SPD-Generalsekretär Kühnert: «Bündnis bleibt das richtige»

Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest. Der Koalitionsvertrag sei weiterhin die Geschäftsgrundlage.

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP die Ampel-Koalition als richtig an. «Wir haben eine Geschäftsgrundlage miteinander, das ist der Koalitionsvertrag, den wir vor zweieinhalb Jahren geschlossen haben», sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Daran habe sich nichts geändert. «Deswegen bleibt das Bündnis das richtige.»

Die FDP habe das Recht vor Parteitagen, eigene Vorschläge zu machen. Er selbst nehme die Vorschläge ernst, sei aber irritiert von einigen Punkten des zweiseitigen Papiers «zur Beschleunigung der Wirtschaftswende», sagte Kühnert. Das gelte besonders für Forderungen nach Verschärfungen beim Sozialleistungsbezug.

Der am Montag vorgestellte Zwölf-Punkte-Plan der FDP sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig 30 Prozent ihrer Leistungen sofort gekürzt werden können. Bislang ist das nur stufenweise möglich. Zu den Punkten zählen auch die Abschaffung der Rente mit 63 Jahren, steuerliche Vorteile für das Leisten von Überstunden und ein Bürokratieabbau auf mehreren Ebenen, unter anderem im Bausektor. Am kommenden Wochenende soll der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin darüber entscheiden.

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin»: «Es geht nicht darum, den Sozialstaat zu kürzen. Der Sozialstaat ist eine große Errungenschaft.» Es gehe darum, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Land zu verbessern.