FDP gegen Sondersitzung des Bundestags zum Heizungsgesetz ...

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse hat sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Heizungsgesetz gegen eine Sondersitzung des Bundestags ...

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz. Nun hätte der ...

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen.

Bundestag stimmt über Rechtsrahmen für Sterbehilfe ab

Es geht um eine schwierige ethische Frage: Das Parlament ist am Zug einen Rahmen für «selbstbestimmtes Sterben» mit Voraussetzungen für suizidwillige Menschen und Ärzte ...

Patientenschutz-Stiftung gegen Neuregelung der Sterbehilfe ...

Die Stiftung Patientenschutz hat an die Abgeordneten des Bundestags appelliert die beiden an diesem Donnerstag im Parlament zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe zur Neuregelung ...

Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz. Doch ein ...

In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen.

Union scheitert mit Einsetzung eines Warburg-Ausschusses. ...

Der Unionsantrag für einen Warburg-Untersuchungsausschuss wurde von der Ampel abgelehnt.

EU-Kommission will Essensabfälle stärker verringern. Die ...

Weltweit werden Lebensmittel verschwendet.

EU-Gericht weist Klage von Puigdemont wegen Immunität ab. ...

«Das EU-Parlament hat richtig entschieden», so die Richter.

Union kritisiert Förderungs-Unklarheiten bei Heizungsgesetz ...

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn (CDU) hat der Ampel-Koalition vorgeworfen das Heizungsgesetz ohne fertige Regelungen zur Förderung durchs Parlament bringen ...

Sorge vor Rechtsruck bei Start von Spaniens EU-Ratsvorsitz. ...

In Spanien zeichnet sich vor der vorgezogenen Parlamentswahl ein Erfolg der Konservativen ab.

Kalenderblatt 2023: 13. Juli

«Bibi Ciao»: Israelis protestieren erneut gegen Justizreform. ...

Zehntausende sind erneut landesweit auf die Straße gegangen und dichteten das Protestlied «Bella Ciao» um.

Spaniens Regierungschef Sánchez zu Gesprächen in Kiew. ...

Spaniens Regierungschef Sánchez zu Gesprächen in Kiew

Krawalle: Frankreich fallen ungelöste Konflikte auf die ...

Die Explosion in den französischen Vorstädten erfolgte plötzlich, die Probleme aber sind lange bekannt.

Scholz drängt auf Umsetzung des Asylkompromiss vor Europawahl ...

Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf eine rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses.

Luxemburger Regierungschef Bettel strebt Wiederwahl an. ...

Seit neuneinhalb Jahren ist Xaxier Bettel Premierminister in Luxemburg.

Verbraucherschutzministerin will gegen Greenwashing vorgehen. ...

Nicht immer stehen hinter grünen Werbeversprechen tatsächlich Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

EU-Datenticker für Aktien Anleihen und Indexfonds geplant. ...

Bei der Kapitalmarktunion der EU geht es darum, bürokratische Hürden abzubauen.

Unternehmensvertreter wollen Änderungen an neuem KI-Gesetz ...

Zahlreiche prominente Vertreter der europäischen Wirtschaft fordern Änderungen am geplanten AI Act der Europäischen Union (EU).

Union kritisiert Fehlen des finalen GEG-Entwurfs

Die Union hat die Ampelkoalition dafür kritisiert dass den Abgeordneten auch am Donnerstagnachmittag noch kein finaler Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz vorlag obwohl es ...

Nach Wahl: Linkspolitiker Tsipras gibt Parteivorsitz ab. ...

Er zieht die Konsequenzen aus dem Wahldesaster seiner linken Partei Syriza.

Bremische Bürgerschaft: Erstes Scharmützel mit Rechten. ...

Die neue Bürgerschaft in Bremen hat ihre Arbeit aufgenommen.

Digitaler Identitätsnachweis soll in der ganzen EU kommen. ...

Die EU will das Leben ihrer Bürger einfacher und sicherer machen.

Netanjahu will umstrittene Justizreform entschärfen

Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt.

MdB-Flash: Fachkräfteeinwanderung Wohnungsmarkt Hitzeschutz ...

Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetzes dem Wohnungsmarkt und dem vorgestellten Hitzeschutzplan haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen ...

Scholz bekräftigt Unterstützung für EU-Beitritt Nordmazedoniens ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ministerpräsidenten der Republik Nordmazedonien Dimitar Kovacevski am Mittwochabend mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen ...

EU-Einigung auf «Data Act»: Was passiert mit Geräte-Daten?. ...

Trotz der Warnungen großer Unternehmen hat sich die EU auf den «Data Act» geeinigt.

Koran in Stockholm angezündet - Folgen für Nato-Antrag?. ...

Schweden will in die Nato aufgenommen werden.

Luxemburg erlaubt privaten Anbau und Konsum von Cannabis. ...

Das Parlament des Großherzogtums gibt grünes Licht für den Anbau von Cannabis-Pflanzen und den Konsum in den eigenen vier Wänden.

EU-Kommission legt Vorschlag für digitalen Euro vor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Schaffung des Rechtsrahmens für einen digitalen Euro vorgelegt.

Orban: Machen nicht mit bei Flüchtlingsverteilung. Ausgleichszahlungen ...

Ein Asyl-Kompromiss soll irreguläre Migration in die EU begrenzen - Ungarns Regierungschef geht er aber nicht weit genug.

Weidel würde CDU-Minderheitsregierung unterstützen. Obwohl ...

Um politisch mehr mitzumischen, würde die AfD eine Minderheitsregierung der CDU unterstützen.

Weitreichendes EU-Naturschutzgesetz droht zu scheitern

Im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ist am Dienstag keine Mehrheit für ein weitreichendes EU-Umweltschutzgesetz zusammengekommen.

Weidel offen für Koalition mit CDU. Obwohl die CDU eine ...

Um politisch mehr mitzumischen, würde die AfD eine Minderheitsregierung der CDU unterstützen.

Grünes Licht für Freihandelsabkommen mit Neuseeland. Aus ...

Die Exporte aus der EU nach Neuseeland könnten um bis zu 4,5 Milliarden Euro pro Jahr wachsen.

Union wirft Ampel Blindflug beim Heizungsgesetz vor

CDU-Vize Andreas Jung wirft der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz Planlosigkeit vor.

Wagner-Coup gefloppt - Prigoschin bleibt im Visier. Doch ...

Nach den Aufständen kehrt in Russland allmählich wieder Normalität ein.

Strafverfahren gegen Wagner-Chef läuft noch. Doch der Söldnerchef ...

Nach den Aufständen kehrt in Russland allmählich wieder Normalität ein.

Thüringens Innenminister fürchtet Aushöhlung der Demokratie ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) führt den Erfolg der AfD bei der Landratswahl in Sonneberg auch auf Versäumnisse im Landtag zurück und fürchtet eine Aushöhlung ...

Griechenland bleibt in konservativer Hand. Die größte ...

Die Konservativen gehen in Griechenland in eine zweite Amtszeit.

Konservative können in Griechenland weiter regieren

Aus der zweiten Parlamentswahl in Griechenland binnen fünf Wochen ist die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) des bisherigen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis ...

«Ein großes Mandat»: Griechische Konservative gewinnen ...

Die Konservativen gehen in Griechenland in eine zweite Amtszeit.

Experte: Wahlen im Osten könnten «Triumphzug» der AfD ...

Ein AfD-Politiker gewinnt in Thüringen eine Landratswahl - ausgerechnet in einem Bundesland, wo die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.

Sierra Leone: Oppositionsführer spricht von Attentatsversuch. ...

Polizisten sollen die Zentrale der Oppositionspartei APC umstellt haben, für die Samura Kamara bei den Präsidentschaftswahlen ins Rennen gegangen war.

Konservative in Griechenland bleiben an der Regierung. Entsprechend ...

Es war die zweite Wahl innerhalb von fünf Wochen.

Prognose: Konservative gewinnen Parlamentswahl in Griechenland ...

Bei der zweiten Parlamentswahl in Griechenland binnen fünf Wochen zeichnet sich ab dass die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) des früheren Ministerpräsidenten Kyriakos ...

Schottische Regierungspartei diskutiert über Unabhängigkeit. ...

Zurück in die EU wollen viele Menschen in Schottland auch sieben Jahre nach dem Brexit-Referendum.

Parlamentswahlen in Griechenland angelaufen

In Griechenland haben am Sonntagmorgen die zweiten Parlamentswahlen innerhalb von fünf Wochen begonnen.

Konservative in Griechenland rechnen mit klarem Wahlsieg. ...

Die griechischen Konservativen werden nach den Parlamentswahlen allen Anzeichen nach weiter regieren können.

London: Wagner-Aufstand Russlands «größte Herausforderung». ...

Die britischen Geheimdienste sind seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gut informiert.

Machtkampf in Russland: FSB ermittelt gegen Wagner-Chef. ...

Der Konflikt zwischen der Söldnertruppe Wagner und Russlands Armee artet in eine offene Konfrontation aus.

Interner Machtkampf: FSB ermittelt gegen Wagner-Chef. Wagner-Chef ...

Der Konflikt zwischen der Söldnertruppe Wagner und Russlands Armee artet in eine offene Konfrontation aus.

Militärputsch? FSB ermittelt gegen russischen Söldnerchef. ...

Der Konflikt zwischen der Söldnertruppe Wagner und Russlands Armee artet in eine offene Konfrontation aus.

Linke will Entgelte für Wasserentnahmen durch Großunternehmen ...

Angesichts von Dürren und Wasserknappheit in Europa hat Martin Schirdewan Linksfraktionsvorsitzender im EU-Parlament europaweite Wasserentnahmeentgelte für Großunternehmen ...

Bundestag beschließt neues Einwanderungsrecht. Dafür soll ...

Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.

Was soll sich ändern bei der Fachkräfteeinwanderung?. ...

Gastwirte, Heizungsbauer und Kliniken haben ein gemeinsames Problem: Ihnen fehlt Fachpersonal.

Fachkräfteeinwanderung Weiterbildung: Was soll sich ändern?. ...

Gastwirte, Heizungsbauer und Kliniken haben ein gemeinsames Problem: Ihnen fehlt Fachpersonal.

Djir-Sarai will Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanen ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu aufgefordert das derzeit ausgesetzte Programm für afghanische Ortskräfte ganz ...

Griechenland vor Parlamentswahlen: Mär von der Autokratie ...

Die Konservativen werden am Sonntag mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder alleine die Macht in Athen übernehmen.

Scholz: Bei Ukraine-Hilfe Stärkung der Kampfkraft im Fokus. ...

In seiner Regierungserklärung im Bundestag unterstreicht Olaf Scholz die deutsche Unterstützung der Ukraine.

Bundesregierung zeichnet neun deutsche Friedenssicherer ...

An internationalen Friedenseinsätzen sind aktuell knapp 2100 deutsche Frauen und Männer beteiligt.

Bartsch sieht Linke bei Zurückdrängung der AfD gefordert ...

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht auch seine Partei in der Verantwortung, den Höhenflug der AfD zu stoppen.

Schleswig-Holstein will Partnerschaft mit Cherson. Schleswig-Holstein ...

Der russische Angriffskrieg hat das ukrainische Gebiet Cherson hart getroffen.

Kaczynski in Polen wieder Vize-Regierungschef. Nun kehrt ...

Jaroslaw Kaczynski galt bisher schon als eigentlich starker Mann Polens.

Lambsdorff wird neuer deutscher Botschafter in Russland. ...

Es ist ein besonders schwieriger diplomatischer Posten: Alexander Graf Lambsdorff geht nach Moskau.

Brüssel will mehr Geld von EU-Ländern. Nun fordert die ...

Die Krisen der vergangenen Jahre haben ihre Spuren hinterlassen, der EU-Etat ist löchrig.

Neue finnische Regierung im Amt - Abschied von Sanna Marin. ...

Seit Ende 2019 wurde Finnland von der Sozialdemokratin Sanna Marin geführt, nun übernimmt der Konservative Petteri Orpo.

EU-Kommission plant 50 Milliarden Euro Finanzhilfe für ...

Die EU-Kommission hat am Dienstag milliardenschwere Finanzhilfen für die Ukraine vorgeschlagen.

Symbolische Klatsche im Parlament für Boris Johnson. Amtsinhaber ...

Das britische Unterhaus akzeptiert den Bericht eines Ausschusses über Johnsons «Partygate»-Lügen.

Johnsons «Partygate»-Lügen setzen Premier Sunak unter ...

Mit überwältigender Mehrheit hat das britische Unterhaus einen vernichtenden Bericht über die Lügen von Boris Johnson im «Partygate»-Skandal angenommen.

Aborigine-Rechte: Australien entscheidet per Referendum. ...

Die Geschichte von Australiens Ureinwohnern beginnt vor 65.000 Jahren - doch erst 1967 wurden ihnen überhaupt Bürgerrechte eingeräumt.

Bericht: AfD will Position zur EU weiter verschärfen

Die AfD will ihre Position zur Europäischen Union (EU) offenbar weiter verschärfen.

Schweizer für Klimaneutralität - «Netto Null» in Etappen. ...

Ab sofort gehört die Schweiz in Europa zu den Ländern mit einem fixen Klimaziel.

Happy Birthday Boris? Parlament berät über Partygate-Lügen. ...

Ex-Premier Boris Johnson steht womöglich eine weitere Demütigung bevor.

Aborigine-Rechte: Australiens Senat stimmt für Referendum. ...

Die Geschichte von Australiens Ureinwohnern beginnt vor 65.000 Jahren - doch erst 1967 wurden ihnen überhaupt Bürgerrechte eingeräumt.

Kretschmann fordert frühe Länderbeteiligung bei Heizungsgesetz ...

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert eine frühe Einbeziehung der Länder bei der genauen Ausgestaltung des sogenannten Heizungsgesetzes. ...

Schweiz für Klimaneutralität und höhere Unternehmenssteuern. ...

Die Menschen in der Schweiz durften über zwei Themen abstimmen: Klimaneutralität und eine Mindeststeuer für große internationale Konzerne.

Hochrechnung: Schweiz für höhere Steuern. Unter anderem ...

Heute dürfen die Menschen in der Schweiz über zwei Themen abstimmen.

Schweizer stimmen für Klimaschutz-Gesetz

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für ein neues Klimaschutz-Gesetz ausgesprochen.

Volksabstimmung in der Schweiz zu Klimaschutz und Steuern. ...

Heute dürfen die Menschen in der Schweiz über zwei Themen abstimmen.

Aus für die «Boris-Show»? Johnson politisch in der Sackgasse. ...

Er gilt als politisches Stehaufmännchen.

Zehntausende protestieren gegen Gewalt in Serbien. Nur einen ...

Anfang Mai erschießt ein Teenager in Belgrad neun Mitschüler und einen Wachmann.

Schützenpanzer Puma ist zu breit für den Zugtransport

Der Schützenpanzer Puma macht beim Bahntransport hin zu Manövern oder Einsätzen Probleme, da er zu breit für die Waggons ist.

Israel: Zehntausende protestieren erneut gegen Regierung. ...

Israel kommt nicht zur Ruhe.

Grüne raufen sich nach Asylstreit zusammen. Beim kleinen ...

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts hat viele Grüne tief empört.

Grüne formulieren Ansprüche an weitere Asyl-Verhandlungen. ...

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts hat viele Grüne tief empört.

«Mich hat es zerrissen» - Grüne ringen um Asylkompromiss. ...

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts hat viele Grüne tief empört.

Högl kritisiert fehlende Unterstützung für attraktivere ...

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat das Parlament für seine Trägheit in der Debatte um eine attraktivere Bundeswehr kritisiert.

EU-Mitgliedstaaten treiben Ausbau erneuerbarer Energien ...

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag im Ausschuss der ständigen Vertreter einer zusammen mit Kommission und Parlament vereinbarten Erhöhung des Ziels für erneuerbare ...

Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD bei Landtagswahlen ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem kleinen Parteitag der CDU die Zusammenarbeit mit der AfD angesichts der Landtagswahlen in Hessen und Bayern ausgeschlossen.

Bundestag gedenkt DDR-Volksaufstand

Der Bundestag hat am Freitag eine Gedenkstunde anlässlich des 70.

Kommunen kritisieren fehlende Asylbeschlüsse der Ministerpräsidenten ...

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Kommunen fehlende Beschlüsse zur Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung beklagt. ...

Kommission benennt Regierungs-Versäumnisse bei Afghanistan-Einsatz ...

Während des Afghanistan-Einsatzes haben die verschiedenen Bundesregierungen das Parlament nach derzeitigen Erkenntnissen der Afghanistan-Enquetekommission des Bundestags ...

Erzbischof Heße kritisiert Umgang mit Flüchtlingen. Besorgt ...

Weniger Verhinderung, mehr Gestaltung: Hamburgs Erzbischof Heße wünscht sich einen anderen Umgang der Politik mit Migranten.

Jahrestag des DDR-Volksaufstands: Bundestag für Denkmal. ...

Jahrestag des DDR-Volksaufstands: Bundestag für Denkmal

Länder erhöhen Druck auf Bund bei Planungsbeschleunigung. ...

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her.

Unglück im Mittelmeer: Keine Hoffnung auf mehr Überlebende. ...

Hunderte Menschen sind bei dem Untergang eines Migrantenboots vor Griechenland ums Leben gekommen.

EU-Kommission will digitalen Euro für Verbraucher. Während ...

Die Zahlung mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen hat sich noch lange nicht durchgesetzt.

Marcel Ciolacu neuer Ministerpräsident Rumäniens. Er folgt ...

Rumänien hat einen neuen Ministerpräsidenten: Marcel Ciolacu von den Sozialdemokraten.

Junge Europäer blicken pessimistischer in die Zukunft. ...

Die Tui-Stiftung ließ die Stimmung junger Leute vor dem Hintergrund des aktuellen Weltgeschehens untersuchen.