SPD-Fraktionsvize Schmidt lehnt Söders Sparvorschläge ...

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dagmar Schmidt, lehnt die Sparvorschläge von CSU-Chef Markus Söder ab.

CSU-Landesgruppenchef verteidigt Anti-Grünen-Kurs

Trotz des vergleichsweise schwachen Abschneidens der CSU bei den Kommunalwahlen in Bayern hält der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Hoffmann den Anti-Grünen-Kurs ...

Ex-CSU-Chef Huber wirft Söder fehlenden Mannschaftsgeist ...

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber warnt seinen Nachfolger Markus Söder vor einer Blockade in der Bundesregierung und fordert in der Reformdebatte mehr Konstruktivität ...

Dobrindt spricht sich für KI-Kameras an Bahnhöfen aus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte an Bahnhöfen in Deutschland Kameras mit Künstlicher Intelligenz (KI) einführen.

Dobrindt verteidigt seine Migrationspolitik

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich scharf von der Migrationspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel abgegrenzt. Ich mache eine bürgerliche Migrationspolitik, die sich klar von der Merkel-Ära unterscheidet und die Migration neu ordnet - nicht nur in Deutschland, sondern in Europa ...

Dobrindt schließt neue Schulden durch Schuldenbremsen-Reform ...

In der koalitionsinternen Debatte um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rote Linien gezogen.

Mehr Angriffe auf kritische Infrastruktur

Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland nehmen zu.

Die neue Altersvorsorge setzt auf Aktienrendite einfache ...

Altersvorsorgedepot löst Riester-Rente ab

Die Bundesregierung plant eine umfassende Steuerreform mit ...

Klingbeil plant historische Steuerreform

Ab April 2026 erhalten nur noch Unternehmen Bundesaufträge ...

Bundestariftreuegesetz: Bundesrat ebnet Weg für faire Vergabe

Neue Regeln an Tankstellen gelten schon für Osterverkehr ...

Die schärferen Regeln für Preiserhöhungen an Deutschlands Tankstellen kommen schon für den bevorstehenden Osterreiseverkehr.

Neue Regeln an Tankstellen gelten schon für Osterverkehr. ...

Der Iran-Krieg lässt die Spritpreise massiv steigen.

Bericht: Unionsspitzen beraten über gemeinsame Linie für ...

Nach der Reformoffensive von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Führung der Union ihr Vorgehen bei den anstehen Verhandlungen abgestimmt.

Linke will schnelle Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel ...

Linken-Chef Jan van Aken fordert angesichts drohender Preissteigerungen bei Lebensmitteln eine zügige Senkung der Mehrwertsteuer. Schnelle Hilfe wäre eine Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel auf null Prozent und für alle anderen Lebensmittel auf sieben Prozent ...

«Demokratie leben!»: Warum um das Programm gestritten ...

Die Bundesregierung unterstützt Hunderte Initiativen, die sich für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander einsetzen.

Deutschland bereitet sich auf schärfere Asylregeln vor

Die Umsetzung des verschärften europäischen Asylrechts in Deutschland ist beschlossene Sache.

Deutschland bereitet sich auf schärfere Asylregeln vor. ...

Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben für schnellere Verfahren und Sekundärmigrationszentren.

Vorstoß für Zuckersteuer auf Getränke im Bundesrat

Der Bundesrat befasst sich mit einem Vorstoß für eine Limosteuer auf gezuckerte Getränke für eine gesündere Ernährung.

Bundesrat ebnet Weg für schärfere EU-Asylregeln

Die Regeln zur Umsetzung des verschärften europäischen Asylrechts in Deutschland haben im Bundesrat die letzte Hürde genommen.

Bundesrat ebnet Weg für schärfere EU-Asylregeln

Schnellere Verfahren längere Überstellungsfristen und neue Zentren: Wie die EU-Asylregeln den Alltag und die Rechte von Schutzsuchenden verändern – und was das für Deutschland ...

Bundesrat berät über Social-Media-Verbot für Kinder

In der Debatte um Beschränkungen der Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen berät der Bundesrat über eine Position der Länder.

SPD-Chefin Bas: Kompromisse nötig

SPD-Chefin Bärbel Bas ruft zu Kompromiss-Bereitschaft für umfassende Reformen in Deutschland auf.

Vorstoß für Zuckersteuer auf Getränke im Bundesrat

Der Bundesrat befasst sich mit einem Vorstoß für eine Limosteuer auf gezuckerte Getränke für eine gesündere Ernährung.

WDH: Bayerns SPD-Chef Roloff fordert 45 Cent Pendlerpauschale ...

(Rechtschreibfehler im dritten Absatz behoben: zu Recht rpt zu Recht)MÜNCHEN - Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff fordert eine Erhöhung der Pendlerpauschale um auf 45 Cent. ...

SPD bringt Entlastungen bei Lebensmittelpreisen ins Gespräch ...

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher bringt Entlastungen bei steigenden Lebensmittelpreisen infolge des Iran-Kriegs ins Gespräch.

SPD aus der Krise führen? Wenig Vertrauen in Parteichefs. ...

Bei den Sozialdemokraten stehen die Zeichen auf Krise.

ZDF-Politbarometer März 2026 / Mehrheit: Regierung tut ...

Mainz - In den letzten Wochen sind als Folge des Iran-Kriegs die Preise für Benzin, Öl und Gas deutlich gestiegen.

Niederlande und Frankreich als Warnsignal: Warum Deutschland ...

Berlin - In Deutschland wird erneut über deutliche Tabaksteuererhöhungen diskutiert.

SPD sackt im Politbarometer auf Rekordtief

Die SPD sackt im neuen ZDF- Politbarometer auf ein Rekordtief.Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre kämen die Sozialdemokraten nur noch auf 13 Prozent so das Ergebnis ...

CDU/CSU-Entwurf: EU-Beitragszahlungen an Bürokratieabbau ...

Ein Entwurf für ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der EU-Kommission deutlich mehr Ambitionen beim Bürokratieabbau.

Bayerns SPD-Chef Roloff fordert 45 Cent Pendlerpauschale ...

Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff fordert eine Erhöhung der Pendlerpauschale um auf 45 Cent.

SPD bringt Entlastungen bei Lebensmittelpreisen ins Gespräch ...

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher bringt Entlastungen bei steigenden Lebensmittelpreisen infolge des Iran-Kriegs ins Gespräch.

Weniger als 1.000 Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen ...

Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland hat sich an den einzelnen Grenzabschnitten im vergangenen Jahr sehr unterschiedlich entwickelt.

Das digitale Demenzregister Bayern verzeichnet über 3.300 ...

DigiDEM Bayern wächst zum größten deutschen Demenzregister

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD ist in zentralen ...

Koalition blockiert Arbeitsmarkt- und Sozialreformen

«Tatort»-Abschied für Nemec und Wachtveitl. Sie haben ...

Langsam aber sicher ist es so weit: Miroslav Nemec und Udo Wachtveitl verabschieden sich endgültig vom Münchner «Tatort».

Die Bundesregierung verschiebt das neue Gebäudeenergiegesetz ...

Heizungsgesetz: Regierung verschiebt Kabinettsbeschluss auf April

Miersch ruft CSU zu Kompromissfähigkeit auf

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur konstruktiven Zusammenarbeit bei den von der schwarz-roten Koalition geplanten Reformen aufgerufen. ...

Merz lobt Klingbeil - und ermahnt indirekt Söder

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt - und gleichzeitig indirekt CSU-Chef Markus Söder kritisiert.

Merz lobt Klingbeil - und ermahnt indirekt Söder. Dann ...

Der CSU-Vorsitzende hat zu Beginn der Reformdebatte erstmal gesagt, was nicht geht.

WDH/ROUNDUP 3: Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für ...

(Wiederholung wegen Tippfehler.

Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren ...

BRÜSSEL - Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. ...

Die Ergebnisse der Ministerkonferenz

Fortschritte bei der Führerschein-Reform und ein neues Preissystem beim Deutschlandticket: Das sind wesentliche Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Lindau am ...

Führerschein D-Ticket: Die Ergebnisse der Ministerkonferenz. ...

Es gab eine Fülle von Themen bei der Verkehrsministerkonferenz.

Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren ...

(Aktualisierung: Reaktionen ergänzt)BRÜSSEL - Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur ...

Verkehrsminister beschließen Preisindex für Deutschlandticket ...

Die Verkehrsminister haben einen Preisindex für das Deutschlandticket vom kommenden Jahr an beschlossen.

Neue Regeln für Führerschein sollen ab 2027 gelten

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder setzt auf eine Umsetzung der Führerscheinnovelle zum nächsten Jahreswechsel.

Neue Regeln für Führerschein sollen ab 2027 gelten. Nun ...

Bund und Länder sind sich einig: Die Kosten für den vielerorts noch immer sehr begehrten Führerschein sind zu hoch und müssen runter.

Wagenknecht: Klingbeils Vorschläge Agenda des Irrsinns ...

Parteigründerin Sahra Wagenknecht übt scharfe Kritik an den Reformvorschlägen von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD).

Deutschland und Niederlande wollen Rückführungen beschleunigen ...

Deutschland und die Niederlande haben sich darauf verständigt die Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen und die Zusammenarbeit ihrer Sicherheitsbehörden ...

SPD: Höhere Mehrwertsteuer würde Leben teurer machen

Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil bekommt für seine Vorschläge für umfassende Reformen in Deutschland Unterstützung aus der SPD-Bundestagsfraktion.

Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren ...

Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. ...

Bundestag beschließt Spritpaket - kommt bald ein weiteres? ...

BERLIN - Knapp vier Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs und stark gestiegenen Spritpreisen hat der Bundestag ein Maßnahmenpaket beschlossen.

Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren

Ministerin Reiche offen für Erhöhung der Pendlerpauschale ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich wegen der gestiegenen Spritpreise offen für eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale gezeigt.

Bundestag beschließt Spritpaket - kommt bald ein weiteres? ...

Knapp vier Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs und stark gestiegenen Spritpreisen hat der Bundestag ein Maßnahmenpaket beschlossen.

Bundestag beschließt Spritpaket - kommt bald ein weiteres?. ...

Angesichts der hohen Spritpreise hat die Koalition im Eiltempo ein Maßnahmenpaket auf die Beine gestellt.

Parlamentarischer Abend mit missio München: CSU-Fraktion ...

München - Im Mittelpunkt des parlamentarischen Abends von missio München stand die Projektarbeit des Internationalen Katholischen Missionswerks und seines Partners Caritas ...

Selbstständigen-Report 2026: Viele Selbstständige sehen ...

Selbstständigen-Report 2026: Viele Selbstständige sehen ihre Lage weiter kritisch

Schwesig gegen höhere Mehrwertsteuer

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen die Mehrwertsteuer zu erhöhen um damit andere Steuersenkungen zu ...

Die Bundesregierung arbeitet an neuen Gesetzen gegen digitale ...

Bundesregierung verschärft Kampf gegen digitale Gewalt

Der Vorstoß des Finanzministers zur Abschaffung des Ehegattensplittings ...

Klingbeil fordert Abschaffung des Ehegattensplittings

Nach Chat-Enthüllung: Brisantes Asyl-Votum im EU-Parlament ...

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen an diesem Donnerstag über ihre Positionierung zu einer umstrittenen Verschärfung der EU-Asylpolitik ab.

NRW-Regierungschef lobt Klingbeils Ideen für modernen Staat ...

Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) reagiert positiv auf die Ideen von Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil für tiefgreifende Reformen im Sozialstaat ...

Die deutschen Agrarminister konnten sich nicht auf Sonderregeln ...

Agrarminister uneins über Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

Die Bundesregierung plant einen monatlichen Mindestbeitrag ...

Familienversicherung vor dem Aus: Regierung plant Beitrag für Ehepartner

SPD-Chef Klingbeil: Menschen sind bereit Opfer zu bringen ...

Die Bevölkerung in Deutschland ist aus Sicht von Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil bereit für einschneidende Reformen in den sozialen Sicherungssystemen sowie am Arbeitsmarkt ...

Kretschmer springt Steinmeier in Debatte zum Iran-Krieg ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für seine Analyse dass der Iran-Krieg völkerrechtswidrig sei Unterstützung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ...

Merz und Grüne zoffen sich über Gewalt gegen Frauen. Es ...

In der Regierungsbefragung des Bundestags gerät der Kanzler mit zwei Grünen-Abgeordneten aneinander.

'Wird uns Mut abverlangen'

Es könnten harte Zeiten auf Deutschland zukommen wenn man der Bundesregierung gerade zuhört: Politik Wirtschaft Gesellschaft das ganze Land sei gerade brutal herausgefordert ...

Klingbeils Reform-Agenda: «Wird uns Mut abverlangen». ...

Mit Kanzler Merz will er in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln.

Iran-Krieg «völkerrechtswidrig»: Steinmeier eckt an. ...

Der Bundespräsident löst mit seinen Äußerungen zur Völkerrechtswidrigkeit des Iran-Kriegs eine kleine politische Welle aus.

Nach Chat-Enthüllung: Keine personellen Konsequenzen bei ...

Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt.

Münchens künftiger OB setzt auf Kooperation mit Söder ...

Der designierte Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause setzt auf eine gute Zusammenarbeit mit der CSU-geführten Staatsregierung in Bayern. Ich denke nicht darüber nach, wo ich mit Markus Söder streiten könnte ...

Unionfraktionsvize Müller: Tankrabatt in Italien verpufft ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), lehnt einen Tankrabatt wie in Italien als Mittel gegen die gestiegenen Spritpreise weiterhin ab.

CSU lehnt Abschaffung des Ehegattensplittings ab

Die im Bund mitregierende CSU erteilt SPD-Plänen zu einer Abschaffung des Ehegattensplittings eine klare Abfuhr. Wir wenden uns klar gegen Versuche, das Ehegattensplitting abzuschaffen ...

Die Bundesregierung erwägt nach einem Rechtsgutachten Sonderregeln ...

Mindestlohn-Debatte: Landwirte fordern Rabatt für Erntehelfer

Warum der Machtkampf um das Sportfördergesetz weitergeht. ...

Mitten in der Medaillenkrise soll das Sportfördergesetz den deutschen Sport fit für die Zukunft machen.

Bund und Länder ringen um Führerschein Sicherheit und ...

Führerschein-Novelle Sicherheit der Bahn-Mitarbeiter der Preisindex für das Deutschlandticket und die Trassenpreise: Bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) von Bund und ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 25. März 2026

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 25.

Söder hält an Mitversicherung für Ehepartner fest

CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen angebliche Überlegungen gewandt bei den gesetzlichen Krankenkassen die kostenlose Mitversicherung nicht berufstätiger Ehepartner abzuschaffen. ...

Die geplante Steuerreform soll den Arbeitsmarkt ankurbeln ...

Klingbeil plant Abschaffung des Ehegattensplittings

Koalition unter Druck: Wann kommen Reformen?. Die schwarz-rote ...

Wahlschlappe der SPD, unsichere Wirtschaftslage, schlechte Umfragewerte.

BKA-Präsident: Cannabisgesetz macht es der Polizei schwer. ...

Drogenbanden ändern ihre Schmuggelmethoden, Heroin wird mit synthetischen Stoffen gestreckt.

WDH/ROUNDUP: Merz will Reformen bis zur Sommerpause - Söder ...

(Wiederholung als Roundup.)BERLIN - Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Angaben mehrerer Teilnehmer Grundsatzentscheidungen ...

Merz will Reformen bis zur Sommerpause - Söder bis Pfingsten ...

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Angaben mehrerer Teilnehmer Grundsatzentscheidungen über die anstehenden Sozialreformen ...

Merz will Reformen bis zur Sommerpause - Söder bis Pfingsten ...

Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen.

TAGESVORSCHAU: Termine am 25. März 2026

Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 25.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 24.03.2026 - 17.00 Uhr ...

Angriffe im Iran-Krieg dauern trotz Hoffnung auf Abkommen anTEHERAN/TEL AVIV/WASHINGTON - Im Iran-Krieg dauert der gegenseitige Beschuss ungeachtet angekündigter Bemühungen ...

Fraktionskreise: Merz will Reformplan bis zur Sommerpause ...

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Angaben mehrerer Teilnehmer Grundsatzentscheidungen über die anstehenden Sozialreformen ...

CDU-Abgeordneter Heveling soll Rechnungshof-Chef werden

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden.

Innenministerium offen für Abschaffung der Anonymität ...

Das Bundesinnenministerium hat sich offen für eine Pflicht zur Identitätsfeststellung im Netz gezeigt.

Bericht: Heveling soll Rechnungshofs-Präsident werden

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition neuer Präsident des Bundesrechnungshofes und damit oberster Finanzkontrolleur ...

CSU-Politiker Hoffmann gegen Reform-Zeitplan für Vorhaben ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat sich dagegen ausgesprochen, für die geplanten Sozial- und Steuerreformen einen konkreten Zeitplan festzulegen.

Neue KI-Programme bei Kindern im Kommen - mit Risiken

Videos Spiele Chats: Ein problematischer Umgang mit sozialen Medien liegt bei Kindern und Jugendlichen laut einer Studie weiter auf hohem Niveau - und Anwendungen mit Künstlicher ...

Vier Verdächtige nach Anschlag auf Berliner Strommasten. ...

50.000 Menschen waren im September 2025 in Berlin ohne Strom, als Starkstromkabel angezündet wurden.

Neue KI-Programme bei Kindern im Kommen - mit Risiken. Immer ...

Viele Jungen und Mädchen hängen lange am Smartphone.

Forsa: Vorsprung der Union auf AfD schmilzt wieder

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen und liegt nur noch knapp vor der AfD.

Hardt kritisiert Iran-Aussagen des Bundespräsidenten

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt hat kritisiert dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig ...

Berliner Agentur plant Social-Media-Alternative für Europa ...

Ein neues soziales Netzwerk einer Berliner Werbeagentur will als europäische Alternative zu Plattformen wie Tiktok, Facebook und Instagram an den Start gehen.