Donald Tusk stellt in seiner ersten Regierungserklärung klar: Polen wird «laut und entschieden» für die Unterstützung der Ukraine einstehen.

Tusk will sich für Ukraine-Hilfe einsetzen. Auch in Richtung Brüssel sendet er positive Signale.

Als neuer Ministerpräsident Polens will Donald Tusk den Westen zu mehr Unterstützung für die angegriffene Ukraine bewegen.

Er könne es nicht mehr hören, wenn manche westlichen Politiker von einer Ermüdung durch die Situation in der Ukraine sprechen würden, sagte Tusk in seiner Regierungserklärung. «Wir werden laut und entschieden die volle Mobilisierung der freien westlichen Welt für die Unterstützung der Ukraine in diesem Krieg verlangen.» In ein paar Stunden reise er zum EU-Gipfel nach Brüssel. Dort wolle er «anders als bisher» Wege finden, um Polens traditionelle Verbündeten von der Notwendigkeit der Hilfe zu überzeugen, sagte Tusk weiter.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehörte Polen zu den wichtigsten politischen und militärischen Unterstützern seines Nachbarlandes. Zuletzt war es aber unter der Vorgängerregierung der nationalkonservativen PiS zu Spannungen zwischen Warschau und Kiew gekommen.

Tusk setzt auf gute Zusammenarbeit mit der EU

Tusk rief außerdem zur Einhaltung der Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf und kündigte eine gute Zusammenarbeit seines Landes mit der EU an. «Was wirklich eine Gemeinschaft formt, sind Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung, die Regeln der Demokratie, sichere Grenzen und ein sicheres Landesgebiet - das sind die Dinge, über die wir uns nicht streiten dürfen», sagte Tusk.

Das frühere Regierungslager der nationalkonservativen PiS hatte über Jahre mit Brüssel wegen einer umstrittenen Justizreform über Kreuz gelegen. Die EU-Kommission hat mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen das EU-Mitglied eingeleitet und blockiert einen milliardenschweren Corona-Hilfsfonds.

Unter seiner Regierung werde Polen durch gute Zusammenarbeit die Position eines «Anführers innerhalb der EU» erreichen, sagte Tusk. «Wir sind umso stärker, umso souveräner, je stärker die Europäische Gemeinschaft ist.» Es sei auch ein Grund für den Sieg des proeuropäischen Dreierbündnisses bei der Parlamentswahl gewesen, dass viele Wähler in Polen sich gewünscht hätten, dass das Land in der EU eine wichtige Rolle spiele. Tusk versprach auch, er werde dafür sorgen, dass die eingefrorenen Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds freigegeben würden. Der 66-Jährige Danziger war von 2014 bis 2019 EU-Ratspräsident.

Tusk war am Montag vom polnischen Parlament zum neuen Regierungschef bestimmt worden. Seine proeuropäische Koalitionsregierung muss am Nachmittag noch eine Vertrauensabstimmung bestehen.