Schulze: Ostdeutsche Unternehmen von Erbschaftssteuer befreien

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze ist dafür, ostdeutsche Unternehmen von der Erbschaftssteuer zu befreien.

"Viele Unternehmen haben nicht die Kapitaldecke, wie sie Unternehmen in Westdeutschland haben", sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Deswegen müsse auch in den nächsten Jahrzehnten darauf geachtet werden, wie insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Osten unterstützt werden könnten. "Da will ich natürlich als Wirtschaftsminister in erster Linie, dass das Geld, was da zur Verfügung steht, im Unternehmen bleibt, dass in das Unternehmen investiert wird", so Schulze weiter. Schulze nannte die aktuelle Debatte über die Erbschaftssteuer "falsch".

So werde in der Bundespolitik in Berlin ausschließlich nur über neue Einnahmequellen diskutiert. "Wir haben ja in diesem Staat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem", sagte der CDU-Politiker. Kritik an der Debatte äußerte in der ARD-Sendung auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. So werde regelmäßig behauptet, bei Erbschaften handele es sich um ein "leistungsloses Einkommen". Bei der Erbschaftssteuer gehe es aber um den Schutz des Eigentums und um die Verschonung von Betriebsvermögen. "Wenn wir die Erbschaftssteuern erhöhen, wäre das völlig kontraproduktiv", sagte der CSU-Vorsitzende. Dies führe zur Abwanderung von Unternehmen und zur Einschränkung des Eigentums. "Und deswegen werden wir das von Bayern und der CSU auf keinen Fall machen", so Söder weiter. Schulze schloss sich im "Bericht aus Berlin" zudem der Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass es beim zentralen Festakt zur Deutschen Einheit in Saarbrücken keinen ostdeutschen Redner gab. "Ich hätte mir das auch gewünscht", sagte er. Zwar sei es richtig gewesen, dass mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Gastredner auch die europäische Einheit betont wurde. "Am Ende des Tages kann man es ja beim nächsten Mal besser machen", so Schulze weiter.