SPD-Chef Klingbeil: Menschen sind bereit, Opfer zu bringen

Die Bevölkerung in Deutschland ist aus Sicht von Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil bereit für einschneidende Reformen in den sozialen Sicherungssystemen sowie am Arbeitsmarkt und im Steuerrecht.

Die Menschen hierzulande wüssten, "dass sich etwas verändern muss und dass sie auch bereit sind, Opfer zu bringen", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Die Regierungskoalition aus SPD und Union müsse die Reformen nun "durchschlagen", statt sich in Grabenkämpfen die ganze Zeit zu erzählen, was alles nicht gehe.

Konkret nannte Klingbeil das Ehegattensplitting, das für künftige Ehen abgeschafft werden müsse. Heute sage ein großer Teil der verheirateten Frauen, es lohne sich für sie gar nicht zu arbeiten - eben weil es steuerliche Fehlanreize gebe. Dies sei aus volkswirtschaftlicher Sicht falsch. Und es manifestiere ein Frauenbild und ein Familienbild, "das überhaupt nicht meins ist". Der Vorteil beim Steuersplitting ist momentan umso größer, je größer der Unterschied zwischen den Einkünften der Partner ist.

Bei allen geplanten Reformen müsse es gerecht zugehen, betonte Klingbeil. "Die mit den Spitzeneinkommen und die mit den hohen Vermögen, die müssen ihren Beitrag dazu leisten." Es gehe darum, "dass man oben ein bisschen was drauflegt und dafür bei denen mit kleineren Einkommen auch sagt: Ihr habt jetzt mehr Geld in der Tasche."

"Habe mir die letzten Wochen Gedanken gemacht"

Zu den Verhandlungen mit CDU und CSU sagte er: "Ich will schnell zu einem gerechten Paket kommen. Da werde ich nicht alles durchkriegen. Aber erst mal kann ich sagen: Ich habe mir die letzten Wochen Gedanken gemacht, wie wir das Land voranbringen können."

In einer Grundsatzrede hatte er zuvor auch die Idee gelobt, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung abzuschaffen. Außerdem müsse sich Mehrarbeit auch bei Empfängern von Sozialleistungen lohnen. Zugleich warb der Vizekanzler für die Einführung einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen.