Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis. Die ...

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 22.11.2023 - 17.00 Uhr ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf EisBERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für ...

Alice Weidel: Regierung beenden Neuwahlen durchführen!. ...

Alice Weidel: Regierung beenden, Neuwahlen durchführen!

Dreyer will AfD-Wähler zurückgewinnen

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will Wähler der AfD wieder für die SPD begeistern.

FDP muss sich Mitgliederbefragung über Verbleib in der ...

BERLIN - Der Vorstoß für eine bundesweite Befragung der FDP-Mitglieder über die weitere Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat die nötige Unterstützung ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

EU-Parlament lehnt Gesetz für weniger Pestizide ab. Ein ...

Die EU-Kommission hat sich für eine deutliche Reduzierung des Pestitzideinsatzes eingesetzt.

Keine Mehrheit im EU-Parlament für weniger Pestizideinsatz ...

Das Vorhaben, den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren, ist im Europaparlament gescheitert.

Ampel-Koalition verschiebt Beschluss des Haushalts 2024

Die Ampel-Koalition verschiebt infolge des Karlsruher Haushaltsurteils den Beschluss des Bundeshaushalts für 2024.

Ampelfraktionen verschieben Beschluss des Haushalts 2024 ...

Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen haben die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 verschoben.

Regierung macht Weg für 100 Prozent Frittenfett im Autotank ...

Autofahrer in Deutschland können künftig auch Diesel tanken, der zu 100 Prozent aus Altspeiseölen wie Frittenfett hergestellt wurde.

Ampel-Koalition verschiebt Beschluss des Haushalts 2024

Die Ampel-Koalition verschiebt infolge des Karlsruher Haushaltsurteils den Beschluss des Bundeshaushalts im Parlament für 2024.

Ampel-Koalition verschiebt Beschluss des Haushalts 2024

Verschiebung der Haushalts-Bereinigungssitzung beschlossen ...

Der Haushaltsausschuss im Bundestag wird den Etat für 2024 am Donnerstag nicht final beraten.

FDP muss sich Mitgliederbefragung über Verbleib in der ...

Der Vorstoß für eine bundesweite Befragung der FDP-Mitglieder über die weitere Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat die nötige Unterstützung erhalten. ...

Buschmann will Schwarzfahren entkriminalisieren

Schwarzfahren sollte nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) künftig keine Straftat mehr sein sondern eine Ordnungswidrigkeit - so wie das Falschparken. ...

maybrit illner im ZDF: Ampel ohne Geld und Zukunft?. Mainz ...

maybrit illner im ZDF: Ampel ohne Geld und Zukunft?

FDP muss sich Mitgliederbefragung über Koalition stellen. ...

«Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?»: Dieser Frage sollen sich bald die FDP-Mitglieder stellen.

Bereinigungssitzung für Haushalt 2024 soll abgesagt werden. ...

Das Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung kalt erwischt haben - von einem Plan B der Ampel-Koalition ist bisher nichts zu sehen.

FDP muss sich Mitgliederbefragung über Verbleib in der ...

Der Vorstoß für eine bundesweite Befragung der FDP-Mitglieder über die weitere Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat die nötige Unterstützung erhalten. ...

VCD: Deutschlandticket macht noch keine Verkehrswende. Für ...

Wissing feiert das Deutschlandticket als großen Erfolg.

VCD: Deutschlandticket macht noch keine Verkehrswende

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland hat der Ampel-Koalition eine durchwachsene Halbzeitbilanz ausgestellt.

Justizminister will Schwarzfahren entkriminalisieren

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne bekräftigt Schwarzfahren und Fahrerflucht entkriminalisieren sowie das Mindeststrafmaß für bestimmte Delikte ...

Strack-Zimmermann: «Guterres ist für sein Amt ungeeignet». ...

Guterres nannte die Tötung von Zivilisten im Gaza-Krieg als beispiellos in seiner Amtszeit.

Kubicki ruft SPD und Grüne in Haushaltskrise zu Kurswechsel ...

Angesichts der Haushaltskrise fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Koalitionspartner SPD und Grüne zu einem Kurswechsel auf.

Debatte um Ausweg aus der Haushaltskrise - Merz verlangt ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ist ein Ausweg aus der dramatischen Finanzierungskrise noch nicht in Sicht.

Bundeswehr-Ausrüstung und Ukraine-Hilfe sichern

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat davor gewarnt Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ...

Strack-Zimmermann: Ukraine-Hilfe und Bundeswehr-Ausrüstung ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat davor gewarnt Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ...

Strack-Zimmermann: Ausrüstung und Ukraine-Hilfe sichern ...

Hat der Paukenschlag aus Karlsruhe Folgen für die Verteidigungsausgaben oder die Unterstützung der Ukraine? Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses plädiert dafür ...

Debatte um Ausweg aus Haushaltskrise - Merz will Kürzungen. ...

Das Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung kalt erwischt haben - von einem Plan B der Ampel-Koalition ist bisher nichts zu sehen.

Bericht: FDP gegen Verabschiedung des Haushalts für 2024 ...

In der FDP gibt es offenbar großen Widerstand gegen das Vorhaben den Bundeshaushalt für 2024 in der für Donnerstag angesetzten Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu ...

Klage gegen Meta nach Hetze in Facebook-Gruppen erfolglos. ...

Nach Gewalt- und Morddrohungen will die Deutsche Umwelthilfe eine Schließung von Facebook-Gruppen erreichen.

Streit um Chancen und Risiken von KI auf Digital-Gipfel. ...

Die Bundesregierung erhofft sich von einem breiten Einsatz der Künstlichen Intelligenz eine effizientere Verwaltung und wichtige Impulse für die Wirtschaft.

Forsa: Ampel weiter klar von regierungsfähiger Mehrheit ...

Laut einer Forsa-Umfrage bleibt die Ampel-Koalition weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt.

maischberger / am Mittwoch 22. November 2023 um 22:50 Uhr. ...

München - Erst in Thüringen dann in Sachsen-Anhalt: Der Verfassungsschutz hat die AfD-Landesverbände in beiden Bundesländern als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. ...

Kontroverse auf Digital-Gipfel über KI. Strittig bleibt ...

Die Ampel erhofft sich von einem KI-Einsatz eine effizientere Verwaltung und wichtige Impulse für die Wirtschaft.

Wachsender Druck auf Scholz aus den eigenen Reihen

Angesichts der tiefgreifenden Folgen durch die verfassungswidrige Umwidmung von Corona-Geldern in Klimaschutz- und Transformationsausgaben wächst in der SPD der Druck auf ...

Wissing fürchtet 25-Milliarden-Lücke bei der Bahn

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) soll vor den Haushaltspolitikern des Bundestags eingeräumt haben dass bei der Bahn eine Sanierungslücke von 25 Milliarden Euro ...

Mehrheit sieht bei Bürgergeld Anreiz nicht zu arbeiten. ...

Einer aktuellen Umfrage zufolge befürchten 64 Prozent der Deutschen, dass die Erhöhung des Bürgergeldes Menschen von regulärer Arbeit abhalten könnte.

Nebenhaushalte auf Prüfstand: Folgen des Haushaltsurteils ...

Sachverständige sollen helfen, die Folgen des Urteils abzuschätzen.

Staatssekretär: Fehlendes Geld im Klima-Fonds trifft Osten ...

Der Grünen-Politiker Michael Kellner fürchtet schwerwiegende Auswirkungen des Haushaltsurteils auf Ostdeutschland: Der ostdeutschen Wirtschaft drohe erheblicher Schaden. ...

SPD-Fraktionsvize fordert Krisenabgabe für Superreiche

Angesichts der angespannten Haushaltsverhandlungen und der Vorstöße aus der FDP zum Abbau von Sozialleistungen übt SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt deutliche Kritik ...

Bartsch fordert «Klimareichensteuer» nach Haushaltsurteil. ...

Sozialkürzungen dürfe es nicht geben, so der Linksfraktionschef.

Mützenich: Bundesverfassungsgericht stiftet Verwirrung

Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften.

Schäffler fordert Streichung von Subventionen für Chips ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt fordert der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler den Verzicht auf die Subventionen für die Chipfabriken ...

Habeck: Energiepreisbremse wackelt. Eventuell kommt es noch ...

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz.

Kühnert weist FDP-Forderungen nach Sozialabbau zurück

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Forderungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Zurückfahren des Sozialstaats zur Kompensation des 60-Milliarden-Lochs ...

Trittin pocht auf Abbau umweltschädlicher Subventionen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin den Abbau umweltschädlicher ...

Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse. ...

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz.

Belastung durch Bürokratie so hoch wie nie. Die Ampel-Koalition ...

Der Normenkontrollrat rät der Regierung zu mehr Mut und weniger Mikromanagement.

Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag deutlich angestiegen

Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag ist in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen.

Bundesregierung will «vernünftige» KI-Regulierung. Bei ...

Bei der Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft gehört Deutschland zu den Nachzüglern.

Habeck hofft bei Digitalgipfel auf Schub für Digitalisierung ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht mit hohen Erwartungen in den Digitalgipfel der Bundesregierung.

Erstmals Bußgeldverfahren gegen Handynetzbetreiber eröffnet. ...

Sind Deutschlands Handynetze gut genug? Nein, sagt die Bundesnetzagentur und wirft den Betreibern Defizite vor.

Grüne für Reform der Schuldenbremse - FDP zurückhaltend ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirbt angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils für eine Reform der Schuldenbremse.

Stark-Watzinger stellt Aktionsplan zur Robotikforschung ...

Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) neue Anstrengungen bei der Forschung zu Robotik angekündigt.

FDP bringt Sozialkürzungen ins Spiel - Grüne dagegen

In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen aus.

Regierung hat Karlsruher Urteil noch nicht vollständig ...

Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Teile des Haushalts für nichtig erklärt wurden, noch nicht vollständig durchdrungen.

EVG fürchtet Folgen des Karlsruher Urteils für Schienensanierung ...

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Staatsfinanzen und einer drohenden Geldkürzung für die Deutsche Bahn fordert die Eisenbahngewerkschaft EVG den Staatskonzern auf ...

Klingbeil kündigt für zweite Regierungshälfte lautere ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor dem anstehenden Bundesparteitag eine neue Phase für die Sozialdemokraten ausgerufen.

Restaurantbesuch könnte noch mal deutlich teurer werden. ...

Restaurantbesuch könnte noch mal deutlich teurer werden

Essengehen im Restaurant könnte noch mal deutlich teurer. ...

Essengehen im Restaurant könnte noch mal deutlich teurer

Urteil zu Pannen bei Bundestagswahl in Berlin im Dezember. ...

Bei der Bundestagswahl 2021 lief in Berlin einiges schief, es hagelte Beschwerden.

hart aber fair / am Montag 20. November 2023 21:00 Uhr live ...

München - Das Thema:

Essengehen im Restaurant wird noch mal deutlich teurer. ...

Essengehen im Restaurant wird noch mal deutlich teurer

Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt wieder. Die Preise ...

Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt wieder

Kubicki weist Forderung nach Pau-Rücktritt zurück

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Forderungen der Union nach einem Rücktritt seiner Amtskollegin Petra Pau (Linke) zurückgewiesen.

FDP-Fraktion gegen weitere Anhebung des Mindestlohns

In der FDP-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand dagegen, den Mindestlohn deutlich anzuheben.

Bundestag beschließt Paket zum Ankurbeln der Wirtschaft. ...

Die deutsche Wirtschaft schwächelt.

Bundestag beschließt Wachstumschancengesetz. Es geht um ...

Weil die Wirtschaft in Deutschland lahmt, will die Ampel-Koalition sie mit einem Gesetz stützen.

Demokratieforum Hambacher Schloss: Was ist gerecht? / Ab ...

Demokratieforum Hambacher Schloss: Was ist gerecht? / Ab 24.11. in der ARD Mediathek und ARD Audiothek, 25.11. in SWR Aktuell Radio und 26.11. im SWR Fernsehen

Schulprojekt gegen Judenhass wird doch fortgesetzt

Die Haushälter der Regierungskoalition haben das bundesweite Präventionsprogramm für Schulen "Respekt Coaches" offenbar gerettet.

Bundesbildungsministerin: Kindern jeden Tag vorlesen. Und ...

Jedes vierte Kind in Deutschland hat Tests zufolge am Ende der Grundschule Leseprobleme.

Haushaltsausschuss beschließt Abbau hunderter Fax-Geräte ...

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, dass spätestens bis 30.

Deutsche EU-Spitzenkandidaten uneins über Türkei-Politik ...

Die deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr haben sich unterschiedlich zum Umgang mit der Türkei geäußert.

Haushalt: Ampel stockt humanitäre Hilfe um 700 Millionen ...

Die Ampelfraktionen haben sich in der Bereinigungsssitzung des Haushaltsausschusses darauf verständigt mehr Geld als von der Regierung vorgesehen für humanitäre Hilfe im ...

Bundestag stuft Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ...

Der Bundestag hat am Donnerstag Georgien und Moldau als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft.

Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Klimaanpassung ...

Ein Schritt vorwärts im Kampf gegen die Klimakrise: Der Bundestag beschließt ein neues Klimaanpassungsgesetz.

Glyphosatzulassung in der EU wird verlängert. Möglich ...

Im Alleingang entscheidet die EU-Kommission, dass der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat weitere zehn Jahre in der EU genutzt werden darf.

Özdemir will Ausbau des Bio-Markts stärker ankurbeln. ...

Gurken, Äpfel oder Nudeln: Zumindest ab und zu greifen viele schon zu «bio».

Zulassung von Glyphosat in EU wird verlängert. Weil sich ...

Glyphosat darf weiter in der EU genutzt werden.

Bewerber um Juso-Vorsitz kündigen scharfen Kurs gegenüber ...

Die beiden Kandidaten für den Juso-Vorsitz haben einen scharfen Kurs gegenüber der Politik von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Regierung angekündigt.

Nach Ruanda-Urteil: Stamp hält an Drittstaaten-Plan fest ...

Trotz des abschlägigen Urteils des höchsten britischen Gerichts zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda hält der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Joachim ...

SPD und FDP wollen mögliche Asylverfahren in Drittstaaten ...

Nach dem Rechtsspruch gegen den Ruanda-Plan der britischen Regierung wollen auch die deutschen Regierungsparteien die Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten überdenken. ...

Greenpeace: Karlsruher Urteil Rückschlag für Klimaschutz. ...

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition gekippt.

Verfassungsgericht kippt zweiten Nachtragshaushalt 2021

Der Bundeshaushalt 2021 wurde trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise ist das möglich.

Geld für Klima statt Corona? Änderung war verfassungswidrig. ...

Der Bundeshaushalt 2021 wurde inmitten der Corona-Krise mit 60 Milliarden Euro aufgestockt.

Jarzombek will mehr Initiative gegen Antisemitismus an Schulen ...

Die Union hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, deutlich mehr gegen Antisemitismus an deutschen Schulen und Hochschulen zu unternehmen.

Ampel einigt sich auf Förderung von Holz- und Pelletheizungen ...

Die Ampel hat ihren monatelangen Streit über die Förderung von Biomasseheizungen beigelegt.

Koalition einig über Details beim Gesetz zur Wärmeplanung. ...

Das Gesetz soll die Wärmewende endlich voranbringen.

Buschmann verteidigt staatliche Garantien für Siemens Energy ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Gespräche über staatliche Garantien für den kriselnden Energietechnikkonzern Siemens Energy bestätigt und die Hilfen verteidigt. ...

Zuspruch für GroKo wächst

Der Zuspruch in der Bevölkerung für eine Rückkehr der Großen Koalition aus Union und SPD auf Bundesebene wächst.

Forsa: SPD verliert - Union legt zu

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die SPD in der Wählergunst nachgelassen.

Ampelkoalition will Steueranreize für Wohnungsneubau ausweiten ...

Die Ampel-Koalition will die geplanten Steuererleichterungen für den Wohnungsbau offenbar noch einmal ausweiten.

EU-Parlamentsausschuss entschärft «Chatkontrolle». Eine ...

Auch Brüssel sucht nach Wegen im Kampf gegen Kinderpornografie.

maischberger / am Mittwoch 15. November 2023 um 23:05 Uhr. ...

München - Zeitenwende bei der Bundeswehr, Milliardenausgaben für den Sozialstaat, Streit um die Migrationspolitik.

EU-Parlament einigt sich auf Position für «Chatkontrolle». ...

Auch Brüssel sucht nach Wegen im Kampf gegen Kinderpornografie.

Ampel will Videoverhandlungen an Zivilgerichten etablieren ...

Die Ampelkoalition will Videoverhandlungen an Zivilgerichten etablieren.

Buschmann will «systematische Müllabfuhr» für die Verwaltung. ...

Der Bürokratiekostenindex ist 2022 stark gestiegen.

Linksfraktion im Bundestag will ihr eigenes Ende beschließen. ...

Nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten will die Linksfraktion ihre Auflösung auf den Weg bringen.