Bayern will strengere Regeln für Rinderhaltung verhindern ...

Bayern will das vom Bund geplante Verbot der umstrittenen Anbindehaltung in der Rinderhaltung per Bundesratsinitiative verhindern.

Bayerische Staatsregierung erwartet Analyse des Bahn-Chaos ...

Das Bahn-Chaos nach den schweren Schneefällen in Bayern soll nach Ansicht der bayerischen Staatsregierung nachträglich aufgearbeitet werden.

Vor Heim-EM: Stadiongewalt beschäftigt die Politik. Das ...

In den Stadien der Fußball-Bundesligen kommt es wieder öfter zu Zusammenstößen zwischen Fans und Polizei.

Rufe nach Sondervermögen für Klimaschutz werden lauter ...

Die Rufe nach einem neuen Sondervermögen für Klimaschutz werden lauter.

Grüne Jugend lehnt Kürzungen im Sozialbereich ab

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend Katharina Stolla lehnt Kürzungen im Sozialbereich wie den von CDU/CSU und FDP geforderten Verzicht auf die Erhöhung des Bürgergelds ...

Städte und Gemeinden fordern Ausnahmen von Schuldenbremse ...

Die deutschen Städte und Gemeinden befürchten angesichts der Haushaltskrise eine Unterfinanzierung wichtiger kommunaler Bereiche und fordern Ausnahmen von der Schuldenbremse. ...

Söder fordert Thunberg zu ordentlicher Ausbildung auf

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Umweltaktivistin Greta Thunberg aufgefordert, eine Ausbildung aufzunehmen.

Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Nachtragshaushalt ...

Der Bundesrechnungshof hält den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2023 offenbar für nicht verfassungsgemäß.

KORREKTUR/ROUNDUP 2: Telefónica peilt Marktstart für Hologramm-Telefonie ...

(In der Medizin statt in den Medien)MÜNCHEN - Hologramm-Telefonate bei denen der Gesprächspartner als dreidimensionales Abbild zu sehen ist sollen nach Plänen des Mobilfunk-Anbieters ...

Telefónica will ab 2026 Hologramm-Telefonie anbieten

Auftritte wie in «Star Trek» bleiben erstmal Science-Fiction aber einen Schritt in diese Richtung will der Mobilfunker O2 in einigen Jahren wagen: Bei Hologramm-Anrufen ...

Telefónica peilt Marktstart für Hologramm-Telefonie 2026 ...

MÜNCHEN - Hologramm-Telefonate bei denen der Gesprächspartner als dreidimensionales Abbild zu sehen ist sollen nach Plänen des Mobilfunk-Anbieters Telefónica (O2) im Jahr ...

Telefónica peilt Marktstart für Hologramm-Telefonie an ...

Auftritte wie in «Star Trek» bleiben erstmal Science-Fiction, aber einen Schritt in diese Richtung will der Mobilfunker O2 in einigen Jahren wagen.

ghost.company unterstützt CSU. Gemeinsam mit der CSU hat ...

München/Perchtoldsdorf - Die Werbe- und Digitalagentur ghost.company wird die Wahlkampf-Kampagne der CSU für die im Juni stattfindende Europawahl unterstützen.

Telefónica peilt Marktstart für Hologramm-Telefonie 2026 ...

Hologramm-Telefonate bei denen der Gesprächspartner als dreidimensionales Abbild zu sehen ist sollen nach Plänen des Mobilfunk-Anbieters Telefónica (O2) DE000A1J5RX9 im ...

Telefónica peilt Marktstart für Hologramm-Telefonie 2026 ...

Auftritte wie in «Star Trek» bleiben erstmal Science-Fiction, aber einen Schritt in diese Richtung will der Mobilfunker O2 in einigen Jahren wagen.

Kalenderblatt 2023: 11. Dezember

SPD wirft Union im Bürgergeld-Streit schäbiges Verhalten ...

In der Debatte um die Kürzungen von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld im Bundeshaushalt 2024 übt die SPD-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an der Union.

Schneechaos in Bayern - Flug- und Bahnverkehr weiter beeinträchtigt ...

Nach viel Chaos am Samstag hat sich die Verkehrslage in Bayern zum Ausklang des Wochenendes zunehmend normalisiert.

FDP will schnellere Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge ...

Vor dem Hintergrund massiver Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 fordert die FDP-Fraktion eine schnellere Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge und stellt das Finanzierungssystem ...

Schneechaos in Bayern - Flug- und Bahnverkehr weiter beeinträchtigt ...

Dutzende Zentimeter hoch türmte sich der Neuschnee in vielen Teilen Süddeutschlands am Wochenende - und verursachte reichlich Chaos.

Terrorgefahr auf Weihnachtsmärkten: Räumung in Göppingen. ...

Drei Festnahmen wegen Anschlagsplänen und eine Räumung - Die Terrorgefahr trübt die Stimmung auf den Weihnachtsmärkten.

Schneechaos schränkt Bayern weiter ein. Weihnachtsmärkte ...

Das erste Schneechaos in diesem Winter hat die Pläne vieler Menschen zunichte gemacht: Im Süden stoppten Bahnen, Flugzeuge hoben nicht mehr ab.

Söder will Generalüberholung des Bürgergeldes. Die Union ...

Das Bürgergeld soll im Januar kräftig steigen.

Söder plant Bundesratsinitiative zur Überprüfung des ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer Bundesratsinitiative das Bürgergeld grundsätzlich neu justieren und fordert von der Bundesregierung zudem eine ...

Dobrindt kritisiert Klimapolitik der Grünen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Klimapolitik der Grünen als Hauptursache für ein zunehmend raueres gesellschaftliches Klima im Land.

Schnee und Eis legen Süddeutschland lahm

Das Bundesliga-Heimspiel der Bayern ist abgesagt der Flugbetrieb fällt aus auf den Straßen kommt es zu Glätte-Unfällen: Schnee und Eis sorgen für Chaos im südlichen ...

CSU drängt auf Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung ...

Die Union hat von der Bundesregierung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert und dies mit einer gestiegenen Terrorgefahr begründet.

Wagenknecht: «Möglichst bald den Bundestag neu wählen». ...

Nach der CSU bringt nun auch die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel.

Weber kritisiert Position der Grünen bei EU-Asylreform

Der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, Manfred Weber, hat die Grünen für ihre Position in den Verhandlungen zur Reform des EU-Asylsystems kritisiert.

SPD und Grüne kontern FDP-Forderung nach Bürgergeld-Überprüfung ...

Politiker von Grünen und SPD sind einer Forderung ihres Koalitionspartners FDP entgegengetreten, die geplante Erhöhung des Bürgergelds auf den Prüfstand zu stellen.

SPD und Grüne kontern FDP-Forderung nach Bürgergeld-Überprüfung ...

Politiker von Grünen und SPD sind einer Forderung ihres Koalitionspartners FDP entgegengetreten, die geplante Erhöhung des Bürgergelds auf den Prüfstand zu stellen.

Ifo-Institut für Verschärfung der Schuldenbremse

Wirtschaftsforscher des Münchner Ifo-Instituts fordern strengere Vorgaben für die Aussetzung der Schuldenbremse.

Klingbeil teilt gegen Merz und Söder aus. Jetzt hält SPD-Chef ...

«Einfach nur noch peinlich»: So hat CDU-Chef Merz das Agieren des Kanzlers in der Haushaltskrise beschrieben.

Union 'nicht sortiert'

Auf die harten Attacken der Union gegen die Ampel-Koalition wegen der Haushaltskrise folgt nun die Retourkutsche von SPD-Chef Lars Klingbeil.

Hitzige Debatte zu vereinfachten Abschiebungen - Grüne ...

Große Differenzen sind bei ersten Beratungen zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für vereinfachte Abschiebungen zutage getreten - auch innerhalb der Regierungskoalition. ...

Bundestag debattiert über schnellere Einbürgerung und ...

Der Bundestag berät an diesem Donnerstag über zwei weitere Bausteine der von der Ampel-Koalition angekündigten Reformen in der Migrationspolitik.

Städte- und Gemeindebund für Reform der Schuldenbremse ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Regierung und Opposition aufgerufen, gemeinsam die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu reformieren.

Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen «im Blindflug»?. ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Urteil zur Wahlrechtsreform der GroKo. Doch das sehen nicht ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Union sieht Hinweise für Verfassungswidrigkeit des Ampel-Wahlrechts ...

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht der Großen Koalition klare Hinweise für eine ...

Fraktionsführung der Union widerspricht Wegner

Im Unionsstreit um eine Reform der Schuldenbremse widerspricht die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU).

Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.

Zu kompliziert? Karlsruhe urteilt zur Wahlrechtsreform 2020. ...

Es ist paradox: Seit Juni ist eine umstrittene Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft.

Deutsche Delegation für Weltklimagipfel umfasst über 250 ...

Die deutsche Delegation für den anstehenden Weltklimagipfel in Dubai wird mehr als 250 Regierungsmitarbeiter umfassen.

Bundestag befragt Pistorius und Lauterbach

Bei der Regierungsbefragung im Bundestag stellen sich am Mittwoch (13.00 Uhr) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den ...

Karlsruhe urteilt über die Wahlrechtsreform der GroKo. ...

Im letzten Frühjahr hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel eine Wahlrechtsreform beschlossen.

Zu kompliziert? Karlsruhe urteilt zur 2020 Wahlrechtsreform. ...

Es ist paradox: Seit Juni ist eine umstrittene Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft.

Deutsche Solarunternehmen wollen Subventionen

Deutsche Solarunternehmen sehen sich wegen Tiefpreisen von chinesischen Solarmodulen zunehmend bedroht und fordern staatliche Subventionen.

Union will weitere Glyphosat-Zulassung in Deutschland

Die Union fordert weitere Einsatzmöglichkeiten für den Unkrautvernichter Glyphosat in der deutschen Landwirtschaft.

maischberger / am Mittwoch 29. November 2023 um 23:05 Uhr ...

München - Milliardenloch trotz Nachtragshaushalt: Woher soll das Geld für dringend benötigte Investitionen kommen? Muss die Ampel an der Schuldenbremse festhalten oder ...

Dobrindt verlangt von Ampel-Koalition Haushaltsdisziplin ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Ampel-Koalition nach dem Karlsruher Haushaltsurteil davor gewarnt, Schuldenregeln weiter infrage zu stellen.

Merz bezeichnet Scholz als Klempner der Macht

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise als "Klempner der Macht" bezeichnet.

Haßelmann lehnt Neuwahlen ab

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht sich gegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aus nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes ...

Umfrage-Mehrheit: Union würde Haushaltskrise nicht besser ...

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland bezweifelt einer aktuellen Umfrage zufolge, dass eine unionsgeführte Regierung mit der Haushaltskrise besser umgehen könnte.

Mehrheit glaubt nicht an Lösung der Haushaltskrise durch ...

Die große Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) traut auch einer CDU/CSU-geführten Regierung nicht zu die aktuelle Haushaltskrise besser in den Griff zu bekommen als die Ampelkoalition. ...

Karl-Theodor zu Guttenberg nennt Pistorius einen Glücksfall ...

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lobt den amtierenden Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für seine klare Wortwahl und Amtsführung. ...

Merz: Ampel-Pläne für Nachtragshaushalt scheinbar verfassungskonform ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat eine genaue Prüfung des von der Ampel-Regierung geplanten Nachtragshaushalts für 2023 angekündigt.

Ampel: Cannabis-Legalisierung zum 1. April - Clubs ab Juli. ...

Nach langen Verhandlungen und Terminverschiebungen wird es in Sachen Cannabis-Legalisierung nun konkret.

Auch Weidel fordert Neuwahlen

Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert auch die AfD Neuwahlen im Bund.

SPD-Linke weist Söders Forderung nach Neuwahlen zurück ...

Die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach vorgezogenen Neuwahlen im Bund stößt in der SPD auf deutliche Kritik.

Söder will vorgezogene Neuwahlen im Juni 2024

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der Haushaltskrise vorgezogene Neuwahlen im kommenden Jahr.

Söder fordert Neuwahl parallel zur Europawahl im Juni 2024 ...

Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Regierung: Angesichts der aktuellen Haushaltskrise und interner Spannungen in der Ampel-Regierung bringt CSU-Chef Söder eine vorgezogene ...

Söder fordert Neuwahl parallel zur Europawahl im Juni 2024 ...

CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9.

Union zweifelt an Wirksamkeit von Fachkräfteeinwanderungsgesetz ...

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit dem die Bundesregierung den Fachkräftemangel mindern will wird nach Überzeugung der Unionsfraktion im Bundestag das Problem nicht ...

CSU fordert Umdenken in Integrationspolitik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag Stefan Müller fordert angesichts der Häufung israelfeindlicher und antisemitischer Vorfälle in ...

Truppenteile können maximal zwei Tage in einem Gefecht durchhalten ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat deutlich mehr Tempo bei der Ausrüstung der Bundeswehr sowie der Nachbeschaffung für das an die Ukraine abgegebene Militärmaterial ...

Shisha-Branche unter Druck - Nachfrage nach legalem Tabak ...

Die Folgen einer Verpackungsvorschrift macht Deutschlands Shisha-Branche schwer zu schaffen.

Unionsfraktionsvize: Konkrete Debatte über Dienstpflicht ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hält die Einführung einer Dienstpflicht in der Bundeswehr dem Katastrophenschutz und in Rettungsdiensten angesichts der Sicherheitslage ...

Bericht: Merz will Haushaltsnotlage 2023 mittragen

Die CDU will offenbar auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären.

Christian Haase MdB: Ein weiter so in der Asylpolitik darf ...

Christian Haase MdB: Ein weiter so in der Asylpolitik darf es nicht geben

Wadephul fordert mehr Tempo bei Ausrüstung der Bundeswehr. ...

Die Union sieht die Bundeswehr von Verteidigungsbereitschaft weit entfernt.

CSU kürt Weber zu Europa-Spitzenkandidat - Attacken auf ...

Eine Schicksalswahl für den Kontinent - so sieht die CSU die Europawahl.

Jusos und Junge Union streiten über Schuldenbremse

Angesichts der riesigen Finanzlücken im Haushalt hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die Abschaffung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse gefordert.

Saar-CDU-Chef Toscani fordert Rücktritt der Ampel. CSU-Chef ...

Angesichts der Verwerfungen um die Haushaltspolitik fordert Saarlands CDU-Parteichef Stephan Toscani die Ampel auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Söder und Weber: Europawahl ist Schicksalswahl für Kontinent. ...

CSU-Chef Söder und EVP-Fraktionschef Weber betonen die historische Bedeutung der kommenden Europawahl.

Jusos und JU streiten über Schuldenbremse. Nun streiten ...

Das Verfassungsgericht hat die Finanzierungstricks der Bundesregierung für unvereinbar mit der Schuldenbremse erklärt.

Weber mahnt deutsche Vorbildfunktion bei Schuldenbremse ...

Nach Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2023 hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU) die Bundesregierung an ihre Verantwortung in Europa ...

Länder bremsen Lauterbachs Qualitäts-Atlas für Krankenhäuser ...

Der geplante staatliche Online-Atlas für Patientinnen und Patienten zu Leistungen und Behandlungsqualität der Kliniken in Deutschland ist vorerst ausgebremst.

Länder bremsen Lauterbachs Qualitäts-Atlas für Krankenhäuser. ...

Es geht um ein zusätzliches Informationsportal, auf dem man bei planbaren größeren Eingriffen das beste Krankenhaus suchen kann.

Bundesverfassungsrichter: Generalbundesanwalt Frank gewählt. ...

Nun ist es amtlich: Generalbundesanwalt Frank wird neuer Verfassungsrichter.

Umfrage: Mehrheit gegen Lockerung der Schuldenbremse

Könnte eine Reform der Schuldenbremse die verzwickte Lage im Bundeshaushalt lindern? Laut ZDF-«Politbarometer» hält das aktuell eine Mehrheit für keine gute Idee.

Bayern scheitert mit Antrag auf dauerhafte Gastronomie-Steuersenkung ...

Bayern ist im Bundesrat mit einem Vorstoß gescheitert, die zum Jahresende auslaufende niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten.

Umfrage: Mehrheit gegen Lockerung der Schuldenbremse

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will die Mehrheit der Bevölkerung einer Umfrage zufolge die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form beibehalten.

Söder: Regierung plan- und kopflos

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der Bundesregierung in der aktuellen Haushaltskrise Konzeptlosigkeit vorgeworfen.

Umfrage: Deutliche Mehrheit für unveränderte Schuldenbremse ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen eine Änderung der Schuldenbremse aus.

Kubicki stellt schnellere Einbürgerungen infrage

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt, Einbürgerungen zu beschleunigen.

Huber kritisiert Wegners Vorstoß zu Schuldenbremsen-Reform ...

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für eine Reform der Schuldenbremse deutlich kritisiert.

Nächste Schritte zur Krankenhausreform vereinbart. Jetzt ...

Einfach waren die Verhandlungen über eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland nie.

Bund und Länder vereinbaren nächste Schritte zur Krankenhausreform ...

Im schwierigen Ringen um eine Krankenhausreform haben sich Bund und Länder auf nächste Schritte verständigt.

Söder fordert wegen Haushaltskrise Stopp des Kanzleramts-Zusatzbaus ...

Angesichts der Haushaltskrise fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vom Bund konsequente Sparmaßnahmen - etwa beim geplanten Ausbau des Kanzleramts.

EU diskutiert nach Wilders-Wahlsieg über Migrationspolitik ...

Nachdem Geert Wilders mit seiner rechtspopulistischen Partei PVV bei der Parlamentswahl in den Niederlanden Hochrechnungen zufolge 37 von 150 Sitzen errungen hat diskutieren ...

Söder drängt erneut auf Reform beim Grundrecht auf Asyl ...

Angesichts weiter hoher Zuwanderungszahlen hat sich CSU-Chef Markus Söder erneut für eine Änderung des Grundrechts auf Asyl ausgesprochen.

CSU-Generalsekretär Huber: Scholz muss Grüne und FDP hinauswerfen ...

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Haushaltskrise zu einer "Regierung der nationalen Vernunft" mit der Union aufgerufen.

Wird Generalbundesanwalt Frank neuer Verfassungsrichter?. ...

Umziehen bräuchte er vermutlich nicht: Die Union hat dem Vernehmen nach Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen.

Landgericht: Razzia bei Letzter Generation rechtmäßig. ...

Im Mai hatte die Polizei bundesweit Wohnungen und Geschäftsräume der Letzten Generation durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt.

Bayern fordert im Bundesrat dauerhaft gesenkte Gastro-Steuer ...

Bayern unternimmt im Bundesrat einen weiteren Anlauf zur Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer von sieben Prozent für die Gastronomie.

Razzien gegen Reichsbürger in acht Bundesländern

Am Donnerstag hat es in acht Bundesländern Razzien bei Personen aus der "Reichsbürger"-Szene gegeben.

Razzia gegen «Reichsbürger» in mehreren Bundesländern. ...

In acht Bundesländern haben mutmaßliche «Reichsbürger» am Donnerstag Besuch von der Polizei bekommen.

Zukunftspreis geht an Forscher aus Erlangen für neuartiges ...

Für die Entwicklung eines neuartigen Geräts für Magnetresonanztomographie (MRT) ist ein Forscherteam aus Erlangen mit dem Deutschen Zukunftspreis 2023 ausgezeichnet worden. ...

Kliniken fordern Klarheit über Finanzierung der Krankenhausreform ...

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert angesichts der Haushaltskrise rasch Klarheit über die Finanzierung der geplanten Krankenhausreform.