Haushaltsloch: Spahn schließt Steuererhöhungen aus

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat den SPD-Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass er angesichts der Lücke im Bundeshaushalt Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen hat.

"Unsere Unterstützung auch für harte Sparmaßnahmen hat der Finanzminister ausdrücklich, Steuererhöhungen sind im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen", sagte Spahn der "Bild" (Freitagausgabe). "Wir haben Rekord-Steuereinnahmen und machen Rekord-Schulden. Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat in dieser Lage alle Ausgaben prüft und endlich auch spart." Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, äußert sich ähnlich.

"Jetzt ist nicht die Zeit für Steuererhöhungs-Debatten, sondern für Staatseffizienz-Debatten", sagte er der Zeitung. "Die Menschen erwarten von uns einen Modernisierungsschub und keinen Kostenschub." CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigte die Linie seiner Partei. "Wir haben eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag: Es gibt keine Steuererhöhungen. Dabei bleibt es." Klingbeil hatte am Mittwoch mit Blick auf mögliche Steuererhöhungen erklärt: "Alles muss denkbar sein." Ab 2027 gelte es, hohe Handlungsbedarfe aufzulösen. "Das ist eine Kraftanstrengung, vor der die gesamte Bundesregierung, vor der jedes Ressort steht. Der wesentliche Ansatz zur Konsolidierung besteht darin, für Wachstum zu sorgen", sagte er der Zeitung. "Klar ist aber auch: es muss ein Gesamtpaket geschnürt werden. Erste Schritte, etwa beim Personal, den Verwaltungsausgaben und Förderprogrammen sind bereits umgesetzt. Außerdem wird es viel stärker als bisher darum gehen müssen, alle Ausgaben auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen."