Niederlande: Einigung über rechte Koalition mit Populist Wilders

Lauterbachs 'Revolution' für die Kliniken auf dem Weg

BERLIN - Weniger Finanzdruck, mehr Spezialisierung bei größeren Operationen: Für die Krankenhäuser in Deutschland kommt ein großer Umbau in Sicht.

Niederlande: Zeit drängt für mögliche rechte Koalition ...

Knapp sechs Monate nach der niederländischen Parlamentswahl stehen der Rechtspopulist Geert Wilders und drei weitere rechte Parteien vor der Entscheidung über eine Zusammenarbeit. ...

Kabinett soll Krankenhausreform auf den Weg bringen

Die geplante große Reform für die Krankenhäuser in Deutschland soll nach monatelangen Vorarbeiten auf den Weg kommen.

Die innere Sicherheit in der Insolvenz?. Das Wichtigste ...

Berlin - In einem persönlichen Gespräch wurden uns die Maßnahmen der Pauschalen Minderausgaben (PMA) durch Innensenatorin Iris Spranger vorgestellt.

Lauterbach sieht Cannabis aus Tabuzone heraus

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht nach der teilweisen Freigabe von Cannabis eine stärkere Auseinandersetzung mit den Risiken vor allem für junge Menschen.

Einschätzung zu Asylverfahren in Drittstaaten soll bald ...

Überlegungen zu Asylverfahren in Drittstaaten wie das britische Ruanda-Modell sieht der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) sehr kritisch.

Gutachten: Kompliziertes Migrationsrecht bremst Fachkräftezuwanderung ...

Bei der Fachkräftezuwanderung würde Deutschland laut einer aktuellen Untersuchung des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) besser vorankommen wenn ...

Grüne verabschieden Trittin: «Mit allen Wassern gewaschen» ...

Jürgen Trittin ist Anfang Januar aus dem Bundestag ausgeschieden jetzt verabschiedet sich die Grünen-Fraktion von ihrem früheren Vorsitzenden - mit einem besonderen Gast. ...

Kein Spielraum bei abschlagsfreier Rente

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, will an der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren nicht rütteln.

SPD-Politikerin Mast: Kein Spielraum bei abschlagsfreier ...

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, will an der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren nicht rütteln.

FDP fordert «generationengerechte Haushaltspolitik». Jetzt ...

Ihr Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende sorgte schon für Wirbel in der Ampel.

100 Autoren aus Italien bei der Frankfurter Buchmesse. Dementsprechend ...

Italien ist dieses Jahr Gastland der Buchmesse in Frankfurt.

Diakonie und Caritas fordern Hilfe für die Altenpflege

Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas haben Verbesserungen für die ambulante Pflege und die pflegenden Angehörigen in Deutschland gefordert.

CDU und CSU starten in Schlussphase des Europawahlkampfes. ...

Kampfansage vor allem an die AfD, aber auch an die Ampel: Mit dieser Linie geht die Union in die heiße Phase des Europawahlkampfes.

CDU-Parteitag applaudiert für Söders Absage an Schwarz-Grün ...

CSU-Chef Markus Söder hat erneut einer Koalition von Union und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 07.05.2024 - 17.00 Uhr ...

Talsohle erreicht? Deutsche Exporte legen im März wieder zuWIESBADEN/BERLIN - Deutschlands Exporteure haben zum Abschluss eines durchwachsenen Quartals wieder Zuwächse verbucht. ...

Keine Facharztpraxis mehr für Kassenpatienten?. Die Gründe ...

Berlin - Gesetzlich Versicherten droht neues Ungemach: Schon jetzt ist es in vielen Regionen schwierig bis nahezu unmöglich zeitnahe Termine bei Fachärzten für Gynäkologie ...

VERMISCHTES: Konferenz gegen internationale Drogenkriminalität ...

Im Kampf gegen den internationalen Drogenhandel vor allem über europäische Häfen sind am Dienstag auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Hamburg hochrangige ...

Klare Vision klarer Kurs: CDU in Aufbruchstimmung. Sie hat ...

Berlin - Die CDU ist wieder da.

Ministertreffen zu organisierter Drogenkriminalität. Am ...

In Deutschlands größter Hafenstadt sucht Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit Vertretern europäischer Staaten nach Lösungen gegen die Drogenkriminalität.

Merz will Wende in Wirtschafts- und Sozialpolitik

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gefordert.

CDU-Parteitag beginnt - Wiederwahl von Merz

Tag der Wahrheit für Friedrich Merz: Mit einer Rede des Parteichefs startet die CDU an diesem Montag in ihren Bundesparteitag.

CDU-Parteitag beginnt - Wiederwahl von Merz. In seiner Rede ...

Bewährungsprobe für CDU-Chef Merz: Er stellt sich beim Bundesparteitag in Berlin zur Wiederwahl.

Merz erwartet von CDU-Parteitag Debatte über Wählerpotenzial ...

CDU-Chef Friedrich Merz erwartet angesichts von Umfragewerten um die 30 Prozent vom CDU-Parteitag eine Debatte darüber wie mehr Wählerinnen und Wähler erreicht werden können. ...

Schwierige Lage für viele Handwerksbetriebe. Vor allem ...

Der Start ins Jahr war für viele Handwerksbetriebe gedämpft.

Schwierige Lage für viele Handwerksbetriebe

Viele Handwerksbetriebe in Deutschland stecken in einer schwierigen Lage.

Spiegel : Netzagentur erwartet schnelleren Ausbau der großen ...

Die Bundesnetzagentur rechnet mit einer deutlichen Beschleunigung beim Ausbau des Stromübertragungsnetzes.

Höhere Renten und zwar schon ab 65: Linke will Reformen ...

Die Linke will in einer großen Rentenreform Kürzungen der vergangenen Jahre rückgängig machen und das Rentenalter wieder von 67 auf 65 Jahre senken.

Handwerk: Deutliche Konjunkturbelebung nicht absehbar

Im Handwerk ist kein spürbarer Aufschwung in Sicht.

Unionsfraktionsvize erklärt Haushalt zur Schicksalsfrage ...

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sieht in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt für 2025 eine "Schicksalsfrage" der Ampel-Koalition.

Städtetag: Länder sollten ihre Kommunen zur Bezahlkarte ...

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesländer bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge aufgefordert ihre Kommunen zur Einführung zu verpflichten und dafür gemeinsame Standards ...

Umfrage: BSW legt zu AfD verliert leicht an Zuspruch. Dagegen ...

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen kann sich das Bündnis Sahra Wagenknecht in einer neuen Insa-Umfrage weiter steigern.

Meloni zahlt einer Million Familien 100 Euro Bonus

In Italien bekommen mehr als eine Million Familien mit niedrigem Einkommen eine einmalige staatliche Extrazahlung von 100 Euro.

Thüringer CDU-Chef: «Die AfD ist schlagbar». Doch auf ...

In Umfragen kommt die CDU in Thüringen kaum vom Fleck.

Höhere Ticketsteuer belastet Urlauber und Tourismus-Branche ...

Die Steuer auf Flugtickets von deutschen Abflugorten steigt zum 1.

G7 wollen raus aus der Kohle und für sauberes Wasser kämpfen. ...

Noch ist das 1,5-Grad-Ziel nicht vom Tisch.

Schärfere Regeln gegen Scheinvaterschaften geplant. Dass ...

Wenn sich ein Deutscher als Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das die Abschiebung der Mutter.

Habeck erwartet schwierige Verhandlungen über Bundeshaushalt ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet mit Blick auf Milliardenlöcher schwierige Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025.

SPD empört über von der Leyen: «Öffnet Tür nach Rechtsaußen». ...

In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung.

Neue Regeln gegen Scheinvaterschaften geplant. Dass bei ...

Wenn sich ein Deutscher als Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das die Abschiebung der Mutter.

Ampel-Ministerien zahlen 30 Millionen für externe Juristen ...

Zur Einschätzung juristischer Sachverhalte oder zu möglichen Auswirkungen von Gesetzesplänen holen sich Ministerien auch Expertise von außen.

Ampel-Ministerien zahlen 30 Millionen für externe Juristen ...

Die Ministerien der Ampel-Koalition haben seit Beginn der Legislaturperiode rund 30 Millionen Euro für externe Rechtsanwaltskanzleien etwa zur Erstellung von Gutachten Analysen ...

Pharma-Reise von Habeck - Branche sieht strukturelle Probleme ...

Die Pharmabranche sieht strukturelle Probleme am Standort Deutschland.

SPD-Vize Midyatli erwartet Kanzlereffekt bei Bundestagswahl ...

Trotz aktuell schwacher Umfragewerte ihrer Partei blickt die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli optimistisch auf die Bundestagswahl kommendes Jahr.

Habecks «Pharma-Reise» - Branche sieht strukturelle Probleme. ...

Zwei Tage nimmt sich Wirtschaftsminister Habeck Zeit, um Pharma-Standorte in drei Bundesländern zu besuchen.

FDP-Generalsekretär: Deutschland muss seine Potenziale ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat dazu aufgerufen, die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu erhöhen.

Charlotte Merz spricht über Ehe mit CDU-Chef. Nun gibt ...

Die CDU ist zwar aktuell auf Erfolgskurs, doch Parteichef Merz kommt nicht immer gut an.

Ministerpräsident Weil: FDP-Wirtschaftspläne mit SPD nicht ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen das FDP-Papier gestellt, das unter anderem härtere Sanktionen für Jobverweigerer vorsieht.

FDP setzt Bundesparteitag fort. Auf dem Bundesparteitag ...

Die Kursbestimmung der FDP geht in den zweiten und letzten Tag.

Söder setzt auf Koalition mit SPD und Pistorius. Für die ...

Obwohl der CSU-Chef täglich über die Ampel schimpft - auch er glaubt nicht, dass die Koalition vor dem regulären Wahltermin 2025 platzt.

Özdemir wirbt vor EM für gesünderes Essen bei Kindern ...

BERLIN - Bundesagrarminister Cem Özdemir hat vor der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland zu Bewegung und gesünderem Essen besonders bei Kindern aufgerufen.

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber. Am Freitag ...

Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten.

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber und weitere ...

BERLIN - Der Bundesrat hat am Freitag wichtige Gesetze der Bundesregierung abgesegnet.

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber

Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber ist ohne große Debatte vom Bundesrat verabschiedet worden.

Höhere Ticketsteuer belastet Urlauber und Tourismus-Branche. ...

Höhere Ticketsteuer belastet Urlauber und Tourismus-Branche

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber

Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber ist ohne große Debatte vom Bundesrat verabschiedet worden.

Italienische Journalistengewerkschaft ruft zu Streik bei ...

Italiens öffentlich-rechtlicher Rundfunksender Rai steht vor einem Streik.

Von Schmerz Angst Spiel und Selbsterkenntnis. Sie untermauern ...

Über das Bewusstsein von Tieren muss neu nachgedacht werden, fordert eine breite Koalition verschiedener Wissenschaftler.

Klimaschutz-Abstimmung findet statt

Der Bundestag kann an diesem Freitagmorgen wie geplant über das reformierte Klimaschutzgesetz der Ampel-Regierung abstimmen.

Temporärer Hafen vor Gaza soll Anfang Mai einsatzfähig ...

Der Bau eines temporären Hafens vor der Küste des Gazastreifens geht nach US-Angaben voran - die ersten Hilfsgüter könnten schon bald über die provisorische Anlage geliefert ...

Bundesrat entscheidet über Bezahlkarte für Asylbewerber ...

Der Bundesrat wird am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber entscheiden.

Zuschlag für Erwerbsminderungsrentner erst später automatisiert ...

Wegen Schwierigkeiten bei geplanten automatischen Zuschlägen auf Erwerbsminderungsrenten wird die Auszahlung für rund drei Millionen Betroffene zunächst geändert.

Verfassungsgericht: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden. ...

Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte.

Bilanz: Zu wenig Tempo für weniger Zucker. Dazu gibt es ...

Müssen Joghurts und Limos stark gesüßt sein? Für eine gesündere Ernährung sollen Zutaten verändert werden - so haben es Hersteller der Politik zugesichert.

Zu wenig Tempo für weniger Zucker

Quarkspeisen Müslis Limonaden: Bei vielen Fertigprodukten aus dem Supermarkt kommt eine angestrebte Verringerung von Zucker Fett und Salz nach einer Auswertung für die Bundesregierung ...

Spionage-Affäre: AfD droht Wahlkrampf. Mutmaßliche Verbindungen ...

Die AfD steht seit Wochen im Kreuzfeuer.

Abgeordneter ruft Verfassungsgericht wegen Klimaschutz-Reform ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

Slowakische Regierung beschließt Auflösung der Sendeanstalt ...

Die slowakische Regierung unter dem linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RTVS zugestimmt. ...

Heil kündigt Bürokratie-Entlastung bei Lieferkettenregeln ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Beschluss des Europäischen Parlaments für ein europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte begrüßt. ...

CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe. ...

Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein.

Union kritisiert Eile bei Solarpaket und Klimaschutzgesetz-Reform ...

Die Ampel-Koalition will in dieser Woche im Bundestag zwei wichtige Vorhaben beschließen - ein Solarpaket sowie die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes.

FDP-Fraktionschef zu Wirtschaftswende: Wir müssen den Hebel umlegen ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat erneut die Notwendigkeit einer "Wirtschaftswende" betont.

Ampel will Solarpaket und Reform des Klimaschutzgesetzes ...

Die Ampel-Koalition will in dieser Woche ein Solarpaket sowie die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes im Bundestag verabschieden.

Scharfe Kritik der Kläger an Wahlrechtsreform

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition steht auf dem Prüfstand in Karlsruhe - CSU und CDU warnen vor verwaisten Wahlkreisen und einem Wandel zu einem reinen Verhältniswahlrecht. ...

Vogel zu FDP-Papier: Kein Vergraulen der Koalition oder ...

FDP-Vizechef Johannes Vogel hat die umstrittenen Vorschläge seiner Partei für Einschnitte beim Bürgergeld und mehr Wachstum verteidigt.

SPD-Generalsekretär Kühnert: «Bündnis bleibt das richtige». ...

Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest.

SPD-Generalsekretär Kühnert: Bündnis bleibt das richtige ...

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP die Ampel-Koalition als richtig an.

Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?. Ihre letzte ...

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen.

Großer Ampel-Krach um FDP-Papier bleibt aus. Die SPD kritisiert ...

Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor.

CDU-Spitze über FDP-Papier: Liberale sollen für Unionsantrag ...

In der Debatte über ein FDP-Papier zu Erleichterungen für die Wirtschaft und Einschränkungen beim Sozialstaat hat die CDU-Spitze die Freidemokraten aufgefordert im Bundestag ...

Grüne reagieren gelassen auf FDP-Papier

Die Grünen reagieren betont gelassen auf das FDP-Papier zur "Wirtschaftswende".

Barley zu FDP-Papier: Entscheidend ist der Koalitionsvertrag ...

Das SPD-Parteipräsidium blickt Katarina Barley zufolge gelassen auf FDP-Vorschläge für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63.

Solarverband: Koalition verspielt Chance für deutsche Solarindustrie ...

Der Bundesverband Solarwirtschaft hat mit Enttäuschung auf seiner Meinung nach fehlende industriepolitische Impulse im geplanten Solarpaket der Ampel-Koalition reagiert. ...

Söder: Neues Bundestagswahlrecht verfassungswidrig. Was ...

Das neue Bundestagswahlrecht birgt existenzielle Gefahren für die CSU.

FDP verteidigt Reform-Papier zur Entlastung der Wirtschaft ...

Die FDP hat ihr 12-Punkte-Papier mit Forderungen nach Erleichterungen für die Wirtschaft und Einschränkungen beim Sozialstaat verteidigt.

Historischer Wahlerfolg der baskischen Separatisten

VITORIA - Die Separatisten haben bei der Parlamentswahl im spanischen Baskenland einen historischen Erfolg gefeiert.

FDP will Konzept zur Wirtschaftswende beschließen - SPD ...

BERLIN - Die FDP-Spitze will an diesem Montag ein Konzept für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 auf den Weg bringen.

BDI sieht wirtschaftliche Lage Deutschlands kritisch

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sieht die wirtschaftliche Lage Deutschlands kritisch.

FDP will Konzept zur Wirtschaftswende beschließen - SPD ...

Die FDP-Spitze will an diesem Montag ein Konzept für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 auf den Weg bringen.

FDP plant Aus für Rente mit 63 - SPD empört. Man lasse ...

Schärfere Regeln beim Bürgergeld, die Rente komme noch später - ein Papier der FDP empört die SPD.

FDP-Präsidium berät über schärfere Bürgergeld-Regeln ...

Die FDP will am Montag bei einer Präsidiumssitzung unter anderem über schärfere Bürgergeld-Regeln beraten.

Strack-Zimmermann: US-Hilfe an Ukraine Vorbild für Europa ...

Nach der Freigabe der milliardenschweren US-Hilfen für die Ukraine kritisiert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ...

Wahl im spanischen Baskenland: Historischer Erfolg für ...

Bei der Parlamentswahl im spanischen Baskenland hat das separatistische Linksbündnis EH Bildu am Sonntag einen historischen Erfolg gefeiert.

Wissing: Reform der Schuldenbremse wäre Koalitionsende

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor einer Reform der Schuldenbremse.

Klingbeil: FDP irrt gewaltig

SPD-Chef Lars Klingbeil hat ungewöhnlich deutlich auf einen Vorstoß der FDP zur Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik reagiert.

Klingbeil kritisiert Koalitionspartner: FDP irrt gewaltig ...

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP-Vorschläge für eine andere Sozial- und Wirtschaftspolitik als Angriff auf die wahren Leistungsträger im Land kritisiert.

BDI hält Neuwahlen derzeit nicht für zielführend

Vor dem Hintergrund des 12-Punkte-Plans der FDP hält die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Tanja Gönner Neuwahlen derzeit nicht ...

Bürgergeld-Kürzung und Rente mit 63: Ampel streitet über ...

BERLIN - In der Ampel ist ein Streit über Vorschläge der FDP für schärfere Bürgergeld-Regeln das Aus der Rente mit 63 und andere sozialpolitische Reformen entbrannt. ...

Söder nennt FDP-Papier Scheidungsurkunde für die Ampel ...

Spitzenpolitiker von CDU und CSU werten das Beschlusspapier der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als Zeichen dafür dass die Ampel-Koalition ...