Macron will Verfassungsmäßigkeit von Migrationsgesetz ...

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Verfassungsmäßigkeit eines gerade erst beschlossenen und innerhalb seines Lagers umstrittenen Einwanderungsgesetzes prüfen ...

Macron will Migrationsgesetz prüfen lassen. Es gibt heftige ...

Mit einem neuen Gesetz will Frankreich Immigration stärker eingrenzen, zugleich aber die Integration verbessern.

Scholz lobt Asyl-Kompromiss: Wird auch Deutschland entlasten ...

Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet von der Reform der EU-Asylpolitik eine Erleichterung für Deutschland.

Durchbruch in Verhandlungen über EU-Asylreform

In den Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems haben Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments nach zähen Verhandlungen einen Durchbruch erzielt.

Bundeskabinett befasst sich mit Kürzungsliste für Haushalt ...

Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit den Kürzungsplänen der Ampel-Spitzen für den Bundeshaushalt 2024.

Druck auf Macron nach Verabschiedung von Immigrationsgesetz. ...

Mit einem neuen Gesetz will Frankreich Immigration stärker eingrenzen, zugleich aber die Integration verbessern.

Frankreichs Parlament für verschärftes Immigrationsgesetz. ...

Mit einem neuen Gesetz will Frankreich Immigration stärker eingrenzen, zugleich aber die Integration verbessern.

Frankreichs Parlament stimmt für verschärftes Immigrationsgesetz ...

In einer Zitterpartie hat Frankreichs Regierung ihr umstrittenes Immigrationsgesetz in verschärfter Fassung durch das Parlament gebracht.

Zitterpartie vor Abstimmung über schärferes Migrationsgesetz ...

Vor der entscheidenden Abstimmung über ein verschärftes Immigrationsgesetz in Frankreich hat sich am Dienstagabend eine Zitterpartie im Parlament und in der Regierung in ...

Selenskyj: «Russland hat keine Erfolge erzielt». Trotzdem ...

Stockende Finanzhilfen und kaum Vorankommen bei der Gegenoffensive: Für die Ukraine ist die Lage zum Jahresende nicht leicht.

Von Ahrtal bis Ticketsteuer - Haushaltseinigung im Überblick. ...

Nach ihrer Einigung im Haushaltsstreit gaben sich die Ampel-Spitzen zunächst ziemlich zugeknöpft.

ROUNDUP/Selenskyjs Fernduell mit Putin:  Russland hat keine Erfolge erzielt ...

Knapp zwei Jahre nach Russlands Einmarsch in die Ukraine haben die Staatschefs beider Länder in dem Krieg jeweils Erfolge für sich reklamiert.

GESAMT-ROUNDUP: Von Ahrtal bis Ticketsteuer - die Haushaltseinigung ...

Fast eine Woche nach der Einigung der Ampel-Spitzen in der Haushaltskrise hat die Bundesregierung am Dienstag eine Kürzungsliste vorgelegt.

Selenskyj: 'USA werden uns nicht verraten'

Ungeachtet aktuell stockender westlicher Hilfen hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich gezeigt dass sowohl die USA als auch die EU sein von ...

Bundestag soll Haushalt 2024 Ende Januar beschließen

Der Bundestag soll den Haushalt für das Jahr 2024 in einer regulären Sitzung Ende Januar beschließen.

Union erwartet kaum Auswirkungen durch Wahlwiederholung ...

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei rechnet nach dem Karlsruher Urteil nur mit minimalen Veränderungen der Machtverhältnisse im ...

Linke nach Urteil zur Wahlwiederholung in Berlin erleichtert ...

Nach Ansicht des früheren Vorsitzenden der ehemaligen Linksfraktion im Bundestag Dietmar Bartsch ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wahlwiederholung ...

Bundestagswahl in Berlin muss in 455 Wahlbezirken wiederholt ...

Die Bundestagswahl in Berlin muss wegen schwerer Pannen in 455 Wahlbezirken wiederholt werden.

Bundestagswahl 2021 in Berlin muss teils wiederholt werden. ...

Die Bundestagswahl 2021 in Berlin verlief chaotisch.

Kiew begrüßt neue EU-Sanktionen gegen Moskau - Die Nacht ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das zwölfte EU-Sanktionspaket gegen Russland begrüßt.

Muss Berlin noch einmal wählen - und wenn ja wie viele?. ...

Corona, Marathon und schlechte Organisation: Der Wahltag in Berlin im September 2021 war von Pannen überschattet.

Autos sollen weniger Schadstoffe verursachen

(aktualisierte Fassung)BRÜSSEL - Autos, Busse und andere Fahrzeuge in der EU sollen künftig weniger umwelt- und gesundheitsschädliche Stoffe verursachen.

EU-Einigung: Autos sollen weniger Schadstoffe verursachen. ...

Spätestens seit den Debatten um Dieselfahrverbote sind die auf EU-Ebene verhandelten Euro-Abgasnormen fast jedem Autofahrer ein Begriff.

Washington: Haben Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket ...

Die US-Regierung hat eigenen Angaben nach noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr.

Bulgarien stoppt russische Erdölimporte

Das EU-Land Bulgarien wird den Import von Erdöl aus Russland am 1.

Bulgarien stoppt russische Erdölimporte

Das EU-Land Bulgarien wird den Import von Erdöl aus Russland am 1.

Lieferketten Whistleblowing CSR-Berichtspflicht Green Claims ...

Berlin - Zum Jahresbeginn 2024 tritt ein ganzes Bündel an rechtlich-regulatorischen Neuerungen für Unternehmen in Kraft.

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V. / vdp begrüßt ...

vdp begrüßt Trilog-Einigung zur GebäudeenergieeffizienzrichtlinieBerlin - Freiwilligkeit der Mortgage Portfolio Standards sowie Verzichtauf Sanierungspflicht für einzelne ...

Baerbock kritisiert theoretische Diskussionen der CDU zu ...

Außenministerin Annalena Baerbock hat die CDU angesicht ihrer Vorschläge für einer Drittstaatenlösung in der Migrationspolitik zum Beispiel mit Ruanda scharf kritisiert. ...

Ukrainischer Außenminister für Erhöhung der Waffenproduktion ...

Die Ukraine setzt im Abwehrkrieg gegen Russland auf ein Hochfahren der Rüstungsindustrie im eigenen Land und bei den Verbündeten.

Kalenderblatt 2023: 26. Dezember

Wahlforscher: Vucic-Partei gewinnt Parlamentswahl in Serbien. ...

Mit einem gemeinsamen Antreten wollte die liberale Opposition ihre Aussichten verbessern.

Serbien wählt neues Parlament. Seine Übermacht im Lande ...

Präsident Vucic lässt sein Volk gerne wählen.

SPD-Chef: Schnellere Abschiebungen spätestens im Januar ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich verärgert über die Blockade des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Abschiebungen gezeigt und eine Verabschiedung im Bundestag ...

Klingbeil verärgert über Grünen-Blockade gegen neues ...

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich verärgert über die Blockade des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Abschiebungen durch die Grünen gezeigt und dessen Verabschiedung ...

Habeck will Solarhersteller mit Resilienzbonus stärken

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will deutsche Hersteller von Solarpaneelen mit einem Bonus im Konkurrenzkampf gegen Billiganbieter aus China stärken.

Bürger Serbiens entscheiden über neues Parlament. Doch ...

Die Fortschrittspartei von Präsident Vucic ist die klare Favoritin bei den serbischen Parlamentswahlen.

Emir von Kuwait gestorben. Scheich Nawaf al-Ahmad as-Sabah ...

Der Emir des Golfstaats Kuwait ist tot.

Emir von Kuwait im Alter von 86 Jahren gestorben. Auf ihn ...

Nur drei Jahre war er im Amt: Am Samstag ist der Emir des Golfemirats Kuwait im Alter von 86 Jahren verstorben.

ROUNDUP/EU-Einigung: Medien besser vor politischer Einflussnahme ...

Die EU will Journalisten und Medienunternehmen besser vor politischer Einflussnahme schützen.

EU-Einigung: Medien besser vor politischer Einflussnahme ...

Die EU will Journalisten und Medienunternehmen besser vor politischer Einflussnahme schützen.

Christdemokraten im EU-Parlament wollen Prüfung von Ungarn-Milliarden ...

Die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament will eine Untersuchung zu EU-Milliardenzahlungen an Ungarn.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 15.12.2023 - 17.00 Uhr ...

USA: Industrieproduktion steigt leichtWASHINGTON - Die US-Industrie hat im November wieder etwas mehr produziert.

Bundesrat schickt zwei Gesetze in den Vermittlungsausschuss. ...

Kein guter Tag für Bundesjustizminister Marco Buschmann: Bei gleich zwei Gesetzen des FDP-Mannes senken die Länder in der letzten Sitzung des Jahres den Daumen.

Koalition verschiebt wesentliche Teile des Solarpakets

Geplante Maßnahmen zum Ausbau der Solarenergie in Deutschland wie Erleichterungen beim Betrieb von Balkonkraftwerken sind vorerst verschoben worden.

Schweiz und EU streben 2024 Kooperationsabkommen an

Die Schweiz und die Europäische Union wollen im kommenden Jahr ihre Differenzen überwinden und ein Rahmenabkommen zur Regelung ihrer Beziehungen abschließen.

EAG-Novelle: Große Chancen nicht genutzt. Pölten - Mit ...

St.

Haushalt 2023 repariert - Bundestag erhöht CO2-Preis

BERLIN - Die Ampel-Regierung steuert mit einer Sorge weniger auf das Weihnachtsfest zu.

Houben stellt sich gegen EU-Lieferkettengesetz

Die FDP wehrt sich gegen die Einigung von Europaparlament und Rat zum Europäischen Lieferkettengesetz.

Kreml kritisiert Pläne für stärkere US-finnische Militärkooperation ...

Russland hat eine mögliche Verstärkung der Verteidigungszusammenarbeit seines nordwestlichen Nachbarn Finnland mit den USA verurteilt.

Orban verknüpft Ukraine-Hilfen mit blockierten EU-Geldern. ...

Auf einen Erfolg folgt eine Niederlage.

Orban verknüpft Ukraine-Hilfen mit blockierten EU-Geldern ...

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verknüpft die EU-Haushaltsverhandlungen inklusive neuer Ukraine-Hilfen mit der Auszahlung von eingefrorenen EU-Geldern für ...

Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen - Schuldenbremse ...

Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet.

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt für 2023

Der Bundestag hat am Freitag einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet.

Bundestag beschließt Schuldenbremse und Nachtragshaushalt ...

Der Bundestag reagiert auf das Karlsruher Haushaltsurteil und erklärt eine außergewöhnliche Notsituation.

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt für 2023

GESAMT-ROUNDUP: Bundestag setzt Schuldenbremse aus und hebt ...

Der Bundestag hat mit der Reparatur des Haushalts für das laufende Jahr begonnen und zugleich einen wichtigen Teil des Ampel-Kompromisses zum Etat 2024 umgesetzt.

Bundestag beschließt höheren CO2-Preis beim Tanken und ...

Der Bundestag hat den CO2-Preis angehoben, der auf Sprit, Gas und Heizöl anfällt.

Bundestag beschließt höheren CO2-Preis ab 2024. Das betrifft ...

Zwei Tage nach dem Kompromiss setzt der Bundestag den ersten Bestandteil der Haushaltseinigung um.

Bundestag beschließt höheren CO2-Preis beim Tanken und ...

Der Bundestag hat den CO2-Preis angehoben, der auf Sprit, Gas und Heizöl anfällt.

Bundestag setzt für laufendes Haushaltsjahr Schuldenbremse ...

Der Bundestag hat am Freitag eine Ausnahme der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen.

Bundestag beschließt höheren CO2-Preis beim Tanken und Heizen ab 2024

Bundestag setzt Schuldenbremse für Haushaltsjahr 2023 aus ...

Der Bundestag hat am Freitag eine Ausnahme der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen.

Fragestunde des neuseeländischen Umweltministers im neuseeländischen ...

Manuka Resources Ltd. / AU0000090292

Bundestag setzt Schuldenbremse für Haushaltsjahr 2023 aus

Koalition verteidigt Nachtragshaushalt und Ampel-Kompromiss ...

Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und den Kompromiss zum Etat 2024 verteidigt.

Nachtragshaushalt: Union hat verfassungsrechtliche Zweifel. ...

Der Ärger dauert an: Ist der Nachtragshaushalt verfassungswidrig? Und auch die Schuldenbremse steht in der Kritik.

Bundestag entscheidet über Nachtragshaushalt für 2023

Der Bundestag stimmt an diesem Freitag (9.00 Uhr) über den Nachtragshaushalt des Bundes für das laufende Jahr ab.

Keine Lösung im Streit über Ukraine-Hilfen im US-Kongress ...

Eine Einigung im US-Kongress über neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine noch in diesem Jahr ist voraussichtlich vom Tisch.

Ukrainischer Präsident Selenskyj besucht US-Europa-Hauptquartier ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem unangekündigten Besuch in Deutschland das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden besucht.

Selenskyj besucht US-Europa-Hauptquartier. In Wiesbaden ...

Der ukrainische Präsident kommt überraschend nach Deutschland.

US-Kongress verabschiedet Verteidigungshaushalt

Während des andauernden Streits über die Freigabe neuer US-Mittel für die Ukraine und Israel hat der US-Kongress den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. ...

Schadensersatz bei digitalen Produkten soll einfacher werden ...

Gelöschte Daten oder fehlerhafte Software: In Brüssel haben das Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten neue Haftungsregeln aufgestellt - sie sollen vor allem die digitale ...

Irischer Regierungschef genehmigt Flug des Weihnachtsmanns. ...

Wie jedes Jahr fliegt der Weihnachtsmann um die Welt, um die Geschenke an alle Kinder zu verteilen.

Bundestag verschiebt offenbar Haushaltsberatung

Anders als von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag angekündigt muss die Ampel die Beratung des Haushalts 2024 weiter verschieben.

Trittin verlässt Bundestag: «Keine Macht für Antidemokraten». ...

25 Jahre war er Mitglied des Bundestags, jetzt verabschiedet sich Jürgen Trittin.

EU will Verbraucher besser vor schwankenden Strompreisen ...

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine schnellte der Strompreis in die Höhe - was Verbraucher in der EU schmerzlich merkten.

Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag ...

München - Moderation: Andreas Cichowicz

Europäische Verpackungsverordnung PPWR / Funktionierende ...

Berlin - Die deutsche Zellstoff- und Papierindustrie hat sich am 13.12.2023 an einer Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages beteiligt.

EU-Lieferkettengesetz soll Menschenrechte weltweit stärken ...

(Neu: Weitere Stimmen im 3., 6., 7. und 8.

Mehrere Festnahmen bei Antiterroreinsatz in Dänemark. Offenbar ...

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen spricht von einer ernsten Lage.

Putin nennt Bedingungen für Frieden in Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin sieht für seinen Krieg gegen die Ukraine alle bisherigen Ziele weiter in Kraft.

Putin nennt Bedingungen für Frieden in Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin sieht für seinen Krieg gegen die Ukraine alle bisherigen Ziele weiter in Kraft.

GNW-Adhoc: Eurelectric - EU-Wahlen im Fokus: Elektrifizierung ...

BRÜSSEL, Belgien, Dec.

EU-Lieferkettengesetz soll Menschenrechte weltweit stärken ...

(Aktualisierung: Arbeitgeberpräsident ergänzt, 6.

EU-Lieferkettengesetz soll Menschenrechte weltweit stärken. ...

Millionen Menschen leiden weltweit unter Ausbeutung durch Zwangsarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen.

EU-Lieferkettengesetz soll Menschenrechte weltweit stärken ...

STRASSBURG - Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt.

EU-Lieferkettengesetz soll Menschenrechte weltweit stärken ...

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt.

Parteispendenaffäre in Japan: Vier Minister treten zurück. ...

Mitglieder der liberaldemokratischen Partei sollen Einnahmen aus Spendenveranstaltungen nicht richtig deklariert haben.

Menschenrechte: EU beschließt Lieferkettengesetz. Firmen ...

Millionen Menschen leiden weltweit unter Ausbeutung durch Zwangsarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen.

EU-Unterhändler einigen sich auf Reform des gemeinsamen ...

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf eine Reform des europäischen Strommarkts geeinigt.

EU will Verbraucher besser vor ausufernden Strompreisen ...

Verbraucher in der EU sollen künftig besser vor ausufernden Strompreisen geschützt werden.

EU: Verbraucher besser vor ausufernden Strompreisen schützen. ...

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine schnellte der Strompreis in die Höhe - was Verbraucher in der EU schmerzlich merkten.

Orban bekräftigt Ablehnung von schnellem EU-Beitritt der ...

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat bekräftigt, dass er gegen einen raschen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist.

GESAMT-ROUNDUP/Raketenfeuer auf Kiew: Viele Verletzte - ...

Beim bisher folgenreichsten russischen Raketenangriff in diesem Jahr auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Angaben von Rettungskräften 53 Menschen verletzt worden. ...

Europaparlament: Bürger sollen EU-weit Zugang zu Rezepten ...

Wer als Deutscher etwa im Spanien- oder Frankreichurlaub ins Krankenhaus muss soll dort künftig auf Rezepte Laborergebnisse und Krankenakten zugreifen können - so will es ...

Geplante Freigabe von EU-Gelder für Ungarn erzürnt Fraktionsspitzen ...

Die Vorsitzenden der vier größten Fraktionen im Europaparlament werfen der EU-Kommission von Ursula von der Leyen vor zu Unrecht die Freigabe eingefrorener EU-Gelder für ...

Dänemark kündigt umfassende neue Militärhilfe für Ukraine ...

Dänemark will die Ukraine mit neuer umfassender Militärhilfe unterstützen.

Festhalten an Klimaschutzgesetz

Der CDU-Vizevorsitzende Andreas Jung verlangt von der Bundesregierung nach dem Beschluss der UN-Klimakonferenz mehr Ehrgeiz daheim.

Linke kritisiert Haushalts-Deal: Nichts Genaues weiß man nicht ...

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch beklagt weitere Unsicherheiten nach der Haushaltseinigung der Ampel.