Bund und Länder ringen um Führerschein, Sicherheit und Geld

Führerschein-Novelle, Sicherheit der Bahn-Mitarbeiter, der Preisindex für das Deutschlandticket und die Trassenpreise: Bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) von Bund und Ländern in Lindau am Bodensee geht es am Mittwoch und Donnerstag um eine Vielzahl von Themen.

Obwohl sie in den vergangenen Wochen teils bereits vielfach diskutiert wurden, dürfte der Gesprächsbedarf noch groß sein. Dies gilt etwa für die hohen Spritpreise, unter denen seit dem Ausbruch des Iran-Krieges nicht nur Autofahrer sehr leiden.

Mehr Sicherheit für Bahn-Mitarbeiter

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in einem Regionalzug zwischen Landstuhl und Homburg war eine Debatte entbrannt, wie die Mitarbeiter in den Zügen besser vor Übergriffen geschützt werden können. Unter anderem forderten die Verkehrsminister im Februar ein bundesweites Waffen- und Messerverbot im öffentlichen Personenverkehr und mehr Videoüberwachung in Zügen wie Bahnhöfen.

Vor der Inselhalle in Lindau ist für Mittwoch (10.00 Uhr) auch eine Protestkundgebung angemeldet: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert etwa eine Doppelbesetzung des Bahn-Personals in den Zügen.

"Bei der Sicherheit im öffentlichen Verkehr muss die Bahn in erster Linie im eigenen Wirkungskreis die schon bestehenden Möglichkeiten wie zum Beispiel Videoüberwachung und den Einsatz von Bodycams nutzen. Einhundertprozentige Sicherheit wird es leider nie geben können, aber wir werden in Lindau auch über die Zahl der Zugbegleiter sprechen", sagte der Gastgeber der VMK, Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der Deutschen Presse-Agentur in München.

Wie sieht der Preisindex für das Deutschlandticket aus?

Am Donnerstag wollen Bernreiter und seine Fachkollegen, darunter auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), über die Ergebnisse der Konferenz berichten. Mit Spannung wird dabei erwartet, wie der künftige Preisindex für das Deutschlandticket für den Nahverkehr aussehen wird. Von 2027 an soll der Preis mit einem noch genau festzulegenden Index ermittelt werden, der Personal- und Energiekosten sowie allgemeine Kostensteigerungen abbildet. So soll die "politische Preisfindung", die regelmäßig für viel Streit sorgte, enden.

Trassenpreise und Führerschein-Reform

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Berechnung der Schienennutzungspreise für Verkehrsunternehmen fordern die Länder zudem vom Bund mehr Geld, um Mehrkosten und Einbußen im Regionalverkehr zu verhindern. Ebenfalls viele Diskussionen dürften die Reformvorschläge von Schnieder für den Führerschein hervorrufen. Einige Eckpunkte wie eine Laienausbildung durch die Eltern und eine Verringerung an erforderlichen Sonderfahrten hatten bereits wiederholt große Kritik hervorgerufen.

"Beim Thema Führerschein wird es darauf ankommen, das gemeinsame Ziel eines günstigeren Preises in Einklang mit einer weiterhin hohen Verkehrssicherheit zu bringen", betonte Bernreiter. Er sei sehr zuversichtlich, dass von Lindau aus ein positives Signal für die Mobilität in ganz Deutschland gesendet werden könne. Die Vorschläge des Bundes nannte er "eine gute Diskussionsgrundlage".