Göring-Eckardt gegen Einfrieren des Ukrainekrieges

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich für seine strategischen Ziele im Ukrainekrieg scharf kritisiert.

"Wer wie Rolf Mützenich den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine `einfrieren` will, gibt dem Aggressor nach und verlangt von den Menschen in der Ukraine, sich einem Diktator zu unterwerfen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Fehler der jahrzehntelangen falschen Russlandpolitik dürften nicht wiederholt werden. "Das kann nicht die Politik dieser Bundesregierung 2024 sein", so Göring-Eckardt. Mützenich hatte in der Bundestagsdebatte über den Taurus-Marschflugkörper am Donnerstag gefordert, man möge nicht nur über Waffensysteme debattieren, sondern auch darüber, wie man den Krieg "einfrieren und später auch beenden kann".

Selbst in der Koalition sei in der Debatte manches Maß verloren gegangen, so Mützenich.