Union wirft Ampel organisierten Verfassungsbruch vor

Die Union warnt die Ampel-Koalition davor angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der nächsten Woche planmäßig zu verabschieden. ...

Debatte um Ausweg aus der Haushaltskrise - Merz verlangt ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ist ein Ausweg aus der dramatischen Finanzierungskrise noch nicht in Sicht.

DIHK fordert nach Haushaltsurteil Planungssicherheit für ...

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert angesichts der Haushaltskrise im Bund und vieler infrage stehender Förderprogramme langfristige Sicherheit für die ...

Debatte um Ausweg aus Haushaltskrise - Merz will Kürzungen. ...

Das Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung kalt erwischt haben - von einem Plan B der Ampel-Koalition ist bisher nichts zu sehen.

Niederlande: Rotgrün erste Frau oder Rechtsaußen Wilders?. ...

Nach 13 Jahren unter Premier Rutte leiten die Niederländer eine neue politische Ära ein.

Staatsrechtler Schwarz gegen Aussetzung der Schuldenbremse ...

Der Würzburger Staatsrechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz warnt die Ampel-Koalition davor der Haushaltskrise infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils mit einer weiteren ...

Forsa: Ampel weiter klar von regierungsfähiger Mehrheit ...

Laut einer Forsa-Umfrage bleibt die Ampel-Koalition weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt.

Kühnert schließt Kürzungen im Sozialbereich aus

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung der Corona-Hilfen in den Klimatransformationsfonds steht die Ampel-Regierung laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ...

Umfragen sehen Gewinne für Wilders bei Niederlande-Wahl ...

Aktuelle Wahlumfragen prognostizieren große Gewinne für den Rechtspopulisten Geert Wilders und seine Partei bei der bevorstehenden Parlamentswahl.

Haushaltsmittel gesperrt - Diskussion um Schuldenbremse. ...

Die Bundesregierung plagen Finanzsorgen.

Nebenhaushalte auf Prüfstand: Folgen des Haushaltsurteils ...

Sachverständige sollen helfen, die Folgen des Urteils abzuschätzen.

Gastro-Mehrwertsteuer: Schwesig kündigt Veto im Bundesrat ...

Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) hat angesichts der von der Ampel-Koalition geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer in der ...

Bartsch fordert «Klimareichensteuer» nach Haushaltsurteil. ...

Sozialkürzungen dürfe es nicht geben, so der Linksfraktionschef.

Mützenich: Bundesverfassungsgericht stiftet Verwirrung

Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften.

Heil kritisiert öffentliche Debatte über Einsparmöglichkeiten ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält nichts davon die Diskussionen über mögliche Einsparungen nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds ...

Habeck: Energiepreisbremse wackelt. Eventuell kommt es noch ...

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz.

Viele Hundert Jahre Haft in Mammutprozess gegen Mafia. Auch ...

Es war einer der größten Mafia-Prozesse aller Zeiten: gegen mehr als 300 Mitglieder der 'Ndrangheta und ihre Helfer.

Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse. ...

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz.

Belastung durch Bürokratie so hoch wie nie. Die Ampel-Koalition ...

Der Normenkontrollrat rät der Regierung zu mehr Mut und weniger Mikromanagement.

Die Chancen sind größer als die Risiken, aber das Umfeld ist grottenschlecht. Sowohl die Politik als auch die Wirtschaft. Die Ampel-Koalition versucht eine Planwirtschaft einzuführen. Das war schon das Ende der sogenannten DDR. Kein weiterer Kommentar dazu ...

Heiko Thieme: Die Ampel-Koalition versucht eine Planwirtschaft einzuführen

Kalenderblatt 2023: 2. Dezember

FDP bringt Sozialkürzungen ins Spiel - Grüne dagegen

In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen aus.

SPD-Fraktionsvize warnt vor Anhebung des CO2-Preises

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen.

Wagenknecht weist Verantwortung für Niedergang der Linken ...

Die Ex-Linke Sahra Wagenknecht hat Vorwürfe führender Linken-Politiker zurückgewiesen, sie sei verantwortlich für die schwierige Situation der Partei.

CDU taxiert Bürgergeld-Kosten höher als in offiziellen ...

Die CDU wirft der Ampel-Koalition vor, die wahre Höhe der Bürgergeldkosten im Bundeshaushalt 2024 nicht in voller Höhe anzugeben.

Liberia vor Regierungswechsel: Weah räumt Niederlage ein. ...

Liberia zählt zu den ärmsten Ländern der Welt.

Wirtschaftsweise Schnitzer drängt auf Reform der Schuldenbremse ...

Die Chefin der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer hat sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr und mittelfristig für die Reform der Regel im Grundgesetz ...

Söder setzt auf Groko für Bundestagswahl 2025

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder empfiehlt der Union nach der nächsten Bundestagswahl auf eine erneute große Koalition mit der SPD zu ...

Söder gegen schnelle EU-Beitrittsperspektive für Ukraine ...

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die EU davor gewarnt, der Ukraine eine rasche Beitrittsperspektive zu geben.

Restaurantbesuch könnte noch mal deutlich teurer werden. ...

Restaurantbesuch könnte noch mal deutlich teurer werden

Höcke ist Spitzenkandidat der Thüringer AfD. Machtoptionen ...

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist zum Spitzenkandidat der Thüringer AfD gewählt worden.

Dunkle Prognose für 1,5-Grad-Ziel

Ein unvermeidliches Überschreiten des 1 5-Grad-Limits? Der renommierte Klimaforscher Ottmar Edenhofer sieht eine langfristige Herausforderung für die globale Klimapolitik. ...

Essengehen im Restaurant könnte noch mal deutlich teurer. ...

Essengehen im Restaurant könnte noch mal deutlich teurer

Luc Frieden als neuer Regierungschef Luxemburgs vereidigt. ...

Machtwechsel in Luxemburg: Nach zehn Jahren in der Opposition stellen die Christsozialen mit Luc Frieden wieder den Premierminister.

Das soll sich beim Elterngeld ändern. Werdende und künftige ...

Spitzenverdiener sollen nicht mehr vom Elterngeld profitieren - die geplante Kürzung wird nun etwas abgeschwächt.

Essengehen im Restaurant wird noch mal deutlich teurer. ...

Essengehen im Restaurant wird noch mal deutlich teurer

Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt wieder. Die Preise ...

Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt wieder

Kommunen müssen künftig Wärmepläne erstellen. Auch für ...

Kommunen müssen künftig einen Wärmeplan erstellen, der zeigt, wo und wie im Ort klimafreundlich geheizt werden könnte.

Schäuble warnt Union vor Konsequenzen des Karlsruher Urteils ...

Der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Fraktionskollegen vor zu großer Euphorie angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt gewarnt. ...

Grüne Jugend will radikale Kehrtwende in Asylpolitik

Die Grüne Jugend greift die Asylpolitik der Ampel und ihrer eigenen Mutterpartei scharf an.

Koalition will Proteste gegen Abtreibungen vor Praxen verbieten ...

Die Bundesregierung will Proteste gegen Schwangerschaftsabbrüche vor Beratungsstellen und Praxen verbieten.

Bundestag beschließt Paket zum Ankurbeln der Wirtschaft. ...

Die deutsche Wirtschaft schwächelt.

Bundestag beschließt Wachstumschancengesetz. Es geht um ...

Weil die Wirtschaft in Deutschland lahmt, will die Ampel-Koalition sie mit einem Gesetz stützen.

Machtwechsel in Luxemburg: Neuer Regierungschef vereidigt. ...

Nach zehn Jahren in der Opposition stellen die Christsozialen mit Luc Frieden wieder den Premierminister.

Schulprojekt gegen Judenhass wird doch fortgesetzt

Die Haushälter der Regierungskoalition haben das bundesweite Präventionsprogramm für Schulen "Respekt Coaches" offenbar gerettet.

Was sich mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ändert. ...

Der Fachkräftemangel ist riesig, der Arbeitsmarkt angespannt.

Ampel plant deutsch-polnisches Jugendticket

Die Ampelkoalition stellt 5,8 Millionen Euro für die Einführung eines deutsch-polnischen Jugend-Bahntickets im Jahr 2024 bereit.

Besserer Eigenschutz für den Bundesnachrichtendienst. Ein ...

Vor einem Jahr wurde ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes unter Spionageverdacht festgenommen.

Mehrwertsteuer in Gastronomie steigt wieder

In der Gastronomie steht eine bedeutende Änderung bevor: Die Mehrwertsteuer auf Speisen wird zu Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent angehoben.

Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Klimaanpassung ...

Ein Schritt vorwärts im Kampf gegen die Klimakrise: Der Bundestag beschließt ein neues Klimaanpassungsgesetz.

Özdemir will Ausbau des Bio-Markts stärker ankurbeln. ...

Gurken, Äpfel oder Nudeln: Zumindest ab und zu greifen viele schon zu «bio».

Studie: Deutsche würden Gastrobesuche weiter reduzieren ...

Berlin - Mehr als die Hälfte aller Deutschen würde noch stärker als bisher auf Gastronomiebesuche verzichten wenn die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf ...

Spaniens Regierung: Sánchez vor turbulenter Amtszeit. Knapp ...

Pedro Sánchez wird seinem Ruf als politisches Stehaufmännchen gerecht.

Cem Özdemir will Ausbau des Bio-Markts stärker ankurbeln. ...

Der Bundesagrarminister wirbt für den Ausbau von Bio-Produkten in Deutschland.

Wirtschaftsweiser schlägt befristeten Transformations-Soli ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Umwidmung von Corona-Geldern in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat der Wirtschaftsweise Achim ...

Özdemir kritisiert Glyphosat-Verlängerung

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Entscheidung der EU-Kommission die Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat um weitere zehn ...

Haushälter verschieben Etat-Beschluss im Ausschuss. Weil ...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Haushaltspolitiker kalt erwischt.

Kapitalmarkt-Standpunkt von Kai Jordan Vorstand der mwb ...

mwb fairtrade Wertpapierhandelsbank AG / DE0006656101

Bewerber um Juso-Vorsitz kündigen scharfen Kurs gegenüber ...

Die beiden Kandidaten für den Juso-Vorsitz haben einen scharfen Kurs gegenüber der Politik von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Regierung angekündigt.

Kritik an vereinfachter Änderung des Geschlechtseintrags. ...

Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen können.

Gesetzlicher Mindestlohn steigt 2024 auf 12 41 Euro. Das ...

Der Mindestlohn in Deutschland steigt um insgesamt 82 Cent.

Greenpeace: Karlsruher Urteil Rückschlag für Klimaschutz. ...

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition gekippt.

Merz kritisiert Selbstbedienungsmentalität der Ampel

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat kritisiert Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz die ...

Als Ausländer wahrgenommene Menschen häufiger in Kontrollen. ...

Bei Studien zum Racial Profiling wird auf den Migrationshintergrund abgestellt.

Frei will Aufnahme von Flüchtlingen auf Kontingente begrenzen ...

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei (CDU) will künftig Flüchtlinge in Drittstaaten bringen und so ein Anspruch auf ...

Kritik an Datenschutzmängeln bei E-Patientenakte

Die Pläne der Ampelkoalition für die elektronische Patientenakte verstoßen nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD) gegen das Grundrecht auf informationelle ...

Liberianer haben über künftigen Präsidenten abgestimmt. ...

In einer Stichwahl fordert Herausforderer Joseph Boakai Amtsinhaber und Ex-Fußballstar George Weah heraus.

Union macht Druck zur Bekämpfung illegaler Migration. Also ...

Der Union dauert es viel zu lange, bis die Ampel-Koalition etwas gegen die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen unternimmt.

Koalition einig über Details beim Gesetz zur Wärmeplanung. ...

Das Gesetz soll die Wärmewende endlich voranbringen.

Cannovum Cannabis AG: Zur Legalisierung von Cannabis erweitern ...

Cannovum Cannabis AG / DE000A2LQU21

Zuspruch für GroKo wächst

Der Zuspruch in der Bevölkerung für eine Rückkehr der Großen Koalition aus Union und SPD auf Bundesebene wächst.

Ampelkoalition will Steueranreize für Wohnungsneubau ausweiten ...

Die Ampel-Koalition will die geplanten Steuererleichterungen für den Wohnungsbau offenbar noch einmal ausweiten.

Kriege der Moderne: Der Siebenjährige Krieg 1756 - 1763. ...

Potsdam - Gerhard P.

Infratest: Rot-Grün ohne Mehrheit in Niedersachsen

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest kommt die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen derzeit nicht mehr auf eine Mehrheit in der Wählergunst. ...

Rhein sieht keine grundsätzliche Absage an schwarz-grüne ...

Nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist seine Entscheidung zur Koalition mit der SPD keine grundsätzliche Absage an schwarz-grüne Bündnisse auf ...

Polen: Duda beauftragt Morawiecki mit Regierungsbildung. ...

Die Opposition gewinnt die Parlamentswahl, doch der Präsident beauftragt den bisherigen Ministerpräsidenten mit der Regierungsbildung.

Söder: Geplante Absenkung der Stromsteuer reicht nicht ...

Bayerns Ministerpräsident Söder äußert Bedenken zur geplanten Absenkung der Stromsteuer und fordert umfassendere Maßnahmen.

Polens nationalkonservative Regierung tritt zurück. Obwohl ...

Polens amtierende PiS-Regierung tritt zurück.

Baerbock plant Ukraine-Hilfe massiv auszuweiten

Verdoppelt Deutschland im kommenden Jahr seine Militärhilfe für die Ukraine? Von Außenministerin Baerbock gibt es noch keine Details, aber eine klare Ansage.

Scholz verteidigt Rente mit 67: «Danach ist auch mal gut». ...

Die Altersgrenze ohne Rentenabschläge wird schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben.

Ampel will Sicherheitsbehörden stärken - Ausgestaltung ...

Die Ampelkoalition will die Sicherheitsbehörden in Deutschland stärken - ist sich bei der Ausgestaltung aber noch uneinig.

Verdi will Warnstreiks ausweiten

Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Bundesländer will die Gewerkschaft Verdi verstärkt auf Warnstreiks setzen.

Migrationspolitik: Union sieht Ball bei Scholz. CDU und ...

Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration herrscht zwischen Olaf Scholz und der Union erst einmal Funkstille.

Dobrindt stellt Bedingungen für Gespräche über Migration. ...

Bund und Länder haben sich Anfang der Woche in der Kostenfrage für Asylsuchende geeinigt.

Hessen: CDU und SPD nehmen Koalitionsgespräche in den Blick ...

Am Dienstag soll es losgehen vor Weihnachten soll der Vertrag stehen: In Hessen wollen CDU und SPD ein neues Regierungsbündnis aushandeln - ein Fingerzeig auch für die Bundesebene? ...

Schutz jüdischen Lebens: Suche nach Strafbarkeitslücken ...

Die Justizminister sehen ihre Aufgabe darin «die rechtliche Bewältigung des Terrors der Hamas und seiner Auswirkungen auch in Deutschland bestmöglich zu gewährleisten». ...

Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün in Hessen. Bald will das ...

Die Hessen-CDU will nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Partner wechseln.

Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün - Hessens neue politische ...

Die Hessen-CDU will nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Partner wechseln.

Ampel streitet über Kriegstüchtigkeit Deutschlands

In der Ampelkoalition wird kontrovers diskutiert ob Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Recht hat mit seiner Aussage Deutschland müsse wieder kriegstüchtig werden. ...

Polens Opposition schmiedet Bündnis für Regierungsübernahme. ...

In Polen bereiten die proeuropäischen Wahlsieger ihre Machtübernahme vor.

Ampel-interne Kritik an Abstimmungsverhalten bei UN-Resolution ...

Die Enthaltung Deutschlands in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über die umstrittene Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza stößt auch innerhalb der ...

Merz: Grüne müssen an Kompromissfähigkeit arbeiten

Der CDU Vorsitzende Friedrich Merz hat dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) Erfolg gewünscht nachdem bekannt geworden war dass er mit der SPD eine Koalition ...

Rhein: Lackmustest für die Demokratie

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein hat seine Entscheidung für Koalitionsgespräche mit der SPD statt mit dem bisherigen Regierungspartner ...

Faeser: Ich bleibe Bundesinnenministerin

Bundesinnenministern Nancy Faeser die als Spitzenkandidaten der SPD bei den Wahlen in Hessen angetreten war schließt ein Amt in der möglichen zukünftigen schwarz-roten ...

Polens Oppositionsparteien vereinbaren Koalition. Derweil ...

In Polen hat sich ein Bündnis unter dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk gebildet, um künftig das Land zu regieren.

Wissler kritisiert Kürzungen bei Jugendverbänden

Den Austritt von zwölf Verbandsvertretern aus dem von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gegründeten Bündnis für die junge Generation nennt Linke-Chefin Janine ...

CDU in Hessen will mit SPD Koalitionsverhandlungen führen. ...

Die CDU will in Hessen nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Regierungspartner wechseln.

Schwarz-Grün in Hessen vor dem Aus - CDU will mit SPD regieren ...

Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Hessen wollen Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU die schwarz-grüne Koalition beenden und stattdessen mit der SPD regieren. ...

Mehrheit hält Asylpolitik-Beschlüsse für wenig wirksam ...

Beschleunigte Asylverfahren weniger Leistungen für Asylbewerber mehr Abschiebungen - die vereinbarten Vorhaben der Politik überzeugen viele Bürger laut einer Umfrage nicht ...

Politbarometer: SPD und Grüne können leicht zulegen

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme laut neuem ZDF-Politbarometer die SPD auf 16 Prozent (plus 1), die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert).