Bundestag setzt Schuldenbremse für Haushaltsjahr 2023 aus
15.12.2023 - 10:54:27 | dpa.de-
Mathias Middelberg von der CDU spricht über den Nachtragshaushalt für 2023. - Bild: Kay Nietfeld/dpa -
Baden-Württembergs Finanzminister Daniel Bayaz (Grüne) blickt kritisch auf die Schuldenbremse. - Bild: Bernd Weißbrod/dpa -
Vorgesehen sind für das laufende Haushaltsjahr nun Ausgaben in Höhe von 461,21 Milliarden Euro. - Bild: Kay Nietfeld/dpa -
Der Bundestag setzt die Schuldenbremse zum vierten Mal in Folge aus. - Bild: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
Der Bundestag hat am Freitag eine Ausnahme der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Damit reagiert das Parlament auf das Karlsruher Haushaltsurteil und sichert bereits aufgenommene Kredite nachträglich rechtlich ab.
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