Ablehnung bei SPD und Grünen zu U-Ausschuss nach Abhöraktion ...

Vertreter von SPD und Grünen haben sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Abhöraffäre bei der Bundeswehr ausgesprochen.

Union wirft Scholz Verbreitung von Falschinformationen vor ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ...

Söder: Eigene Kanzlerkandidatur «extremst unwahrscheinlich». ...

Kanzlerkandidat der Union wollte Markus Söder schon einmal werden.

Faeser nimmt Bundesländer in Asylpolitik in die Pflicht ...

Im Streit um eine härtere Asylpolitik sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundesländer am Zug.

Union setzt im Europawahlkampf Fokus auf militärische Stärke. ...

Im Juni steht die Europawahl an.

Union: Cannabis-Gesetz bricht Völkerrecht - Appell an Steinmeier ...

Mit der geplanten Legalisierung von Cannabis verstößt Deutschland nach Ansicht der Unions-Fraktionschefs gegen das Völker- und gegen das Europarecht.

Länder-Chef Rhein fordert echte Ergebnisse von Treffen ...

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch dringt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Boris Rhein (CDU) auf konkrete Ergebnisse. ...

Dreyer fordert von Union Ja zum Wachstumschancengesetz

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Regierungschefs von CDU und CSU aufgefordert die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat ...

Länder-Chef fordert echte Ergebnisse von Treffen mit Scholz. ...

Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik.

Länder-Chef Rhein fordert echte Ergebnisse von Treffen ...

Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik.

Union: Cannabis-Gesetz bricht Völkerrecht. In Brüssel ...

Seit Monaten laufen CDU und CSU gegen die Ampel-Pläne zur Entkriminalisierung von Cannabis Sturm.

Dobrindt bringt nach Bundeswehr-Leak Untersuchungsausschuss ...

Nach Veröffentlichung eines internen Gesprächs hochrangiger Bundeswehroffiziere über den Marschflugkörper Taurus fordert Alexander Dobrindt Chef der CSU-Landesgruppe im ...

Insa: Erster Dämpfer für Wagenknecht

Im aktuellen "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa für "Bild am Sonntag" erhebt, verliert das Bündnis Sahra Wagenknecht erstmals.

Spionage bei Luftwaffe: Union für schärfere Sicherheitsvorschriften ...

Die Union fordert angesichts der Berichte über ein angeblich von Russland abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus und dessen Einsatz ...

«Nicht akzeptabel»: DOSB attackiert neues Sportfördergesetz. ...

Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein Sportfördergesetz vor.

CAREN MIOSGA / am Sonntag 3. März 2024 um 21:45 Uhr im ...

München - Das Thema: Wie geht Politik in ernsten Zeiten, Herr Söder?

SPD-Abgeordneter lobt Scholz als Friedenskanzler

Die SPD hat mit Erleichterung auf das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert unter keinen Umständen deutsche Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden mehrere ...

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Asyl-Pakt mit Ruanda ...

Im Kampf gegen Schleuserbanden und illegale Migration fordert die CSU im Bundestag einen Asyl-Pakt mit dem ostafrikanischen Land Ruanda.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Asyl-Pakt mit Ruanda. ...

Dobrindt fordert einen Asyl-Pakt mit Ruanda.

Audretsch wirft Union in Arbeitspflicht-Debatte Planwirtschaft ...

In der Debatte über eine Arbeitspflicht für Asylbewerber haben die Grünen vor allem die Union scharf angegriffen.

Steinmeier will Bundesverfassungsgericht wetterfest machen ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben.

Bericht: Bundesregierung arbeitet an Entlastungspaket für ...

Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einem "Entlastungspaket" für Landwirte.

EU-Parlament stimmt für digitale Brieftasche

Die digitale Brieftasche hat in der EU eine weitere Hürde genommen.

Steinmeier: Verfassungsgericht vor Angriffen bewahren. Der ...

Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen.

Union bietet Ampel neue Gespräche über Asylwende an

CDU und CSU sind offenbar wieder bereit, mit der Ampelkoalition Gespräche über einen Kurswechsel in der Asylpolitik zu führen.

Hahn kritisiert erneute Taurus-Absage des Kanzlers

Die Union wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich bei der Unterstützung der Ukraine von innenpolitischen Motiven leiten zu lassen.

Handwerk fordert von Regierung Taten statt Fensterreden ...

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat von der Bundesregierung mehr Taten statt Worte gefordert.

Handwerk fordert Taten statt «Fensterreden». Der Vizekanzler ...

Zu viel Bürokratie und zu wenig Fachkräfte bremsen die deutsche Wirtschaft.

ZEW-Chef: «Energie dürfte nie mehr richtig billig werden». ...

ZEW-Präsident Wambach sieht in den Debatten innerhalb der Ampelregierung einen Grund für die Zurückhaltung der Unternehmen bei Investitionen.

Bayerns Gesundheitsministerin wirbt für FSME-Schutzimpfung ...

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach wirbt für Schutzimpfungen gegen die von Zecken übertragbare Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME).

Ex-Entwicklungsminister Müller drängt auf EU-Lieferkettengesetz ...

Kurz vor der möglicherweise finalen Abstimmung über das geplante EU-Lieferkettengesetz warnt der einstige Entwicklungsminister Gerd Müller eindringlich vor einem Scheitern. ...

Kritik an Scholz und Macron

In der Debatte um die weitere Unterstützung der Ukraine hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel ...

CSU im Bundestag lehnt Bodentruppen in der Ukraine ab

Die CSU im Bundestag lehnt die Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine zur Unterstützung des Abwehrkampfes gegen Russland strikt ab.

ZEW-Chef: Energie dürfte nie mehr richtig billig werden ...

Verbraucher und Unternehmen in Deutschland müssen sich nach Einschätzung von ZEW-Präsident Achim Wambach auch künftig auf vergleichsweise hohe Energiepreise einstellen. ...

Taurus und westliche Truppen: Kritik an Scholz und Macron. ...

Der Kanzler will weiter keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, Frankreichs Präsident bringt westliche Bodentruppen ins Spiel.

Union fordert von Wissing Sofortprogramm Verkehr

Die Union fordert in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die zügige Umsetzung eines "Sofortprogramms Verkehr".

Bayerns Innenminister begrüßt Arbeitspflicht für Asylbewerber ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßt die im thüringischen Saale-Orla-Kreis eingeführte Arbeitspflicht für Asylbewerber in Sammelunterkünften.

Debatte um Berlinale geht weiter. Angesichts politischer ...

Die Kritik an Israel bei der Abschlussgala der Berlinale sorgt weiter für Debatten.

EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz

In der Europäischen Union sollen künftig mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden.

Bayerns Wissenschaftsminister verteidigt Gendersprache-Verbot ...

Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) verteidigt das geplante Gendersprache-Verbot in bayerischen Schulen, Universitäten und Verwaltungen.

EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz

Eine Mehrheit des EU-Parlaments hat sich für ein umstrittenes Naturschutzgesetz ausgesprochen.

Ambulante Versorgung in Gefahr / Ampel ignoriert Hilferufe ...

Berlin - Praxis-Streiks Straßenproteste und eine aufrüttelnde Petition an den Bundestag - Deutschlands niedergelassene Ärzte klagen über schlechte Arbeitsbedingungen mangelhafte ...

maischberger / am Mittwoch 28. Februar 2024 um 22:50 Uhr ...

München - mit diesen Themen und Gästen:

Union will Führerschein bis zu 25 Prozent günstiger machen ...

Der Führerschein soll nach dem Willen der Union bis zu 1.000 Euro günstiger werden.

Aufregung um Israelkritik bei der Berlinale. Aus Politik ...

Israelkritische Aussagen bei der Abschlussgala der Berlinale stoßen auf ein heftiges Echo.

Schutz des Nato-Luftraums: Eurofighter nach Lettland gestartet ...

Für den Schutz des Nato-Luftraums über dem Baltikum verlegt Deutschland fünf Eurofighter nach Lettland.

CSU will 'Agenda 2030' für Wirtschaft

Die CSU hat zur Verbesserung der wirtschaftlichen und konjunkturellen Situation in Deutschland eine "Agenda 2030" verlangt.

Söder: Riesen-Windpark im Landkreis Altötting muss kommen ...

Trotz der großen Ablehnung vor Ort setzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weiterhin fest auf den Bau des geplanten Riesen-Windparks in Altötting.

Scholz lehnt Kürzungen im Sozialbereich ab

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland soziale Einschnitte und den Abbau von Arbeitnehmerrechten strikt abgelehnt.

CSU prüft Klage gegen Gesetz zur Cannabis-Legalisierung ...

Die CSU prüft eine Klage gegen die gesetzliche Grundlage zur geplanten Teillegalisierung von Cannabis.

Zentralrat der Juden verlangt Konsequenzen nach Berlinale-Eklat ...

Josef Schuster Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland hat nach dem Antisemitismus-Skandal auf der Berlinale die Bundesregierung und die Berliner Senatskanzlei ...

Roth will Israelkritik bei Berlinale-Finale aufarbeiten. ...

Bei der Berlinale konnten sich viele Künstler auf ihre Haltung zum Krieg in Nahost einigen.

Was geschah am 5. März?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Hofreiter sieht eigene Bewegungsfreiheit zunehmend eingeschränkt ...

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sieht seine persönliche Bewegungsfreiheit durch die wachsende Aggressivität in Teilen ...

Schutz des BVerfG: Wahlmann fordert weitere Gespräche

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert CDU und CSU auf sich einer Änderung des Grundgesetzes zum besseren ...

Breite Kritik an israelfeindlichen Äußerungen auf Berlinale ...

Die israelfeindlichen Äußerungen beim Abschluss der Berlinale haben massive und breite Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition und der Opposition hervorgerufen.

Weber zu Atomwaffendebatte: 'Der Knopf bleibt in Paris'

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europarlament der CSU-Politiker Manfred Weber hat sich in der Debatte über europäische Atomwaffen für die Ausweitung eines französischen ...

Union lehnt Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab

Die Union hat den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 abzusenken.

Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe

BERLIN - Zäsur in der Drogenpolitik: Nach jahrzehntelangen Diskussionen rückt die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in greifbare Nähe.

OFFIZIELLE KORREKTUR/ROUNDUP: Bundestag beschließt umstrittene ...

(Im 1.

Bundestag gibt Startsignal für Marine-Einsatz im Roten ...

BERLIN - Der Einsatz der deutschen Fregatte "Hessen" zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer kann beginnen.

Bundestag gibt Startsignal für Marine-Einsatz im Roten ...

Schwer bewaffnet wird das deutsche Kriegsschiff «Hessen» ab sofort Handelsschiffe durchs Rote Meer eskortieren.

Bundestag gibt Startsignal für Marine-Einsatz im Roten ...

Der Bundestag hat der Fregatte "Hessen" mit großer Mehrheit das Startsignal für ihren gefährlichen Einsatz im Roten Meer gegeben.

Bundestag gibt Startsignal für Marine-Einsatz im Roten ...

Der Einsatz der deutschen Fregatte "Hessen" zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer kann beginnen.

Union macht Druck bei Hafenstrategie - Im März im Kabinett ...

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fordert von der Ampel-Regierung die Vorlage der lange angekündigten Nationalen Hafenstrategie.

Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe

(mit weiteren Details)BERLIN - Zäsur in der Drogenpolitik: Nach jahrzehntelangen Diskussionen rückt die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in greifbare Nähe.

Faeser: Union tut zu wenig für Schutz der Demokratie

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden oder nicht? Die Union sagt sie habe dazu noch keinen brauchbaren Vorschlag gesehen. ...

Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe

Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen.

Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe. Für ...

Nach hitzigen Debatten hat das Parlament entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen.

Cannabis-Gesetz ist 'unnötig und verworren'

Politiker der Union haben den Bundestag noch einmal eindringlich aufgefordert, gegen die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland zu stimmen.

hart aber fair / am Montag 26. Februar 2024 21:00 Uhr live ...

München - Moderation: Louis Klamroth

Regierung kommt bei Neuregelung des Naturschutzgesetzes ...

Die Bundesregierung lässt sich viel Zeit dabei, die Hürden beim Ausbau von erneuerbaren Energien und Verkehrsinfrastruktur abzubauen.

Faeser: Union tut nicht genug für Schutz der Demokratie ...

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden? Aus der Union heißt es die Ampel solle halt besser regieren dann würde sich diese ...

Union macht Druck bei Nationaler Hafenstrategie

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fordert von der Ampel-Regierung die Vorlage der lange angekündigten Nationalen Hafenstrategie.

Bundestag beschließt Wachstumspaket - Union weiter dagegen. ...

Mit ihrer Blockade stießen CDU und CSU auf wenig Verständnis.

ZEW: Verbesserung des Steuerstandorts würde viel Geld kosten ...

Bund und Länder müssen sich auf Einnahmeausfälle in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe einstellen wenn sie die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland wieder ...

Bundestag entscheidet über Cannabis-Freigabe. Nach vielen ...

Die Ampel-Koalition treibt eine begrenzte Legalisierung von Cannabis für Erwachsene voran.

Bayern kündigt kritische Prüfung von Cannabis-Freigabe ...

Die Ampel-Koalition treibt eine begrenzte Legalisierung von Cannabis für Erwachsene voran.

Barley fordert von der Leyen zu Abgrenzung nach rechts auf ...

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (SPD) zu einer Abgrenzung von Parteien rechts der Union aufgefordert. ...

Blienert erwartet durch Cannabis-Gesetz Rückgang des Schwarzmarkts ...

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert (SPD) rechnet mit einem deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes aufgrund der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis. ...

Wiese bemängelt Haltung der Union zum Schutz des Verfassungsgerichts ...

Die SPD hat die Union scharf für ihren Ausstieg aus den Gesprächen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor möglicher Einflussnahme kritisiert.

Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum

BERLIN - Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar mit den Stimmen der Ampel-Koalition aufgefordert der Ukraine zusätzliche weitreichende Waffensysteme ...

KORREKTUR/ROUNDUP/Postgesetz-Reform: Briefe werden wohl ...

(Der vorletzte Absatz wurde neu gefasst.

Union pocht auf Regelung im Bund für Bezahlkarte für Flüchtlinge ...

Im Streit um eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber bleiben die Fronten verhärtet.

Union gegen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts ...

Nach Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen will die Union die Ampel nicht mehr dabei unterstützen das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme abzusichern. ...

Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum. Wie das ...

Rätselraten im Bundestag: Die Ampel-Koalition fordert die Regierung zur Lieferung weiterer Waffen mit großer Reichweite auf.

Postgesetz-Reform: Briefe werden wohl länger brauchen

Als Folge der geplanten Reform des Postgesetzes wird der Versand eines Briefes aller Voraussicht nach künftig deutlich länger dauern.

Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum

Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar mit den Stimmen der Ampel-Koalition aufgefordert der Ukraine zusätzliche weitreichende Waffensysteme für ...

Kopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket. ...

Eigentlich kommen Union und Wirtschaftsverbände oft gut miteinander aus.

Kopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket ...

Die anhaltende Blockade der Union beim Wachstumspaket für Unternehmen schürt zunehmend Frust in der Wirtschaft und der Ampel-Koalition.

Lauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung. Der Minister ...

Die Ampel-Koalition treibt die umstrittene Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran.

Lauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung - Weiter ...

Nach jahrzehntelangen Diskussionen soll der Bundestag an diesem Freitag über eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland abstimmen.

Söder fordert Taurus-Lieferung an Ukraine und Rückkehr ...

CSU-Chef Markus Söder hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundesregierung aufgefordert der Ukraine endlich Taurus-Marschflugkörper für ihren Abwehrkampf gegen Russland ...

Kiews Botschafter sieht gravierende Folgen bei ukrainischer ...

Für den Fall einer Niederlage der Ukraine im russischen Angriffskrieg rechnet der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksii Makeiev mit schwerwiegenden Folgen - auch ...

Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine ...

Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt.

Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine

Bayern will Vermittlungsausschuss zu Cannabis-Legalisierung ...

Im Kampf gegen die Legalisierung des Konsums von Cannabis-Produkten will der Freistaat Bayern einen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beantragen.

Linnemann verteidigt Blockade beim Wachstumschancengesetz ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade der Union gegen das Wachstumschancengesetz verteidigt.

Dobrindt: Jahreswirtschaftsbericht Bankrotterklärung der ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die trübe Lage der deutschen Wirtschaft verantwortlich gemacht.

Eilantrag von Linkem zur Geheimdienstkontrolle abgewiesen. ...

Der Linken-Abgeordnete Hahn wollte sich per einstweiliger Anordnung gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren.