Suchbegriff: Spahn in Rubrik News
Was Schwarz-Rot von der Ampel unterscheidet – oder was ...
Nach nicht einmal 100 Tagen brauchen viele in Union und SPD schon eine Pause voneinander.
dpa.de, 12.08.25 05:15 UhrJuso-Chef fordert Jugendorganisationen zum Polarisieren ...
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat Jugendorganisationen dazu aufgerufen, im politischen Diskurs die Kontroverse zu suchen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.08.25 00:00 UhrRückendeckung für Merz zu Israel aus Unionsfraktionsspitze ...
Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekommt nach der öffentlichen Erklärung zum Teilstopp der Waffenexporte nach Israel Rückendeckung aus der Spitze der Unionsfraktion.
dpa.de, 11.08.25 17:23 UhrSpahn stellt sich hinter Israel-Politik von Merz
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich drei Tage nach der auch in der Union umstrittenen Entscheidung von Friedrich Merz (beide CDU) zum Exportstopp bestimmter Rüstungsgüter ...
dpa.de, 11.08.25 16:02 UhrLudwig stellt Minimalanforderungen für künftige Richter-Wahl ...
Die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) hat in einem Brief an ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn Minimalanforderungen für die weitere Wahl von Richtern für das ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.08.25 12:10 UhrBas: Vertrauen in Spahn nach Richterwahl-Eklat angeschlagen. ...
Die geplatzte Richterwahl hat der Koalition die Sommerpause verhagelt.
dpa.de, 10.08.25 18:45 UhrBas in Israel-Frage einig mit Merz
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, Israel nur noch eingeschränkt Waffen zu liefern.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.08.25 17:46 UhrBärbel Bas im ARD-Sommerinterview. Berlin - Die ARD sendet ...
Bärbel Bas im ARD-Sommerinterview
presseportal.de, 10.08.25 17:28 UhrMasken-Affäre: Grüne fordern Aufklärung von Merz mit ...
In der Affäre um den Einkauf überteuerter Corona-Masken haben sich die Grünen bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die Informationspolitik der Bundesregierung beschwert ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.08.25 14:04 UhrBilger räumt Fehler im Fall Brosius-Gersdorf teilweise ...
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger hat Fehler beim Handling des Falls Brosius-Gersdorf eingeräumt verortet die Ursache des Streits ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.08.25 13:11 UhrSPD mahnt Union zur Verlässlichkeit
Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erwarten die Sozialdemokraten mehr Verlässlichkeit und Loyalität von ihren ...
dpa.de, 08.08.25 06:35 UhrFall Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit. ...
Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert - nun hat sie ihre Kandidatur zurückgezogen.
dpa.de, 08.08.25 05:15 UhrWie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?. Die ...
Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung.
dpa.de, 07.08.25 16:03 UhrBrosius-Gersdorf-Rückzug: Linke sieht Totalversagen der ...
Die Vorsitzende der Linkspartei Ines Schwerdtner hat angesichts des Rückzugs von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von einer Klatsche für die Bundesregierung gesprochen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.08.25 14:48 UhrGrüne bedauern Rückzug von Brosius-Gersdorf
Die Grünen haben mit Bedauern auf den Rückzug der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht reagiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.08.25 14:23 UhrSPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf zieht sich zurück. ...
Die Diskussion um ihre Person war heftig und ungewöhnlich.
dpa.de, 07.08.25 13:18 UhrPOLITIK: Fraktionsvize spricht von Unzufriedenheit in Unionsfraktion ...
In der Unionsfraktion im Bundestag wird Unzufriedenheit mit der eigenen Arbeit in der schwarz-roten Regierungskoalition laut.
dpa.de, 07.08.25 06:33 UhrSPD fordert Union zu Gespräch mit Brosius-Gersdorf auf
Im Streit um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht beharrt die SPD-Fraktion auf der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und fordert von der Union ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.08.25 00:01 UhrDruck auf BMG: Studie zu ungewollt Schwangeren gefordert ...
Vertreterinnen der Grünen- und der Linksfraktion verlangen vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) die umgehende Veröffentlichung der Studie Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer - Angebote der Beratung und Versorgung (ELSA) ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.08.25 14:50 UhrHaushaltsloch: Spahn schließt Steuererhöhungen aus
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn (CDU) hat den SPD-Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert dass er angesichts ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.08.25 00:00 UhrBGH will bald über Maskenprozesse entscheiden
Der Bundesgerichtshof (BGH) will noch im Laufe dieses Jahres über sechs von sieben anhängigen Verfahren zur Maskenbeschaffung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) ...
dts-nachrichtenagentur.de, 31.07.25 10:02 UhrClearway Capital schlägt Ablösung von GZO-Sachwalter vor ...
Lemongrass Communications AG
dgap.de, 31.07.25 07:31 UhrWDH/ROUNDUP: Dobrindt prüft Einsatz von US-Sicherheitssoftware. ...
(Das Zitat von Rainer Wendt im 7.
dpa.de, 30.07.25 16:44 UhrDobrindt prüft Einsatz von US-Überwachungssoftware Palantir ...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyse-Software "VeRA" des umstrittenen US-Unternehmens Palantir.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.07.25 00:01 UhrSPD-Generalsekretär hält an Brosius-Gersdorf fest
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dem CSU-Vorschlag für gänzlich neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt und das Festhalten der SPD ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.07.25 00:00 UhrDröge warnt vor Kurswechsel der CDU unter Spahn
Die Grünen sind besorgt, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, die CDU aus der politischen Mitte herausführen will.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.07.25 16:57 UhrLinke wirft Bundestagspräsident in Maskenaffäre Parteilichkeit ...
Im Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mangelnde Neutralität vor.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 21:57 UhrWeitere Sudhof-Befragung zu Maskenkäufen verschoben
Eine geplante zweite Befragung der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Haushaltsausschuss des Bundestags zu umstrittenen staatlichen Maskenkäufen in der Corona-Krise wird ...
dpa.de, 21.07.25 18:23 UhrRichterwahl: SPD nennt CSU-Aussagen «unerträglich». Doch ...
Der Bundeskanzler möchte den Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf möglichst geräuschlos beilegen.
dpa.de, 21.07.25 16:04 UhrSPD wütend über unerträgliche CSU-Aussagen zu Richterwahl ...
Der Streit in der Koalition um die geplatzte Verfassungsrichterwahl findet kein Ende.
dpa.de, 21.07.25 14:14 UhrLinnemann erwartet Lösung des Richterwahlstreits
Die in letzter Minute abgesetzte Richterwahl hat die Regierungskoalition von Union und SPD nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht nachhaltig beschädigt. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.25 05:00 UhrVerian: Mehrheit bewertet Arbeit der Bundesregierung als ...
Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland bewertet die Arbeit der neuen Bundesregierung als schlecht.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.25 16:02 UhrSchwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen ...
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.25 14:52 UhrGrüne nennen CDU Risikofaktor in der aktuellen Bundesregierung ...
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die bisherige Regierungsbilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Sommerpressekonferenz scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.25 14:27 UhrWas auf Merz bei der Sommer-Pressekonferenz zukommt. Diesmal ...
Bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz des Bundeskanzlers geht es in der Regel um eine sehr breite Themenpalette.
dpa.de, 18.07.25 03:30 UhrGrüne pochen auf Mitsprache bei Wahl von Verfassungsrichtern ...
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor ihre Fraktion bei der Neubesetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.25 20:37 UhrSPD kritisiert Union scharf in Streit um Richterwahl
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fehlende ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.25 17:08 UhrRichterwahl: Ex-CDU-Generalsekretär bemängelt Fraktionsführung ...
Angesichts der gescheiterten Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Führung der Unionsfraktion Jens Spahn ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.25 15:56 UhrVertraute von Merz und Pistorius lobbyieren jetzt für Konzerne ...
Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten im politischen Berlin haben vorher im Bundestag der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet - und einige für hochrangige Mitglieder ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.25 18:00 UhrForsa: Union nur noch knapp vor AfD
In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben CDU und CSU zuletzt in der Wählergunst nachgelassen.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.25 14:10 UhrRichter-Kandidatin wehrt sich: Bin nicht ultralinks. Zu ...
Vergangene Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag.
dpa.de, 15.07.25 12:10 UhrCDU-Bundestagsabgeordnete fordert Corona-Untersuchungsausschuss ...
Als erste CDU-Bundestagsabgeordnete drängt die Brandenburgerin Saskia Ludwig auf einen Corona-Untersuchungsausschuss.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.25 00:01 UhrRichterwahl: Spahn räumt Fehler ein - Union ohne Zeitdruck. ...
Union und SPD beraten über einen Ausweg aus dem Streit nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter.
dpa.de, 14.07.25 20:17 UhrSpahn gesteht Fehler bei Richter-Wahl ein - nimmt SPD in ...
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, gesteht nach der abgesagten Wahl von drei Kandidaten zu Bundesverfassungsrichtern eigene Fehler ein.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.25 18:25 UhrDrei Viertel der Deutschen misstrauen Spahn
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat das Vertrauen der Bevölkerung offenbar weitgehend verspielt.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.25 16:34 UhrAmthor bekräftigt Zweifel an Brosius-Gersdorf
Digitalstaatssekretär Philipp Amthor hat Zweifel der Unionsfraktion an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.25 08:55 UhrVerfassungsrichter: SPD widerspricht Merz Gewissensfrage-Äußerung ...
Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.25 05:00 UhrPolitologe sieht AfD als Gewinner der Debatte um Richterwahl ...
Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als Profiteur der Debatte. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.25 01:00 UhrMerz findet Spahn eindeutig richtigen Mann als Fraktionschef ...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl dem Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Rücken gestärkt.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.07.25 18:19 UhrUnions-Politiker verschärfen im Richterwahl-Streit den ...
Im Streit der schwarz-roten Koalition um Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht verschärfen Unions-Politiker den Ton.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.07.25 17:36 UhrSPD-Politiker stellen Verlässlichkeit der Union infrage ...
Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.07.25 14:55 UhrWas bei der Richterwahl nun alles auf dem Spiel steht. Wie ...
Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot.
dpa.de, 13.07.25 14:34 UhrGrüne fordern nachgeholte Richterwahl in nächster Woche ...
Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.07.25 14:12 UhrGeplatzte Richter-Wahl: Linke bietet Union Verhandlungen ...
Die Linke ist offen für Verhandlungen mit der Union um in einem neuen Anlauf im Bundestag eine Mehrheit für die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.07.25 04:50 UhrUngutes Störgefühl: CDU-Abgeordneter kritisiert Spahns ...
Nach den am Freitag gescheiterten Verfassungsrichterwahlen gibt es Kritik aus den eigenen Reihen an Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn der die Absetzung des Tagesordnungspunktes ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.25 16:24 UhrKoalitionsstreit um Richterwahl – direktes Treffen?. Jetzt ...
Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen.
dpa.de, 12.07.25 15:29 UhrUnion mahnt nach geplatzter Richterwahl zur Ruhe. Und die ...
Wie geht es nach der geplatzten Richterwahl weiter? Bis jetzt ist keinerlei Lösungsansatz in Sicht.
dpa.de, 12.07.25 14:30 UhrSPD will Brosius-Gersdorf vor Unionsfraktion auftreten lassen ...
Im Streit um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht will die SPD der Union ein Gesprächsangebot unterbreiten.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.25 07:20 UhrRichterwahl: SPD sieht Autoritätsproblem des Kanzlers
Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Dirk Wiese ein Autoritätsproblem auch bei Bundeskanzler ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.25 01:00 UhrBuschmann sieht Ansehen des Verfassungsgerichts in Gefahr ...
Nach der Verschiebung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor massiven Folgen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.25 00:00 UhrRichterwahl: Ex-Verfassungsrichter wirft Union Führungsversagen ...
Peter Müller früherer Ministerpräsident des Saarlandes und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht hat das Scheitern der Wahl von neuen Verfassungsrichtern ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.25 22:25 UhrRichterwahl: FDP wirft Union und SPD Planlosigkeit vor
Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat sich verärgert gezeigt über die Art und Weise der Absage der Wahl von Verfassungsrichtern an diesem Freitag.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.25 19:11 UhrGrüne fordern Sondersitzung zur Richterwahl
Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.25 14:56 UhrGeplatzte Richterwahl erschüttert Koalition. Mit diesem ...
Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel.
dpa.de, 11.07.25 14:01 UhrVerfassungsrichterwahlen verschoben
Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.25 12:08 UhrSpahn hat selbstverständlich noch Vertrauen des Kanzlers ...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gestellt.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.25 11:50 UhrUnion will wohl Wahl von Brosius-Gersdorf verschieben
Die Union will offenbar die für diesen Freitag angesetzte Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags streichen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.25 09:06 UhrSchwesig wirft Union Beschädigung das Bundesverfassungsgerichts ...
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die Union für den Umgang mit der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.07.25 08:51 UhrBangen um Mehrheiten vor Richterwahl
Am Freitag soll der Bundestag über drei Posten am höchsten deutschen Gericht entscheiden.
dpa.de, 10.07.25 17:12 UhrCorona-Kommission des Bundestags kann starten
Gut zwei Jahre nach dem Ende der letzten bundesweiten Corona-Beschränkungen geht der Bundestag eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie und ihrer Folgen an.
dpa.de, 10.07.25 16:38 UhrBundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ein ...
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.07.25 16:17 UhrCorona-Kommission des Bundestags kann starten. Nach langem ...
Der Kampf gegen die Pandemie mit Schließungen und Masken war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen bis heute.
dpa.de, 10.07.25 16:08 UhrGrüne wollen öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission ...
Die Grünen fordern öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.07.25 14:27 UhrStreeck spricht sich gegen Spahn-Untersuchungsausschuss ...
Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.07.25 22:20 Uhr«Üble Nachrede»: Merz wehrt sich gegen Weidels Lügen-Vorwurf. ...
«Lügenkanzler» und «Wortbruch»: Die AfD attackiert Merz in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart.
dpa.de, 09.07.25 12:42 UhrWiese fordert Festhalten an Digitalsteuer für Tech-Konzerne ...
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Dirk Wiese widerspricht Forderungen aus der Union auf eine Digitalsteuer für Firmen wie Amazon oder Google zu ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.07.25 10:26 UhrOpposition: Nach Sudhof-Auftritt mehr offene Fragen
Die Affäre um Maskenkäufe in der Pandemie und Milliardenrisiken für den Bund schwelt weiter.
dpa.de, 08.07.25 15:10 UhrOpposition sieht nach Sudhof-Befragung weiter offene Fragen. ...
