Aschermittwoch: CSU gegen Ampel und umgekehrt. Es gibt aber ...

Neuauflage nach einem Jahr im Corona-Modus und einem Jahr Pause: Der politische Aschermittwoch ist zurück - mit wechselseitigen Attacken vor allem von CSU und Ampel-Parteien. ...

Rosneft vs. Bundesrepublik: Ein heikler Präzedenzfall. ...

Staat als Unternehmer: Mit der Treuhandverwaltung über die deutschen Töchter des russischen Rosneft-Konzerns betrat die Bundesregierung juristisches Neuland.

In der Großen Koalition sorgen die Pläne der Europäischen ...

Große Koalition streitet über Steuerpranger der Europäischen Union

Der Fraktionschef der SPD Rolf Mützenich spricht sich dafür ...

Rolf Mützenich will die Bekämpfung von Corona-zum Thema beim Wahlkampf machen

Der Innensenator von Berlin Andreas Geisel (SPD) hält die ...

Migrantenquote laut Berlins Innensenator verfassungswidrig

Die Vorsitzenden der SPD Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ...

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben eine neue Kandidatur für den Parteivorsitz in Erwägung gezogen

Die Fraktionen der SPD und Union haben sich beim Gesetz ...

Die Fraktionen der Koalition haben im Bundespolizeigesetz eine Einigung erzielt

Über das Tempo bezüglich des Ausbaus von der Ladeinfrastruktur ...

GroKo streitet sich um das Tempo beim Ladenetz für Elektrofahrzeuge

Grüne im Berliner Senat befürworten den Polizeieinsatz ...

Grüne unterstützen den Polizeieinsatz gegen die Querdenker-Demonstration vor dem Reichstag

Bundeswehr beantragt 25 Millionen Euro für die Ausrüstung ...

Bundesverteidigungsministerium plant Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen

Wie zahlreiche anderen Wertpapiere tendiert auch Nordex ...

Nordex Analyse: Aktionäre im Freudentaumel

Mit Blick auf die sich täglich verschärfende Lage von ...

Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer von Handelsverband verlangt

Die SPD hat der Union vorgeworfen das Arbeitsschutzkontrollgesetz ...

Rolf Mützenich (SPD) sagte, dass die Union die neuen Regelungen für die Fleischindustrie blockiere

Nach dem Willen der Großen Koalition soll der Zoll für ...

GroKo plant effektiveren Kampf gegen Geldwäsche

Aufgrund der rapide steigenden Infektionszahlen in Deutschland ...

Bundeswirtschaftsministerium plant eine zeitliche Entgrenzung der Corona-Hilfsmaßnahmen

Aufgrund der steigenden Covid-19-Infektionszahlen in Deutschland ...

Koalitionspolitiker sind für einheitliche Covid-19-Regeln

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Teilorganisation ...

DGB und NGG fordern neue Regelungen für die Fleischindustrie

Frank Werneke Chef von Verdi hat die Kompromissbereitschaft ...

Chef von Verdi erwartet im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes einen Kompromiss

Die Grünen fordern in der deutschen Verkehrspolitik ein ...

Grüne fordern Stopp für den Neubau von Bundesstraßen und Autobahnen

Dieter Dombrowski Vorsitzender der Union der Opferverbände ...

Dachverband der SED-Opfer beklagt: Kein Vorkommen bei Einheitsfeiern

Kevin Kühnert der Noch-Bundesvorsitzende der Jusos und ...

Kühnert bemängelt Versäumnisse der Grünen im Klima- und Umweltschutz

Frankreich meldet 7379 Neuinfektionen an einem Tag+++Berliner ...

Berliner Polizei löst Corona-Demonstration auf

Zwischen gesetzlicher Rente und Beamtenpensionen klafft ...

Die meisten Renten betragen weniger als 1.000 Euro im Monat

Vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen in Verbindung ...

Bundesländer ziehen wegen Corona Partyverbote in Betracht

Die SPD lehnt die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion für ...

SPD gegen Vorschlag der Union zur Wahlrechtsreform

Angesichts der zunehmenden Zahl von nicht krankenversicherten ...

Große Koalition uneins über Personen ohne Krankenversicherung

Jürgen Trittin der ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis ...

Trittin erkennt neue Gemeinsamkeiten mit der Union

Der designierte Chef der SPD und Innenminister von Thüringen ...

Innenminister von Thüringen kritisiert die Alleingänge von Bodo Ramelow

Henriette Reker Oberbürgermeisterin von Köln beklagt ein ...

Oberbürgemeisterin von Köln sieht ein zunehmendes Konfliktpotential zwischen Rechtsstaat und Bürgern

Armin Schuster Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ...

CDU-Innenexperte fürchtet zu viel Bürokratie bei den Sicherheitsbehörden

Offenbar war eine Studie zum Thema Racial Profiing bei der ...

Eine Racial Profiing-Studie war vom Innenministerium nie geplant

Der IG-BCE-Chef setzt auf Hilfen für Automobilzulieferer ...

Michael Vassiliadis fordert Hilfen für deutsche Autozulieferer

Küstenregionen erwarten Besucheransturm +++31 Milliarden ...

Großbritannien lockert Quarantäne-Pflicht und führt Ampelsystem ein

Die Coronakrise hat nicht nur Folgen in Bezug auf den Umsatz ...

Coronakrise - Forschung in Unternehmen bricht ein

Christoph Butterwege Armutsforscher und Politologe aus Köln ...

Politologe verlangt Corona-Soli

Die GroKo möchte dieses Jahr eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes. ...

Große Koalition ist für Abwicklung von Stasi-Unterlagen diesen Sommer

DAX erholt sich deutlich schneller als die Wirtschaft

Die Pläne der Großen Koalition zu einer Reform der Kfz-Steuer ...

Opposition kritisiert Regierungs-Pläne zur Reform der KfZ-Steuer

Wegen der Polizeigewalt gegen Farbige eskalieren die Proteste ...

Aufruhr in den USA geht weiter

Der Fraktionschef der Union Ralph Brinkhaus sprach sich ...

Fraktionschef der Union für eine Begrenzung neuer Schulden

Saskia Esken zusammen mit Norbert Walter-Borjans Bundesvorsitzende ...

Corona: Esken fordert weitere Verbesserungen der Situation von Familien

Marco Buschmann – Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ...

Wahlrechtsreform: FDP fordert SPD und Union zur Abstimmungsfreigabe auf

Bundesrepublik verhandelt mit den Niederlanden über eine ...

Bundesregierung strebt Einstieg bei Netzbetreiber Tennet an

Kinderschutzbund kritisiert das Auslaufen der Lohnfortzahlung ...

Deutscher Kinderschutzbund spricht sich für eine dauerhafte Regelung zur Lohnfortzahlung für Eltern aus

Paul Ziemiak der Generalsekretär der CDU hat sich wegen ...

Digitalisierung: CDU und Grüne wollen wegen Corona-Krise Änderungen am Parteiengesetz vornehmen

Die von der Bundesregierung beschlossene Anhebung des Kurzarbeitergelds ...

Arbeitgeberverbände sprechen sich gegen eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds aus

Auf ihrem kleinen Parteitag mit dem Schwerpunkt Corona-Krise ...

Kleiner Parteitag: Grüne fordern Corona-Elterngeld

SPD-Fraktionsvize Högl verteidigt die Pläne der Großen ...

Högl findet Gutschein-Lösung für abgesagte Reisen absolut richtig

Medienbericht: Große Koalition will Streit um Bestellung ...

Streit um neue Kampfflugzeuge: wohl Entschärfung durch stufenweise Bestellung

Bundesregierung will 500 Milliarden Euro-Rettungsschirm ...

Bundesregierung berät über Rettungsfond für existenzbedrohte Unternehmen

Die Fraktion aus CDU und CSU signalisiert ihre Bereitschaft ...

Coronavirus: Bundestagsfraktion der Union bei Schwarzer Null kompromissbereit

Grünen-Politikerin Dröge kritisiert die vom Koalitionsausschuss ...

Grüne: Kritik an Corona-Konjunkturmaßnahmen der Großen Koalition

Der NRW-Ministerpräsident lehnt ein Aussetzen der Schuldenbremse ...

Laschet hält an Schuldenbremse fest

CDU/CSU und SPD einigten sich auf letzte Änderungen zum ...

Große Koalition reformiert Wirtschaftsstrafrecht

Die Bundesministerin für Familie Senioren Frauen und Jugend ...

Franziska Giffey für Armin Laschet als CDU-Chef

Nach der Grenzöffnung durch die Türkei plädiert die Linke ...

Linke betont Recht auf Asyl

Der SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat ein Vorziehen der ...

Walter-Borjans: Teilabschaffung des Soli ist Koalitionsfrage

CDU-Fraktion fordert von der Großen Koalition eine Initiative ...

CDU-Fraktion will Innovationsstandort Deutschland stärken

Linkenpolitiker fordert CDU zu fairem Umgang mit DDR-Vergangenheit ...

Linkenpolitiker fordert CDU zu fairem Umgang mit DDR-Vergangenheit auf

Regierungsarbeit darf nicht durch Personalfragen belastet ...

SPD befürchtete Konsequenzen der CDU-Führungskrise auf die Arbeit der Großen Koalition.

Grundrente: Arbeits- und Sozialminister Heil verteidigt ...

Gesetzentwurf im Kabinett: Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales stellt sich vor den GroKo-Kompromiss zur Grundrente.

Norbert Röttgen gibt seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz ...

Die Diskussion um den zukünftigen Kurs der Union gewinnt an Kontur.

Entscheidung über die Grundrente vertagt. Kabinettsbeschluss ...

Die Ereignisse in Thüringen beeinflussen die Regierungsarbeit in Berlin.

CDU nach Thüringenwahl im Zugzwang

Der Vorschlag und Zeitplan von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Lösung der Führungsfrage in der CDU trifft auf Skepsis.

SPD-Generalsekretär fordert für Thüringen konstruktive ...

Lars Klingbeil warnt die beiden Parteien davor das Bundesland ins "Chaos" zu stürzen und verlangt eine konstruktive Mitarbeit.

Nach Rücktritt von Kemmerich: Kevin Kühnert verlangt zusätzliche ...

SPD-Vize Kühnert hält nach Rücktritt von Ministerpräsident Kemmerich weitere Konsequenzen als Basis für Groko-Weiterführung für notwendig.

Verwerfungen in der Hamburger Regierungskoalition

Kurz vor der anstehenden Bürgerschaftswahl in Hamburg, wird der Ton in der Regierungskoalition schärfer.

Mietobergrenze in Berlin wird nicht funktionieren

Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der anstehenden Bürgerschaftswahl in Hamburg, Katharina Fegebank, kritisiert den Mietendeckel in Berlin.

Spitzentreffen der Koalition zur Grundrente

Die Regelungen zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Grundrente in der Regierungskoalition weiterhin umstritten.

SPD verlangt eine grundlegende Überarbeitung des Koalitionsvertrages ...

Lars Klingbeil Generalsekretär der SPD gibt bekannt dass seine Partei in der nächsten Woche beim Koalitionsausschuss Änderungen anmelden wird die über das bereits bestehende ...

Wirtschaftsminister Altmaier wegen chinesischem Netzausrüster ...

SPD kritisiert den Umgang des Wirtschaftsministeriums mit dem chinesischen Ausrüster Huawei in der Kontroverse um den Ausbau des 5 G-Netzes.

Teilhabechancengesetz in der Kritik

Für die FDP hat das vor einem Jahr verabschiedete Teilhabechancengesetz sein Ziel verfehlt, die Langzeitarbeitslosigkeit zu vermindern.

CDU-Präsidium plant Wahlrechtsreform: In Zukunft sollen ...

CDU-Präsidium plant Wahlrechtsreform: In Zukunft sollen weniger Wahlkreise existieren

Wenn am Sonntag Bundestagwahl wäre. Kaum Veränderungen. ...

Wenn am Sonntag Bundestagwahl wäre. Kaum Veränderungen

+++Wall Street in Panik++US-Kongresswahlen mit ungewissen ...

Mini-Crash an der Wall Street - und nun?

Zunehmende Euro-Skepsis lässt den Bund-Future steigen

+++“Historische Steuerreform“ in den USA stimuliert ...

Sind wir alle in einer „stabilen“ Blase?

+++Nord-Korea-Konflikt kann sich noch zuspitzen+++droht ...

Wall Street auf neuem Allzeit-Hoch, aber bekommen wir im Oktober einen Crash?

+++Jamaika-Koalition mit vielen Risiken+++Bekommen wir jetzt ...

Jetzt wird es immer bunter

+++“Demokratische Revolution“ in Frankreich“++++++Black ...

Vive la France, aber nach der Wahl ist vor der Wahl -

Nach den Irritationen in der Kenia-Koalition fordert Sachsen-Anhalts ...

Sachsen-Anhalt: Haseloff will bessere Abstimmung in Koalition.

Ein Regierungswechsel im Saarland hin zu einem rot-rot-grünen ...

Bierbaum: Rot-Rot-Grün im Saarland hätte bundespolitische Bedeutung.

Freiburg - Gegen Ende der Legislaturperiode rafft sich die ...

Badische Zeitung: Private Altersvorsorge / Großer Schritt nach vorn Kommentar von Jörg Buteweg.

Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik ...

Terrorismusexperte warnt vor Folgen eines Siegs über IS in Mossul.

+++Zinsängste verunsichern die Anleger+++Notenbanken jetzt ...

Ist das der Anfang vom Ende?

Dobrindt schließt Bündnis mit den Grünen auf Bundesebene ...

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mit ...

Dobrindt schließt Bündnis mit den Grünen auf Bundesebene aus.

Führende Vertreter von Koalition und Opposition haben mit ...

SPD verlangt sofortige Regierungserklärung Merkels.

Die Große Koalition kann erstmals seit Monaten in der Wählergunst ...

INSA: Große Koalition legt erstmals seit Monaten wieder zu.

Osnabrück - Grüne: Bundesregierung missachtet eigene Rüstungsexportrichtlinien ...

NOZ: Grüne: Bundesregierung missachtet eigene Rüstungsexportrichtlinien.

Freiburg - Die Koalition aus Union und SPD glänzt länger ...

Badische Zeitung: Bundespräsidenten-Nachfolge / Debatte zur Unzeit Kommentar von Thomas Fricker.

Osnabrück - Bauernverband fordert realistische Ökostrom-Förderung ...

NOZ: Bauernverband fordert realistische Ökostrom-Förderung. Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert von der schwarz-roten Koalition die geplante Reform der Ökostrom-Förderung ...

Bundestagsvizepräsidentin und Ex-Gesundheitsministerin ...

Ulla Schmidt lehnt Arzneimitteltests an Demenzkranken strikt ab.

Die Parteien der Großen Koalition im Bund haben so wenig ...

INSA-Umfrage: Große Koalition erstmals unter 50 Prozent.

Freiburg - Wie krebserregend Glyphosat wirklich ist darüber ...

Badische Zeitung: Glyphosat und die Koalition / Lähmendes Gift Kommentar von Thomas Hauser.

Eines der größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr der ...

Koalition irritiert über neue Probleme beim Truppentransporter A400M.

Trotz der erwarteten Mehreinnahmen bei der am heutigen Mittwoch ...

Koalitionspolitiker sehen keinen Spielraum für Steuersenkungen.

Bei der Reform des Sexualstrafrechts haben die Fraktionsvorsitzenden ...

Sexualstrafrecht: Nachbesserungen von Maas gefordert.

+++Putin-Bashing hält an+++Poroschenko (nicht) unter Druck+++Jazenjuk ...

Panama Papers – zweierlei Maß beim beidseitigen „Informationskrieg“

Cottbus - Die Große Koalition ist inzwischen eine Gemeinschaft ...

Lausitzer Rundschau: Tücken der Alterssicherung Zur Debatte über eine grundlegende Rentenreform.