Kreise: Ampel-Parteien wollen am Mittwoch im Koalitionsausschuss ...

Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition wollen am Mittwoch über den weiteren Kurs nach dem Karlsruher Haushaltsurteil beraten.

Neuer Versuch für Regierungsbildung mit Rechtspopulisten. ...

Wegen Betrugsvorwürfen musste der erste Sondierer zurücktreten.

Dobrindt verlangt von Ampel-Koalition Haushaltsdisziplin ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Ampel-Koalition nach dem Karlsruher Haushaltsurteil davor gewarnt, Schuldenregeln weiter infrage zu stellen.

Merz attackiert Scholz als 'Klempner der Macht'

Oppositionsführer Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf angegriffen und ihn direkt für die Haushaltskrise der Ampel-Koalition verantwortlich gemacht.

Scholz: Haushaltsurteil macht Regieren schwieriger

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit seiner Ampel-Koalition deutlich erschwert.

Scholz: Haushaltsurteil macht Regieren schwieriger. Kanzler ...

Mit Spannung wurde seine Regierungserklärung im Bundestag erwartet.

Mariana Harder-Kühnel: Nein zur Einbürgerungsreform der ...

Berlin - Die Ampel-Koalition will die deutsche Staatsbürgerschaft für Migranten weiter öffnen und Einbürgerungen bereits nach drei Jahren Aufenthalt zulassen.

Jusos fordern Kurswechsel von Scholz

Der neue Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert, die Schuldenbremse nicht nur für 2023, sondern gleich auch für das Folgejahr 2024 auszusetzen.

SPD und Grüne: Keinesfalls an Innovationen sparen

Um das nach dem Verfassungsgerichtsurteil entstandene Loch in der Finanzplanung des Bundes zu stopfen wirbt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge für den Abbau ...

Neuseeland: Neue Regierung will Rauchverbot kippen. Sie ...

Kaum ist die konservative Regierung in Neuseeland vereidigt, hagelt es Kritik.

FDP-Fraktionschef Dürr schließt Notlage für Haushalt ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt eine Haushaltsnotlage für das kommende Jahr aus.

Wie die PiS die Wende in Polen verzögert. Gut sieben Wochen ...

Wie die PiS die Wende in Polen verzögert

Ampel: Cannabis-Legalisierung zum 1. April - Clubs ab Juli. ...

Nach langen Verhandlungen und Terminverschiebungen wird es in Sachen Cannabis-Legalisierung nun konkret.

Haushaltskrise: SPD will FDP überzeugen - und hofft auf ...

Die SPD will in der schwelenden Haushaltskrise die FDP überreden, die Schuldenbremse nochmal zu umgehen - hofft aber auch auf Unterstützung durch die Opposition.

Cannabis: Legale Besitzmenge im Eigenanbau wird verdoppelt. ...

Die geplante Cannabis-Legalisierung war zuletzt vom Jahreswechsel auf das nächste Jahr verschoben worden.

Söder will vorgezogene Neuwahlen im Juni 2024

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der Haushaltskrise vorgezogene Neuwahlen im kommenden Jahr.

Niederlande: Sondierer für Regierungsbildung tritt zurück ...

Der Sondierer Gom van Strien vorgeschlagen von Geert Wilders tritt nach Betrugsvorwürfen zurück was die Regierungsbildung in den Niederlanden in eine ungewisse Phase bringt. ...

Söder fordert Neuwahl parallel zur Europawahl im Juni 2024 ...

Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Regierung: Angesichts der aktuellen Haushaltskrise und interner Spannungen in der Ampel-Regierung bringt CSU-Chef Söder eine vorgezogene ...

Söder fordert Neuwahl parallel zur Europawahl im Juni 2024 ...

CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9.

Konservative Regierung in Neuseeland vereidigt

In Neuseeland ist die neue konservative Regierung unter Führung von Christopher Luxon vereidigt worden.

Kalenderblatt 2023: 9. Dezember

Solarindustrie warnt vor Abwanderung

Der Solarzellen-Hersteller Meyer Burger droht mit der Abwanderung seiner Produktion in die USA.

Björn Freitag fürchtet Verschlechterungen in Gastro-Branche. ...

Die Anfang 2024 steigende Mehrwertsteuer auf Speisen ruft in der Gastronomie heftige Kritik hervor.

Bericht: Merz will Haushaltsnotlage 2023 mittragen

Die CDU will offenbar auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären.

Tausende bei Friedensdemo mit Wagenknecht in Berlin. Die ...

Zu einer Demonstration gegen den Ukraine-Krieg war aufgerufen, aber auch der Gaza-Krieg war ein Thema.

Grüne stärken bei Migrationspolitik Parteispitze den Rücken ...

Der Grünen-Parteitag hat nach einer emotionalen Debatte der Parteispitze für ihre Migrationspolitik den Rücken gestärkt - und damit Kompromisse bis hin zu Asylrechtsverschärfungen ...

Habeck droht auf Grünen-Parteitag mit Ende der Ampel-Koalition ...

Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe offen mit dem Ende der Ampel-Koalition gedroht.

Tausende bei Friedensdemonstration mit Wagenknecht in Berlin. ...

Von Kälte und Regen lassen sich Tausende bei einer Friedensdemonstration in Berlin nicht beirren.

Die Grünen zwischen Europa und Thüringen. Erst an Tag ...

Mit Ausdauer kämpfen sich übermüdete Grünen-Delegierte durch den Karlsruher Marathon-Parteitag.

Schäuble lobt Grüne und Jusos

Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobt die Grünen und die Jusos, die Jugendorganisation der SPD.

WDH/ROUNDUP: Bundesrat stellt sich quer - mehrere Gesetze ...

(Tippfehler in letzter Zwischenüberschrift Bundesratspräsidentin)BERLIN - Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich ...

Länder bremsen Lauterbachs Qualitäts-Atlas für Krankenhäuser ...

Der geplante staatliche Online-Atlas für Patientinnen und Patienten zu Leistungen und Behandlungsqualität der Kliniken in Deutschland ist vorerst ausgebremst.

Länder bremsen Lauterbachs Qualitäts-Atlas für Krankenhäuser. ...

Es geht um ein zusätzliches Informationsportal, auf dem man bei planbaren größeren Eingriffen das beste Krankenhaus suchen kann.

Grünen-Führungsduo trotz Umfrageschwäche wiedergewählt. ...

Die Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter.

Grünen-Führungsduo trotz Umfrageschwäche wiedergewählt ...

(nach Wahl von Europa-Kandidaten durchgehend aktualisiert)KARLSRUHE - Auf einem von emotionalen Auftritten und Selbstvergewisserung geprägten Parteitag haben die Grünen ...

Erst Jubel dann Pokern: Wahlsieger Wilders sucht Partner. ...

Der niederländische Rechtspopulist Wilders will regieren.

Bundesrat stellt sich quer - mehrere Gesetze der Ampel gestoppt ...

Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich mehrere, vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze gestoppt.

Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt. ...

Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen.

Tausende Beschäftigte demonstrieren für Industriestrompreis. ...

Lautstark fordern die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE einen Brückenstrompreis für energieintensive Unternehmen.

Regierung: Reform der Schuldenbremse steht aktuell nicht ...

Eine Reform der Schuldenbremse steht für die Bundesregierung aktuell nicht auf der Tagesordnung.

Tausende Beschäftigte demonstrieren für Industriestrompreis ...

Für eine höhere Entlastung energieintensiver Unternehmen beim Strompreis haben am Freitag Tausende Beschäftigte aus der Stahl- Metall- und Chemieindustrie demonstriert. ...

Grünen-Führungsduo Lang und Nouripour wiedergewählt. ...

Die Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter.

Widerstand in FDP gegen Ampel-Aus

Nachdem eine Initiative der FDP Kassel die Mindestzahl von Unterschriften für eine Mitgliederbefragung gegen die Ampel zusammengebracht hat formiert sich innerparteilicher ...

Grünen-Chefs Lang und Nouripour wiedergewählt. Die Delegierten ...

Die beiden Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter.

Bundesrat bremst Lauterbachs Transparenzgesetz für Kliniken. ...

Aus einem zentralen Baustein von Lauterbachs Reformpaket wird vorerst nichts.

Niederlande: Wilders erwartet schwierige Koalitionsgespräche ...

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders erwartet nach seinem Wahlsieg lange und schwierige Koalitionsgespräche.

Umfrage: Mehrheit gegen Lockerung der Schuldenbremse

Könnte eine Reform der Schuldenbremse die verzwickte Lage im Bundeshaushalt lindern? Laut ZDF-«Politbarometer» hält das aktuell eine Mehrheit für keine gute Idee.

Bayern scheitert mit Antrag auf dauerhafte Gastronomie-Steuersenkung ...

Bayern ist im Bundesrat mit einem Vorstoß gescheitert, die zum Jahresende auslaufende niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten.

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition. Klimaschutz-Investitionen ...

Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht.

Tausende Beschäftigte demonstrieren für Industriestrompreis ...

Tausende Beschäftigte energieintensiver Unternehmen haben am Freitag in Duisburg für höhere Strompreis-Entlastungen demonstriert.

Grüne: Lang und Nouripour als Vorsitzende wiedergewählt. ...

Die Grünen stehen unter Druck, gerade beim Thema Migration.

Umfrage: Mehrheit gegen Lockerung der Schuldenbremse

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will die Mehrheit der Bevölkerung einer Umfrage zufolge die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form beibehalten.

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt.

Österreichs Ex-Kanzler Kern schlägt Krisen-Alarm für ...

Ungewöhnlich deutlich regiert Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf die Finanzkrise der deutschen Bundesregierung.

Lemke in Etatverhandlungen zu Abstrichen im Umweltbereich ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zeigt sich für die anstehenden Verhandlungen über Einsparungen im Bundeshaushalt zu Abstrichen im Umweltbereich bereit.

Niederlande: Rutte-Partei will nicht erneut regieren

Nach dem großen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden hat die noch amtierende rechtsliberale VVD eine erneute Regierungsteilnahme ausgeschlossen. ...

Söder: Regierung plan- und kopflos

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der Bundesregierung in der aktuellen Haushaltskrise Konzeptlosigkeit vorgeworfen.

Bundesrat entscheidet über Wachstumschancengesetz

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (Beginn: 9.30 Uhr) über das Wachstumspaket der Bundesregierung.

Gewerkschaften demonstrieren für Strompreis-Entlastungen ...

Die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE demonstrieren am Freitag an mehreren Orten für höhere Strompreis-Entlastungen in der energieintensiven Industrie.

SPD-Fraktion lehnt Haushaltskürzungen ab

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen.

Grüne starten Parteitag - Nouripour klagt über Attacken ...

Mit einem Appell für den Zusammenhalt in Europa haben die Grünen am Donnerstag ihren viertägigen Parteitag gestartet.

Grüne versammeln sich zu Parteitag in Karlsruhe: Debatte ...

Inmitten der Haushaltskrise haben sich die Grünen zu einem Bundesparteitag in Karlsruhe versammelt.

SPD will Schuldenbremse auch für 2024 aussetzen

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen.

Grüne-Parteitag in Karlsruhe: Debatte zum Haushalt

Wie können Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts finanziert werden? Die Beantwortung dürfte eine Rolle auf dem ...

Rechtsruck in Europa? Warnungen nach Wahl in Niederlanden ...

BERLIN - Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden gibt es Befürchtungen vor ähnlichen starken Erfolgen für Rechtspopulisten in ganz Europa.

Berlin direkt im ZDF erstmals mit Moderatorin Diana Zimmermann. ...

Berlin direkt im ZDF erstmals mit Moderatorin Diana Zimmermann

EU diskutiert nach Wilders-Wahlsieg über Migrationspolitik ...

Nachdem Geert Wilders mit seiner rechtspopulistischen Partei PVV bei der Parlamentswahl in den Niederlanden Hochrechnungen zufolge 37 von 150 Sitzen errungen hat diskutieren ...

Bayern fordert im Bundesrat dauerhaft gesenkte Gastro-Steuer ...

Bayern unternimmt im Bundesrat einen weiteren Anlauf zur Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer von sieben Prozent für die Gastronomie.

Niederlande: Premier Rutte lehnt Kommentar zum Wahlsieg ...

Der noch amtierende Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, will nicht auf den Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders reagieren.

Rechtspopulist Wilders strebt nach Wahlsieg Koalition an. ...

Werden die Niederlande bald von einem Rechtspopulisten regiert? Wilders will nach seinem überraschend klaren Erfolg jedenfalls «Premier für alle Niederländer» werden. ...

39 FDP-Politiker plädieren für Verbleib in Ampel-Koalition ...

In einem Aufruf "Freiheit braucht Verantwortung" plädieren 39 FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampelkoalition.

Rechtspopulist Wilders strebt nach Wahlsieg eine Koalition ...

Nach dem triumphalen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders erwarten die Niederlande schwierige Koalitionsverhandlungen.

Hofreiter warnt Merz vor Anbiederung an Rechtspopulisten ...

Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einer klaren ...

KORREKTUR/ROUNDUP/Rechtsruck in Niederlanden: Rechtspopulist ...

(Berichtigung: Im 5. Absatz wurde der Name der Partei berichtigt.

Kubicki an Grüne: Raus aus «Wolkenkuckucksheim»

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende fordert mehr Realismus in der Migrationspolitik und die Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung im Mittelmeer.

Rechtspopulist Wilders klarer Wahlsieger

Die Niederlande stehen nach dem triumphalen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl vor einem historischen Rechtsruck.

Lang sieht Anlass zu Selbstkritik bei Grünen - Parteitag ...

Unmittelbar vor Beginn des von der aktuellen Haushaltskrise überschatteten Parteitags in Karlsruhe sieht Grünen-Chefin Ricarda Lang auch Anlass zur Selbstkritik.

Bundesregierung und Union für rasches Ende der Haushaltskrise ...

Die Ampel-Koalition und die Union wollen die durch ein Verfassungsgerichtsurteil entstandene Haushaltskrise rasch entschärfen.

Lang sieht Anlass zu Selbstkritik bei Grünen - Parteitag ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht angesichts schwacher Umfragewerte um die 15 Prozent für ihre Partei auch Anlass zu Selbstkritik.

Kreise: Klimaunion fordert von Grünen Überarbeitung des ...

Der unionsnahe Verein Klimaunion hat die Grünen vor ihrem Parteitag in Karlsruhe zu einer Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes aufgefordert.

Hochrechnung in Niederlanden: Rechtspopulist Wilders Wahlsieger ...

Der Rechtspopulist Geert Wilders ist einer ersten Hochrechnung zufolge der große Wahlsieger der Parlamentswahl in den Niederlanden.

Lang sieht Anlass zu Selbstkritik bei Grünen

Wie können Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts finanziert werden? Die Beantwortung dürfte eine Rolle auf dem ...

Kubicki an Grüne: Raus aus Wolkenkuckucksheim bei Migration ...

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende fordert mehr Realismus in der Migrationspolitik und die Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung im Mittelmeer.

Ampel und Union für rasches Ende der Haushaltskrise. Kanzler ...

Wie weiter mit dem Bundeshaushalt? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist diese Frage bislang noch völlig offen.

Niederlande: Rechtspopulist Wilders klarer Wahlsieger. Jetzt ...

Seit fast 20 Jahren mischt der Rechtsaußen Wilders mit seiner islamfeindlichen Partei die Niederlande auf.

Pro Asyl fordert Grüne zu Kurswechsel bei Migrationspolitik ...

Vor dem Bundesparteitag der Grünen fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Wende in der Migrationspolitik und die Rückbesinnung auf die Grundwerte der Partei. ...

Haushaltskrise: Lang gegen Sozialkürzungen

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich angesichts der Haushaltskrise erneut dagegen ausgesprochen, an den Sozialausgaben zu sparen.

Klingbeil: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit bei Haushalt ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor überhasteten Schritten bei der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2024 gewarnt.

Niederländischer Rechtspopulist Wilders vor Wahlsieg

Jetzt sind die Rechtspopulisten auch in den Niederlanden ganz groß: Der Islam-Gegner Geert Wilders hat dort laut Prognose die Parlamentswahl gewonnen und will nun Ministerpräsident ...

Klingbeil hält Haushaltskrise für Bewährungsprobe für ...

SPD-Chef Lars Klingbeil hält die Haushaltskrise für eine Bewährungskrise für die Ampel.

Prognose: Rechtspopulist Wilders bei Parlamentswahl vorne. ...

Jetzt sind die Rechtspopulisten auch in den Niederlanden ganz groß: Der Islam-Gegner Geert Wilders hat dort laut Prognose die Parlamentswahl gewonnen.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

WDH/ROUNDUP/Niederlande-Wahl: Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet ...

(ausgefallenes Wort Millionen ergänzt)DEN HAAG - Die Niederländer entscheiden in einer Parlamentswahl über die politische Zukunft des Landes nach 13 Jahren unter dem rechtsliberalen ...

Union fordert Regierungserklärung von Scholz zur Haushaltskrise ...

Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine rasche Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltskrise.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis. Die ...

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 22.11.2023 - 17.00 Uhr ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf EisBERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für ...

Alice Weidel: Regierung beenden Neuwahlen durchführen!. ...

Alice Weidel: Regierung beenden, Neuwahlen durchführen!

FDP muss sich Mitgliederbefragung über Verbleib in der ...

BERLIN - Der Vorstoß für eine bundesweite Befragung der FDP-Mitglieder über die weitere Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat die nötige Unterstützung ...