Bundestag beschließt höheren CO2-Preis beim Tanken und Heizen ab 2024

Bundestag setzt Schuldenbremse für Haushaltsjahr 2023 aus ...

Der Bundestag hat am Freitag eine Ausnahme der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen.

Fragestunde des neuseeländischen Umweltministers im neuseeländischen ...

Manuka Resources Ltd. / AU0000090292

Bundestag setzt Schuldenbremse für Haushaltsjahr 2023 aus

Koalition verteidigt Nachtragshaushalt und Ampel-Kompromiss ...

Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und den Kompromiss zum Etat 2024 verteidigt.

Nachtragshaushalt: Union hat verfassungsrechtliche Zweifel. ...

Der Ärger dauert an: Ist der Nachtragshaushalt verfassungswidrig? Und auch die Schuldenbremse steht in der Kritik.

Bundestag entscheidet über Nachtragshaushalt für 2023

Der Bundestag stimmt an diesem Freitag (9.00 Uhr) über den Nachtragshaushalt des Bundes für das laufende Jahr ab.

Keine Lösung im Streit über Ukraine-Hilfen im US-Kongress ...

Eine Einigung im US-Kongress über neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine noch in diesem Jahr ist voraussichtlich vom Tisch.

Ukrainischer Präsident Selenskyj besucht US-Europa-Hauptquartier ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem unangekündigten Besuch in Deutschland das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden besucht.

Selenskyj besucht US-Europa-Hauptquartier. In Wiesbaden ...

Der ukrainische Präsident kommt überraschend nach Deutschland.

US-Kongress verabschiedet Verteidigungshaushalt

Während des andauernden Streits über die Freigabe neuer US-Mittel für die Ukraine und Israel hat der US-Kongress den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. ...

Schadensersatz bei digitalen Produkten soll einfacher werden ...

Gelöschte Daten oder fehlerhafte Software: In Brüssel haben das Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten neue Haftungsregeln aufgestellt - sie sollen vor allem die digitale ...

Irischer Regierungschef genehmigt Flug des Weihnachtsmanns. ...

Wie jedes Jahr fliegt der Weihnachtsmann um die Welt, um die Geschenke an alle Kinder zu verteilen.

Bundestag verschiebt offenbar Haushaltsberatung

Anders als von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag angekündigt muss die Ampel die Beratung des Haushalts 2024 weiter verschieben.

Trittin verlässt Bundestag: «Keine Macht für Antidemokraten». ...

25 Jahre war er Mitglied des Bundestags, jetzt verabschiedet sich Jürgen Trittin.

EU will Verbraucher besser vor schwankenden Strompreisen ...

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine schnellte der Strompreis in die Höhe - was Verbraucher in der EU schmerzlich merkten.

Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag ...

München - Moderation: Andreas Cichowicz

Europäische Verpackungsverordnung PPWR / Funktionierende ...

Berlin - Die deutsche Zellstoff- und Papierindustrie hat sich am 13.12.2023 an einer Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages beteiligt.

EU-Lieferkettengesetz soll Menschenrechte weltweit stärken ...

(Neu: Weitere Stimmen im 3., 6., 7. und 8.

Mehrere Festnahmen bei Antiterroreinsatz in Dänemark. Offenbar ...

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen spricht von einer ernsten Lage.

Putin nennt Bedingungen für Frieden in Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin sieht für seinen Krieg gegen die Ukraine alle bisherigen Ziele weiter in Kraft.

Putin nennt Bedingungen für Frieden in Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin sieht für seinen Krieg gegen die Ukraine alle bisherigen Ziele weiter in Kraft.

GNW-Adhoc: Eurelectric - EU-Wahlen im Fokus: Elektrifizierung ...

BRÜSSEL, Belgien, Dec.

EU-Lieferkettengesetz soll Menschenrechte weltweit stärken ...

(Aktualisierung: Arbeitgeberpräsident ergänzt, 6.

EU-Lieferkettengesetz soll Menschenrechte weltweit stärken. ...

Millionen Menschen leiden weltweit unter Ausbeutung durch Zwangsarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen.

EU-Lieferkettengesetz soll Menschenrechte weltweit stärken ...

STRASSBURG - Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt.

EU-Lieferkettengesetz soll Menschenrechte weltweit stärken ...

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt.

Parteispendenaffäre in Japan: Vier Minister treten zurück. ...

Mitglieder der liberaldemokratischen Partei sollen Einnahmen aus Spendenveranstaltungen nicht richtig deklariert haben.

Menschenrechte: EU beschließt Lieferkettengesetz. Firmen ...

Millionen Menschen leiden weltweit unter Ausbeutung durch Zwangsarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen.

EU-Unterhändler einigen sich auf Reform des gemeinsamen ...

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf eine Reform des europäischen Strommarkts geeinigt.

EU will Verbraucher besser vor ausufernden Strompreisen ...

Verbraucher in der EU sollen künftig besser vor ausufernden Strompreisen geschützt werden.

EU: Verbraucher besser vor ausufernden Strompreisen schützen. ...

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine schnellte der Strompreis in die Höhe - was Verbraucher in der EU schmerzlich merkten.

Orban bekräftigt Ablehnung von schnellem EU-Beitritt der ...

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat bekräftigt, dass er gegen einen raschen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist.

GESAMT-ROUNDUP/Raketenfeuer auf Kiew: Viele Verletzte - ...

Beim bisher folgenreichsten russischen Raketenangriff in diesem Jahr auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Angaben von Rettungskräften 53 Menschen verletzt worden. ...

Europaparlament: Bürger sollen EU-weit Zugang zu Rezepten ...

Wer als Deutscher etwa im Spanien- oder Frankreichurlaub ins Krankenhaus muss soll dort künftig auf Rezepte Laborergebnisse und Krankenakten zugreifen können - so will es ...

Geplante Freigabe von EU-Gelder für Ungarn erzürnt Fraktionsspitzen ...

Die Vorsitzenden der vier größten Fraktionen im Europaparlament werfen der EU-Kommission von Ursula von der Leyen vor zu Unrecht die Freigabe eingefrorener EU-Gelder für ...

Dänemark kündigt umfassende neue Militärhilfe für Ukraine ...

Dänemark will die Ukraine mit neuer umfassender Militärhilfe unterstützen.

Festhalten an Klimaschutzgesetz

Der CDU-Vizevorsitzende Andreas Jung verlangt von der Bundesregierung nach dem Beschluss der UN-Klimakonferenz mehr Ehrgeiz daheim.

Linke kritisiert Haushalts-Deal: Nichts Genaues weiß man nicht ...

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch beklagt weitere Unsicherheiten nach der Haushaltseinigung der Ampel.

Liga-Spiele in der Türkei ruhen bis 19. Dezember. Zudem ...

Nun steht fest, wann in der höchsten Liga der Türkei nach der Attacke auf einen Schiedsrichter wieder gespielt werden soll.

EQS-News: vbw Pressemitteilung zum AI Act der EU: Geplante ...

vbw Pressemitteilung zum AI Act der EU: Geplante Überregulierung bringt Europa ins Hintertreffen Emittent / Herausgeber: ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft ...

vbw Pressemitteilung zum AI Act der EU: Geplante Überregulierung ...

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Polens Präsident vereidigt Regierung von Donald Tusk. Der ...

Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Polen ist der Regierungswechsel geschafft.

Präsident vereidigt Regierung von Donald Tusk

(mehr Details)WARSCHAU - Polens Präsident Andrzej Duda hat die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk vereidigt.

Appell vor EU-Gipfel: Von der Leyen wirbt für Ukraine-Beschlüsse ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor nachlassendem Engagement bei der Unterstützung für die Ukraine gewarnt.

Polens Präsident vereidigt neue Regierung von Donald Tusk. ...

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl ist in Polen der Machtwechsel vollzogen.

Polens Präsident vereidigt neue Regierung von Donald Tusk ...

Polens Präsident Andrzej Duda hat die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk vereidigt.

Britischer Minister zu Ruanda-Gesetz: Killing the bill wäre ...

Der britische Innenminister James Cleverly hat Hoffnung geäußert, dass das Gesetz zum Asylpakt mit Ruanda im kommenden Jahr durchs Parlament gehen wird.

EU-Einigung auf bessere Rechte für Arbeiter von Online-Diensten ...

Mitarbeiter von Online-Lieferdiensten oder Fahrdienst-Vermittlern sollen in der EU mehr Rechte bekommen.

Biden dämpft Erwartungen Selenskyjs - Die Nacht im Überblick ...

WASHINGTON - US-Präsident Joe Biden hat bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Aussichten auf eine schnelle Bewilligung weiterer US-Hilfen ...

Biden dämpft Erwartungen Selenskyjs - Die Nacht im Überblick ...

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Aussichten auf eine schnelle Bewilligung weiterer US-Hilfen gedämpft.

Polens Präsident will Kabinett von Tusk vereidigen

Polens Präsident Andrzej Duda will am Mittwoch (09.00 Uhr) das neue Kabinett von Regierungschef Donald Tusk vereidigen.

Selenskyj: Positive Signale bei Treffen mit Kongressmitgliedern ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Gesprächen mit führenden Kongressmitgliedern von "mehr als positiven" Signalen gesprochen.

Medien: Israel testet Flutung von Hamas-Tunneln. Hier vermutet ...

Israel pumpt Berichten zufolge Meerwasser in einige Hamas-Tunnel.

Selenskyj kämpft in Washington um weitere US-Hilfen

WASHINGTON - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Washington um dringend benötigte US-Militärhilfen für sein von Russland angegriffenes Land gebeten ist ...

Polnisches Parlament spricht Tusk Vertrauen aus

Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament überstanden.

Polens Parlament bestätigt Regierung von Donald Tusk

Polens Parlament hat die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk bestätigt.

Polens Parlament bestätigt Regierung von Donald Tusk

Aufatmen für britischen Premier Sunak. Absatzes wurden ...

(neu: Am Ende des 3.

Ruanda-Modell: Britisches Parlament billigt Sunaks Asylgesetz ...

Das britische Unterhaus hat das Asylgesetz von Premierminister Rishi Sunak gebilligt.

Aufatmen für britischen Premier Sunak

Im Streit um seine Asylpolitik ist der britische Premierminister Rishi Sunak einer historischen Niederlage im Parlament entgangen.

Streit um Asylpakt: Britischer Premier entgeht Niederlage. ...

Mit seinem neuen Asylgesetz hat Premier Sunak seine Konservative Partei entzweit.

Streit um Asylpakt mit Ruanda: Britischer Premier entgeht ...

Im Streit um den britischen Asylpakt mit Ruanda ist Premierminister Rishi Sunak am Dienstagabend einer empfindlichen Niederlage im Parlament entgangen.

Selenskyj kämpft in Washington um weitere US-Hilfen

WASHINGTON - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Washington um dringend benötigte US-Militärhilfen für sein von Russland angegriffenes Land gebeten ist ...

Die Uhr tickt: Selenskyj kämpft in Washington um US-Hilfen. ...

Selenskyj ist in Washington und hat einen vollen Terminkalender.

EU-Parlament fordert Gesetze gegen Suchtfaktoren sozialer ...

Die EU-Kommission soll nach Ansicht des Europaparlaments Gesetze gegen Suchtfaktoren in Videospielen, sozialen Netzwerken und Streamingangeboten auf den Weg bringen.

Ringen um weitere US-Hilfen für Ukraine - Selenskyj in ...

WASHINGTON - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Washington für weitere US-Militärhilfen für sein von Russland angegriffenes Land geworben.

Mehr Bergbau und Recycling: EU-Parlament stimmt für Rohstoffgesetz ...

Mehr Lieferanten, mehr Recycling, weniger Bürokratie: In der EU gelten künftig neue Vorgaben für die Beschaffung wichtiger Rohstoffe wie Lithium, Kobalt oder Kupfer.

Streit um Asylpakt: London zieht Kabinettsmitglied von Klimagipfel ...

Um eine drohende Abstimmungsniederlage im Parlament zu vermeiden hat die britische Regierung den Chef ihrer Delegation bei der Weltklimakonferenz in deren heißer Abschlussphase ...

Technische und rechtliche Expertise vereint: Taylor Wessing ...

Berlin/Düsseldorf - Die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing und die Strategie- und Technologieberatung PLAN D bündeln ab sofort ihre Expertise und bieten eine ...

Wagenknecht-Bündnis im Bundestag offiziell konstituiert ...

Im Bundestag hat sich das Bündnis von mehreren ehemaligen Linken-Abgeordneten rund um Sahra Wagenknecht am Dienstag offiziell konstituiert.

Tusk will sich für Ukraine-Hilfe einsetzen. Auch in Richtung ...

Donald Tusk stellt in seiner ersten Regierungserklärung klar: Polen wird «laut und entschieden» für die Unterstützung der Ukraine einstehen.

Tusk will sich als Regierungschef für Ukraine-Hilfe einsetzen ...

Als neuer Ministerpräsident Polens will Donald Tusk den Westen zu mehr Unterstützung für die angegriffene Ukraine bewegen.

Premier Sunak zwischen den Fronten

LONDON - 29 und 57 lauten die Zahlen, die Rishi Sunak fürchten muss.

Besuch in Washington: Selenskyjs wichtigste Reise. Am wichtigsten ...

Selenskyj ist in Washington und hat einen vollen Terminkalender.

Sunak will rechten Flügel im Abschiebegesetz-Streit auf ...

Wenige Stunden vor einer entscheidenden Abstimmung über seine Migrationspolitik versucht der britische Premierminister Rishi Sunak potenzielle Rebellen seiner Konservativen ...

APA Österreich muss sich endlich aus seiner Abhängigkeit ...

APA Österreich muss sich endlich aus seiner Abhängigkeit von fossilem Gas lösen - BILDDie immer noch hohe Abhängigkeit von fossilem Gas aus Russland gefährdet die heimische ...

Selenskyjs wichtigste Reise. Der ukrainische Präsident ...

Er hat eine Mission.

Wirtschaftsverbände wollen EU-Lieferkettengesetz stoppen ...

Die großen Wirtschaftsverbände Deutschlands wollen das europäische Lieferkettengesetz offenbar in letzter Minute verhindern.

Premier Sunak zwischen den Fronten

29 und 57 lauten die Zahlen, die Rishi Sunak fürchten muss.

Tusk will Regierungserklärung abgeben

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl in Polen will der designierte neue Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag (10.00 Uhr) sein Kabinett vorstellen und eine Regierungserklärung ...

Selenskyj im Weißen Haus erwartet - Die Nacht im Überblick ...

(Letzter Absatz ergänzt: Am Dienstag wird auch ein Vorschlag der EU-Kommission zur Nutzung von Erträgen aus festgesetztem russischen Vermögen erwartet)WASHINGTON - Mit ...

Selenskyj im Weißen Haus erwartet - Die Nacht im Überblick ...

Mit Blick auf weitere Militärhilfen für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland empfängt US-Präsident Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ...

Britisches Parlament soll über neues Asylgesetz abstimmen ...

Für den britischen Premierminister Rishi Sunak geht es am Dienstag um seine politische Zukunft.

Glückwunsch Donald: EU-Spitze begrüßt Regierungswechsel ...

Die Spitzenvertreter der Europäischen Union haben erfreut auf den bevorstehenden Regierungswechsel in Polen reagiert.

Tory-«Bürgerkrieg» um Asylgesetz: Sunak zwischen den ...

Das neue Asylgesetz von Premier Sunak entzweit die Tories.

Machtwechsel in Polen: Tusk will Regierungserklärung abgeben. ...

Viele Wochen nach der Wahl hatte das alte nationalkonservative Regierungslager die Abgabe der Macht hinausgezögert.

EVP-Chef Weber wirbt für europäischen Nuklearschirm

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat sich für eine atomare Abschreckung der Europäischen Union ausgesprochen.

Polen: Mit Popcorn im Kino den Regierungswechsel gucken. ...

Donald Tusk wird neuer Ministerpräsident.

Sondierer: Rechtsregierung mit Wilders sollte möglich sein. ...

Die Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit sollten zueinander passen, rät Sondierer Plasterk.

Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef ...

Nachdem der amtierende Präsident Polens Mateusz Morawiecki mit seinem Kabinett vorm Parlament gescheitert ist hat dieses am Abend Donald Tusk als künftigen Regierungschef ...

Sondierer: Rechtsregierung mit Wilders sollte möglich sein ...

Knapp drei Wochen nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden ist die Bildung einer Regierung unter seiner Führung anscheinend ein Stück näher ...

Donald Tusk soll neue Regierung bilden

Polens Parlament hat den früheren Oppositionsführer Donald Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt.

Donald Tusk soll neue polnische Regierung bilden. Sein Kabinett ...

Der Machtwechsel ist in vollem Gange: Das Parlament hat den bisherigen Oppositionsführer Donald Tusk mit der Regierungsbildung beauftragt.

Polens Parlament bestimmt Tusk zum künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen: Link sieht Chance für EU

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Link, erwartet nach dem absehbaren Regierungswechsel in Polen neuen Schwung für die EU.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 11.12.2023 - 17.00 Uhr ...

Haushaltsverhandlungen sehr weit fortgeschrittenBERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt dass die Verhandlungen über das Milliarden-Loch im Haushalt ...

Morawieckis Regierung fällt bei Vertrauensabstimmung durch. ...

Knapp zwei Monate nach der Wahl in Polen ist der Weg frei für eine proeuropäische neue Regierung unter Donald Tusk.

Morawieckis Regierung verliert Vertrauenabstimmung. Der ...

Knapp zwei Monate nach dem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Polen geht es voran.

Polen: Morawieckis Regierung verliert Vertrauensabstimmung