Koalition beschließt milliardenschweres Energie-Entlastungspaket

Die Bundesregierung beschließt ein Energie-Entlastungspaket mit einem zeitlich begrenzten Tankrabatt und einem steuerfreien Bonus für Arbeitnehmer. Kritik gibt es an der sozialen Ungleichheit der Maßnahmen.

Nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon hat die Ampel-Koalition ein milliardenschweres Energie-Entlastungspaket geschnürt. Es soll Bürger und Wirtschaft vor den Folgen explodierender Spritpreise schützen, die durch internationale Konflikte und Blockaden im Mittleren Osten getrieben werden. Kern sind ein zeitlich begrenzter „Tankrabatt 2.0“ und ein steuerfreier „Krisenbonus“ für Arbeitnehmer.

Steuersenkung an der Tankstelle und Bonus für Beschäftigte

Das Herzstück der Regierungsmaßnahmen ist eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um rund 17 Cent pro Liter. Dieser „Tankrabatt“ soll für zwei Monate gelten und vor allem das Transportgewerbe, Handwerker und Pflegedienste entlasten. Das Volumen dieser direkten Steuerentlastung beziffert die Koalition auf etwa 1,6 Milliarden Euro.

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Parallel dazu können Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr einen steuer- und abgabenfreien Entlastungsbonus von bis zu 1.000 Euro auszahlen. Die Zahlung ist freiwillig und stellt keinen Rechtsanspruch der Arbeitnehmer dar. Gewerkschaften begrüßen die Maßnahme grundsätzlich, warnen aber vor einer ungleichen Verteilung. Besonders in Branchen ohne anstehende Tarifverhandlungen könnten viele Beschäftigte leer ausgehen.

Das Paket enthält zudem Anpassungen bei der Forschungszulage. Die maximale Bemessungsgrundlage für Forschungsausgaben steigt auf 12 Millionen Euro pro Jahr. Für Projekte, die nach dem 31. Dezember 2025 starten, gilt zudem ein pauschaler Aufschlag von 20 Prozent für Gemeinkosten.

Finanzierung durch Tabaksteuer und schärfere Marktkontrolle

Um das 1,6-Milliarden-Euro-Paket zu finanzieren, plant die Bundesregierung, eine für 2026 vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer vorzuziehen. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Steuersenkung auch bei den Verbrauchern ankommt.

Das Bundeskartellamt erhält erweiterte Befugnisse, um das Preisverhalten der Mineralölkonzerne zu überwachen. Damit will die Koalition dem „Raketen-und-Feder-Effekt“ begegnen, bei dem die Preise an der Tankstelle schnell steigen, aber nur langsam sinken. Einige Koalitionspolitiker forderten eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, wie sie auf EU-Ebene diskutiert wird. Die Bundesregierung setzt jedoch vorerst auf kartellrechtliche Markteingriffe und schärfere Transparenzvorgaben.

Digitale Pflichten und unsichere Zukunft für Mieterstrom

Die Entlastungsmaßnahmen treffen auf eine phase tiefgreifender digitaler Umstellungen für die deutsche Wirtschaft. Seit Anfang 2025 müssen alle Unternehmen in der Lage sein, elektronische Rechnungen zu empfangen. Ab Januar 2027 gilt für Firmen mit einem Jahresumsatz über 800.000 Euro die Pflicht, Rechnungen in strukturierten Formaten wie XRechnung oder ZUGFeRD auszustellen.

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Auch für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen werden die Fristen strenger. Je nach Bundesland muss die Einspeiseabrechnung für das Vorjahr bis Ende März oder spätestens zum 31. Oktober vorliegen. Zudem wird erwogen, die Einspeisevergütung für neue kleine PV-Anlagen ab 2027 abzuschaffen. Experten warnen, dass dies die Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen in Mehrfamilienhäusern erheblich beeinträchtigen könnte.

Kritik: Ungenau und sozial unausgewogen

Wirtschaftsforscher äußern Zweifel an der Zielgenauigkeit des Pakets. Analysen zum ersten Tankrabatt von 2022 zeigten: Zwar wurden bis zu 87 Prozent der Steuersenkung beim Diesel an die Kunden weitergegeben, die Wirkung ließ aber mit der Zeit nach. Zudem profitierten von der pauschalen Entlastung alle gleichermaßen – auch Vielverdiener und Vielfahrer. Geringverdiener-Haushalte würden hingegen kaum gezielt unterstützt.

Kritik gibt es auch am freiwilligen Krisenbonus. Daten aus vergangenen Jahren zeigen eine extrem ungleiche Verteilung. Während in der Industrie viele Beschäftigte profitierten, erhielten in der Gastronomie nur wenige den Bonus. Experten schlagen vor, die Zahlung für Unternehmen durch eine doppelte Gewerbesteuer-Anrechnung attraktiver zu machen – eine Idee, die im aktuellen Paket noch nicht berücksichtigt ist.

Was kommt als Nächstes? Große Reformen stehen an

Das Entlastungspaket ist nur der Auftakt zu einem vollen Reformprogramm. Noch im April will das Kabinett einen Gesetzentwurf für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschließen. Hintergrund ist eine prognostizierte Finanzierungslücke von bis zu 15 Milliarden Euro bis 2027.

Im Juni 2026 soll der Abschlussbericht der Rentenkommission vorliegen. Er bildet die Grundlage für eine große Einkommensteuerreform, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Auf EU-Ebine müssen sich Unternehmen zudem auf eine neue Grenze für Barzahlungen einstellen: Ab dem 10. Juli 2027 sind bei gewerblichen Transaktionen Barzahlungen über 10.000 Euro verboten. Bei Beträgen über 3.000 Euro muss die Identität des Kunden dokumentiert werden, um Geldwäsche zu bekämpfen.