AfD will Sondersitzung stoppen - Ultimatum an Bas

Die AfD will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und droht per Anwalt mit einem Eilverfahren in Karlsruhe.

AfD will Bundestag-Sondersitzungen juristisch stoppen

AfD fordert eine Absage der geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse und will dies notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. ...

AfD will Bundestag-Sondersitzungen juristisch stoppen

Vor den geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Schuldenbremse formiert sich bei der AfD und anderen Parlamentariern Widerstand.

AfD will gegen Bundestagsabstimmungen nach Karlsruhe ziehen ...

Die AfD will Anfang kommender Woche gegen die geplanten Abstimmungen im Bundestag über Milliarden- Sondervermögen ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten. ...

Stegner hält Scheitern der Sondierungsgespräche für möglich ...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schließt ein Scheitern der Sondierungsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Union nicht aus.

Neuer Bundestag konstituiert sich am 25. März

(Im vierten und fünften Absatz wurden Zitate des Linken-Politikers Christian Görke ergänzt.)BERLIN - Der neu gewählte Bundestag kommt am 25.

Neuer Bundestag konstituiert sich am 25. März. Der neu ...

Neuer Bundestag konstituiert sich am 25. März

Alter Bundestag kommt zu zwei Sondersitzungen zusammen

Der alte Bundestag kommt am nächsten Donnerstag und am Dienstag darauf (13.

Alter Bundestag kommt zu zwei Sondersitzungen zusammen. ...

Viele hatten sich schon verabschiedet, jetzt müssen die Abgeordneten des alten Bundestags noch mal zurück nach Berlin.

Bundestag sortiert sich neu

Bundestag im Schwebezustand: Abgewählte Abgeordnete die sich schon verabschiedet hatten kehren noch einmal nach Berlin zurück Umbauarbeiten am Plenarsaal müssen warten ...

Bundestag sortiert sich neu. Nun soll der Bundestag entscheiden ...

In den Sondierungsgesprächen von Union und SPD sind große Finanzentscheidungen gefallen.

Verfassungsbeschwerde gegen Varta-Sanierung ist unzulässig ...

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von mehreren Aktionären gegen den umstrittenen Sanierungsplan des Batterieherstellers Varta nicht zur Entscheidung ...

Bündnis um de Maizière ruft zu tiefgreifender Staatsreform ...

Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) Aufsichtsrätin Julia Jäkel und den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert die ...

Schon wieder Pkw-Maut? CSU-Juristen wollen Abgabe für alle ...

Kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund kommt aus der CSU ein neuer Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland.

Schon wieder Pkw-Maut? CSU-Juristen wollen Abgabe für alle. ...

Das Scheitern der Maut für Autofahrer auf deutschen Autobahnen hat mehr als 240 Millionen Euro gekostet.

CDU-Politiker dringen auf harten Sparkurs in Koalitionsgesprächen ...

Angesichts der angespannten Finanzlage und des angekündigten Urteils zum Solidaritätszuschlag fordern CDU-Politiker in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einen harten ...

FPSB Deutschland: Erbschaftssteuer auf dem politischen Prüfstand ...

Frankfurt am Main - So gut wie alle politischen Parteien plädieren hierzulande für Änderungen am Erbschaftssteuerrecht – mit der wahrscheinlichen großen Koalition dürfte ...

Initiative will erneut Antrag zu Prüfung von AfD-Verbot ...

Die fraktionsübergreifende Gruppe, die bereits im 20.

Karlsruhe urteilt im März zum Solidaritätszuschlag. Das ...

Karlsruhe urteilt im März zum Solidaritätszuschlag

SPD-Abgeordnete Wegge will sich weiter für AfD-Verbot einsetzen ...

Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich im Bundestag weiter für ein AfD-Verbot einsetzen.

WDH/WAHL 2025/ROUNDUP: Kommt es zu einer schnellen Reform ...

(Im siebten Absatz wurde im Zitat ein Buchstabe ergänzt: rechten rpt rechten (statt echten ).BERLIN - Kurz nach der Wahl ist eine Debatte über eine Reform der Schuldenbremse ...

WAHL 2025/ROUNDUP: Kommt es zu einer schnellen Reform der ...

Kurz nach der Wahl ist eine Debatte über eine Reform der Schuldenbremse noch durch den bestehenden Bundestag entbrannt.

Kommt es zu einer schnellen Reform der Schuldenbremse?. ...

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag zu erreichen, ist für eine neue Regierung kompliziert.

Boehme-Neßler sieht bei Auslandsdeutschen schweren Wahlfehler ...

Der Jurist Volker Boehme-Neßler sieht Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl.

Wahl der Auslandsdeutschen: Stiftung warnt vor Verfassungswidrigkeit ...

Einen Tag vor der Bundestagswahl gerät die mangelnde Wahlmöglichkeit für Auslandsdeutsche erneut in die Kritik.

WAHL 2025: Von XL auf L - neues Wahlrecht lässt Bundestag ...

Wenn Deutschlands Wählerinnen und Wähler am Sonntag ihre Stimmzettel in die Urnen werfen werden sie erstmals nach dem neuen Wahlrecht der Ampel-Koalition über die Zusammensetzung ...

TV-Duell: Merz und Scholz diskutieren über Bürgergeld ...

Im letzten TV-Duell vor der Bundestagswahl des TV-Senders der Welt haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) unter anderem über ...

Arbeitgeber mit Beschwerde zu Nachtzuschlägen erfolgreich. ...

Zwei Firmen sollen Nachtschichtarbeitern höhere Zuschläge zahlen als tariflich vereinbart.

Finanzausgleich: Hessen drittgrößter Zahler

Im Zuge des Länderfinanzausgleichs sind 2024 rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden.

Berlins Landeswahlleiter erwartet Beschwerden gegen Wahlergebnis ...

Der Landeswahlleiter von Berlin Stephan Bröchler fordert eine grundlegende Reform des Wahlrechts - nicht zuletzt da Zehntausende Auslandsdeutsche von der Wahl ausgeschlossen ...

Finanzausgleich: Nur vier Länder zahlen - Bayern am meisten ...

Im Zuge des Länderfinanzausgleichs sind 2024 rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden.

Abschied von Horst Köhler - unermüdlicher Diener des Landes. ...

Zum Staatsakt für den ehemaligen Bundespräsidenten Köhler versammeln sich die Spitze des deutschen Staates und zahlreiche Wegbegleiter im Berliner Dom.

Steinmeier würdigt gestorbenen Vorgänger Köhler. Der ...

Die Spitzen des deutschen Staates und zahlreiche Weggefährten nehmen Abschied von Altbundespräsident Köhler.

Politik nimmt Abschied von Altbundespräsident Köhler. ...

Die Nachricht von seinem Tod löste über die Parteigrenzen Bestürzung aus.

Teilnahme an «Wahlarena»? Wagenknecht scheitert in Karlsruhe. ...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will bei der ARD-Wahlsendung heute Abend dabei sein.

Was geschah am 15. Februar?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Baerbock interveniert zu inhaftierter deutscher Person in ...

Das Auswärtige Amt hat sich in den Fall einer in Ungarn inhaftierten deutschen nichtbinären Person eingeschaltet.

Etliche Auslandsdeutsche können de facto nicht an Wahl ...

Zehntausende Auslandsdeutsche könnten von der Bundestagswahl am 23.

Legalisierung von Abtreibungen vorerst gescheitert

Ein Gesetzesvorhaben zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen ist vorerst gescheitert.

WAHL 2025/ROUNDUP 2: Vier Erkenntnisse aus dem TV-Duell

BERLIN - 90 Minuten Debatte, oft faktenreich, teils bissig, das war das erste TV-Duell des Kanzlers und seines Herausforderers von der CDU.

Bundesumweltministerin begrüßt Pläne zu Verpackungssteuer ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich positiv zur geplanten Einführung von Steuern auf Einwegverpackungen in mehreren deutschen Städten geäußert.

BGH prüft Urteil gegen Lina E. nach Angriffen auf Neonazis. ...

Lina E.

Deutschland braucht eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik. ...

Berlin - Die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. (ÄFI) fordern eine Aufarbeitung der Corona-Politik.

Angriffe in Ungarn - Klage gegen Auslieferung erfolgreich. ...

Eine Person aus der linken Szene wird eilig nach Ungarn ausgeliefert.

Klage gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich. War der ...

Eine Person aus der linken Szene wird nach Ungarn ausgeliefert.

Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich ...

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde gegen die Auslieferung einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Ungarn stattgegeben. ...

Nach Angriffen auf Neonazis - BGH prüft Urteil gegen Lina ...

Wenn es nach dem Oberlandesgericht Dresden geht, soll Lina E.

FDP macht Vorschlag für «Migrationspakt der Mitte»

Die Liberalen wollen die früheren Ampel-Partner und die Union nach der turbulenten vergangenen Woche doch noch zu einer Einigung in der Migrationspolitik bringen.

Einweggeschirr könnte in etlichen Städten teurer werden ...

50 Cent extra für die Pommes-Schale, 20 Cent für das Besteck: Eine Verpackungssteuer für Einweggeschirr können sich etliche deutsche Städte vorstellen.

Strafverteidigerverband gegen schnelle Rückkehr zum Cannabis-Verbot ...

Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) warnt die Union vor einer Rückkehr zum Cannabis-Verbot.

Horst Köhler - ein beliebter und unbequemer Präsident. ...

Vor allem sein spektakulärer Abgang bleibt unvergessen: 2010 tritt Horst Köhler überraschend als Bundespräsident zurück.

Knappe Sache: Wie funktioniert die Briefwahl?. Nur rund ...

Knappe Sache: Wie funktioniert die Briefwahl?

Bundestag stimmt über Migration ab

(Merkel und Friedmann ergänzt)BERLIN - Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am ...

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren ...

Migrationsstreit: SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor ...

Die SPD will gegen das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen sollte es von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. ...

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest.

BVerfG lehnt Beschwerde über Anordnung von Wiederholungswahl ...

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Berliner Wiederholungswahl nicht zur Entscheidung angenommen.

FDP-Politikerin Teuteberg gegen AfD-Verbotsverfahren

Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg sieht die AfD-Verbotsdebatte im Bundestag kritisch.

Grünes Licht für Steuer auf Einweg-Verpackungen

KARLSRUHE - Kaffeebecher Pizzakartons Plastikbesteck: Wer in Tübingen Speisen und Getränke verkauft muss auf nicht wiederverwendbare Verpackungen und andere Artikel eine ...

WDH/ROUNDUP 2: Grünes Licht für Tübinger Steuer auf Einweg-Verpackungen ...

(Schreibweise McDonald's durchgehend korrigiert)KARLSRUHE - Kaffeebecher Pizzakartons Plastikbesteck: Wer in Tübingen Speisen und Getränke verkauft muss auf nicht wiederverwendbare ...

Grünes Licht für Tübinger Steuer auf Einweg-Verpackungen ...

KARLSRUHE - Kaffeebecher Pizzakartons Plastikbesteck: Wer in Tübingen Speisen und Getränke verkauft muss auf nicht wiederverwendbare Verpackungen und andere Artikel eine ...

Grünes Licht für Tübinger Steuer auf Einweg-Verpackungen ...

Kaffeebecher Pizzakartons Plastikbesteck: Wer in Tübingen Speisen und Getränke verkauft muss auf nicht wiederverwendbare Verpackungen und andere Artikel eine Verpackungssteuer ...

Bundesverfassungsgericht erlaubt kommunale Verpackungssteuern ...

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer zurückgewiesen.

Karlsruhe gibt grünes Licht für Tübinger Verpackungssteuer ...

Die Stadt Tübingen darf auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke eine Verpackungssteuer erheben.

Menschenrechtsinstitut pocht auf AfD-Verbotsverfahren

Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig vor.

Karlsruhe entscheidet zu Tübinger Verpackungssteuer

Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch (9.30 Uhr) seine Entscheidung zu der umstrittenen Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen in Tübingen bekanntgeben.

Überfall auf Neonazis in Ungarn - Verdächtige stellen ...

Ermittler suchen nach einem Überfall auf Rechte in Budapest mit Haftbefehlen nach mehreren Verdächtigen.

Bundesärztekammer mahnt Gesetz zur Sterbehilfe an

Fünf Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Menschen in Deutschland ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben garantiert mahnt die Bundesärztekammer ein Gesetz ...

Reul droht Bundesligaclubs mit Beteiligung an Polizeieinsätzen ...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert von den Fußball-Bundesligaclubs Maßnahmen zur Eindämmung von Fan-Gewalt andernfalls könnten künftig Rechnungen ...

Niedersachsen droht Bundesligaclubs mit Polizeirechnungen ...

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Bundesliga an die Deutsche Fußball Liga (DFL) ...

CSU erteilt CO2-freier Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff ...

In der Debatte über die Zukunft CO2-freier Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff spricht die CSU von einem "Irrweg".

NRW-Innenminister warnt nach Polizeikosten-Urteil vor Preisschlacht ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Polizeikosten bei Bundesliga-Spielen warnt aber vor einer Preisschlacht. ...

DFL verliert Dauerstreit um Polizeikosten bei Risikospielen ...

KARLSRUHE - Jetzt könnte es für den deutschen Profifußball richtig teuer werden.

DFL verliert Dauerstreit um Polizeikosten bei Risikospielen. ...

Triumph für Bremen und Innensenator Ulrich Mäurer: Der Stadtstaat darf den Profifußball für Polizeikosten zur Kasse bitten.

Bremens Innensenator wirbt nach DFL-Urteil für Fondslösung ...

Nach der erfolglosen Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga (DFL) gegen ihre Beteiligung an Polizeikosten für Hochrisikospiele hat Bremens Innensenator Ulrich ...

DFL: Polizeikosten-Urteil 'enttäuschend'

Die DFL hält die Folgen des Urteils zu den Polizeikosten bei Bundesliga-Spielen für den Profifußball für noch nicht absehbar.

Nach AfD-Parteitag: Initiative pocht auf Verbotsprüfung ...

Nach dem Parteitag der AfD im sächsischen Riesa werben führende Initiatoren erneut für ihren Antrag, das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüfen zu lassen.

DFL scheitert mit Beschwerde gegen Polizeigebühren

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) ist im Streit um eine Beteiligung der Dachorganisation an den Polizeikosten für Hochrisikospiele am Bundesverfassungsgericht gescheitert. ...

Bundesverfassungsgericht: Länder dürfen Polizeigebühren ...

Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei "Hochrisikospielen" der Fußball-Bundesliga ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

DFL scheitert mit Beschwerde gegen Polizeigebühren

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) ist im Streit um eine Beteiligung der Dachorganisation an den Polizeikosten für Hochrisikospiele am Bundesverfassungsgericht gescheitert. ...

Bundesverfassungsgericht lässt Polizeigebühren für DFL ...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lässt Polizeigebühren für DFL zu.

DFL scheitert mit Beschwerde gegen Polizeigebühren

Viele Kleinparteien drohen an Unterschriftenhürde zu scheitern ...

Viele Kleinparteien drohen bei der vorgezogenen Bundestagswahl an der Unterschriftenhürde zu scheitern.

Omas gegen rechts mobilisieren gegen AfD-Parteitag

Die "Omas gegen rechts" wollen zahlreich zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa kommen.

Bundeswehr soll Waffen gegen Drohnen einsetzen dürfen

Zur Abwehr erheblicher Gefahren soll die Bundeswehr verdächtige Drohnen künftig auch abschießen dürfen.

Bundeswehr soll Waffen gegen Drohnen einsetzen dürfen. ...

Zwischenfälle mit verdächtigen Drohnen nehmen zu.

Vertrauen in politische Institutionen weiter gesunken

Das Vertrauen der Bevölkerung in politische Institutionen hat im Vergleich zum Jahr 2020 nachgelassen.

50 Organisationen kritisieren Verzögerung bei AfD-Verbotsverfahren ...

Über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen die sich in der Kampagne Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot Jetzt zusammengeschlossen haben haben das Zögern der Abgeordneten ...

Umfrage: Deutsche vertrauen Ärzten und Polizei am meisten ...

Ärzte und Polizei genießen in Deutschland das höchste Ansehen: 81 Prozent der Deutschen haben zu ihnen großes Vertrauen - genauso viel wie vor einem Jahr.

Buhrow-Nachfolgerin im WDR: Unser Hauptdarsteller ist unser Programm ...

Der wohl bekannteste ARD-Intendant Tom Buhrow hat die Geschäfte an der Spitze des Westdeutschen Rundfunks (WDR) an seine Nachfolgerin Katrin Vernau übergeben.

Was geschah am 30. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Widerstand in Union gegen AfD-Verbotsverfahren

In der Union gibt es Widerstand gegen ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei

BERLIN - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht.

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht.

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei. Für den Bundespräsidenten ...

Die Ampel-Koalition zerbrochen, keine neue, stabile Mehrheit in Sicht, Deutschland in der Regierungskrise.

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt heute seine Entscheidung zur Auflösung des Bundestags und zu dessen Neuwahl bekannt.

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung. Die Parteien ...

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung

Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an ...

Unter bestimmten Bedingungen ist CSU-Chef Markus Söder bereit, die Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zurückzunehmen.

Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an. ...

Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil.

Faeser kündigt nach Anschlag umfassende Konsequenzen an ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt weitreichende Konsequenzen aus dem Anschlag von Magdeburg angekündigt.