Hofreiter nennt Merz «Hauptstütze dieser Koalition». ...

Die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition ist oft unerquicklich.

SPD: Ehegattensplitting abschaffen statt Elterngeld kürzen ...

Das Elterngeld für Gutverdiener streichen? Die FDP findet das nicht gut die Familienministerin ist von deren Gegenvorschlägen nicht begeistert - und der SPD-Chef holt eine ...

FDP-Vize: Elterngeld anders verteilen - Kritik von Paus. ...

Soll in Zeiten knapper Kassen Vielverdienern das Elterngeld gestrichen werden? Die Partei des Finanzministers meint: Nein.

Merz wirft Grünen Beschädigung der Demokratie vor

CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen.

Niederlande loten Kurs nach Bruch der Regierung aus. Ein ...

In den Niederlanden berät Ministerpräsident Rutte nach dem Bruch der Regierung mit dem Parlament am Montag darüber, wie es weitergeht.

SPD lehnt weitere Änderungen am GEG ab

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen weitere Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgesprochen.

Hofreiter und Stegner: Rüstungsexportstopp für Diktaturen. ...

Saudi-Arabien Vereinigte Arabische Emirate Katar: Die Ampel-Regierung genehmigt weiter Rüstungsexporte für Länder die in regionalen Konflikten wie in Libyen mitmischen. ...

Ampel verliert weiter an Zustimmung. Das Gezerre bleibt ...

Ein harmonisches Miteinander sieht anders aus: Wochenlang hat die Ampel über zahlreiche Themen gestritten.

Kretschmann sieht GEG-Verschiebung nicht als Desaster für ...

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert die Abstimmung ...

Niederlande: Rutte berät nach Bruch der Regierung mit König. ...

Wenn der niederländische König seinen Urlaub unterbricht, ist die Lage ernst: Im Streit um die Migrationspolitik ist die Regierung zerbrochen.

SPD will Rückkehr zur Sachlichkeit - Kritik an Merz. Die ...

Der politische Diskurs war zuletzt von hitzigen Debatten geprägt.

Ampel legt Schwerpunkte auf Soziales Wettbewerb und Energie. ...

Der weitere Fahrplan der Ampel ist klar - auch wenn es beim jeweiligen Fokus Unterschiede gibt.

Ampel will Wirtschaftspolitik künftig zum Schwerpunkt machen ...

Nach den heftigen Auseinandersetzungen um die Klimapolitik will die Ampelkoalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wirtschafts- und sozialpolitische Fragen ins ...

Grüne uneins über Deregulierung von Gentechnik

Nachdem der Vorschlag der EU-Kommission zu einer Deregulierung der Gentechnik auf Widerstand bei den Grünen gestoßen war, gibt es Kritik aus den eigenen Reihen.

Lemke will Rückkehr zu üblichen parlamentarischen Verfahren ...

Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes durch das Bundesverfassungsgericht hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Ampel-Koalition zur Rückkehr ...

Niederlande stehen nach Bruch der Regierung vor Hängepartie. ...

Wenn der niederländische König seinen Urlaub unterbricht, ist die Lage ernst: Im Streit um die Migrationspolitik ist die Regierung zerbrochen.

VdK verlangt angesichts anhaltender Inflation weitere Entlastung ...

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele hat angesichts schnell steigender Lebenshaltungskosten weitere Entlastungen für Bürger mit geringen Einkommen gefordert. ...

Grünen-Politiker Hofreiter gegen Streumunition für Ukraine. ...

Die Entscheidung der USA zur Lieferung der von Deutschland geächteten Munition geht dem Europapolitiker zu weit.

Asylpolitik: Regierungsbündnis in Niederlanden platzt. ...

In mehreren Anläufen hatte die Regierung in Den Haag um eine restriktivere Migrationspolitik gerungen.

Geteiltes Echo auf Lauterbach-Plan für Rauchverbot im Auto ...

Für das geplante Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren erhält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch Kritik aus der eigenen Koalition. ...

Niederländische Regierung Rutte zerbricht an Asylstreit ...

Die Niederländische Regierung unter Premierminister Mark Rutte ist im Streit um die Asylpolitik zerbrochen.

Niederlande: Regierung zerbricht im Streit um Migration. ...

In mehreren Anläufen hatte die niederländische Regierung über eine restriktivere Migrationspolitik gerungen.

Mehrheit für Elterngeld-Streichung bei hohem Einkommen. ...

Haushalte mit gutem Einkommen sollen den Anspruch auf Elterngeld verlieren - so will die Familienministerin ihren Sparbeitrag leisten.

Bundesrat billigt Fülle von Gesetzen. Unter den vielen ...

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause läuft der Bundesrat zu Hochform auf.

Bundestag und Bundesrat beschließen Aufnahme von Mukran. ...

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine erleichterte Genehmigung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen.

Bundesrat macht Weg für staatliches Tierhaltungslogo frei. ...

Ab 2024 soll es eine Pflichtkennzeichnung für Fleisch im Supermarkt geben.

Bundestag: Hitzige Debatte über zu wenig Zeit bei Gesetzen. ...

Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag.

Bessere Verbraucherinformation für Autokäufer. Nun ist ...

Ein «Klima-Label» beim Autohändler soll potenziellen Käufern zeigen, wie effizient verschiedene Fahrzeuge sind - an den geltenden Vorgaben aber gibt es viel Kritik.

Linke fordert Kurswechsel der Bundesregierung

Angesichts des bundesweiten Umfragehochs der AfD fordern die Parteivorsitzenden der Linken Janine Wissler und Martin Schirdewan von der Bundesregierung einen grundlegenden ...

Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es sieht ...

Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition passiert den Bundesrat.

Bundestag beschließt Aufnahme von Mukran in LNG-Gesetz. ...

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine erleichterte Genehmigung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen.

Bericht: Grüne befürchten Wahlniederlagen durch Heizungsgesetz ...

Die Grünen befürchten offenbar durch die Verschiebung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Probleme bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern.

NRW-FDP bezweifelt Kanzlertauglichkeit von Wüst

Der Chef der NRW-FDP, Henning Höne, äußert Zweifel an der Kanzlertauglichkeit von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Neue Verbraucher-Logos: Gibt der Bundesrat grünes Licht?. ...

Supermarktkunden sollen beim Schnitzel leichter erkennen, wie gut es das Schwein im Stall hatte.

Unionsfraktion will Neustart beim Heizungsgesetz. Die Opposition ...

Eine Abstimmung wird es nicht geben, dennoch ist das Heizungsgesetz heute Thema im Bundestag.

Habeck zu vorläufigem Heizungsgesetz-Stopp: kein Beinbruch. ...

Nach der brisanten Entscheidung aus Karlsruhe präsentiert sich der Bundeswirtschaftsminister verständnisvoll.

Wieso ausländische Arbeitskräfte wieder gehen. Ein Land ...

Günstige Flüge und dank Internet immer Kontakt nach Hause - mal hier, mal da zu arbeiten, ist kein Problem.

Kinderreport: Deutschland tut wenig gegen Kinderarmut. In ...

Die geplante Kindergrundsicherung soll Leistungen zusammenführen und Kinderarmut reduzieren.

Heizungsgesetz ausgebremst - Entscheidung erst im September. ...

Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her - dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe.

Stadtwerke-Verband begrüßt BVergG-Urteil zum Heizungsgesetz ...

Der Stadtwerke-Verband VKU hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) begrüßt.

Mehrheit sieht zu wenig Engagement gegen Kinderarmut. Das ...

Der Großteil der Erwachsenen, Kinder und Jugendlichen in Deutschland findet, dass hierzulande zu wenig gegen Kinderarmut getan wird.

Koalition will Heizungsgesetz nach Sommerpause beschließen

CDU-Generalsekretär sieht Ampel in starken Turbulenzen

Nach der Karlsruher Entscheidung zum Heizungsgesetz sieht CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Ampel-Koalition in starken Turbulenzen.

Nach Heizungsgesetz-Stopp: Wie geht es weiter?. Nun hat ...

Um das Heizungsgesetz hat es ein Hin und Her gegeben in der Koalition.

Landsberg begrüßt GEG-Entscheidung des Verfassungsgerichts ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt wonach das umstrittene Heizungsgesetz nicht mehr in dieser Woche verabschiedet ...

Warum verlassen ausländische Arbeitskräfte Deutschland?. ...

Günstige Flüge und dank Internet immer Kontakt nach Hause - mal hier, mal da zu arbeiten, ist kein Problem.

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz. Nun hätte der ...

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen.

BSI fürchtet Zunahme russischer Cyberattacken

Die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Claudia Plattner hat vor einer wachsenden Gefahr für Deutschland durch russische Cyberattacken ...

Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz. Doch ein ...

In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen.

Lauterbach legt Regeln für Cannabis-Clubs vor

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll sich das Bundeskabinett Mitte August mit dem Gesetzentwurf zum Eigenanbau von Cannabis befassen der unter anderem Regeln ...

Koalition drohen harte Kämpfe ums Geld. Der Finanzminister ...

Es waren bereits harte Verhandlungen in der Bundesregierung zum Haushalt 2024.

Bovenschulte bleibt Bremens Bürgermeister. Der SPD-Politiker ...

Der Landtag in Bremen hat Andreas Bovenschulte zum Präsidenten des Senats und Bürgermeister gewählt.

Bovenschulte bleibt Bremens Bürgermeister. Der SPD-Politiker ...

Der Landtag in Bremen hat Andreas Bovenschulte zum Präsidenten des Senats und Bürgermeister gewählt.

FDP will Elterngeld-Änderung möglicherweise kippen

Angesichts der scharfen Kritik wird die FDP die geplante Elterngeld-Grenze von 150.000 Euro im Bundestag möglicherweise wieder kippen.

Bovenschulte als Bremens Bürgermeister wiedergewählt

Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist als Bremens Regierungschef wiedergewählt worden.

Kein Elterngeld mehr für hohe Einkommen - wen trifft das?. ...

Paare mit hohen Einkommen sollen künftig kein Elterngeld mehr bekommen.

AfD in Thüringen bei 34 Prozent - vor allen anderen Parteien. ...

In Thüringen zeichnet sich ein politischer Umbruch ab: Die AfD gewinnt an Boden.

Niedersachsens Ministerpräsident wirbt für Heizungsgesetz ...

Vor der möglichen Abstimmung des Bundesrates macht sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stark.

Verband: Kleine Kommunen brauchen mehr Zeit für Wärmeplanung. ...

Die kommunale Wärmeplanung bis 2028 soll auch für Kleinstädte und Dörfer gelten.

Die Ampel-Koalition streitet - nun ums Elterngeld. Pläne ...

In der Ampel-Koalition entfacht ein neuer Streit.

Soziales Bundeswehr Verkehr - wofür der Bund Geld ausgibt. ...

Am Mittwoch will das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt auf den Weg bringen.

Wie wirksam ist die Zuckerbremse für Kinder-Lebensmittel?. ...

Für eine gesündere Ernährung stehen auch Änderungen bei Rezepten im Blick, damit oft gekaufte Lebensmittel mit weniger Fett, Salz oder Zucker auskommen.

Heizungsgesetz soll Freitag im Bundestag beschlossen werden ...

Nach monatelangem Streit und Nachverhandlungen kommt das Gebäudeenergiegesetz Ende der Woche zur zweiten und dritten Lesung in den Bundestag.

Insa: AfD in Brandenburg klar stärkste Kraft

Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Brandenburg sieht das Meinungsforschungsinstitut Insa die AfD klar als stärkste Kraft.

Kindergrundsicherung: Was Familien wissen müssen. Ein Gesetz ...

Über die Kindergrundsicherung wird seit Jahren diskutiert - die aktuelle Bundesregierung will sie noch in ihrer Legislaturperiode einführen.

Union für Beibehaltung der Steuersenkung in Gastronomie ...

Die Union fordert die Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent in der Gastronomie.

FDP-Politiker Schäffler will Heizungsgesetz zustimmen

Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hat seine Unterstützung für das neu vorgelegte Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt. ...

Zufriedenheit mit Söders Regierung sinkt. Doch die Zustimmung ...

Wäre am Sonntag Landtagswahl in Bayern, könnten CSU und Freie Wähler ihre Koalition fortsetzen.

Umfrage: 73 Prozent gegen Regierungskoalitionen mit der ...

Die AfD liegt bundesweit im Umfragehoch und verzeichnet auf kommunaler Ebene erste Erfolge.

JU-Chef geht bei Umgang mit Grünen auf vorsichtige Distanz ...

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, geht in der Frage des Umgangs mit den Grünen auf vorsichtige Distanz zum CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.

Wissing: Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk nimmt Fahrt ...

Vor einem Jahr stellte die Bundesregierung eine «Gigabitstrategie» vor: 100 konkrete Maßnahmen sollten den Netzausbau voranbringen.

Paus: Kindergrundsicherung kommt - mit besseren Leistungen. ...

Sie ist das zentrale sozialpolitische Ampel-Projekt: Nach langem Hin und Her soll die Kindergrundsicherung beschlossen werden.

Gastgewerbe fordert Verlängerung von Mehrwertsteuersenkung ...

Das Kneipen- und Restaurantsterben in Deutschland geht offenbar unvermindert weiter, Gastwirte fordern eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung.

Union kritisiert Förderungs-Unklarheiten bei Heizungsgesetz ...

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn (CDU) hat der Ampel-Koalition vorgeworfen das Heizungsgesetz ohne fertige Regelungen zur Förderung durchs Parlament bringen ...

Insa: AfD nur noch 4,5 Prozentpunkte hinter Union

Die AfD kann in der Wählergunst weiter zulegen und verringert den Abstand auf die Union.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Heizungsgesetz scharf

Vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Ampel-Koalition vorgeworfen mit der Reform nichts mehr zum Klimaschutz beizutragen. ...

Paus: Kindergrundsicherung kommt - «haben Klarheit»

Lange stritt man in der Ampel-Koalition über die Finanzierung jetzt herrscht laut Familienministerin Lisa Paus Einigkeit: Die Kindergrundsicherung soll kommen - mit Leistungsverbesserungen. ...

Lindners Etatpläne: Strikter Haushaltskurs. Ein Ressort ...

Es hat lange gedauert, bis ein Regierungsentwurf zum neuen Haushalt vorlag.

Wärmepumpenbranche fürchtet zögernde Verbraucher. Doch ...

Das Gebäudeenergiegesetz soll noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden - vor der Sommerpause.

Regierung plant 15 Milliarden Euro mehr Mittel für Deutsche ...

Die Bundesregierung will die Deutsche Bahn in den nächsten beiden Jahren deutlich kräftiger finanziell unterstützen als bisher geplant.

Finanzministerium will strikten Haushaltskurs. Das Finanzministerium ...

Die Bundesregierung hat lange um die Aufstellung des Bundeshaushalts fürs kommende Jahr gerungen.

Schnitzer: «Deutschland braucht 1 5 Millionen Zuwanderer». ...

Deutschland hat Fachkräftemangel.

Schnitzer: Deutschland braucht 1 5 Millionen Zuwanderer. ...

Deutschland hat Fachkräftemangel.

Ex-Präsident: Fähigkeiten des BND zu stark beschnitten. ...

Aus der Ampel-Koalition gibt es den Vorwurf, der Bundesnachrichtendienst habe zu spät über den Aufstand des russischen Söldner-Führers Prigoschin informiert.

FDP rechnet mit großer Mehrheit für Heizungsgesetz

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben ist nach eigenen Angaben zuversichtlich dass das über Monate umstrittene Heizungsgesetz bis ...

AfD und Linke prüfen Klage gegen Durchboxen von Heizungsgesetz ...

Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren ...

Scholz erwartet schnelle Beruhigung der Lage in Frankreich ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, dass die französische Regierung die Lage in Frankreich wieder in den Griff bekommt.

Scholz: Einigung über Kindergrundsicherung wird kommen. ...

Seit Monaten sorgt die geplante Kindergrundsicherung für Streit in der Ampel-Koalition.

Scholz verteidigt kurze Beratungszeit bei Heizungsgesetz ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die kurze Beratungszeit beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) gegen Kritik der Opposition verteidigt.

SPD stellt höheren Mindestlohn in Aussicht. In der zuständigen ...

Bis 2025 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde steigen.

Stadtwerke begrüßen Wasserstoff-Option im Heizungsgesetz ...

Die Planungsfreiheit der Kommunen sei gewährleistet und die Rolle der klimaneutralen Gasen in der Wärme anerkannt: Die Stadtwerke loben das geplante Gebäudeenergiegesetz. ...

«Bibi Ciao»: Israelis protestieren erneut gegen Justizreform. ...

Zehntausende sind erneut landesweit auf die Straße gegangen und dichteten das Protestlied «Bella Ciao» um.

Heizungsgesetz: SPD betont Mieterschutz. Kritiker beklagen ...

Im langen Ringen um einen Entwurf für das sogenannte Heizungsgesetz hat sich die SPD besonders für Mieter stark gemacht - und zeigt sich nun zufrieden.

AfD auch bei Insa an SPD vorbei - Nur Drittel mit Scholz ...

Die SPD fällt in einer weiteren Umfrage in der Wählergunst hinter die AfD zurück.

SPD und Grüne klar für neue Koalition in Bremen. Parteitage ...

Im kleinsten Bundesland Bremen wollen SPD, Grüne und Linke weiter gemeinsam regieren.

Spaniens Regierungschef Sánchez zu Gesprächen in Kiew. ...

Spaniens Regierungschef Sánchez zu Gesprächen in Kiew

SPD: Mieter werden beim Heizungsumstieg geschützt

Das Heizungsgesetz soll Vermietern Anreize geben, in eine klimafreundliche Heizung zu investieren.

Union ruft Ampel zu Asyl-Kompromissen mit Polen und Ungarn ...

Nach dem gescheiterten EU-Asylgipfel hat die Unions-Fraktionsvize im Bundestag Andrea Lindholz (CSU) die Ampel-Koalition zu weiteren Kompromissen mit Polen und Ungarn aufgerufen. ...

Heizungsgesetz: Was auf Mieter und Hausbesitzer zukommt. ...

Das Heizungsgesetz nimmt eine weitere Hürde, nach einem langen Ringen in der Koalition.

Pflege drohen Finanzrisiken - Bund will Zuschuss streichen. ...

Gerade wurde eine Finanzreform beschlossen, um die Pflegeversicherung abzusichern - deswegen gelten ab Samstag auch höhere Beiträge.