow erwägen Kandidatur für Bundestag. ...
Wie macht die Linke weiter? Urgestein Gregor Gysi erwägt, noch mal für den Bundestag zu kandidieren.
dpa.de, 19.10.24 17:36 UhrBundestag nimmt «Sicherheitspaket» an Bundesrat teils ...
Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden und Messergebote ausgeweitet.
dpa.de, 18.10.24 15:07 UhrBundestag billigt «Sicherheitspaket»
Verschärfungen im Asylrecht härtere Regeln für das Mitführen von Messern und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden: Das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition ...
dpa.de, 18.10.24 12:32 UhrSicherheitspaket: Abstimmung wegen ungültiger Stimmkarten ...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat am Freitag die Abstimmung zum ersten von mehreren Gesetzen des umstrittenen "Sicherheitspakets" wiederholen lassen.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.10.24 11:25 UhrVotum über «Sicherheitspaket» - Union und FDP wollen ...
Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler kommen.
dpa.de, 18.10.24 06:50 UhrAbgeordnete um Wanderwitz stellen AfD-Verbotsantrag ins ...
Eine Gruppe an Bundestagsabgeordneten um den ehemaligen Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz (CDU) hat am Donnerstag ihren fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.10.24 11:08 UhrJuso-Chef legt sich mit Scholz an
Vor der Abstimmung im Bundestag über das «Sicherheitspaket» der Ampel ermahnt der Kanzler die SPD-Abgeordneten - und erntet dafür weiteren Widerstand.
dpa.de, 16.10.24 16:37 UhrSicherheitspaket: Jusos warnen vor Einschüchterung durch ...
Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) Berichten zufolge im SPD-internen Streit um das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung ein Machtwort gesprochen haben soll wirft ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.10.24 06:45 UhrScholz ermahnt SPD-Kritiker des Sicherheitspakets. Jetzt ...
Gegen das Sicherheitspaket der Regierung gibt es Widerstand auch aus den Ampel-Fraktionen.
dpa.de, 15.10.24 21:00 UhrWirtschaftspolitiker der Union fordern mehr Geld für Häfen ...
Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen aus Bund und Ländern fordern den Bund auf den deutschen Seehäfen jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung zu ...
dpa.de, 14.10.24 09:39 UhrSPD-Generalsekretär kontert Merz-Kritik am Wirtschaftspapier ...
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen bei seiner Kritik am SPD-Wirtschaftskonzept die Masse der Beschäftigten ...
dpa.de, 14.10.24 09:28 UhrWanderwitz verteidigt Initiative für AfD-Verbotsverfahren ...
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz steht trotz Kritik aus der Unionsspitze weiter zu dem von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützten Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.10.24 00:00 UhrAmpel-Innenpolitiker weisen Kritik an Sicherheitspaket zurück ...
Innenpolitiker der Ampel-Koalition weisen Kritik an ihrem Maßnahmenpaket für innere Sicherheit zurück.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.10.24 12:05 UhrMerz besteht auf Zurückweisungen an den Grenzen
Friedrich Merz wählt auf dem CSU-Parteitag deutlich Worte - insbesondere in der Migrationspolitik.
dpa.de, 12.10.24 12:00 UhrAmpel-Fraktionen einigen sich auf Sicherheitspaket
Die Bundesregierung hat beim Sicherheitspaket eine Einigung erzielt.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.10.24 16:05 UhrEVP wirft Grünen Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten vor ...
Nachdem Sozialdemokraten und Grüne der konservativen EVP zuletzt hinsichtlich der Wahl der EU-Kommissare einen Bruch der Brandmauer im Europaparlament vorgeworfen hatten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.10.24 13:00 UhrGehörlose Abgeordnete gebärdet erste Rede im Bundestag. ...
Historischer Moment im Bundestag: Die SPD-Abgeordnete Heike Heubach richtet sich als erste Abgeordnete mit Gebärdensprache an das Parlament.
dpa.de, 10.10.24 18:29 UhrBreite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht. ...
Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für Krisenzeiten sturmfest machen.
dpa.de, 10.10.24 13:42 UhrMinister: Trotz Kochsalzlösung-Engpass Behandlung gesichert ...
Trotz eines Mangels an medizinischen Kochsalzlösungen muss sich nach Worten von Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kein Patient Sorgen um seine ...
dpa.de, 10.10.24 13:09 UhrOrban-Besuch entfacht politischen Boxkampf im EU-Parlament. ...
Rund zweieinhalb Stunden liefern sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seine Kritiker Wortgefechte.
dpa.de, 09.10.24 15:17 UhrEx-SPD-Chef Gabriel warnt vor Erstarken der AfD auf 40 Prozent ...
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.10.24 04:00 UhrStreit bei Thüringer Sondierungsgesprächen um Corona
Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat das Verhalten von CDU und BSW bei den Sondierungsgesprächen über eine gemeinsame Dreierkoalition kritisiert. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.10.24 14:18 UhrKühnert sieht zu wenig Beweise für AfD-Verbotsverfahren ...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt nicht den aktuell diskutierten Antrag auf ein Verbot der AfD für den sich Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.10.24 08:26 UhrSPD-Fraktionschefs fordern Bundestariftreuegesetz
Die Fraktionschefs der SPD in Bund und Ländern sowie des Europaparlaments machen sich für das geplante Bundestariftreuegesetz stark.
dpa.de, 01.10.24 06:21 UhrWagenknecht: AfD-Verbotsinitiative dümmster Antrag des ...
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert den geplanten Antrag im Bundestag zu einem Verbot der AfD scharf.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.09.24 11:44 UhrKontroverse um Jugendstrafrecht nach Merz-Forderung
Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem schärferen Jugendstraftrecht sorgt für kontroverse Reaktionen.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.09.24 19:54 UhrAbgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ...
Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.09.24 13:13 UhrHappy End nach dem Chaos? Thüringer Landtagsspitze gewählt. ...
Thüringens Landtagskrise scheint vorerst beendet.
dpa.de, 28.09.24 14:50 UhrCDU-Mann König ist neuer Thüringer Landtagspräsident. ...
Der erste Versuch am Donnerstag geriet zum Debakel, im zweiten Anlauf ist der neue Thüringer Landtag nun arbeitsfähig.
dpa.de, 28.09.24 10:57 UhrThüringer Landtag wieder zusammengekommen. Nun sind die ...
Die erste Sitzung des Thüringer Landtags wurde nach Turbulenzen abgebrochen.
dpa.de, 28.09.24 09:40 UhrThüringer Polit-Krimi geht weiter - Gelingt die Wahl?
Ein Alterspräsident darf nicht machen, was er will - das haben Thüringer Verfassungsrichter dem AfD-Amtsinhaber Treutler ins Stammbuch geschrieben.
dpa.de, 28.09.24 04:00 UhrThüringen-CDU bekommt vor Verfassungsgerichtshof weitgehend ...
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlassen und dabei der CDU weitgehend Recht gegeben. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.09.24 22:42 UhrNach Landtagschaos haben Verfassungsrichter das Wort. Es ...
Nach einer Landtagssitzung, die zum Polittheater geriet, soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen.
dpa.de, 27.09.24 14:16 UhrBSW beantragt Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.09.24 12:00 UhrEklat in Thüringen: Ex-Ostbeauftragter drängt auf AfD-Verbotsantrag ...
Angesichts des Verhaltens der AfD bei der Auftaktsitzung des neuen Thüringer Landtags werden erneut Stimmen nach einem AfD-Verbotsverfahren laut.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.09.24 10:35 UhrUmweltverbände: CO2-Speicherung bremst Energiewende
Umweltverbände warnen davor, die unterirdische Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) in großem Stil in Deutschland zuzulassen.
dpa.de, 27.09.24 06:27 UhrLandtagskrise in Thüringen - Verfassungsrichter entscheiden. ...
Nach einer Landtagssitzung, die zum Polittheater geriet, soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen.
dpa.de, 27.09.24 05:00 UhrLandtag im AfD-Stresstest - Eklat bei Präsidentenwahl. ...
Eine Parlamentssitzung gerät zur Politik-Krise: Die AfD und vier andere Fraktionen streiten über simple Regeln und die Wahl des Landtagspräsidenten.
dpa.de, 26.09.24 16:59 UhrThüringer Verfassungsgericht soll Streit um Landtagssitzung ...
Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen um einen Streit mit dem sitzungsleitenden Alterspräsidenten von ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.09.24 16:49 UhrWissler wirft AfD in Thüringen Missachtung des freien Mandats ...
Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat mit Blick auf die erste Sitzung des Thüringer Landtags die AfD scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.09.24 15:50 UhrParlament im Stress - Präsidentenwahl in Thüringen unsicher. ...
Eigentlich ist die erste Landtagssitzung eher Routine - das Parlament wählt einen Präsidenten.
dpa.de, 26.09.24 14:16 UhrLange Unterbrechungen bei erster Landtagssitzung in Thüringen ...
Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags ist es am Donnerstag wie erwartet zu mehreren langen Unterbrechungen gekommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.09.24 13:19 UhrErste Sitzung des neuen Thüringer Landtags gestartet. Es ...
Die erste Sitzung des Thüringer Landtags wurde mit Spannung erwartet.
dpa.de, 26.09.24 12:05 UhrSPD-Abgeordnete kritisieren Sicherheitspaket
In der SPD-Fraktion im Bundestag wird Kritik am Sicherheitspaket der Ampel laut, das nach dem Attentat von Solingen von der Bundesregierung aufgesetzt wurde.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.09.24 08:51 UhrShowdown in Thüringen - Wer wird Landtagspräsident?. Und ...
Das gab es noch nie: Die AfD stellt in Thüringen erstmals die stärkste Fraktion in einem Landesparlament.
dpa.de, 26.09.24 04:00 UhrThüringen: AfD-Politiker zog Kandidatur wegen Strategie ...
Bei der Entscheidung des ursprünglichen Sonneberger AfD-Landtagskandidaten Roland Schliewe seine Kandidatur zugunsten des Alterspräsidenten des neu gewählten Landtags Jürgen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.09.24 16:13 UhrAfD-Landtagsfraktion: Kompromiss bei Präsidentenwahl möglich. ...
Erstmals ist die AfD stärkste Fraktion in einem Landesparlament.
dpa.de, 25.09.24 15:53 UhrUnion erhöht Druck für Verabschiedung von Sicherheitspaket ...
Die Union im Bundestag drängt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten "Sicherheitspakets" der Bundesregierung.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.09.24 19:16 UhrGrüne sehen Änderungsbedarf bei Sicherheitspaket
Das sogenannte "Sicherheitspaket" der Ampel kommt noch einmal auf den Prüfstand.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.09.24 18:21 UhrFDP-Abgeordneter Mordhorst nennt Rentenpaket nicht zustimmungsfähig ...
Der FDP-Finanzpolitiker Max Mordhorst hält das Rentenpaket II von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag für nicht zustimmungsfähig.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.09.24 11:32 UhrBundestagskandidaten müssen Wohnanschrift nicht mehr angeben. ...
An der Bundeswahlordnung sind einige Änderungen vorgenommen worden.
dpa.de, 20.09.24 04:30 UhrAfD erwägt Unterstützung von Corona-Antrag des BSW
Die AfD zeigt sich offen, einen Antrag des BSW auf einen Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik im Bundestag zu unterstützen.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.09.24 12:12 UhrWagenknecht will Corona-Untersuchungsausschuss
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen - und nimmt dabei die Unterstützung der AfD in Kauf die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.09.24 10:41 UhrStreit um Ausschussvorsitze: AfD scheitert in Karlsruhe. ...
Ging es bei der Verteilung von Chefposten in Bundestagsausschüssen gerecht zu? Die AfD zweifelt daran und zog vor Gericht.
dpa.de, 18.09.24 14:14 UhrEin Recht auf Ausschussvorsitz? AfD scheitert in Karlsruhe. ...
Den Ausschussvorsitzenden im Bundestag kommt eine bedeutende Rolle zu.
dpa.de, 18.09.24 14:10 UhrAfD-Landtagsfraktion fordert Untersuchungsausschuss zu Intel-Ansiedlung ...
Die AfD-Landtagsfraktion drängt nach dem von Intel US4581401001 verschobenen Baustart für eine Chip-Produktion in Magdeburg auf einen Untersuchungsausschuss im Parlament. ...
dpa.de, 18.09.24 12:15 UhrKein Erfolg für AfD im Streit um Ausschussvorsitzende. ...
Schon länger kämpft die AfD um ihr Recht, Ausschussvorsitzende im Bundestag zu stellen.
dpa.de, 18.09.24 11:57 UhrUrteil: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im ...
Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.09.24 10:19 UhrHat die AfD ein Recht auf Ausschussvorsitze im Bundestag?. ...
Den Ausschussvorsitzenden im Bundestag kommt eine bedeutende Rolle zu.
dpa.de, 18.09.24 05:00 UhrStudie: Brandmauer zu AfD in Kommunen hat Risse steht aber. ...
Immer wieder ist von einer Brandmauer die Rede, wenn Parteien ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD betonen.
dpa.de, 14.09.24 12:17 UhrParitätischer: Kindergrundsicherung nicht in Stufen einführen ...
Der Paritätische Gesamtverband kritisiert mit Blick auf die aktuelle Haushaltsdebatte im Bundestag die von der Ampel-Koalition geplante schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.09.24 15:06 UhrGrüne bremsen bei Sicherheitspaket
Vor der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der parlamentarischen Sommerpause mahnen SPD und FDP das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung zügig zu beschließen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.09.24 05:00 UhrScholz zeigt sich in Migrationsdebatte kompromissbereit. ...
Einigen sich Regierung, Opposition und Länder noch auf Maßnahmen gegen die ungeregelte Migration? An der Ampel werde es nicht scheitern, sagt der Kanzler.
dpa.de, 08.09.24 16:16 UhrAmpel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vor. Dieses ...
Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket.
dpa.de, 07.09.24 16:09 UhrAmpel einigt sich auf Details für Sicherheitspaket. Dieses ...
