Bericht: Unionsspitzen beraten über gemeinsame Linie für Reformen

Nach der Reformoffensive von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Führung der Union ihr Vorgehen bei den anstehen Verhandlungen abgestimmt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der CSU-Vorsitzende Markus Söder, Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sollen sich dafür am Donnerstagabend in Berlin zu einer vertraulichen Runde getroffen haben, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise.

Söder war wegen einer Bundesratssitzung in Berlin. Am Donnerstagabend fand laut der Zeitung die übliche Kaminrunde der Ministerpräsidenten der Union statt. Bei dem Abendessen sollen die anstehenden Reformen ebenfalls Thema gewesen sein. Zusätzlich zu diesem Treffen kamen Merz, Söder, Spahn und Linnemann in kleiner Runde zusammen, hieß es.

Die vier Unionspolitiker sollen über ihre Strategie für den weiteren Reformprozess gesprochen haben. Dabei dürfte es auch darum gegangen sein, Differenzen zwischen CDU und CSU auszuräumen. Die CSU hatte einige Vorschläge wie einen höheren Spitzensteuersatz oder eine Anhebung der Mehrwertsteuer abgelehnt, während Merz keine Maßnahmen öffentlich ausschließen wollte. Ob eine Annäherung bei den Punkten gelungen ist, blieb unklar.