Union will mit Wirtschaft und Innerer Sicherheit als Themen ...

Die Union will künftig mit Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft und Innerer Sicherheit punkten.

Söder und Wüst in Union mit aussichtsreichster Kanzlerchance. ...

Wer soll es werden? Die Unionskanzlerkandidatur ist weiter offen.

Union fordert Nachbesserungen am AI Act der EU

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert Nachbesserungen am AI Act, der geplanten KI-Regulierung der Europäischen Union.

AfD jetzt auch im Politbarometer zweitstärkste Kraft

Die AfD ist jetzt auch im ZDF-Politbarometer zweitstärkste Kraft.

Union drängt auf schnelleres Ende des Bundeswehreinsatzes ...

Angesichts der Forderung Malis nach einem Ende der UN-Mission in dem westafrikanischen Land drängt die Union auf einen schnelleren Abzug der Bundeswehr.

Lauterbach: Einigung auf Klinik-Eckpunkte bis 10. Juli. ...

Bund und Länder brauchen doch noch eine Verlängerung, um gemeinsame Grundzüge für eine Krankenhausreform festzuzurren.

Rechnungshof drängt Regierung zu hartem Kurs bei EU-Schuldenregeln ...

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Schuldenregeln in Europa.

Expertenbericht: Muslimfeindlichkeit weit verbreitet. Viele ...

Das Kopftuch und andere Merkmale können bei manchen für Vorbehalte und Feindseligkeit sorgen.

Krankenhausreform: Bund beharrt auf Qualitätsvorgaben. ...

Der Bund will eine Reform durchsetzen, die die Kliniken nach Qualitätsvorgaben und Leistungsgruppen einteilt und vergütet.

Neuaufstellund der Kliniken: Bund beharrt auf Qualitätsvorgaben. ...

Der Bund will eine Reform durchsetzen, die die Kliniken nach Qualitätsvorgaben und Leistungsgruppen einteilt und vergütet.

Unabhängige Experten legen Muslimfeindlichkeit-Bericht ...

Wissenschaftler und Verbände haben im Auftrag des Bundesinnenministeriums die Erscheinungsformen und Ursachen von Muslimfeindlichkeit in Deutschland untersucht - diese werden ...

Unabhängige Experten legen Bericht zu Muslimfeindlichkeit ...

Wissenschaftler und Verbände haben im Auftrag des Bundesinnenministeriums die Erscheinungsformen und Ursachen von Muslimfeindlichkeit in Deutschland untersucht - diese werden ...

Zweite Stufe des Bürgergeldes tritt in Kraft. Es soll vor ...

Das neue Bürgergeld zündet die zweite Stufe.

Europa auf dem Weg zum digitalen Euro. Auch Zentralbanken ...

Das Bezahlen ohne Schein und Münze wird immer selbstverständlicher.

Kühlschränke Autos und Co.: EU will Daten besser nutzen ...

Moderne Autos und Haushaltsgeräte erzeugen Daten - doch wie können diese Informationen sinnvoll genutzt werden? Die EU will sie zugänglicher machen und gleichzeitig besser ...

Unionsfraktionen gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Für ...

Für ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen Bürgerinnen und Bürger derzeit 18,36 Euro pro Monat.

Wüst vielen Deutschen noch unbekannt

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der derzeit als möglicher Kanzlerkandidat diskutiert wird hat offenbar noch Nachholbedarf was seine bundesweiten Bekanntheitswerte ...

Union warnt vor Gefahren bei Legalisierung von Leihmutterschaft ...

Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Silvia Breher hat im Rahmen der politischen Debatte über eine Zulassung der Leihmutterschaft in Deutschland ...

Lauterbach: Hitzeschutzplan soll in diesem Sommer greifen. ...

Hohe Temperaturen machen vielen Menschen in den Sommermonaten zu schaffen - gesundheitlich schwächeren ganz besonders.

AfD-Sieg in Sonneberg - und nun?. Für Höcke nur ein Anfang. ...

Ein Beben hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke angekündigt, nun ist es passiert: Mit Robert Sesselmann ist der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden.

Insa: AfD in Wählergunst erstmals vor SPD

Die AfD gewinnt in der Wählergunst weiter hinzu und liegt mittlerweile vor der SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Grüne kritisieren Bayern wegen Abhörens von Presseleuten. ...

Die bayrische Staatsregierung hört Klimaaktivistinnen und -aktivisten ab - dabei auch Presseleute.

Union will Impfpflicht für Bundestagsstipendiaten streichen ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, auch ungeimpften Schülern eine Teilnahme am Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) zu ermöglichen.

Experte: Wahlen im Osten könnten «Triumphzug» der AfD ...

Ein AfD-Politiker gewinnt in Thüringen eine Landratswahl - ausgerechnet in einem Bundesland, wo die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.

Große Mehrheit für Ausbau der Beziehungen zu Globalem ...

Sollte Deutschland seine Beziehungen zu Ländern wie Brasilien Südafrika oder Indien weiter verstärken? Das Forschungsinstitut Forsa kommt bei einer Umfrage in der Bevölkerung ...

Dobrindt warnt vor verfrühter Kanzlerkandidaturdebatte. ...

Die Union soll sich noch nicht mit Personalfragen beschäftigen, fordert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.

Digitalminister wollen KI rasch aber maßvoll regulieren. ...

Künstliche Intelligenz soll rasch reguliert werden, darin sind sich Bund und Länder einig.

Bundestag beschließt neues Einwanderungsrecht. Dafür soll ...

Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.

Faeser: Bekommen «das modernste Einwanderungsrecht der ...

Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.

Weniger Todesfälle bei Behandlungen nur in Spezialkliniken ...

Bei komplizierten Eingriffen und bedrohlichen Fällen sind Patienten und Patientinnen auf eine möglichst gute Versorgung im Krankenhaus angewiesen - aber ist das nächstgelegene ...

Warum die Street-View-Autos von Google wieder fahren. Die ...

Google lässt wieder Kamera-Fahrzeuge durch Deutschland rollen.

Merkel erhält bayerischen Verdienstorden. Beide finden ...

Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen Orden verliehen bekommen.

SPD wirft Union Eklat im Innenausschuss vor

Bei der Sitzung des Innenausschusses zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) bei der es auch um Clankriminalität ging hat die Union ihre Redezeiten offenbar deutlich ...

Nachtragshaushalt auf dem Prüfstand: «Heftiges Programm» ...

Trotz Schuldenbremse wurde der Haushalt 2021 mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise geht das.

Justizminister Eisenreich weist Kritik an Razzia zurück. ...

Unverhältnismäßig oder in Ordnung? Die Razzia bei Mitgliedern der Letzten Generation Ende Mai hatte für viel Wirbel gesorgt.

Eisenreich weist Kritik an Razzia zurück. Man warf ihnen ...

Ende Mai wurde eine Razzia gegen Klima-Aktivisten durchgeführt.

Erste Bundestierschutzbeauftragte will feindbildfrei agieren ...

Die erste Tierschutzbeauftragte des Bundes, Ariane Kari, hat Kritik der Opposition an der Einführung ihres Amtes zurückgewiesen.

Geld für Wagners Briefe - Projekt kann weitergehen. Jetzt ...

Die historisch-kritische Edition von fast 10.000 Briefen des Komponisten Richard Wagner stand kurz vor dem Abschluss, doch dann fehlte das Geld.

Kissinger feiert in fränkischer Heimat 100. Geburtstag ...

Kissinger feiert in fränkischer Heimat 100. Geburtstag nach

Bär verteidigt Pechstein-Auftritt

Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hat Claudia Pechsteins umstrittene Aussagen beim CDU-Grundsatzkonvent verteidigt.

Forsa: Union verliert erneut - AfD vor allem bei Männern ...

Die Unionsparteien haben in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa erneut an Wählergunst eingebüßt.

Verfassungsschutz: Hohe Gewaltneigung bei Extremisten. Und ...

Die Gewaltbereitschaft unter Extremisten in Deutschland wächst.

Harte Währung und lange Liebe: Die Deutschen und die D-Mark. ...

Aufschwung und Stabilität - das verbinden die Deutschen mit ihrer Währung.

Wirtschaftsministerium rechnet bis 2042 mit konstant teurem ...

Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass Strom auf Sicht von 20 Jahren so teuer wie jetzt bleibt.

Frei hält Selbstkritik Habecks für unzureichend

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei hält es für ungewiss ob mit der Selbstkritik von Wirtschaftsminister Robert Habeck ...

Deutsche Post DHL benennt sich in DHL Group um. Tatsächlich ...

Dem Namen nach ist die Deutsche Post ein sehr deutsches Unternehmen.

Schwangau ebnet Weg für Welterbe-Bewerbung Neuschwansteins. ...

Die malerische Kulisse von Schloss Neuschwanstein ist weit über die Grenzen Deutschlands bekannt.

Frei weist Kritik an Pechstein-Rede zurück

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei hält die Vorwürfe gegen die Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein ...

Kalenderblatt 2023: 29. Juni

Bürger stimmen für Welterbe-Bewerbung von Neuschwanstein. ...

Mit Spannung blickte Bayerns Staatsregierung auf die kleine Allgäuer Gemeinde Schwangau.

Weitere CDU-Landesverbände bekräftigen Abgrenzung zur ...

Die CDU-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Jan Redmann und Franz-Robert Liskow, haben die Abgrenzung zur AfD bekräftigt.

Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein. ...

Seit Monaten schimpfen Bayerns Regierungsvertreter über die Erbschaftsregeln des Bundes.

Union in Bayern und Sachsen: Keine Zusammenarbeit mit AfD. ...

In jüngsten Umfragen legt die AfD prozentual zu.

Nur jeder dritte Unions-Anhänger zufrieden mit Merz

Nur jeder dritte CDU-Wähler attestiert Parteichef Friedrich Merz, einen guten Job zu machen.

Auch Kretschmer schließt Kooperation mit AfD erneut aus ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Kooperation mit der AfD in Sachsen erneut eindeutig ausgeschlossen.

Insa: Union verharrt unter 30 Prozent

Die Union kommt in den Umfragen nicht vom Fleck.

Dobrindt kritisiert Freie-Wähler-Chef Aiwanger scharf

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach dem Aufritt in Erding den Freie-Wähler-Chef und Vize-Ministerpräsidenten von Bayern Hubert Aiwanger scharf kritisiert. ...

Kleine Handytarif-Anbieter stärken? Debatte nimmt Fahrt ...

Es ist ein sperriger Begriff, um den heftig gerungen wird: Diensteanbieterverpflichtung.

Bayerischer Filmpreis - «Rheingold» als bester Film gekürt. ...

Seit 1979 wird der Bayerische Filmpreis verliehen.

Mehrere Parteien pochen auf Nationalen Sicherheitsrat. Politikern ...

Die Bundesregierung hat mit ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie eine Antwort auf die neue Lage in Europa vorgestellt.

Mehrheit hält Flüchtlingsandrang für nicht verkraftbar. ...

Immer mehr Menschen sehen die Zuwanderung von Flüchtlingen als eine Überforderung für das Land.

AfD kommt jetzt auch im Politbarometer auf Rekordwert

Die AfD kommt jetzt auch im ZDF-Politbarometer auf einen Rekordwert.

Grünen-Chefin Lang kritisiert eigene Ampel-Koalition. Grund ...

Die AfD ist in den Umfragen stark wie nie zuvor.

Königin Silvia eröffnet Childhood-Haus in München. Die ...

Die World Childhood Foundation wurde 1999 von Königin Silvia ins Leben gerufen.

EU-Kommission will digitalen Euro einführen

Der digitale Euro soll gesetzliches Zahlungsmittel in Europa werden.

Kampfabstimmung zu EU-Umweltgesetz verschoben. Es liegen ...

Im Europaparlament fällt vorerst keine Entscheidung zum Naturschutzgesetz.

Rehlinger wirft Union Populismus gegen Klimaschutz vor

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor der Ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag CDU und CSU gefährlichen Populismus in der Debatte ...

Bayern: CSU und Freie Wähler lehnen Aiwangers Entlassung ...

Auf einer Kundgebung mit Tausenden Zuschauern spricht ein bayerischer Minister davon, man müsse die «Demokratie zurückholen».

Nationale Sicherheitsstrategie mit Lücken. Sie soll die ...

Lange haben die Verhandlungen gedauert, nun hat Deutschland erstmals eine umfassende Sicherheitsstrategie.

Bayern und CSU legen Klagen gegen Wahlrechtsreform ein

Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben jeweils eine Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Bayern und CSU reichen Klage gegen Wahlrechtsreform ein. ...

Nach zigfacher Ankündigung sind die ersten Klagen gegen die Reform des Bundestagswahlrecht in Karlsruhe auf den Weg gebracht worden.

Union pocht nach Einigung bei Heizungsstreit auf konkretere ...

Nach der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz pocht der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende für Wohnen und Bauwesen Ulrich Lange (CSU) auf konkretere Details und ...

Eine Draglesung für Kinder und wütende Proteste

Selten dürfte eine Lesung für Kinder in einer Bibliothek so viel Aufmerksamkeit bekommen haben wie in München.

1 8 Millionen Minderjährige auf Grundsicherung angewiesen ...

Rund 1,8 Millionen Minderjährige leben in Deutschland in Familien, die staatliche Leistungen beziehen.

Staatstrauerakt für Berlusconi in Mailand. Italiens Polit-Prominenz ...

Im Mailänder Dom steigt der Trauergottesdienst für Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Spahn begrüßt Änderungen an Heizungsgesetz

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) begrüßt die in der Ampel-Koalition vereinbarten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz.

Mut zum Anderssein: Drag-Lesung für Kinder sorgt für Protest. ...

Selten dürfte eine Lesung für Kinder in einer Bibliothek so viel Aufmerksamkeit bekommen haben wie in München.

Forsa: AfD überholt SPD - Pistorius am beliebtesten

Die AfD überholt die SPD in der Wählergunst.

Huber kritisiert Ampel-Vorstoß zu Fermwärmeausbau

CSU-Generalsekretär Martin Huber hält das sogenannte Heizungsgesetz trotz des von der Bundesregierung favorisierten Ausbaus der Fernwärme für verfehlt.

Spahn schlägt Steuerfreiheit für Überstunden vor

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Jens Spahn, schlägt vor, Überstunden von Arbeitnehmern in Deutschland steuerfrei zu stellen.

Union fordert deutlich höheren Wehretat

Die Union im Bundestag fordert ungeachtet des Spardrucks eine deutliche Erhöhung des Wehretats.

AfD klettert in Insa-Umfrage weiter auf neuen Höchststand ...

Die AfD klettert in den Umfragen weiter.

Aiwanger kontert Kritik: Lasse mich nicht mundtot machen. ...

Nach seiner umstrittenen Rede gegen das Heizungsgesetz hagelt es Kritik an Bayerns Regierungsvize Aiwanger.

Aiwanger kontert Kritik: Lasse mich nicht mundtot machen. ...

Nach seiner umstrittenen Rede gegen das Heizungsgesetz hagelt es Kritik an Bayerns Regierungsvize Aiwanger.

Bundesbauministerin Geywitz wirft Aiwanger Populismus vor. ...

Mit seiner Rede auf einer Demonstration in Erding gegen die Klimapolitik der Ampel hat Hubert Aiwanger heftige Kritik und Empörung ausgelöst.

MdB-Flash: Bürokratie, Drug-Checking, Muschelfischerei

Bürokratie Drug-Checking das Bundesschienenwegeausbaugesetz und ein Verbot der Muschelfischerei sind einige der Themen mit denen sich Bundestagsabgeordnete in den letzten ...

Werteunion fordert Verbot von Antifa als kriminelle Organisation ...

Die "Werteunion" will die Antifa als kriminelle Organisation verbieten lassen.

Bundesnetzagentur setzt für nächsten Winter auf französische ...

Die Bundesnetzagentur setzt bei der Energiestabilität in Deutschland auch auf den Import von Atomstrom aus Frankreich.

Union macht im Streit um Grenzkontrollen weiter Druck

Die Union versucht, in der Asylfrage mit der Forderung nach Grenzkontrollen den Druck aufrecht zu halten.

Söder löst mit Demo-Auftritt Populismus-Vorwurf aus

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mit einem Auftritt bei einer Demonstration gegen das geplante Heizungsgesetz deutliche Kritik ausgelöst.

Ampelpolitiker verhandeln weiter über Heizungsgesetz. Der ...

Vertreter der Ampelkoalition ringen darum, das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament zu bringen.

Söder und Aiwanger heizen Anti-Ampel-Demo an. Der muss ...

«Bürgerlicher» Protest, normaler Wahlkampf oder blanker Populismus? Eine Demo gegen das Heizungsgesetz lockt 13.000 Menschen an - auch Markus Söder.

Schatzmeister wollen Parteiengesetz ändern. Nun planen ...

Wie viel Geld sollen die Parteien vom Staat bekommen? Eine deutliche Erhöhung 2018 wurde von Karlsruhe gestoppt.

Faeser: «Letzte Generation» 580 Straftaten zugeordnet. ...

Farbattacken und Straßenblockaden: Mit ihren Klimaschutz-Aktionen will die Gruppe Letzte Generation bewusst auffallen.

Weber kritisiert Ablehnung von Asyl-Einigung durch die Grünen ...

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Grünen für ihre ablehnende Haltung zur Einigung der EU-Innenminister in der Asylpolitik scharf attackiert.

Seehofer lobt Faeser für EU-Beschlüsse zur Asyl-Politik ...

Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik gelobt und seiner Nachfolgerin Nancy Faeser (SPD) zur Einigung auf europäischer ...

Söder attackiert auf Kundgebung Bundesregierung - Buh-Rufe. ...

In Erding protestieren rund 13.000 Menschen gegen das Heizungsgesetz der Ampel.

Kundgebung: Söder attackiert Bundesregierung. Von AfD-Anhängern ...

Auf einer Kundgebung wettert Söder gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung - und insbesondere gegen die Grünen.

Geteiltes Echo zur Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten ...

Die Einigung der EU-Innenminister zur Reform des EU-Asylrechts wird von den im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedlich bewertet.

Unionsfraktion will Cum-ex-Untersuchungsausschuss erzwingen ...

Mit einem Bundestags-Untersuchungsausschuss wollen CDU und CSU die Rolle von SPD-Kanzler Olaf Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre aufklären.