Cannabis-Gesetz und Klinik-Atlas im Bundesrat

Die vorgesehene teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt am Freitag abschließend in den Bundesrat (9.30). Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist dort nicht zustimmungsbedürftig, die Länderkammer könnte es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schicken und damit vorerst abbremsen.

Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum zum 1. April erlaubt werden. Zum 1. Juli sollen dann auch nichtgewerbliche Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau an den Start gehen können.

Angesichts vieler Kritikpunkte der Länder ging die Bundesregierung auf einige Bedenken ein. In einer Erklärung, die im Bundesrat zu Protokoll gegeben wird, sichert sie unter anderem mehr Unterstützung für Prävention und Aufklärung zu. Kommen sollen demnach auch einige nachträgliche Änderungen am Gesetz etwa für flexiblere Umsetzungsregeln.

Auf der Tagesordnung der Länderkammer steht unter anderem auch erneut ein Gesetz, das einen Online-Atlas zu Leistungen und Behandlungsqualität in den deutschen Kliniken schaffen soll. Es war vom Bundesrat zunächst in den Vermittlungsausschuss geschickt worden - nun soll darüber nochmals abgestimmt werden.