CSU warnt Ampel vor Stillstand und Dauer-Wahlkampf bis 2025

Angesichts immer neuer Blockaden und zunehmendem Streit innerhalb der Ampel-Koalition warnt die CSU vor Stillstand und einem Dauer-Wahlkampf bis spätestens September 2025.

Generalsekretär Martin Huber sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstag): "SPD, FDP und Grüne können nicht die nächsten anderthalb Jahre Wahlkampf machen, statt zu regieren." Das sei den Bürgern und Unternehmen nicht zuzumuten. Deutschlands Wirtschaft liege am Boden, sagte Huber zu "Bild". "Wir brauchen eine Regierung, die sich um Deutschlands hausgemachte Probleme bei Wirtschaft, Energie und Migration kümmert."

Wenn die Ampel das nicht schaffe, solle sie noch dieses Jahr "den Weg für Neuwahlen frei machen", so der CSU-Politiker.