Söder will vorgezogene Neuwahlen im Juni 2024

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der Haushaltskrise vorgezogene Neuwahlen im kommenden Jahr.

Söder fordert Neuwahl parallel zur Europawahl im Juni 2024 ...

Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Regierung: Angesichts der aktuellen Haushaltskrise und interner Spannungen in der Ampel-Regierung bringt CSU-Chef Söder eine vorgezogene ...

Söder fordert Neuwahl parallel zur Europawahl im Juni 2024 ...

CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9.

Union zweifelt an Wirksamkeit von Fachkräfteeinwanderungsgesetz ...

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit dem die Bundesregierung den Fachkräftemangel mindern will wird nach Überzeugung der Unionsfraktion im Bundestag das Problem nicht ...

CSU fordert Umdenken in Integrationspolitik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag Stefan Müller fordert angesichts der Häufung israelfeindlicher und antisemitischer Vorfälle in ...

Truppenteile können maximal zwei Tage in einem Gefecht durchhalten ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat deutlich mehr Tempo bei der Ausrüstung der Bundeswehr sowie der Nachbeschaffung für das an die Ukraine abgegebene Militärmaterial ...

Shisha-Branche unter Druck - Nachfrage nach legalem Tabak ...

Die Folgen einer Verpackungsvorschrift macht Deutschlands Shisha-Branche schwer zu schaffen.

Unionsfraktionsvize: Konkrete Debatte über Dienstpflicht ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hält die Einführung einer Dienstpflicht in der Bundeswehr dem Katastrophenschutz und in Rettungsdiensten angesichts der Sicherheitslage ...

Bericht: Merz will Haushaltsnotlage 2023 mittragen

Die CDU will offenbar auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären.

Christian Haase MdB: Ein weiter so in der Asylpolitik darf ...

Christian Haase MdB: Ein weiter so in der Asylpolitik darf es nicht geben

Wadephul fordert mehr Tempo bei Ausrüstung der Bundeswehr. ...

Die Union sieht die Bundeswehr von Verteidigungsbereitschaft weit entfernt.

CSU kürt Weber zu Europa-Spitzenkandidat - Attacken auf ...

Eine Schicksalswahl für den Kontinent - so sieht die CSU die Europawahl.

Jusos und Junge Union streiten über Schuldenbremse

Angesichts der riesigen Finanzlücken im Haushalt hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die Abschaffung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse gefordert.

Saar-CDU-Chef Toscani fordert Rücktritt der Ampel. CSU-Chef ...

Angesichts der Verwerfungen um die Haushaltspolitik fordert Saarlands CDU-Parteichef Stephan Toscani die Ampel auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Söder und Weber: Europawahl ist Schicksalswahl für Kontinent. ...

CSU-Chef Söder und EVP-Fraktionschef Weber betonen die historische Bedeutung der kommenden Europawahl.

Jusos und JU streiten über Schuldenbremse. Nun streiten ...

Das Verfassungsgericht hat die Finanzierungstricks der Bundesregierung für unvereinbar mit der Schuldenbremse erklärt.

Weber mahnt deutsche Vorbildfunktion bei Schuldenbremse ...

Nach Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2023 hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU) die Bundesregierung an ihre Verantwortung in Europa ...

Länder bremsen Lauterbachs Qualitäts-Atlas für Krankenhäuser ...

Der geplante staatliche Online-Atlas für Patientinnen und Patienten zu Leistungen und Behandlungsqualität der Kliniken in Deutschland ist vorerst ausgebremst.

Länder bremsen Lauterbachs Qualitäts-Atlas für Krankenhäuser. ...

Es geht um ein zusätzliches Informationsportal, auf dem man bei planbaren größeren Eingriffen das beste Krankenhaus suchen kann.

Bundesverfassungsrichter: Generalbundesanwalt Frank gewählt. ...

Nun ist es amtlich: Generalbundesanwalt Frank wird neuer Verfassungsrichter.

Umfrage: Mehrheit gegen Lockerung der Schuldenbremse

Könnte eine Reform der Schuldenbremse die verzwickte Lage im Bundeshaushalt lindern? Laut ZDF-«Politbarometer» hält das aktuell eine Mehrheit für keine gute Idee.

Bayern scheitert mit Antrag auf dauerhafte Gastronomie-Steuersenkung ...

Bayern ist im Bundesrat mit einem Vorstoß gescheitert, die zum Jahresende auslaufende niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten.

Umfrage: Mehrheit gegen Lockerung der Schuldenbremse

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will die Mehrheit der Bevölkerung einer Umfrage zufolge die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form beibehalten.

Söder: Regierung plan- und kopflos

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der Bundesregierung in der aktuellen Haushaltskrise Konzeptlosigkeit vorgeworfen.

Umfrage: Deutliche Mehrheit für unveränderte Schuldenbremse ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen eine Änderung der Schuldenbremse aus.

Kubicki stellt schnellere Einbürgerungen infrage

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt, Einbürgerungen zu beschleunigen.

Huber kritisiert Wegners Vorstoß zu Schuldenbremsen-Reform ...

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für eine Reform der Schuldenbremse deutlich kritisiert.

Nächste Schritte zur Krankenhausreform vereinbart. Jetzt ...

Einfach waren die Verhandlungen über eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland nie.

Bund und Länder vereinbaren nächste Schritte zur Krankenhausreform ...

Im schwierigen Ringen um eine Krankenhausreform haben sich Bund und Länder auf nächste Schritte verständigt.

Söder fordert wegen Haushaltskrise Stopp des Kanzleramts-Zusatzbaus ...

Angesichts der Haushaltskrise fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vom Bund konsequente Sparmaßnahmen - etwa beim geplanten Ausbau des Kanzleramts.

EU diskutiert nach Wilders-Wahlsieg über Migrationspolitik ...

Nachdem Geert Wilders mit seiner rechtspopulistischen Partei PVV bei der Parlamentswahl in den Niederlanden Hochrechnungen zufolge 37 von 150 Sitzen errungen hat diskutieren ...

Söder drängt erneut auf Reform beim Grundrecht auf Asyl ...

Angesichts weiter hoher Zuwanderungszahlen hat sich CSU-Chef Markus Söder erneut für eine Änderung des Grundrechts auf Asyl ausgesprochen.

CSU-Generalsekretär Huber: Scholz muss Grüne und FDP hinauswerfen ...

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Haushaltskrise zu einer "Regierung der nationalen Vernunft" mit der Union aufgerufen.

Wird Generalbundesanwalt Frank neuer Verfassungsrichter?. ...

Umziehen bräuchte er vermutlich nicht: Die Union hat dem Vernehmen nach Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen.

Landgericht: Razzia bei Letzter Generation rechtmäßig. ...

Im Mai hatte die Polizei bundesweit Wohnungen und Geschäftsräume der Letzten Generation durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt.

Bayern fordert im Bundesrat dauerhaft gesenkte Gastro-Steuer ...

Bayern unternimmt im Bundesrat einen weiteren Anlauf zur Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer von sieben Prozent für die Gastronomie.

Razzien gegen Reichsbürger in acht Bundesländern

Am Donnerstag hat es in acht Bundesländern Razzien bei Personen aus der "Reichsbürger"-Szene gegeben.

Razzia gegen «Reichsbürger» in mehreren Bundesländern. ...

In acht Bundesländern haben mutmaßliche «Reichsbürger» am Donnerstag Besuch von der Polizei bekommen.

Zukunftspreis geht an Forscher aus Erlangen für neuartiges ...

Für die Entwicklung eines neuartigen Geräts für Magnetresonanztomographie (MRT) ist ein Forscherteam aus Erlangen mit dem Deutschen Zukunftspreis 2023 ausgezeichnet worden. ...

Kliniken fordern Klarheit über Finanzierung der Krankenhausreform ...

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert angesichts der Haushaltskrise rasch Klarheit über die Finanzierung der geplanten Krankenhausreform.

Zukunftspreis geht an Forscher aus Erlangen für MRT-Gerät. ...

Der Deutsche Zukunftspreis ist mit 250.000 Euro dotiert.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

EU-Parlament will schärfere Regeln für Verpackungen

Weniger Plastik, mehr Recycling: Das EU-Parlament will strengere Regeln für Verpackungen.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis. Die ...

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise.

Bayern: Verein klagt gegen Windräder in der Nähe von Denkmälern ...

Eine bayerische Gesetzesänderung, die den Bau von Windrädern in der Nähe von Denkmälern erleichtert, muss vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüft werden.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Bund setzt auf weitere Fortschritte für Krankenhausreform ...

Der Bund setzt auf weitere Fortschritte mit den Ländern auf dem Weg zu einer geplanten Krankenhausreform.

Waldgesetz: EU-Kommission will zentral Daten sammeln

Baumarten, Brandrisiken oder die Menge an Totholz: Die EU-Kommission will europaweit Informationen zur Gesundheit von Wäldern sammeln.

Bayern dämpft Hoffnungen auf zügige Einigung bei Krankenhausreform ...

Kurz vor dem Treffen von Bund und Ländern zur Krankenhausreform dämpft Bayern Hoffnungen auf eine zügige Einigung.

maybrit illner im ZDF: Ampel ohne Geld und Zukunft?. Mainz ...

maybrit illner im ZDF: Ampel ohne Geld und Zukunft?

Bürgergeld-Anpassung entspricht Rechtsprechung

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Sparvorschlag beim Bürgergeld von CDU-Chef Friedrich Merz eine Absage erteilt.

Dobrindt pflichtet Merz im Streit um Bürgergeld bei

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt springt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im Streit um die Bürgergeld-Anpassung bei.

BDI fordert Regierung und Opposition zur Zusammenarbeit ...

Angesichts der Haushaltskrise nach dem Verfassungsgerichtsurteil hat Industrie-Präsident Siegfried Russwurm Bundesregierung und CDU/CSU aufgefordert aufeinander zuzugehen. ...

Union wirft Ampel organisierten Verfassungsbruch vor

Die Union warnt die Ampel-Koalition davor angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der nächsten Woche planmäßig zu verabschieden. ...

Baubranche warnt vor Insolvenzen und Stellenabbau

Das Baugewerbe und die Gewerkschaft IG BAU haben angesichts der Krise im Wohnungsbau erneut die Politik zum Gegensteuern aufgefordert.

Baubranche warnt vor Insolvenzen und Stellenabbau. Er sieht ...

Der Präsident des Baugewerbe-Verbands fürchtet angesichts des Einbruchs im Wohnungsbau den «Verlust von rund 100.000 Arbeitsplätzen».

Aiwanger kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung ...

Hubert Aiwanger Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister hat angesichts des Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 die Haushaltspolitik der Bundesregierung ...

Apotheken in Süddeutschland schließen aus Protest - Kundgebung ...

Berlin - In Süddeutschland setzt sich der bundesweite, einmonatige Protest der Apotheken am morgigen Mittwoch fort.

Razzien wegen antisemitischer Straftaten in Bayern. Behörden ...

Seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel bricht sich Antisemitismus auch hierzulande verstärkt Bahn.

Verteidigungsminister Pistorius wieder in Kiew. Pistorius ...

Zuletzt gab es wenig Bewegung an der Front, auch wenn die Ukraine Erfolge auf dem linkem Dnipro-Ufer vermeldete.

Leitkultur Obergrenze: CSU fordert harten Integrationskurs. ...

Jahrelang waren aus der CSU keine harten Forderungen zur Asylpolitik mehr zu hören.

Berlin will Einsatz von Magnetschwebebahnen testen. Nun ...

Magnetschwebebahnen gelten seit Jahrzehnten als gern gebaute Luftschlösser.

Italiens Außenminister freut sich über Umdenken in Deutschland ...

Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat nach eigenen Angaben einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationsdebatte festgestellt.

Erstmals Bußgeldverfahren gegen Handynetzbetreiber eröffnet. ...

Sind Deutschlands Handynetze gut genug? Nein, sagt die Bundesnetzagentur und wirft den Betreibern Defizite vor.

Kalenderblatt 2023: 2. Dezember

Kalenderblatt 2023: 27. November

CSU: Grundgesetzänderung zur Aberkennung von Doppelpässen. ...

Straftätern mit zwei Staatsangehörigkeiten soll in bestimmten Fällen nach Ansicht von Bayerns Innenministers Herrmann der deutsche Pass entzogen werden können.

Verfassungsrechtler sehen Wirtschaftsstabilisierungsfonds ...

Der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube der die CDU/CSU-Fraktion bei der erfolgreichen Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt in Karlsruhe vertrat sieht auch die ...

Söder setzt auf Groko für Bundestagswahl 2025

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder empfiehlt der Union nach der nächsten Bundestagswahl auf eine erneute große Koalition mit der SPD zu ...

Söder gegen schnelle EU-Beitrittsperspektive für Ukraine ...

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die EU davor gewarnt, der Ukraine eine rasche Beitrittsperspektive zu geben.

Urteil zu Pannen bei Bundestagswahl in Berlin im Dezember. ...

Bei der Bundestagswahl 2021 lief in Berlin einiges schief, es hagelte Beschwerden.

Südekum erwartet Veränderung der CDU-Position zur Schuldenbremse ...

Der Ökonom Jens Südekum erwartet, dass CDU und CSU ihre Haltung zur Schuldenbremse zügig überdenken werden.

Hofreiter nennt Deutschland Geldwäsche-Paradies

Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter fordert, beim Verdacht der Hamas-Finanzierung über den Umweg türkischer Banken "genauer hinzuschauen".

Schäuble warnt Union vor Konsequenzen des Karlsruher Urteils ...

Der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Fraktionskollegen vor zu großer Euphorie angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt gewarnt. ...

Bundestag beschließt Paket zum Ankurbeln der Wirtschaft. ...

Die deutsche Wirtschaft schwächelt.

Bundestag beschließt Wachstumschancengesetz. Es geht um ...

Weil die Wirtschaft in Deutschland lahmt, will die Ampel-Koalition sie mit einem Gesetz stützen.

Klingbeil kritisiert Triumphgeheul der Union

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Reaktion der Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse scharf kritisiert.

Söder begrüßt Erdogan-Besuch

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an in Berlin begrüßt und ein neues Abkommen mit dem Land ...

Deutsche EU-Spitzenkandidaten uneins über Türkei-Politik ...

Die deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr haben sich unterschiedlich zum Umgang mit der Türkei geäußert.

Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Klimaanpassung ...

Ein Schritt vorwärts im Kampf gegen die Klimakrise: Der Bundestag beschließt ein neues Klimaanpassungsgesetz.

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft verabschiedet ...

Berlin - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) hat heute Alois Gerig zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt.

Schätzl sieht nach Glyphosat-Zulassung Özdemir am Zug

Nach der Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission sieht die SPD-Fraktion Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Zug.

Union will zehn Milliarden mehr für Bundeswehr

Die Union ruft die Ampelkoalition dazu auf der ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geforderten Aufstockung des Wehretats um zehn Milliarden Euro ...

VENCORA UK LIMITED ANNONCE UNE OFFRE PUBLIQUE D'ACQUISITION ...

Crealogix Holding AG / CH0011115703

VENCORA UK LIMITED KÜNDIGT ÖFFENTLICHES ÜBERNAHMEANGEBOT ...

Crealogix Holding AG / CH0011115703

Grenzkontrollen: Bayern meldet Rückgang bei Schleuserfällen ...

Einen Tag nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Polen Tschechien und der Schweiz um weitere 20 Tage verlängert hat ...

Kritik an vereinfachter Änderung des Geschlechtseintrags. ...

Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen können.

Greenpeace: Karlsruher Urteil Rückschlag für Klimaschutz. ...

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition gekippt.

Dobrindt sieht in Haushaltsurteil gigantische Klatsche

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat erleichtert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung reagiert.

Karlsruhe kippt Nachtragshaushalt 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt.

«Menschenrecht»: Paus verteidigt Selbstbestimmungsgesetz. ...

Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen und ändern können.

Pilsinger für weitere Leistungskürzungen bei Asylbewerbern ...

Die CSU fordert eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber über das von Bund und Ländern geplante Maß hinaus.

Union macht Druck zur Bekämpfung illegaler Migration. Also ...

Der Union dauert es viel zu lange, bis die Ampel-Koalition etwas gegen die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen unternimmt.

Dobrindt fordert Scholz zu deutlichen Worten an Erdogan ...

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an ...

Zuspruch für GroKo wächst

Der Zuspruch in der Bevölkerung für eine Rückkehr der Großen Koalition aus Union und SPD auf Bundesebene wächst.

Union erneuert Kritik an Selbstbestimmungsgesetz

Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) wirft den Ampelparteien vor, bei dem umstrittenen Selbstbestimmungsgesetz die Einwände von Experten zu ignorieren.

Union drängt auf Neuausrichtung des Bürgergeldes

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, drängt auf eine Neuausrichtung des Bürgergeldes.

Kritik an Thunberg nach Statements für Palästinenser. ...

Klimaaktivistin Greta Thunberg steigt mit Palästinensertuch auf die Bühne einer Großdemonstration in Amsterdam und skandiert Parolen.