Bundestag, Schuldenbremse

Bundestag setzt Schuldenbremse für Haushaltsjahr 2023 aus

15.12.2023 - 11:00:32

Der Bundestag hat am Freitag eine Ausnahme der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen.

Damit reagiert das Parlament auf das Karlsruher Haushaltsurteil und sichert bereits aufgenommene Kredite nachträglich rechtlich ab.

@ dpa.de
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