Gewerkschaften demonstrieren für Strompreis-Entlastungen ...

Die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE demonstrieren am Freitag an mehreren Orten für höhere Strompreis-Entlastungen in der energieintensiven Industrie.

SPD-Fraktion lehnt Haushaltskürzungen ab

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen.

Grüne starten Parteitag - Nouripour klagt über Attacken ...

Mit einem Appell für den Zusammenhalt in Europa haben die Grünen am Donnerstag ihren viertägigen Parteitag gestartet.

Grüne versammeln sich zu Parteitag in Karlsruhe: Debatte ...

Inmitten der Haushaltskrise haben sich die Grünen zu einem Bundesparteitag in Karlsruhe versammelt.

SPD will Schuldenbremse auch für 2024 aussetzen

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen.

Grüne-Parteitag in Karlsruhe: Debatte zum Haushalt

Wie können Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts finanziert werden? Die Beantwortung dürfte eine Rolle auf dem ...

Rechtsruck in Europa? Warnungen nach Wahl in Niederlanden ...

BERLIN - Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden gibt es Befürchtungen vor ähnlichen starken Erfolgen für Rechtspopulisten in ganz Europa.

Berlin direkt im ZDF erstmals mit Moderatorin Diana Zimmermann. ...

Berlin direkt im ZDF erstmals mit Moderatorin Diana Zimmermann

EU diskutiert nach Wilders-Wahlsieg über Migrationspolitik ...

Nachdem Geert Wilders mit seiner rechtspopulistischen Partei PVV bei der Parlamentswahl in den Niederlanden Hochrechnungen zufolge 37 von 150 Sitzen errungen hat diskutieren ...

Bayern fordert im Bundesrat dauerhaft gesenkte Gastro-Steuer ...

Bayern unternimmt im Bundesrat einen weiteren Anlauf zur Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer von sieben Prozent für die Gastronomie.

Niederlande: Premier Rutte lehnt Kommentar zum Wahlsieg ...

Der noch amtierende Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, will nicht auf den Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders reagieren.

Rechtspopulist Wilders strebt nach Wahlsieg Koalition an. ...

Werden die Niederlande bald von einem Rechtspopulisten regiert? Wilders will nach seinem überraschend klaren Erfolg jedenfalls «Premier für alle Niederländer» werden. ...

39 FDP-Politiker plädieren für Verbleib in Ampel-Koalition ...

In einem Aufruf "Freiheit braucht Verantwortung" plädieren 39 FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampelkoalition.

Rechtspopulist Wilders strebt nach Wahlsieg eine Koalition ...

Nach dem triumphalen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders erwarten die Niederlande schwierige Koalitionsverhandlungen.

Hofreiter warnt Merz vor Anbiederung an Rechtspopulisten ...

Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einer klaren ...

KORREKTUR/ROUNDUP/Rechtsruck in Niederlanden: Rechtspopulist ...

(Berichtigung: Im 5. Absatz wurde der Name der Partei berichtigt.

Kubicki an Grüne: Raus aus «Wolkenkuckucksheim»

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende fordert mehr Realismus in der Migrationspolitik und die Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung im Mittelmeer.

Rechtspopulist Wilders klarer Wahlsieger

Die Niederlande stehen nach dem triumphalen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl vor einem historischen Rechtsruck.

Lang sieht Anlass zu Selbstkritik bei Grünen - Parteitag ...

Unmittelbar vor Beginn des von der aktuellen Haushaltskrise überschatteten Parteitags in Karlsruhe sieht Grünen-Chefin Ricarda Lang auch Anlass zur Selbstkritik.

Bundesregierung und Union für rasches Ende der Haushaltskrise ...

Die Ampel-Koalition und die Union wollen die durch ein Verfassungsgerichtsurteil entstandene Haushaltskrise rasch entschärfen.

Lang sieht Anlass zu Selbstkritik bei Grünen - Parteitag ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht angesichts schwacher Umfragewerte um die 15 Prozent für ihre Partei auch Anlass zu Selbstkritik.

Kreise: Klimaunion fordert von Grünen Überarbeitung des ...

Der unionsnahe Verein Klimaunion hat die Grünen vor ihrem Parteitag in Karlsruhe zu einer Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes aufgefordert.

Hochrechnung in Niederlanden: Rechtspopulist Wilders Wahlsieger ...

Der Rechtspopulist Geert Wilders ist einer ersten Hochrechnung zufolge der große Wahlsieger der Parlamentswahl in den Niederlanden.

Lang sieht Anlass zu Selbstkritik bei Grünen

Wie können Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts finanziert werden? Die Beantwortung dürfte eine Rolle auf dem ...

Kubicki an Grüne: Raus aus Wolkenkuckucksheim bei Migration ...

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende fordert mehr Realismus in der Migrationspolitik und die Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung im Mittelmeer.

Ampel und Union für rasches Ende der Haushaltskrise. Kanzler ...

Wie weiter mit dem Bundeshaushalt? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist diese Frage bislang noch völlig offen.

Niederlande: Rechtspopulist Wilders klarer Wahlsieger. Jetzt ...

Seit fast 20 Jahren mischt der Rechtsaußen Wilders mit seiner islamfeindlichen Partei die Niederlande auf.

Pro Asyl fordert Grüne zu Kurswechsel bei Migrationspolitik ...

Vor dem Bundesparteitag der Grünen fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Wende in der Migrationspolitik und die Rückbesinnung auf die Grundwerte der Partei. ...

Haushaltskrise: Lang gegen Sozialkürzungen

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich angesichts der Haushaltskrise erneut dagegen ausgesprochen, an den Sozialausgaben zu sparen.

Klingbeil: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit bei Haushalt ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor überhasteten Schritten bei der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2024 gewarnt.

Niederländischer Rechtspopulist Wilders vor Wahlsieg

Jetzt sind die Rechtspopulisten auch in den Niederlanden ganz groß: Der Islam-Gegner Geert Wilders hat dort laut Prognose die Parlamentswahl gewonnen und will nun Ministerpräsident ...

Klingbeil hält Haushaltskrise für Bewährungsprobe für ...

SPD-Chef Lars Klingbeil hält die Haushaltskrise für eine Bewährungskrise für die Ampel.

Prognose: Rechtspopulist Wilders bei Parlamentswahl vorne. ...

Jetzt sind die Rechtspopulisten auch in den Niederlanden ganz groß: Der Islam-Gegner Geert Wilders hat dort laut Prognose die Parlamentswahl gewonnen.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

WDH/ROUNDUP/Niederlande-Wahl: Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet ...

(ausgefallenes Wort Millionen ergänzt)DEN HAAG - Die Niederländer entscheiden in einer Parlamentswahl über die politische Zukunft des Landes nach 13 Jahren unter dem rechtsliberalen ...

Union fordert Regierungserklärung von Scholz zur Haushaltskrise ...

Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine rasche Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltskrise.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis. Die ...

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 22.11.2023 - 17.00 Uhr ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf EisBERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für ...

Alice Weidel: Regierung beenden Neuwahlen durchführen!. ...

Alice Weidel: Regierung beenden, Neuwahlen durchführen!

FDP muss sich Mitgliederbefragung über Verbleib in der ...

BERLIN - Der Vorstoß für eine bundesweite Befragung der FDP-Mitglieder über die weitere Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat die nötige Unterstützung ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Ampel-Koalition verschiebt Beschluss des Haushalts 2024

Die Ampel-Koalition verschiebt infolge des Karlsruher Haushaltsurteils den Beschluss des Bundeshaushalts für 2024.

Ampel-Koalition verschiebt Beschluss des Haushalts 2024

Die Ampel-Koalition verschiebt infolge des Karlsruher Haushaltsurteils den Beschluss des Bundeshaushalts im Parlament für 2024.

Ampel-Koalition verschiebt Beschluss des Haushalts 2024

Niederlande-Wahl: Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Nach den ...

Nach 13 Jahren unter Premier Rutte leiten die Niederländer eine neue politische Ära ein.

Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Die Niederländer entscheiden in einer Parlamentswahl über die politische Zukunft des Landes nach 13 Jahren unter dem rechtsliberalen Premier Mark Rutte.

FDP muss sich Mitgliederbefragung über Verbleib in der ...

Der Vorstoß für eine bundesweite Befragung der FDP-Mitglieder über die weitere Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat die nötige Unterstützung erhalten. ...

Haushalt: Union unterstützt Absage von Bereinigungssitzung ...

Die Union unterstützt eine Absage der für Donnerstag geplanten Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 durch die Ampelkoalition.

FDP muss sich Mitgliederbefragung über Koalition stellen. ...

«Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?»: Dieser Frage sollen sich bald die FDP-Mitglieder stellen.

Bereinigungssitzung für Haushalt 2024 soll abgesagt werden. ...

Das Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung kalt erwischt haben - von einem Plan B der Ampel-Koalition ist bisher nichts zu sehen.

Wagenknecht kritisiert Ausgabenprioritäten der Ampel

Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat angesichts der Haushaltskrise der Ampel eine falsche Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben vorgeworfen.

FDP muss sich Mitgliederbefragung über Verbleib in der ...

Der Vorstoß für eine bundesweite Befragung der FDP-Mitglieder über die weitere Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat die nötige Unterstützung erhalten. ...

VCD: Deutschlandticket macht noch keine Verkehrswende. Für ...

Wissing feiert das Deutschlandticket als großen Erfolg.

Bereinigungssitzung für Haushalt 2024 soll abgesagt werden ...

Die Ampel-Koalition will die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Etat 2024 an diesem Donnerstag absagen.

VCD: Deutschlandticket macht noch keine Verkehrswende

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland hat der Ampel-Koalition eine durchwachsene Halbzeitbilanz ausgestellt.

Steinbrück geht auf Distanz zur Schuldenbremse

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus.

Niederlande-Wahl: Alle Wahllokale geöffnet

In den Niederlanden hat die Parlamentswahl begonnen.

Nouripour für Gespräche über Aussetzen der Schuldenbremse ...

Nach der weitgehenden Haushaltssperre warnt Grünen-Chef Omid Nouripour vor den Folgen eines drastischen Sparkurses für die Wirtschaft.

Union wirft Ampel organisierten Verfassungsbruch vor

Die Union warnt die Ampel-Koalition davor angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der nächsten Woche planmäßig zu verabschieden. ...

Debatte um Ausweg aus der Haushaltskrise - Merz verlangt ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ist ein Ausweg aus der dramatischen Finanzierungskrise noch nicht in Sicht.

DIHK fordert nach Haushaltsurteil Planungssicherheit für ...

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert angesichts der Haushaltskrise im Bund und vieler infrage stehender Förderprogramme langfristige Sicherheit für die ...

Debatte um Ausweg aus Haushaltskrise - Merz will Kürzungen. ...

Das Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung kalt erwischt haben - von einem Plan B der Ampel-Koalition ist bisher nichts zu sehen.

Niederlande: Rotgrün erste Frau oder Rechtsaußen Wilders?. ...

Nach 13 Jahren unter Premier Rutte leiten die Niederländer eine neue politische Ära ein.

Staatsrechtler Schwarz gegen Aussetzung der Schuldenbremse ...

Der Würzburger Staatsrechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz warnt die Ampel-Koalition davor der Haushaltskrise infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils mit einer weiteren ...

Forsa: Ampel weiter klar von regierungsfähiger Mehrheit ...

Laut einer Forsa-Umfrage bleibt die Ampel-Koalition weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt.

Kühnert schließt Kürzungen im Sozialbereich aus

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung der Corona-Hilfen in den Klimatransformationsfonds steht die Ampel-Regierung laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ...

Umfragen sehen Gewinne für Wilders bei Niederlande-Wahl ...

Aktuelle Wahlumfragen prognostizieren große Gewinne für den Rechtspopulisten Geert Wilders und seine Partei bei der bevorstehenden Parlamentswahl.

Haushaltsmittel gesperrt - Diskussion um Schuldenbremse. ...

Die Bundesregierung plagen Finanzsorgen.

Nebenhaushalte auf Prüfstand: Folgen des Haushaltsurteils ...

Sachverständige sollen helfen, die Folgen des Urteils abzuschätzen.

Gastro-Mehrwertsteuer: Schwesig kündigt Veto im Bundesrat ...

Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) hat angesichts der von der Ampel-Koalition geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer in der ...

Bartsch fordert «Klimareichensteuer» nach Haushaltsurteil. ...

Sozialkürzungen dürfe es nicht geben, so der Linksfraktionschef.

Mützenich: Bundesverfassungsgericht stiftet Verwirrung

Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften.

Heil kritisiert öffentliche Debatte über Einsparmöglichkeiten ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält nichts davon die Diskussionen über mögliche Einsparungen nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds ...

Habeck: Energiepreisbremse wackelt. Eventuell kommt es noch ...

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz.

Viele Hundert Jahre Haft in Mammutprozess gegen Mafia. Auch ...

Es war einer der größten Mafia-Prozesse aller Zeiten: gegen mehr als 300 Mitglieder der 'Ndrangheta und ihre Helfer.

Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse. ...

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz.

Belastung durch Bürokratie so hoch wie nie. Die Ampel-Koalition ...

Der Normenkontrollrat rät der Regierung zu mehr Mut und weniger Mikromanagement.

Die Chancen sind größer als die Risiken, aber das Umfeld ist grottenschlecht. Sowohl die Politik als auch die Wirtschaft. Die Ampel-Koalition versucht eine Planwirtschaft einzuführen. Das war schon das Ende der sogenannten DDR. Kein weiterer Kommentar dazu ...

Heiko Thieme: Die Ampel-Koalition versucht eine Planwirtschaft einzuführen

Kalenderblatt 2023: 2. Dezember

FDP bringt Sozialkürzungen ins Spiel - Grüne dagegen

In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen aus.

SPD-Fraktionsvize warnt vor Anhebung des CO2-Preises

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen.

Wagenknecht weist Verantwortung für Niedergang der Linken ...

Die Ex-Linke Sahra Wagenknecht hat Vorwürfe führender Linken-Politiker zurückgewiesen, sie sei verantwortlich für die schwierige Situation der Partei.

CDU taxiert Bürgergeld-Kosten höher als in offiziellen ...

Die CDU wirft der Ampel-Koalition vor, die wahre Höhe der Bürgergeldkosten im Bundeshaushalt 2024 nicht in voller Höhe anzugeben.

Liberia vor Regierungswechsel: Weah räumt Niederlage ein. ...

Liberia zählt zu den ärmsten Ländern der Welt.

Wirtschaftsweise Schnitzer drängt auf Reform der Schuldenbremse ...

Die Chefin der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer hat sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr und mittelfristig für die Reform der Regel im Grundgesetz ...

Söder setzt auf Groko für Bundestagswahl 2025

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder empfiehlt der Union nach der nächsten Bundestagswahl auf eine erneute große Koalition mit der SPD zu ...

Söder gegen schnelle EU-Beitrittsperspektive für Ukraine ...

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die EU davor gewarnt, der Ukraine eine rasche Beitrittsperspektive zu geben.

Restaurantbesuch könnte noch mal deutlich teurer werden. ...

Restaurantbesuch könnte noch mal deutlich teurer werden

Höcke ist Spitzenkandidat der Thüringer AfD. Machtoptionen ...

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist zum Spitzenkandidat der Thüringer AfD gewählt worden.

Dunkle Prognose für 1,5-Grad-Ziel

Ein unvermeidliches Überschreiten des 1 5-Grad-Limits? Der renommierte Klimaforscher Ottmar Edenhofer sieht eine langfristige Herausforderung für die globale Klimapolitik. ...

Essengehen im Restaurant könnte noch mal deutlich teurer. ...

Essengehen im Restaurant könnte noch mal deutlich teurer

Luc Frieden als neuer Regierungschef Luxemburgs vereidigt. ...

Machtwechsel in Luxemburg: Nach zehn Jahren in der Opposition stellen die Christsozialen mit Luc Frieden wieder den Premierminister.

Das soll sich beim Elterngeld ändern. Werdende und künftige ...

Spitzenverdiener sollen nicht mehr vom Elterngeld profitieren - die geplante Kürzung wird nun etwas abgeschwächt.

Essengehen im Restaurant wird noch mal deutlich teurer. ...

Essengehen im Restaurant wird noch mal deutlich teurer

Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt wieder. Die Preise ...

Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt wieder

Kommunen müssen künftig Wärmepläne erstellen. Auch für ...

Kommunen müssen künftig einen Wärmeplan erstellen, der zeigt, wo und wie im Ort klimafreundlich geheizt werden könnte.

Schäuble warnt Union vor Konsequenzen des Karlsruher Urteils ...

Der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Fraktionskollegen vor zu großer Euphorie angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt gewarnt. ...

Grüne Jugend will radikale Kehrtwende in Asylpolitik

Die Grüne Jugend greift die Asylpolitik der Ampel und ihrer eigenen Mutterpartei scharf an.