CSU-Vize Niebler fordert Umsteuern von Ursula von der Leyen
19.02.2024 - 18:35:44
"Insoweit muss die Kommissionpräsidentin klar umsteuern. Wir müssen in Brüssel wegkommen von der ganzen Planwirtschaft und wieder das zulassen, was unsere Unternehmen erfolgreich gemacht hat, nämlich Freiräume im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft. Vor allem muss die immer mehr überbordende Bürokratie zurückgefahren werden."
Die Benennung eines Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen bezeichnete Niebler als ersten richtigen Schritt.


