Offiziell, Wahlrechtsreform

Offiziell: Wahlrechtsreform teilweise verfassungswidrig

30.07.2024 - 10:14:13 | dts-nachrichtenagentur.de

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Die Regelung zur Grundmandatsklausel sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit und bestätigten damit einen Leak von Montagabend. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Inflation diktiert die politischen Schlagzeilen. Wer schützt deine Ersparnisse?

Inflation diktiert die politischen Schlagzeilen. Wer schützt deine Ersparnisse?

Seit 2005 liefert der Börsenbrief trading-notes verlässliche Anlage-Empfehlungen – dreimal pro Woche, direkt ins Postfach. 100% kostenlos. 100% Expertenwissen. Trage einfach deine E-Mail Adresse ein und verpasse ab heute keine Top-Chance mehr. Jetzt abonnieren.
Für immer kostenlos

politik | 65525874 |